WikiLeaks - der Staat verfolgt seine Idealisten

Die Grundannahme des WikiLeaks-Projektes ist es, dass die Veröffentlichung von Regierungs- und Firmengeheimnissen eine Kritik dieser Institutionen bedeutet. Das Projekt und sein Manifest – geschrieben von Julian Assange bevor WikiLeaks berühmt wurde – beschäftigt sich mit der Bekämpfung von Verschwörungen, geheimen Gesetzesvorhaben, versteckt vor den Augen der neugierigen Öffentlichkeit. WikiLeaks entdeckt diese verborgenen Pläne bei autoritären Regimen, und – tendenziell – auch in manchen demokratischen Regierungen.i Gegen diese Tendenzen führt WikiLeaks keine Argumente oder eine eigene politische Position an, da das Projekt annimmt, die Veröffentlichung von Geheimnissen derer, die an der Macht sind, würde schon reichen, um die unterdrückten Massen aufzubringen: „Autoritäre Regime erzeugen oppositionelle Kräfte, indem sie gegen den individuellen und kollektiven Wunsch nach Freiheit, Wahrheit und Selbstverwirklichung vorgehen. Pläne, die autoritäre Herrschaft unterstützen, verursachen Widerstand. Daher werden dieser Pläne von erfolgreichen autoritären Regimen geheimgehalten.“ii WikiLeaks will diese Pläne aufdecken, so dass demokratischer Widerstand für Freiheit, Wahrheit und Selbstverwirklichung entsteht. WikiLeaks zufolge liegt die Abwesenheit von Aufständen also daran, dass die Leute nicht von den finstren Plänen ihrer Regierungen wissen. WikiLeaks meint, dass autoritäres Regieren und autoritäre Tendenzen in demokratischen Staaten durch Geheimhaltung charakterisiert sind. Dabei ist es kein Geheimnis, dass das bestimmende Motiv von Unternehmen Profit ist, dass die USA und ihre Verbündeten die Kriege im Irak und Afghanistan für ihre nationalen Interessen führen und die US-amerikanische Regierung WikiLeaks als Staatsfeind betrachtet. Diese Tatsachen sind keine unterdrückten Informationen, sondern werden öffentlich erklärt und diskutiert. Das Hosni Mubarak Ägypten 30 Jahre lang mit Notstandsgesetzen regiert hat, dass seine Polizei die Opposition gefoltert und unterdrückt hat, dass die USA das Ganze wegen ihrer Interessen in der Region unterstützt hat, dass die EU ein Freihandelsabkommen mit dem ägyptischen Regime ausgehandelt hatte und Gaddafis Libyen wegen seiner Zusage, Flüchtlinge von der eigenen Grenze fernzuhalten, schätzte: All das ist bekannt. Es gibt auch Aktionen und Strategien autoritärer und demokratischer Regierungen, die geheim sind, wie zum Beispiel außergesetzliche Tötungen, Folter, Spionage, illegale Auslieferungen und bestimmte Absprachen mit anderen Staaten oder Unternehmen. Aber dass bedeutet nicht, dass die Herrschaft dieser Regierungen vor allem durch das Unwissen ihrer Bürger bestimmt ist. Im Gegenteil, ein Regime, dass seine Gegner foltert, will sie das wissen lassen, damit sie vor ihren Plänen ablassen. WikiLeaks behauptet, dass Transparenz zu einer guten Herrschaft und zu einem besseren Leben der Bürger führe. Wenn aber eine Regierung ehrlich erklärt, dass die aktuelle Schuldenkrise einen größeren Einschnitt im Sozialbereich erfordere, dann ist das transparent. Wenn die US-Regierung WikiLeaks öffentlich die Feindschaft erklärt, dann ist das transparent; wenn das Gesetz einen darüber informiert, dass die eigenen Bedürfnisse nur dann zählen, wenn man entsprechend Geld hat, dann ist das transparent; wenn ein Staat seine Bevölkerung mobilisiert, um die mobilisierte Bevölkerung eines anderen Staates militärisch zu besiegen, dann ist das transparent. Transparenz selber verhindert keinen Schaden: Im Gegenteil wird das meiste Elend in aller Öffentlichkeit produziert.iii In dem es „erfolgreichen autoritären Mächten“ unterstellt, den eigenen Charakter aus Angst vor Widerstand zu verschleiern, ignoriert WikiLeaks die Zwecke der Herrschaft. Bevor man fragt, wie etwas erreicht wird, muss man sich Fragen was den da erreicht werden