Pegida ist kein Randphänomen, sondern in Deutschland mehrheitsfähig, verraten Umfragen

Die Ausländerfeinde sind mitten unter uns Florian Rötzer 17.12.2014 Fremden- oder Ausländerfeindlichkeit ist in Deutschland, wie man derzeit gerne sagt, auch in der Mitte oder in breiten Bevölkerungsschichten weit verbreitet, gestärkt durch manche Medien und Politiker bis hin hinein in die konservativen Volksparteien. Geht man nach Umfragen, so ist die Ablehnung des Islamismus, wie Pegida dies vorgibt, lediglich ein Vorwand für ein allgemeines Ressentiment. Das bringen auch Aussagen derjenigen, die bei den Demonstrationen mitmarschieren und sich von den "Systemmedien" befragen lassen, zum Ausdruck. Ich krame mein Notizbuch aus der Tasche. Ein Mann kommt und sagt: "Na, du linksintellektuelle Prostituierte?" Ich sage: "Meinen Sie mich?" Er: "Na, du bist doch von der Lügenpresse!" und zeigt auf meinen Block. "Nee", sage ich, "von der Lügenpresse muss jemand anderes da sein, ich bin vom stern." "Sag ich doch", sagt der Mann und verschwindet. stern-Reporterin (ohne Namen) berichtet von der Pegida-Demo am Montag Schon Ende November erklärte in einer Umfrage mit 49 Prozent fast die Hälfte der Befragten, dass Deutschland keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen soll. Auf die undifferenzierte Frage, die nicht zwischen Flüchtlingsgruppen unterschied, also auch Flüchtlinge aus Kriegsgebieten einschließt, die asylberechtig wären, lehnt die Hälfte der Deutschen weitere Flüchtlinge ebenso pauschal ab. Es ist besonders die Gruppe der 45-54-Jährigen, die offenbar mitten in ihrem Arbeitsleben und vielleicht am Höhepunkt ihrer Karriere mit 60 Prozent die stärkste Abwehrhaltung entwickelt hat, während die Jüngeren hier offener sind und bei den 18-24-Jährigen sogar 20 Prozent sagen, dass mehr Flüchtlinge aufgenommen werden. Vergleicht man diese Umfrage mit den Ergebnissen des DeutschlandTrends aus dem Oktober, dann lässt sich hier schon eine Verschiebung feststellen, die wohl weniger mit der seitdem gestiegenen Zahl der Flüchtlinge zu tun hat als mit einem weiter verbreiteten Ressentiment, das zu äußern akzeptabler wurde. Damals meinte noch 49 Prozent, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte, 46 Prozent waren dagegen. Die Mehrzahl der Grünen-, Linke- und SPD-Wähler sprach sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus, bei der Union war man am deutlichsten geteilt: 48 Prozent dafür, 46 Prozent dagegen. In der AfD, die das Thema schon länger und immer expliziter aufkochte, wodurch sie vermutlich auch vor allem bei den Wahlen Stimmen gewonnen hatte, waren es bereits 83 Prozent. Hier sammeln sich also vor allem die ausländerskeptischen und -feindlichen Bürger. Das lässt sich auch an der aktuellen forsa-Umfrage für den stern erkennen. 66 Prozent der Befragten befürworten den von Schleswig-Holstein und Thüringen aus humanitären Gründen erlassenen Abschiebestopp für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber aus 15 Ländern bis März, damit sie dort nicht der Kälte ausgesetzt sind. 28 Prozent lehnen diese Entscheidung, gestützt im Übrigen vom auch gegen Pegida milde eingestellten CDU-Bundesinnenminister de Maiziere, ab. "Wir schieben niemanden, der unserer Hilfe bedarf, in die Kälte ab", erklärte Ministerpräsident Torsten Albig von der SPD. Das betrifft gerade einmal etwas mehr als 2000 Menschen, die bis zum Frühjahr nicht