Amerikas Krieg gegen muslimische Flüchtlinge

Statement von Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International

Es ist ernst. Mit dem Erlass zum „Schutz der Nation vor Terroranschlägen durch ausländische Staatsangehörige“ hat Präsident Donald Trump den muslimischen Flüchtlingen auf der ganzen Welt den Krieg erklärt.
Mit seiner Unterschrift hat Präsident Trump – neben anderen Erlassen – syrische Flüchtlinge aus den USA verbannt und auch allen anderen Menschen (einschließlich Flüchtlingen) aus dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen die Einreise in die USA verwehrt. Diese sieben Länder haben zwei Gemeinsamkeiten: Sie sind überwiegend muslimisch und sie sind jene Länder, aus denen die Mehrheit der Asylsuchenden nach schweren Menschenrechtsverletzungen wie Verfolgung oder Folter zu fliehen versuchen.
Wäre er nicht so beunruhigend und gefährlich, man könnte diesen Erlass in seiner Absurdität armselig nennen.
Er ist lächerlich, weil es keine Daten gibt, die die Ansicht unterstützen, dass Flüchtlinge - muslimisch oder anderer Religion - ein größeres Risiko darstellen, terroristische Handlungen zu begehen als Bürger*innen der USA. Ein Flüchtling ist keine Person, die terroristische Handlungen begeht. Ein Flüchtling ist ein Mensch, der vor jenen flieht, die terroristische Handlungen begehen. Nach dem Völkerrecht wird den Tätern dieser Verbrechen automatisch der Flüchtlingsstatus aberkannt. Darüber hinaus lässt das „US Refugee Admissions Program“ Flüchtlinge durch die strengsten und detaillierten Sicherheits-Screenings prüfen. Diese Screenings sind strenger als jene, die Einwanderer oder Besucher*innen der USA durchlaufen müssen.
Dieser Erlass ist in seiner Irrationalität geradezu unverschämt. Aber niemand sollte darüber lachen.
Er ist ein zutiefst erschreckendes Dokument. Angesichts einer weltweiten Notlage, durch die 21 Millionen Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, reagiert eines der reichsten und mächtigsten Länder der Welt damit, sie einer Hoffnung zu berauben: „Resettlement“.
Resettlement ist ein Vorgang, bei dem besonders gefährdete Menschen (wie etwa Überlebende von Folter oder Frauen und Mädchen in Gefahr), die in Ländern wie Libanon, Jordanien, Kenia und Pakistan festsitzen, in einem Land wie den USA ein neues Zuhause finden.

Betrifft der Erlass explizit muslimische Flüchtlinge?

Nein. Aber die anti-muslimische Begründung ist unverschämt. Alle Länder, die diesen strengen Beschränkungen unterliegen, sind überwiegend muslimisch. Mit dieser Aktion sendet Präsident Trump eine klare Botschaft: Die USA müsse vor muslimischen Menschen geschützt werden, denn sie seien von Natur aus gefährlich.
Der Text des Beschlusses enthält eine Ausnahme unter all den Beschränkungen. Diese gilt für Menschen, die Teil einer religiösen Minderheit sind. Klartext: Die US-Regierung wird Christen umsiedeln, die aus überwiegend muslimischen Ländern flüchten. Damit wird religiöse Diskriminierung verschleiert, indem man sie mit religiöser Verfolgung ersetzt. Es ist sogar denkbar, dass diese begünstigte Behandlung sich als Risiko für christliche Minderheiten in einigen Ländern herausstellen könnte, in denen sie ohnehin schon aufgrund einer angeblichen Zugehörigkeit zu einer ausländischen oder amerikanischen Religion massiver Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind.
Alles in allem würde dieser Erlass hervorragend als Rekrutierungsinstrument für bewaffnete Gruppen wie den sogenannten islamischen Staat dienen - Gruppen, die zeigen wollen, dass Länder wie die USA inhärent feindlich gegenüber muslimischen Menschen sind.
Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Menschen werden aufgrund dieses Erlasses sterben. Länder, die eine große Anzahl von Flüchtlingen beherbergen, fühlen sich von der internationalen Gemeinschaft verletzt und im Stich gelassen. Sie beginnen oder verstärken die gewaltsamen Vertreibungen von Flüchtlingen. Gefährdete Frauen, Männer und Kinder, die sonst in die USA ziehen könnten und in unerträglichen Situationen gefangen sind, stehen vor der Wahl, in ihre Heimat zurückzukehren, mit dem Risiko, gefoltert oder getötet zu werden.
Es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, wer diese Menschen sind. Im Jahr 2016 waren 72 Prozent der Flüchtlinge in den USA Frauen und Kinder. Meiner Meinung nach wird der Begriff „Flüchtling" diesen Menschen nicht gerecht. Sie trotzten todbringenden Gefahren wie Meere, Wüsten und menschlicher Gewalt, in der Hoffnung auf einen Neubeginn in Frieden. Ich hatte das Privileg, einige dieser Menschen zu treffen, und fühlte Demut angesichts ihrer Widerstandsfähigkeit, mit der sie unvorstellbare Not ertrugen. Jedes Land, einschließlich der USA, würde davon profitieren, sie willkommen zu heißen.
Es mag Ihnen Ernst sein, Mr. President. In Solidarität mit den 21 Millionen Flüchtlingen auf der Welt und den unzähligen Menschen und Organisationen, die Seite an Seite für Schutzsuchende arbeiten, ist es auch unser Ernst.