[Chiapas98] Windkraft in Oaxaca: Erste indigene Befragung mit Defiziten

MEXIKO (Berlin, 24. November 2014, poonal).- Im oaxaquenischen Isthmus von Tehuantepec sollen die BewohnerInnen der Gemeinde von Juchitán über den Windpark 'Eolica del Sur' mit 132 Windrädern abstimmen, welche die Investorengruppe Mareña Renovables in den Gemeinden El Espinal und Juchitán bauen will. Menschenrechtsorganisationen und die lokale Opposition kritisieren das Konsultierungsverfahren vehement. poonal sprach darüber mit Philipp Gerber von der Organisation Educa (Servicios para una Educación Alternativa). Recht auf Befragung gemäß ILO-Konvention 169 Im Isthmus von Tehuantepec werden bereits seit einigen Jahren große Windparks gebaut. Europäische Firmen wie Iberdrola, Acciona, ENEL, Siemens oder EDF produzieren dort Strom v.a. für vertraglich festgelegte Endabnehmer wie WalMart oder das Bergbauunternehmen Peñoles. Lokale indigene Organisationen und Zusammenschlüsse wie die Vereinigung der Indigenen Gemeinden der nördlichen Istmo-Region UCIZONI (Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo), die Versammlung der Indigenen Völker von Juchitán APPJ (Asamblea Popular de los Pueblos de Juchitán) und die Versammlung der Indigenen Völker des Istmo in Verteidigung von Land und Territorien APIIDTT (Asamblea de los Pueblos Indígenas del Istmo en Defensa de la Tierra y el Territorio) kritisieren, dass die Projekte ohne Mitbestimmung der Bevölkerung durchgesetzt werden. Dies widerspreche den in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Rechten indigener Gemeinden. Diese sollten gemäß der ILO bei Großprojekten auf ihren Territorien „vorab, frei und informiert“ darüber abstimmen dürfen. Spätestens seit der Verfassungsreform von 2011 müssen die in internationalen Abkommen verankerten Rechte Eingang in die mexikanische Rechtsprechung finden. poonal: Die mexikanischen Behörden scheinen das Anliegen von Menschenrechtsorganisationen und der lokalen Opposition gegen die Windparks aufzunehmen, und führen eine Befragung über den Windpark 'Eolica del Sur' durch. Geht es hier deiner Meinung nach um die geforderte Mitbestimmung, oder ist die Befragung lediglich ein Feigenblatt um jegliche Kritik an den Projekten zukünftig abwiegeln zu können? Philipp Gerber: Ja und nein. Saúl Vicente, der Stadtpräsident von Juchitán, war zuvor in Gremien der Vereinten Nationen tätig, die sich mit der Frage der indigenen Befragung beschäftigen. Er scheint durchaus interessiert, eine solche indigene Befragung durchzuführen. Allerdings muss betont werden, dass sich die Opposition, die in den letzten sieben Jahren die Windparkprojekte kritisierte, die Befragung erkämpft hat. Denn sie hat auf die intransparente Umsetzung der Projekte aufmerksam gemacht. Und die Befragung in Juchitán ist auch ein Resultat dessen, dass dasselbe Projekt, damals unter dem Namen 'San Dionisio', 2012 am Widerstand der Küstengemeinden gescheitert ist. Ein föderaler Richter hatte zudem der Bevölkerung von San Dionisio del Mar recht gegeben, dass das Projekt 'San Dionisio' keine echte Befragung der Bevölkerung vorweisen konnte. Der Baubeginn des Projekts ist schon 22 Mal verschoben worden und ist nun laut Informationen aus der Wirtschaftspresse für den 30. November 2014 angesetzt. Darin zeigt sich dann auch der zentrale Widerspruch: Zwar ist seit Anfang November die Vorbereitungsphase für eine „Consulta indígena“ in Gange, die mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Gleichzeitig ist das Projekt fertig geplant und die 132 Turbinen von Vestas liegen in den Lagerhallen bereit. Die Investoren und mit ihnen lokale Bauunternehmen drängen darauf, dass möglichst bald die Bagger rollen. In diesem Klima ist ein Konsultationsprozess, der „vorab, frei und informiert“ stattfinden und zu einem Einverständnis der indigenen Gemeinde führen soll, eigentlich nicht möglich. Wie muss man sich diese Befragung denn vorstellen? Ein erster Kritikpunkt ist der Lead im Befragungsprozess: Diesen hat das mexikanische Energieministerium, also keineswegs ein neutralen Akteur. Eine Abteilung des Energieministeriums ist für die Zulassungen der Projekte zuständig und gilt als industriefreundlich. Anwesend sind außerdem das mexikanische Innenministerium sowie das Büro für Indigene Angelegenheiten des Bundesstaates Oaxaca. In Juchitán gab es ein Antragsverfahren für die Teilnahme an der Vorbereitungsphase der Befragung, den sogenannten „acuerdos previos“, in der die Rahmenbedingungen für eine spätere Befragung diskutiert und definiert wurden. Diese Vorbereitungsphase fand in der ersten Novemberhälfte in einem öffentlichen Gebäude statt, in dem lediglich rund 200 Personen Platz haben. Die Regierungspartei COCEI (Coalición de Obreros, Campesinos y Estudiantes del Istmo) hat ihre Basis mobilisiert und nahm viel Raum ein. Zusätzlich gemeldet haben sich die APPJ und die APPIIDTT. Diese beiden Organisationen sind die oppositionellen Stimmen, die ein Recht auf Widerspruch einfordern. Beunruhigend ist, dass sie auch direkt während