nach Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Afghanistan, die Russische Föderation, die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran oder Pakistan abgeschoben werden sollen. Wenn mit 34 Prozent mehr Ostdeutsche als der Durchschnitt und 51 Prozent der AfD-Anhänger den Winterabschiebestopp ablehnen, dann zeugt dies vom Geist, der in der AfD herrscht, könnte aber bedeuten, dass die Linkspartei damit in Probleme geraten könnte. Ob die AfD aber mit ihrer Kampagne für Pegida und Co. wirklich punktet, muss sich noch erweisen. Bei dem stern-RTL-Wahltrend, für den letzte Woche die Umfrage stattfand, konnte die AfD nicht punkten, sondern erzielt nur 5 Prozent. Zulegen konnten einzig die Union, die sich von Pegida distanziert, aber die Sympathisanten streichelt, und die Linke. Allerdings war bereits die ehemals gegen den Euro ausgerichtete Partei schon zu Beginn ausländerfeindlich, schließlich ging es ja auch gegen Griechenland und die anderen von der Schuldenkrise gebeutelten Süd-Euro-Staaten, denen man nicht beistehen wollte. Die Kampagnen, unterstützt natürlich auch von der CSU, gegen Bulgaren und Rumänier zeigten bereits, dass man auch andere Europäer nicht will, dass es also nicht allein gegen Muslime und für das "europäische Abendland" geht. Ähnliche rechtspopulistische Bewegungen und Parteien, die oft als Antiislamisten begonnen haben und sich nun auch gegen innereuropäische Zuwanderer findet man auch in anderen Ländern, beispielsweise mit der Ukip in Großbritannien oder in der Schweiz. Nach der von YouGov für die Zeit durchgeführten Umfrage ist Pegida durchaus akzeptiert, die vertretene Stimmung ist mehrheitsfähig. 49 Prozent zeigen "Verständnis für Demonstrationen gegen den Islamischen und die Islamisierung des Abendlandes", 23 Prozent nicht, 26 Prozent gaben "teils, teils" an. Die Fragestellung fällt natürlich schon auf die Maskerade von Pegida herein, die eben von Islamisierung spricht, aber allgemeine Ausländerfeindlichkeit anspricht. 73 Prozent sagten, sie hätten Angst, dass der "radikale Islam" an Bedeutung gewinnt. Auch das ist angesichts der Gräueltaten der islamistischen Radikalen in Afghanistan, Pakistan, Syrien, im Irak und Jemen, in Somalia, oder Nigeria verständlich, da die Radikalisierung ansteckt, wie eben in Australien geschehen. Auf die Frage "Sind Sie der Meinung, dass Deutschland aktuell zu viele oder zu wenige Flüchtlinge aufnimmt" antworteten 59 Prozent, dass es zu viele seien. Das heißt, die Stimmung hat nicht direkt mit dem Islamismus zu tun, sondern allgemein mit der Abwehr der Fremden. Der Antisemitismus hat sich seit 9/11 schrittweise in einen Antiislamismus verwandelt, bestätigt durch die aggressiven Gruppen der Dschihadisten, die aus den Kriegen im Irak, in Tschetschenien, Afghanistan, in Syrien und Algerien mit der Mithilfe vor allem von Saudi-Arabien, den USA und Russland hervorgegangen sind. Differenzierte Überlegungen sind, wie man bei Gesprächen feststellen kann, in der "Mitte" nicht verbreitet. Der Bayern München Slogan "Mia san Mia" drückt dies exemplarisch aus, obgleich die multiethnische Mannschaft eigentlich das Gegenteil darstellt. Am ausländerfeindlichsten gerieren sich die 45-54-Jährigen, bei den Älteren ist das Ressentiment schon wieder geringer. Interessant wäre zu wissen, warum gerade diese Altersgruppe besonders stark gegen Ausländer ausgerichtet ist und sich offenbar in Konkurrenz zu diesen sieht.