Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lässt sich nicht per Dekret verwandeln!

Diskussion von Kommunisten in der Schweiz Von Massimiliano Ay[1] Quelle: Kommunisten.ch Genosse Leonardo Schmid, ehemaliger nationaler Sekretär der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), hatte im Hinblick auf den Genfer Parteitag vom September 2013 der PdAS, der die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz (KP) angeschlossen ist, einen Alternativvorschlag zum Dokument der Nationalen Parteileitung eingereicht. Genosse Schmid predigte die Reform der PdAS in „marxistisch-leninistischem“ Sinne, praktisch indem er sich ideologisch auf die in den 80er Jahren aufgegebene Linie bezog. Es handelt sich um einen Antrag, mit dem man riskierte, in den Bürokratismus abzugleiten, und daher haben wir ihn nicht unterstützt. Gar nicht etwa, weil wir gegen die Wiederaufnahme einer ernsthaften kommunistischen Identität in der PdAS wären! Das ist genau das, was die KP zu wiederholten Malen und seit Jahren verlangt hat, aber wir sind nicht der Auffassung, dass man eine Partei durch einfaches Dekret, mit einer Abstimmung (zu der es übrigens nicht kam) an einem Parteitag, transformieren könne, wie dies in der Tat von Gen. Schmid vorgeschlagen wurde. Es geht zusammenfassend für uns darum, die Struktur der Partei von unten her zu verändern, das heißt durch eine erneuerte Praxis, nicht durch bloß die Etikette zu ändern, womöglich um vor den ausländischen Genossen schön dazustehen. Eine leere Muschel, von einigen löblichen Ausnahmen abgesehen Heute ist die PdAS – was man ungern sagt – eine leere Muschel. Wir ziehen es vor, ehrlich zu sein und es in klaren Worten auszusprechen, denn wenn die PdAS nicht taugt, die Arbeiterbewegung und die Linke in unserem Land voranzubringen, so dürfen wir dies nicht verschweigen: wir würden nicht nur uns selbst schaden, sondern auch der Sache des Sozialismus, den wir anstreben. Es ist nötig, zuzugeben, dass unsere nationale Partei schwerste Lücken aufweist, und dass die letzte Nationale Parteileitung unter der Führung des Genossen Norberto Crivelli es mit ihrer totalen Passivität und ihrer müden, bürokratischen und gegenüber den jungen Instanzen obstruktionistischen Leitung fertiggebracht hat, einer schon Problem beladenen Organisation den Gnadenstoss zu versetzen. Wer sich retten kann, in unterschiedlichen Weisen, die noch mit vielen Widersprüchen (die allerdings in diesem Stadium natürlich und daher als Quelle der der kreativen Dialekt zu nehmen sind) behaftet sind, sind die kantonalen Sektionen, die auf dem Territorium arbeiten. So haben wir nicht nur die KP des Tessins und Graubündens (die sich in der KP der Italienischen Schweiz vereinigt haben, sondern auch die PdA Bern, welcher es im Umfeld der Zersplitterung der Linkskräfte in jenem Kanton nicht nur gelungen ist, sich einen würdigen Platz in der lokalen autonomen und Jugendbewegung zu sichern, sondern auch den Genossen Rolf Zbinden in den Stadtrat wiederzuwählen und eine junge Tessiner Genossin, Marina Wyss, Rechtsstudentin an der Universität Bern zu fördern, so dass sie auf den ersten Ersatzplatz gewählt wurde. Wir können nicht umhin, auch das Beispiel der POP Neuchâtel zu erwähnen, die mit einem kantonalen Wähleranteil von 7% über eine breite Präsenz im Großen Rat und den Kommunalverwaltungen, und zudem auch über eine Jugendbewegung verfügt. Andere Situationen der Präsenz von Parteimitgliedern und in einigen Fällen auch von Organisationen finden sich ferner auch in anderen Bereichen, was wir hier aus Raumgründen nicht vertiefen können. Nicht Worte, sondern konkrete Fakten Wir halten es nicht für möglich, dass die PdAS wieder zu einer nationalen Partei werden kann, die nützlich ist, um die „Bewegung für den Sozialismus“ (so lautet der Name unseres nationalen Programms von 1991) voranzubringen, allein indem wir eine Resolution annehmen, die dies behauptet und indem wir den einen oder anderen Parteiführer auswechseln. Die Transformation einer Partei ist nicht damit getan, dass man den Marxismus-Leninismus deklamiert; Bücherwissen, Leninzitate auf Schritt und Tritt und die Meinung, man könne auf die typische Arbeitsmethodologie der 30er Jahre zurückgreifen, machen noch keinen „guten Revolutionär“ aus. Die PdAS braucht in diesem Moment keine Ideologen, die ohne jede konkrete Analyse der realen Situation des Landes und der Welt im Ton von Slogans sprechen, sondern bedarf unbedingt des politischen savoir faire, um wieder in Übereinstimmung mit der Bevölkerung zu kommen. Wir in der Italienischen Schweiz haben unseren eigenen