Mittwoch, 17. Dezember 2014

Atemberaubende Heuchelei und Doppelmoral

Quelle: nocheinparteibuch Soeben hat die US-Regierung rund 500 Seiten eines etwa 6300 Seiten starken US-Kongressberichtes[1] veröffentlicht, in denen einige der längst bekannten Praktiken der Politik der systematischen Folter durch die CIA unter Machthaber George W. Bush zugegeben wurden, und auch eingeräumt wurde, dass die CIA daneben gezielt auf Medien eingewirkt hat, um die Wahrheit zu unterdrücken. Von zum Zweck der Folter angewandter „rektaler Zwangsernährung” über Schlafentzug, Lichtentzug, Drohungen der Ermordung und Vergewaltigung von Verwandten und Waterboarding bis zur Bewusstlosigkeit bis hin zur Ermordung von Gefangenen durch absichtliches Frieren-Lassen reichen die in den veröffentlichten und nicht geschwärzten Stellen des Berichtes spezifizierten Praktiken systematischer Folter durch die US-Regierung. Genannt hat die CIA ihre systematische Folter nach dem Vorbild der deutschen Gestapo „Verschärfte Vernehmung.” Bei der rechtlichen Legitimierung von Folter stützte sich die CIA auf Sprüche des höchsten Gerichtes des mit den USA verbündeten zionistischen Apartheidregimes „Israel”, welches das Foltern von Arabern und Muslimen bekanntlich nicht ablehnt, und in der Geringschätzung der Menschenrechte den mit den USA verbündeten Saudis ähnelt, nur dass das saudische Halsabschneiderregime Menschenrechte eben für Schiiten, Christen und Juden, und natürlich für alle Gegner des diktatorischen saudischen Regimes, ablehnt. Natürlich sind die veröffentlichten Seiten des Berichtes nur ein kleiner Teil der ganzen Wahrheit der US-Verbrechen gegen die Menschheit. Die Auslagerung von Folter an Drittstaaten etwa sind darin ebenso wenig enthalten wie die regelmäßig statt findenden Morde mit Drohnen und Special Teams, eine unter US-Machthaber Barack Obama nochmals stark ausgeweitete typische Art von US-Regierungsverbrechen, oder das serienweise Schüren von blutigen Bürgerkriegen und das reihenweise Führen von Angriffskriegen zum Zweck des Regime Changes durch die USA. Mit diesen und anderen Regierungsverbrechen machen die USA unter Machthaber Barack Obama genauso weiter wie zuvor – selbst das illegale Foltergefängnis in Guantánamo betreiben die USA unter Brack Obama weiter – , nur Foltern lassen die USA jetzt bevorzugt internationale Partner[2] anstatt sich selbst damit die Finger zu beschmutzen. Negative Folgen hat der Folterbericht für die USA gar keine. Im Gegenteil: Deutsche Medien loben die USA etwa als vorbildlich, weil sie so ehrlich seien, und ihre längst allgemein bekannten Folterpraktiken schon sechs bis zehn Jahre nach der Tat zugegeben haben, etwa nach dem Schema: daran, dass die USA zugeben, systematisch gefoltert zu haben, kann man mal sehen, wie ernst die USA die Menschenrechte nehmen. Eine Strafverfolgung der Täter ist nicht angedacht. Diejenigen, die die Verbrechen der USA öffentlich gemacht haben und deswegen von den USA verfolgt und eingesperrt wurden, bleiben, sofern sie von der US-Regierung nicht wie Anwar Al-Awlaki gleich gezielt ermordet wurden, weiter im Gefängnis, so wie zum Beispiel Chelsea Manning und John Kiriakou, oder sie werden weiter verfolgt, so wie Julian Assange und Edward Snowden. Das US-Regime verfolgt wie und je das Aufdecken und Anprangern seiner Verbrechen, und nicht die Täter, die die Verbrechen verüben. Schuldbewusstsein ist bei den Machthabern in den USA ohnehin nur lückenhaft ausgeprägt. Der von der Israel-Lobby gesponserte US-Senator Lindsay Graham etwa rechtfertigte[3] nach der Veröffentlichung des Folterberichtes die Folter damit, dass „wir tatsächlich die guten Leute und sie die Bastarde sind.” „Ich verstehe, warum die Leute das getan haben, ” führte der US-Senator weiter aus, und erklärte es „für ziemlich absurd,” das Foltern durch die USA zukünftig einzuschränken. Es müsse den USA „einige Bandbreite” erlaubt sein, um Gefangene zu befragen. Der US-Kongress beschloss dann auch nicht etwa die strafrechtliche Verfolgung US-amerikanischer Folterverbrecher in die Wege zu leiten, sondern Sanktionen gegen Venezuela[4] zu verhängen, zur Bestrafung von Venezuela wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Die demokratisch gewählte Regierung von Venezuela hatte sich im Frühjahr des Jahres 2014 erfolgreich gegen einen US-Geführten Versuch gewehrt, mit von den USA aufgehetzten Demonstranten, gekauften rechtsextremistischen Randalierern, mit Bildern aus Syrien und anderen Ländern gespickten Falschmeldungen sowie offensichtlich falschen Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen vom Hörens-Sagen nach dem in Syrien praktizierten Schema in Venezuela einen Regierungssturz oder einen Bürgerkrieg herbeizuführen, doch zu mehr als einigen Dutzend Toten begleitet von zahlreichen Brandstiftungen haben die US-Bemühungen nicht geführt. Natürlich ist die Propaganda gegen Venezuela gelogen. Der Kern der den USA verhassten demokratischen bolivarischen Revolution in Venezuela besteht gerade aus der Durchsetzung der Menschenrechte, weil diese in den vorherigen Jahrzehnten dort von den US-Marionettendiktaturen mit Füßen getreten wurden. Die Sanktionen, die den simplen von Lord Ponsonby beschriebenen Prinzipien moderner Kriegspropaganda[5] (Wir haben den Krieg nicht gewollt!, Personifizierung des Feindes, Unsere Zielsetzungen sind humanitärer Art, Berichte über die Grausamkeit des Gegners) punktgenau folgen, sollen nun natürlich dazu dienen, dem gescheiterten US-Versuch, in Venezuela einen Bürgerkrieg anzuzetteln, wieder neues Leben einzuhauchen. Der Beschluss der Sanktionen gegen Venezuela anstatt politische und juristische Konsequenzen aus eigenen Verbrechen zu ziehen, zeugt also davon, dass die USA auch weiterhin beabsichtigen, Menschenrechte, und insbesondere Propagandalügen über angebliche Menschenrechtsverstöße, als Angriffskriegswaffe zu instrumentalisieren. Damit stellt sich der US-Folterbericht als Versuch dar, die Thematik eigener abzuschließen Verbrechen gegen die Menschenrechte mit einem wertlosen Bericht abzuschließen, um auf einem hohen Propagandaross reitend sodann die Thematik der Menschenrechte wieder besser als Rechtfertigung für feindliche Handlungen gegen Drittstaaten nutzen zu können. Es ist atemberaubend. Diese Sanktionen gegen Venezuela, die mit von den USA selbst gestreuten Propagandalügen von Verstößen gegen die Menschenrechte gerechtfertigt werden, beschloss der US-Senat schon am selben Tag, an dem die USA zugegeben haben, über Jahre systematisch gefoltert zu haben, und an dem ein führender US-Senator sich öffentlich dafür aussprach, weiter zu foltern. Heuchelei und Doppelmoral[6] kennen in den USA und der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, genauso wie die mörderische Kriminalität der Machthaber und ihrer Lakaien, wahrlich keine Grenzen.

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