Mittwoch, 17. Dezember 2014
BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus
Berlin/Mexiko-Stadt, 14.12.2014. Obwohl die Bundesregierung trotz
zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der
sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält,
sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt
geworden. Zugleich wurde publik, dass das Bundeskriminalamt (BKA)
mexikanische Polizeibehörden seit dem Jahr 2010 unterstützt. Einige der
zahlreichen Polizeibehörden werden für eine Reihe schwerer
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.
Dennoch unterstützt das BKA die mexikanische Polizei offenbar schon seit
vier Jahren. Nach Recherchen des Vereins México via Berlín
fanden zwischen November 2010 und
September 2014 mindestens neun Ausbildungsmaßnahmen des BKA für
mexikanische Polizei- und Justizbehörden statt. Von den Schulungen
profitierten mehrere Dutzend mexikanische Beamte. Die Lehrgänge sind in
der Regel so angelegt, dass die Absolventen ihr Wissen in den eigenen
Behörden weitergeben.
Neue Details sind auch zu einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen
Deutschland und Mexiko bekannt geworden. Ein mexikanischer Diplomat hat
Informationen zu dem Vorhaben in einer Fachzeitschrift preisgegeben.
Nach Darstellung von Sergio Sierra Bernal
war der Vorschlag
für eine bilaterale Sicherheitskooperation Berlin ursprünglich 2010
unterbreitet worden. Der Vorstoß sei von der mexikanischen
Generalstaatsanwaltschaft ausgegangen und habe vor allem auf den Kampf
gegen den Drogenhandel abgezielt, heißt es in dem Beitrag in der
Mexikanischen Zeitschrift für Außenpolitik (Revista Mexicana de Política
Exterior).
Die neuen Informationen zeigten, dass "die Ausbildung mexikanischer
Polizisten durch Deutschland bereits im Gange ist", erklärte der
deutsch-mexikanischer Verein in einer Pressemitteilung. Offenbar gehe es
bei dem geplanten Abkommen also nur noch darum, den Polizeibehörden
Mexikos – auch angesichts wachsender Kritik – Legitimation zu verleihen.
Deutschland könne durch Ausbildungsmaßnahmen sowie den Verkauf von
Waffen und anderer Militärtechnologie profitieren.
Den gesamten Text können Sie hier lesen:
https://amerika21.de/2014/12/109882/polizei-mexiko-bka-ausbildung
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