Mexico: Präsident Peña Nieto kündigt Polizeireform an

Die anhaltenden Proteste nach den Studentenmorden zwingen Mexikos Politiker zum Handeln. Eine neue Polizeistruktur soll die Verbindung zu den Drogenkartellen unterbinden. 27. November 2014 23:39 Uhr Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat nach den Massenprotesten wegen des mutmaßlichen Massakers an 43 Studenten eine Verfassungsreform angekündigt. Unter anderem würden die kommunalen Polizeieinheiten aufgelöst und durch Einsatzkräfte unter Aufsicht der Bundesstaaten ersetzt, sagte Peña Nieto in einer Fernsehansprache. Die neuen Polizeieinheiten würden "vertrauenswürdiger, professioneller und effektiver" sein als die Gemeindepolizisten. Der Fall der verschleppten Studenten hatte die Verbindungen zwischen der korrupten Polizei und kriminellen Banden in Mexiko offengelegt. "Mexiko kann so nicht weitermachen", sagte Peña Nieto in seiner Rede. Die 1.800 Polizeibehörden in den Kommunen könnten "leicht von Kriminellen korrumpiert werden". Ihre Aufgaben sollen künftig von Einheiten übernommen werden, die direkt den Regierungen der 31 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk unterstehen. Darüber hinaus will Peña Nieto will in der kommenden Woche weitere Verfassungsänderungen in den Kongress einbringen, um Korruption und Kriminalität besser bekämpfen zu können. So sollen die Bundesstaaten künftig etwa das Recht erhalten, die Kontrolle über Gemeinden zu übernehmen, falls diese von Drogenkartellen unterwandert wurden. Die Reform der Polizeistruktur soll zuerst in den besonders von Gewalt betroffenen Bundesstaaten Tamaulipas, Jalisco, Michoacán und Guerrero umgesetzt werden. In Guerrero ereignete sich auch der mutmaßliche Mord an den 43 Studenten. Sie sollen von der Polizei verschleppt und an ein Drogenkartell übergeben worden sein. Der Präsident reagiert damit auf die öffentliche Empörung über das Schicksal der vermissten Studenten. Bei den seit Wochen anhaltenden Protesten wurden wiederholt Regierungsgebäude in Brand gesteckt. Der Fall hat sich zur größten Krise der Amtszeit Peña Nietos ausgewachsen, der unter Druck steht, das Vorgehen gegen die Drogenkriminalität zu ändern. Erneuter Leichenfund in Guerrero Wenige Stunden vor der Rede des Präsidenten waren erneut Leichenfunde gemeldet worden. Nach Angaben von Vertretern der Stadt- und Landesbehörden wurden am Morgen am Rande einer Straße nahe der Stadt Chilapa elf verkohlte Leichen gefunden. Die Opfer seien enthauptet und anschließend verbrannt worden, hieß es. Zuvor hatte es Berichte über eine Schießerei in der Gegend gegeben. Neben den Leichen wurde eine Notiz an die Drogenbande Los Ardillos mit der Botschaft "Hier ist Euer Müll" gefunden. In Guerrero kämpfen mehrere rivalisierende Drogenbanden um die Kontrolle der lukrativen Drogenmärkte und Schmuggelrouten. URL: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/mexiko-studentenmorde-polizeireform _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98