soll. Sowohl autoritäre als auch demokratische Staaten wollen ja viel mehr als sich nur zu erhalten. Da eine starke Wirtschaft – besonders im Kapitalismus – die Grundlage der Macht eines Staates ist, ist die Bevölkerung nicht einfach störende Menschenmasse, sondern nützliches Material.iv Staaten betreiben einen großen Aufwand, um ihre Wirtschaft zu fördern, vergleichen neidisch das eigene Bruttoinlandsprodukt – die wirtschaftliche Gesamtaktivität – mit dem anderer Staaten und beobachten ganz genau die Wechselkurse und Aktienindizes: Sie vergleichen den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Bevölkerungen, weil dieser die Basis ihrer Macht ist. Aber der Beitrag der Bevölkerung zur Stärke ihres Staates erschöpft sich nicht in der wirtschaftlichen Aktivität. Der Staat will, dass die Bevölkerung ihn schätzt und seine Maßnahmen unterstützt. Wenn er es für nötig hält, verlangt der Staat von seiner Bevölkerung sogar in den Krieg zu ziehen. Diese Zwecke können nicht heimlich erreicht werden, sie brauchen eine Öffentlichkeit. WikiLeaks' praktische Kritik an Regierungen in aller Welt ist getrieben von einer Zustimmung zur Institution der Regierung als solcher. WikiLeaks will einen Widerstand initiieren, der darauf abzielt, Regierungsverhalten zu ändernv, nicht Regime zu beenden. Die Überlegung, ob Herrschaft überhaupt nötig ist und warum, kommt in den Aktionen und Veröffentlichungen von WikiLeaks nicht zum Ausdruck. Der Vorwurf, WikiLeaks sei anarchistisch, sei grundsätzlich gegen Regierungen und Unternehmen, ist falsch. Im Gegenteil, der Aktivismus von WikiLeaks basiert auf dem Gedanken, dass der demokratische Nationalstaat vor allem zu verteidigen sei und nicht Ziel grundlegender Kritik. WikiLeaks tritt für die ungekürzte und unkommentierte Veröffentlichung geheimer Informationen ein, da die Information selber Widerstand entzünden sollen. Es hängt aber nicht von Information – Fakten – als solcher ab, ob Leute einer bestimmten Politik widersprechen, sondern davon, wie sie diese Fakten interpretieren. Das Abschlachten von irakischen Zivilisten durch US-amerikanische Truppen ist für die Kriegsgegner ein weiterer Grund, den Krieg zu beenden. Andere nehmen diese Nachricht vielleicht als Bestätigung dafür, das Krieg hässliche Seiten habe, dieser aber nötig sei, dass die Aufständischen die Schuld hätten, da sie sich hinter Zivilisten versteckten, dass die Getöteten sich nicht in einer Kriegszone hätten bewegen sollen oder dass diese „Untermenschen“ es nicht besser verdient hätten. Fakten dienen nur als Material für Urteile, sie geben das Urteil nicht vor. Das ist besonders dann der Fall, wenn die Informationen, die durch WikiLeaks die Öffentlichkeit erreicht haben, sowieso nur bestätigen, was jeder schon wusste. Wofür vorher unbekannte Fakten als Einziges dienen können, ist, notwendige Voraussetzungen für neue Urteile zu schaffen, die ohne sie unmöglich zu treffen wären. WikiLeaks' Ideal des Staates folgt den Prinzipien des demokratisch verfassten Nationalstaates. Ein moderner Nationalstaat präsentiert sich als Dienst an seinen Bürgern und als Ausdruck ihres Willens. Er garantiert seinen Untertanen Rechte und Freiheiten, fordert sie auf, seine Agenten zu wählen, schafft grundlegende Infrastruktur für die wirtschaftliche Betätigung und bietet ein wenig soziale Sicherheit. Dass der Nationalstaat die Bedingungen schafft, die seine Bürger zwingen, sich auf ihn zu verlassen, ändert an diesem Verhältnis nichts. WikiLeaks stimmt diesen Prinzipien zu: „Bessere Kontrolle führt zu weniger Korruption und stärkerer Demokratie in allen gesellschaftlichen Institutionen, einschließlich Regierung, Unternehmen und anderer Organisationen.