Weg (den wir in sehr fruchtbarer Weise beschreiten): wenn die PdAS unsere Methode studieren möchte, stehen wir zur vollen Verfügung, aber wir haben gewiss nicht die Absicht, diese tout court in andere kantonale Gegebenheiten zu exportieren. Ebenso deutlich sei aber gesagt: für den Fall dass die PdAS uns darin behindern wollte, und sei es vielleicht auch bloß aus Gründen der persönlichen Freundschaft mit den wenigen Tessiner Genossen, welche sich dagegen sträuben, die vom Parteitag demokratisch getroffenen Entscheide zu akzeptieren, so soll jeder wissen, dass wir die Schlacht liefern werden! Den Marxismus-Leninismus als folkloristische Handbuch-Definition in einer Resolution für den nationalen Kongress des vergangenen Septembers durchzusetzen, war daher sinnlos: nicht nur wäre dies der beste Weg gewesen, um eine Abspaltung der ideologisch weniger gut vorbereiteten Sektionen hervorzurufen; auch wer tatsächlich in der PdAS geblieben wäre, wäre in der Folge kaum in der Lage, deren Linie anzuwenden. Wir im Tessin bauen die KP effektiv auf dem Sockel des Marxismus-Leninismus: wir halten uns an unsere Identität und bereiten unsere Jungen darauf vor, die Vernunft zu gebrauchen und sich kohärent mit dieser zu verhalten. Immerhin machen wir dies auf „unsere“, manchmal auch kreative und unorthodoxe Art, als Kommunisten, welche versuchen, die objektive Realität, in der wir leben, ohne Scheuklappen zu erfassen, und unsere Praxis danach zu richten. Also ohne über revolutionäre Parteien des Proletariats zu phantasieren, ohne die Rolle der Arbeiteraristokratie zu banalisieren, ohne in unserem Umfeld leere Slogans und abenteuerliche Parolen zu lancieren wie die „Diktatur des Proletariats“ (so die Etikette, welche eben von Gen. Schmid im Rahmen des KP-Parteitags vom November 2013 formell beantragt wurde). Wir haben weder vor, anderer Leute Diskurse und Modelle nachzuäffen, noch wollen wir den Linksopportunismen oder rechten Liquidationstendenzen nachgeben. Denn, auch wenn es Leute gibt, die uns als „Waisen der Berliner Mauer“ bezeichnen, so waren ja viele von uns 1989 noch kaum geboren, und jedenfalls bleibt die Perspektive des Sozialismus als Gesellschaft, in der die Arbeiter an der Macht sind und die Bourgeoisie allmählich als privilegierte Klasse marginalisiert wird, völlig klar und steht im Gegensatz zu jedem „Kapitalismus mit menschlichem Gesicht“, der von der Sozialdemokratie verzweifelt gesucht wird, und der auch das Denken der eigenen Mitglieder „entwaffnet“ hat. Unser Vorschlag: Einheit im Pluralismus! Wir möchten eine marxistisch-leninistische PdAS, welche im sozialen Kampf geschlossen agiert und die Prinzipien des demokratischen Zentralismus einhält. Aber dies ist heute buchstäblich unmöglich, und sogar kontraproduktiv weil es die Einheit unheilbar beschädigen würde. Es nützt nichts, die Unterschiede der ideologischen Analyse und der Methode zu verstecken, die in der Tat von Sektion zu Sektion gewaltig sind. Im Kanton Waadt zum Beispiel weisen viele Genossen die Etikette „Kommunisten“ zurück und sind nicht angemessen für den antiimperialistischen Kampf gerüstet; in anderen Kantonen wird die Tätigkeit in den Institutionen als prioritär vor der Militanz in der Bewegung angesehen; usw. Wenn man die Sache forciert, wird die PdAS implodieren! Und wir wissen, dass in unserem nationalen Umfeld gegenwärtig überhaupt nicht der Moment ist, um das Wenige, was an klassenorientierter Linker übrig bleibt, zu zersplittern. Wir beantragten deswegen, im Gegensatz zum Gen. Schmid, dass die PdAS vereinigt bleibe und auf nationaler Ebene auch die einzige richtige Bezugspartei der Linken (links von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz – SPS) bleibe. Um dies heute zu bewerkstelligen, muss man realistischerweise die Erfahrungen und Eigenheiten der kantonalen Sektionen anerkennen: die PdAS hätte also in eine Föderation von Parteien der Arbeit verwandelt werden sollen, welche sich auf den Gebieten betätigt, die uns vereinen (und die in der inneren Politik immer noch bedeutend sind) und auf allen übrigen Gebieten den Sektionen völlige Autonomie lässt. Allerdings ist dieser Vorschlag, den wir nach wie vor im schweizerischen Umfeld von 2014 für vernünftig halten, leider vom Parteitag abgelehnt. Ein idealistischer und unabgewogener Entscheid, vor dem Hintergrund der beengenden Gegebenheiten in unserer Partei und im Lande. Dieser letzte Parteitag wickelte siehe übrigens auf ungesetzliche Weise ab, indem der Delegation der KP wegen angeblicher Formmängel das Stimmrecht entzogen wurde. Ein echter Affront, der nicht nur das