Anmerkungen zum Friedenswinter

IMI-Standpunkt 2014/066 von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 3. Dezember 2014 Im Rahmen des „Friedenswinter 2014/2015“ sind dringend notwendige Proteste gegen die aktuellen (v.a. auch deutschen) Kriegstreiber und deren Kriegspolitik geplant. Dabei traten teils sehr unterschiedliche Vorstellungen verschiedener Akteure zutage, was das einzubindende Personenspektrum und den Umgang damit anbelangt, die IMI-Vorstand Tobias Pflüger zu folgender Stellungnahme veranlasst haben: Friedenswinter ja, Zusammenarbeit mit Mährholz/Jebsen etc. nein; Ich halte Aktivitäten der Friedensbewegung angesichts der Weltlage für dringend erforderlich. Die inhaltliche Ausrichtung der Aktionen des “Friedenswinters” sind richtig (Orientierung insbesondere gegen die Positionierung der deutschen Regierung, Rolle innerhalb der NATO, etc., die Aufrufe sind inhaltlich ok), deshalb habe ich mit folgendem Text zu den Aktionen am 13.12. aufgerufen: “Bundespräsident Joachim Gauck geriert sich seit seiner Wahl als Einpeitscher für eine neue deutsche Außenpolitik, die auf immer mehr Militäreinsätze und weltweite Machtpolitik setzt. “Die Pickelhaube steht uns Deutschen nicht”, meinte Westerwelle. Richtig! Stoppt die Militarisierung der Außenpolitik, das muss auch dem Bundespräsidenten gesagt werden, z.B. bei den Protesten am 13.12. vor dem Bundespräsidialamt.” Zugleich ist für mich klar: Eine Zusammenarbeit mit den zentralen Organisator*inn*en der Montagsmahnwachen wie Lars Mährholz und Ken Jebsen geht nicht. Das geht meiner Meinung nach inhaltlich nicht und hat auch keine Perspektive. Deshalb habe ich meine Unterschrift unter dem Berliner Aufruf zurückgezogen, bevor er veröffentlicht wurde. Vor Ort sieht die Situation mit den einzelnen Montagsmahnwachen zum Teil sehr unterschiedlich aus. Da bitte ich genau hinzuschauen. Was für mich nicht in Frage kommt, ist nichts zu tun, keine Aktivitäten zu organisieren. Für mich ist essentiell und absolut notwendig, dass wir (als Friedensbewegung) gegen die derzeitigen Krisen, Konflikte und Kriege und insbesondere das Agieren der deutschen ‘Eliten’ (Stichwort: Gauck: “es ist auch notwendig auch zu den Waffen zu greifen” u.ä.) klar erkennbar auf die Straße gehen. Was einfach nicht stimmt, ist, dass es mit dem “Friedenswinter” eine Vereinigung der “alten” und “neuen” Friedensbewegung gäbe. Das ist falsch und wird falsch bleiben. Dies ist auch bei verschiedenen Bündnistreffen eindeutig zurückgewiesen worden. Es gibt nicht “die neue Friedensbewegung” oder “die alte Friedensbewegung”, es gibt die Friedensbewegung, die mit ihren Traditionen zurückgeht bis zu den Protesten gegen die Wiederbewaffnung der alten Bundesrepublik und den Protesten gegen die Raketenstationierungen in den 80er-Jahren und es gibt Montagsmahnwachen, die einen anderen zum Teil (sehr) kruden Charakter haben. Es gibt innerhalb der Friedensbewegung einen offenen Dissens, ob man/frau mit den Organisator*inn*en der Montagsmahnwachen zusammenarbeiten soll oder nicht. Ich gehöre zu denen, die diese Zusammenarbeit explizit ablehnen. Andere wollen die Organisator*inn*en der Montagsmahnwachen einbinden. Im Wissen um diesen Dissens gab es Verhandlungen innerhalb der Friedensbewegung. Die Verständigungen und Ergebnisse in der Friedensbewegung für die Berliner Demonstration sind nun: – Es wird in Berlin keine Redner*inn*en aus den Reihen der Organisator*inn*en der Montagsmahnwachen geben. Es wird u.a. Eugen Drewermann sprechen. Und: Die Organisator*innen der Montagsmahnwachen werden keine tragende Rolle bei der Berliner Demonstration spielen. – Zentral ist für mich auch der klar antifaschistische, antimilitaristische Konsens der Demonstrationen und Aktivitäten des Friedenswinters. An diejenigen, die den Friedenswinter nun als Montagsmahnwachenprojekt diffamieren, zwei einfache Aufforderungen: Erstens: Wenn ihr dafür seid, dass die Friedensbewegung nichts tun soll, keine Aktivitäten starten soll, sagt das, das ist dann eine politische Klärung; zweitens: warum wird der Friedenswinter an sich diffamiert und warum werden nicht denjenigen Gruppen und Personen unterstützt, die wie ich nicht wollen, dass die Montagsmahnwachen-Organisator*inn*en beim Friedenswinter eine Rolle spielen? Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der Friedenswinter weitere Aktionsschwerpunkte hat: zweiter zentraler Schwerpunkt soll die bundesweite Mobilisierung zu den Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München sein. Der dritte Schwerpunkt sollen die traditionell stattfindenden Ostermärsche 2015 sein. Der Höhepunkt der Aktivitäten soll dann am 9. Mai 2015, dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, sein. Ein Blick auf diese geplanten Aktivitäten macht deutlich, welche klare politische Ausrichtung hier vorliegt.