“vi Sich darauf zu beschränken, Korruption in Regierungen und Unternehmen zu bekämpfen, bedeutet, dass es nicht die Prinzipien dieser Organisationen sind, die für das beobachtete Elend verantwortlich gemacht werden, sondern Abweichung von diesen Prinzipien.vii WikiLeaks' Kampf gegen Korruption bedeutet also ein prinzipielles Einverständnis mit diesen Institutionen, wenn sie erst einmal frei von Korruption sind. Wenn WikiLeaks mit dem US-amerikanischen obersten Gerichtshof darin übereinstimmt, „effektiv Betrug im Staatsapparat aufzudecken“viii, dann ist das kein rhetorischer Trick – beide wollen effektive Institutionen, und zwar die Institutionen des gegenwärtigen Systems. Sowohl WikiLeaks als auch die Verfassung der USA teilen das Ideal eines demokratischen, kapitalistischen Nationalstaates, der das pursuit of happiness seiner Bürger nicht behindert. Ein Kern des Misstrauens, das WikiLeaks den Mächtigen entgegenbringt, ist im demokratisch verfassten Nationalstaat institutionalisiert. Sein institutionelle Aufbau zeigt bereits einen bemerkenswerten Mangel an Vertrauen gegenüber seinen Amtsinhabern, der Aufbau enthält den Verdacht, dass die Staatsagenten heimlich (oder offen) ihre Macht missbrauchen könnten. Das Gesetz verlangt regelmäßige Wahlen und sichert so, dass der kollektive Wille der Leute dem der Politiker entspricht.ix Manche Länder haben sogar begrenzte Amtszeiten für die höchsten Posten, um zu verhindern, dass sich eine einzelne Person an die Macht klammert. Das Gesetz schreibt eine Trennung zwischen Regierung, Parlament und den Gerichten vor, so dass keine Teilgewalt sich die Macht in anderer als in der vorgeschriebenen Weise aneignen kann. Das Gesetz garantiert Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Presse, und erlaubt so der demokratischen Opposition, ihre Sorgen auszudrücken. Ein amerikanischer Präsident plädiert auch mal dafür, die Rechte von Informanten zu stärken, „um Staatsangestellte zu schützen, die Verschwendung, Betrug und Missbrauch von Macht im Staat aufdecken“.x Der demokratische Nationalstaat ist ein Rechtsstaat und als solcher gegenüber seinem Personal misstrauisch. Dieses institutionalisierte Misstrauen hat seinen Grund. Erstens sind die Staatsagenten Leute, die – wie jeder andere auch – private Interessen haben, ihr Job ist es jedoch, die Ordnung ohne Blick auf private Einzelinteressen zu wahren. Da die bürgerliche Gesellschaft eine von konkurrierenden Privatsubjekten ist, ist es nicht ohne Risiko, diese anzustellen. Solche Agenten können ihre Macht missbrauchen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, indem sie Bestechungen annehmen oder das Gesetz zugunsten von Freunden beugen.xi Es ist diese Art von Amtsmissbrauch gegen die Gesetze und Gewaltenteilung gerichtet sind. Der zweite Grund für das Misstrauen ist, dass die Gewaltenteilung eines demokratischen Staates beim effektiven Regieren stört. Die Begrenzung der Macht einer Regierung ist eine Begrenzung der Möglichkeiten ihre Arbeit zu erledigen. Die Gewaltenteilung ist blind gegenüber dem, was die Regierung erreichen will und kann sie daran hindern, Gesetze durchzubringen, die dem nationalen Interesse dienen. Das ist der Grund, warum Politiker und andere Staatsagenten, die Demokratie und Gesetz in großen Ehren halten, immer wieder die Regeln brechen – mit illegalen Abhöraktionen, Auslieferungen usw. Ob diese Überschreitungen als Verletzungen der Prinzipien des demokratischen Staates gewertet werden, kann man vorher nicht sagen. Es hängt immer vom Erfolg der jeweiligen Politik ab. Legale Sanktionen für solches Handeln (sei es zur persönlichen Bereicherung oder um das Beste für die Nation zu erreichen) zu verhindern ist ein Grund, warum Staatsagenten sich entscheiden können, es vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die Kampagne der USA gegen WikiLeaks, unterstützt von seinen internationalen Verbündeten und beiden US-amerikanischen Parteien, ist also gegen ein Projekt gerichtet, das den Nationalstaat ganz grundsätzlich wertschätzt. Die USA führen also eine Kampagne gegen Leute, die ihre Prinzipien verehren. Sie sind zu Staatsfeinden erklärt worden, aufgrund von Aktionen, die eigentlich die Prinzipien der beteiligten Staaten verteidigen und realisieren wollen. Es könnte daher wie ein Fehler auf der Seite der US-Administration oder anderer Regierungen erscheinen WikiLeaks anzugreifen: Beide schätzen die selben Prinzipien. Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied in der Rolle, die diese Prinzipien für beide Seiten spielen. Für WikiLeaks und seine Unterstützer sind demokratische Prinzipien die ersten und grundlegenden Prinzipien des Staates, sie machen den Staat aus. Für den Nationalstaat sind diese Prinzipien hingegen Mittel der Herrschaft. Dass der Nationalstaat den Bürgern dient, bedeutet nicht, dass er auf diese Rolle festgelegt ist. Wenn das der Fall wäre, bräuchte es keine Polizei, keine Gerichte und keine Gefängnisse. Dass der Nationalstaat ein Rechtsstaat mit Prinzipien ist, dass er die Zustimmung sein Bürger möchte, dass er die Privatinteressen seiner Bürger produktiv für sich selbst nutzen möchte, bedeutet nicht, dass er nicht herrschen würde und keine Geheimhaltung bräuchte. Interessen, die seiner Herrschaft grundsätzlich entgegenstehen, unterdrückt er schon. Generell zeigt er allen Interessen seiner Bürger Grenzen auf: Man darf sein Interesse verfolgen, aber nur den Gesetzen entsprechend. Anders gesagt, nur weil der Nationalstaat gesetzmäßige Interessen fördert und schützt, heißt das nicht, – im Gegensatz zur Vorstellung von WikiLeaks – dass sein Ziel das Wohlergehen all seiner Untertanen ist: Gutwillige Herrschaft ist ein Widerspruch. Zweitens bedroht die Veröffentlichung der diplomatischen Depeschen und der militärischen Berichte die USA international. Öffentliche Äußerungen von Staatsagenten – besonders in der Sphäre der internationalen Diplomatie – gelten als Ausdruck einer Strategie. Offene Kritik an anderen Staaten oder ihrem Personal dient dem Ziel, diesem Staat seine Grenzen aufzuzeigen oder diese Grenzen zu testen. Die Bekanntgabe der eigenen Kriegsaufwendungen sind eine Nachricht an Freund und Feind. Indem es interne US-Memos veröffentlichte, machte WikiLeaks für die USA Politik, es ließ die US-Regierung Dinge sagen, die sie nicht in der Öffentlichkeit sagen wollte, und schickte damit Nachrichten an Regierungen auf der ganzen Welt. Der Punkt ist hier nicht, ob es sich dabei um sachliche Erklärungen handelte oder nicht. Der Punkt ist, dass die US-Regierung diese Dinge nicht allen Verbündeten und Feinden offen sagen wollte; WikiLeaks ließ es die Regierung trotzdem sagen. WikiLeaks brachte die US-Aussenpolitik unter Zugzwang, indem es die Depeschen veröffentlichte. Der Nationalstaat interpretierte diese Attacke als prinzipielle Infragestellung seiner Herrschaft – unabhängig davon was WikiLeaks intendierte. Die Kampagne der USA gegen WikiLeaks ist umstritten. Auf der einen Seite verlangen Politiker Assanges Ermordung und die US-Regierung sucht nach legalen Schlupflöchern, um Assange doch noch anzuklagen. Bradley Manning – der mutmaßliche Informant, der die Depeschen und andere interne US-Dokumente weiterleitete – wird wahrscheinlich lange Zeit weggesperrt bleiben, um an denen ein Exempel zu statuieren, die den Staat bedrohen könnten. Andererseits ist WikiLeaks noch immer legal in den USA, und kaum Angegriffen wurde z.B. die New York Times, die mit WikiLeaks bei der Veröffentlichung zusammenarbeitete.xii Der Staat will WikiLeaks ausschalten, aber er zögert, um dabei nicht die Pressefreiheit zu demontieren. Der Staat will Bürger wie Julian Assange, aber diese guten Bürger sollen gefälligst den real existierenden Nationalstaat anerkennen, bevor sie nach ihrer idealistischen Vorstellung handeln. i „Today, with authoritarian governments in power in much of the world, increasing authoritarian tendencies