der Sitzungen der Befragung bedroht wurden – durch Telefonanrufe und auch physisch. Die APPJ zum Beispiel konnte in der Versammlung ihre Kritikpunkte nicht zu Ende verlesen, weil die Vortragenden bedrängt wurden. Diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit und auf die Sicherheit der Oppositionellen haben auch die drei NGO's, welche den Prozess beobachten, stark kritisiert. Außerdem äußerten sie sich in einer gemeinsamen Erklärung zu weiteren Schwachpunkten in der Befragung. So ist zum Beispiel unklar, wie Entscheidungen innerhalb des Prozesses getroffen werden, und auch, wer letztlich befragt werden soll, steht noch in den Sternen. Diese fehlende Transparenz führe zu weiteren Konfrontationen, meinen die Beobachterorganisationen. Ist die Befragung in Juchitán für ähnliche Projekte an anderen Orten wichtig? Ja, die Befragung hat eine strategische Relevanz für Mexiko. Die Windparks im Isthmus können als Präzedenzfall für die Privatisierung des Strommarktes in Mexiko angesehen werden, die mit der Energiereform von 2014 weiter vorangetrieben wird. Ähnlich verhält es sich mit der Befragung: In Juchitán wird eine Probe aufs Exempel durchexerziert: Es ist ein erstes ernstzunehmendes Beispiel für die Befragung der indigenen Bevölkerung in Bezug auf Großprojekte, die vor allem im Energie- und Bergbausektor sehr umstritten sind. Das heißt, die Behörden üben hier, wie sie die Projekte legitimieren können. Aus meiner Sicht droht so die mehr oder weniger „freie Befragung“ zum trojanischen Pferd für Großprojekte in Mexiko zu werden. Wem gegenüber sollen diese Vorhaben legitimiert werden? Aufgrund des mehr oder weniger erfolgreichen Widerstandes gegenüber Bergbau- und Wasserkraftprojekten sind die internationalen Kreditgeber in einer Legitimationskrise. Für Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank, aber auch andere Geldgeber ist die „Consulta Indígena“ eine Voraussetzung für Kredite. Was wir auf der lokalen Ebene in Juchitán sehen, ist außerdem ein starkes Demokratiedefizit. Die BefürworterInnen des Windparks sind korporativ organisiert und hoffen auf einen möglichst schnellen Baubeginn, vor allem wegen der erhofften ökonomischen Vorteile, etwa durch Arbeitsplätze im Bausektor. Widerspruch geht ihnen deshalb auch ganz direkt ökonomisch gegen den Strich und soll mundtot gemacht werden. Das heißt dann eben auch, Druckmittel wie Drohanrufe, Schlägertrupps oder gar Pistoleros einzusetzen. In den letzten sieben Jahren haben die Windparks zur Aktualisierung und zur Verstärkung von bestehenden Konflikten innerhalb und zwischen Dörfern geführt und auch neue Konflikte geschürt. Welches sind denn die Forderungen der „Opposition“? Die Akteure vor Ort fordern ein, dass die Befragung nach internationalen Standards durchgeführt wird. Sie sind nicht gegen die Projekte an sich und schon gar nicht gegen die Consulta, allerdings wollen sie eine tatsächlich freie Befragung und Diskussion darüber. Es ist vielleicht normal, dass der erste Versuch einer Consulta nicht perfekt funktioniert. Eine hierarchische, autoritäre politische und gesellschaftliche Struktur wird nicht von heute auf morgen aufgehoben. Doch müssen die Angriffe auf Oppositionelle und MenschenrechtsverteidigerInnen vehement zurückgewiesen werden. Auch die VertreterInnen des Innenministerium und des Büros für Indigene Angelegenheiten waren über die Drohungen alles andere als erfreut, weil sie natürlich auch wissen, dass diese Vorkommnisse die Befragung doch delegitimieren könnten. Wie würde denn eine 'echte' Befragung aussehen? Im kulturell angepassten Entscheidungsprozess müsste es möglich sein, das Projekt abzuändern, auch nein sagen zu können, und es müsste möglich sein, zu einem Konsens zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen zu kommen. Wenn das nicht möglich ist, würde wohl in einem einfachen Mehrheitsentscheid die Opposition verlieren. Aber wichtig ist auch anzuerkennen, dass es mit einer einfachen Abstimmung nach europäischem Muster nicht unbedingt getan ist. Die Entscheidungsprozesse in indigenen Gemeinden unterscheiden sich in Vielem von unseren Vorstellungen der Demokratie per Handhochheben. Darauf, und auf die spezifischen Umstände in jeder indigenen Region hin, müsste die Befragung abgestimmt werden. Ob das in Juchitán gelingt, ist zu bezweifeln. Weiterlesen: Urgent Action zu den Drohungen gegen Oppositionelle während der Befragung: Agresiones contra Defensores en la consulta de Juchitan (Unterschriftenaktion) http://redtdt.org.mx/2014/11/nuevas-amenazas-a-integrantes-de-la-appj-en-el Bericht der Beobachtermission über die erste Phase der Befragung: Misión de Observación presenta Reporte del proceso de consulta sobre proyecto eólico en Juchitán, Oaxaca (Spanisch) http://www.prodesc.org.mx/?p=2325 Mexiko: Die Befragung der Indigenen Völker zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit (von Gerd Goertz; in poonal 1112, September 2014) URL: http://www.npla.de/de/poonal/4846 _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98