Dienstag, 1. August 2017
Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online
Staatstrojaner stoppen! Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner
– für sichere und vertrauenswürdige IT - unterstützen!
„Staatstrojaner sind ein Schlag gegen vertrauliche Kommunikation –
Digitalcourage klagt! Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner
eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
einreichen. Digitalcourage kritisiert die Folgen der Staatstrojaner
für Grundrechte und IT-Sicherheit. Alle Menschen, die digital
kommunizieren, sind von diesem Gesetz betroffen und können die
Verfassungsbeschwerde unterzeichnen. Noch in diesem Jahr will das
Bundeskriminalamt laut einem geleakten Dokument eine mächtigere
Generation von Spionage-Software einsetzen. Nach neuer
Strafprozessordnung vom Juni 2017 soll nun aber auch die Polizei die
sogenannten Staatstrojaner zur Überwachung von Kommunikation
massenweise einsetzen dürfen – gegen Verdächtige nach 74 Paragraphen
und im Zweifel auch gegen Unverdächtige. Für unsere
Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner brauchen wir jede Menge
Unterstützung! Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Straatstrojaner
mitzeichnen und unterstützen!..." Info- und Aktionsseite bei
Digitalcourage - LabourNet Germany ist bereits (über Mag) dabei!
https://aktion.digitalcourage.de/staatstrojaner-stoppen
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