in democratic governments, and increasing amounts of power vested in unaccountable corporations, the need for openness and transparency is greater than ever.” http://213.251.145.96/About.html ii „Authoritarian regimes give rise to forces which oppose them by pushing against the individual and collective will to freedom, truth and self realization. Plans which assist authoritarian rule, once discovered, induce resistance. Hence these plans are concealed by successful authoritarian powers.” WikiLeaks-Manifest, http://www.thecommentfactory.com/exclusive-the-wikileaks-manifesto-by-julian-assange-3342/ iii WikiLeaks behauptet einen Widerspruch zwischen dem Sammeln von Informationen und ihrer Veröffentlichung: “By definition, intelligence agencies want to hoard information. By contrast, WikiLeaks has shown that it wants to do just the opposite.” Dabei veröffentlichen Geheimdienste Informationen, wenn es zu ihrer Agenda passt. Sie benutzen Informationen, um konkurrierende Staaten und ihre Regierungen zu erpressen oder zu blamieren. Es ist nicht der Demokratieidealismus von WikiLeaks, der China dazu gebracht hat, es als Kandidat für den Nobelpreis vorzuschlagen; China hat WikiLeaks vorgeschlagen, weil es die USA beschämt und um die Funktion des Nobelpreises als Einmischungstitel der USA und seiner Alliierten gegen seine Konkurrenten aufzuzeigen. iv Es gibt tatsächlich Staaten, wo die Bevölkerung tatsächlich nutzlos für den Staat ist, da ihre Ökonomie nur auf dem Export der natürlichen Ressourcen beruht. In solchen Staaten wird der Großteil der Bevölkerung von den Revenuequellen des Staates ferngehalten. Der Sudan ist, neben den meisten Staaten der „dritten Welt“, so einer, der wenig von seiner Bevölkerung erwartet und ihr wenig zu bieten hat, da er am Weltmarkt gegen die erfolgreichen Wirtschaftsmächte wie die USA, die EU und China nicht bestehen kann. v „To radically shift regime behavior [...]“ Einleitung, WikiLeaks-Manifest vi “Better scrutiny leads to reduced corruption and stronger democracies in all society's institutions, including government, corporations and other organisations.” http://213.251.145.96/About.html vii “Similarly, some intelligence services have an obligation to go about their activities to the best of their ability and that, sometimes, involve secrecy. But, what is not a right, is for a General or, Hillary Clinton, to say that they want to use the criminal law on every person in the country, to stop talking about embarrassing information, that has been revealed from her institution or from US military. She does not have the right to proclaim what the worry is, that's a matter for the court.” Julian Assange im Interview mit “Frost over the World” auf Al Jazeera (21.12.2010). viii “effectively expos[ing] deception in government” http://213.251.145.96/About.html ix Das geht in beide Richtungen. Die Führung soll sich nicht zu weit von den Leuten entfernen und den Leuten soll klar sein, wo die nationalen Probleme liegen. x “strengthen whistleblower laws to protect federal workers who expose waste, fraud, and abuse of authority in government” http://change.gov/agenda/ethics_agenda/ xi Um einem Missverständnis vorzubeugen: Wenn bestimmte Gesetze einzelnen Leute mehr bringen als anderen, widerspricht das nicht dem Zweck demokratischer Herrschaft. Wenn ein Gesetz hingegen nur gemacht ist, um eine bestimmte Gruppe zu bevorzugen, ohne das nationale Interesse zu berücksichtigen, tut es das sehr wohl. xii Die verschiedene Behandlung der NYT und WikiLeaks zeigt auch, welches Interesse der Staat an der Presse hat. Als „vierte Gewalt“ des Staates deckt sie Ineffizienz und Korruption auf. Andererseits besteht die NYT darauf, – entgegen aller gegenteiliger Beweise – die Verhörtechniken der US-Armee nicht Folter zu nennen, womit sie ihre Treue zum US-amerikanischen Staat unter Beweis stellt.