Vertrauen unserer militanten Kader untergräbt, sondern auch das fragile Gleichgewicht in der PdAS noch schwerer verletzt, wobei sich fast die Hälfte der Delegierten dem Ausschluss der Tessiner Genossen widersetzte. Allerdings hat die KP, mit großem Verantwortungsbewusstsein, die „Kröte geschluckt“ und hat diesen Missbrauch nicht weiter hochgespielt, um es nicht zur definitivem Riss kommen zu lassen. Am Kongress der KP vom November 2013 haben wir den nationalen Sekretär der PdAS ohne Groll und mit größter Herzlichkeit empfangen; und im April 2014 haben wir einen neuen formellen Antrag zum Modus des Zusammenlebens eingereicht. In der Tat, nachdem wir zur Kenntnis genommen hatten, dass die föderalistische Lösung nicht gutgeheißen worden war, luden wir die PdAS zu diesem Zeitpunkt ein, die Erfahrungen der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) zu studieren, welche die Katalanische Vereinigte Sozialistische Partei (PSUC) als eigene regionale autonome Sektion in Katalonien anerkennt, und wir gaben die statuarischen Daten an, um eine Diskussion auf konkreter Basis zu ermöglichen. Es handelte sich um einen Mittelweg, um einen würdigen Kompromiss, der alle zufriedenstellen könnte. Und die PdAS hat dennoch entschieden, die KP frontal anzugreifen, wobei sie null politischen Scharfsinn und eine schwere strategische Kurzsichtigkeit bewies, denn ihr Vorgehen bedeutet die Opferung einer wachsenden Sektion (in einem nationalen Umfeld des Rückweichens der Partei); einer Sektion, deren Prestige weit über die Grenzen hinausreicht (während die PdAS wahrlich sehr schwach auf dem Gebiet der Außenpolitik und der ökonomischen Analyse ist); einer Sektion – vielleicht der einzigen – der es gelingt, so viele Jugendliche anzuziehen und diese zu fördern (in einem nationalen Umfeld, in dem es nicht an Nachwuchsproblemen mangelt); und nicht zuletzt einer Sektion, die ihre Vertretung in den Institutionen verstärkt. Statt auf unseren Kompromissvorschlag einzugehen, versucht man, gesteuerte Dissidenten zu fördern, gerade kurz vor den Wahlen, offensichtlich um den Defätismus zu säen (wir werden auf diesen Aspekt noch zurückkommen). Alles nur um die Familien- oder Grüppchen-Vorstellungen von einer Partei zu fördern, wo alles auf der Grundlage von „Freundschaften“ und nicht von ausgewogenen Überlegungen entschieden wird. Die PdAS, unbewusstes Werkzeug zur Einkreisung der KP So wie die nationalen Spitzen der PdAS handeln, begreifen sie offenbar nicht, dass im Tessin eine sehr gefährliche Strategie zur Einkreisung der Kommunisten von links und rechts her umgesetzt wird: rechts finden wir die Sozialdemokratie und links einen Partner mit „antikapitalistischen“ Kennzeichen. Soweit nichts Fremdes: es ist eine ziemlich normale Situation in vielen Ländern der Welt. Allerdings muss man wissen, dass im Tessin bis heute eine Kultur der Familienclans vorhanden ist, und dass die Linke nicht dagegen immun ist: einige Bosse der sozialdemokratischen Politikerkaste sind mit einigen Ex-Parteiführern der PdAS aus dem Tessin durch Bande der Verwandtschaft und Schwagerschaft verbunden. Das betrifft just diejenigen, welche die Partei in den letzten 20 Jahren jedes Inhalts beraubt haben, die die Partei als Folklore behandelt haben, kurzum: die Partei auf ein „Druckventil“ für einige unzufriedene Linksaktivisten reduziert haben, aber ohne Willen irgendetwas zu tun, was nicht den Bedürfnissen der Sozialdemokraten untergeordnet wäre. Die Splittergrüppchen der extremen Linken dagegen, gering an der Zahl, aber gut gestreut durch die zugewandten Vereine mit verschiedenen Namen, gewiss in Minderheit, aber fähig, von Fall zu Fall nützliche Synergien zu schaffen und die Kommunisten zu marginalisieren. Es ist „sonderbar“, wie sich die zur Schau gestellten „antikapitalistischen“ Kennzeichen einer transversalen politischen Unterstützung erfreuen können. Sie genießen auch eine nicht unerheblich finanzielle Unterstützung und kontrollieren einen Teil des Apparats der größten Gewerkschaft der Region. Überflüssig zu sagen, dass wir in diesem Bereich nicht nur Genossen finden, die ihrerseits wiederum Verwandte der oben erwähnten Bosse sind, sondern auch jene „kommunistischen“ Parteiführer, die im Jahre 2009 mit einer fehlgeschlagenen Abspaltung versuchten, die KP zu zerstören (einige erhielten im Gegenzug einen Gewerkschaftsposten). Ein anderer ist hingegen in der Partei geblieben und erreichte eine Spitzenposition in der PdAS, um hier als fünfte Kolonne zu fungieren! Von der deutschen und französischen Schweiz aus ist es nicht einfach, alle diese Dynamiken zu sehen. Aber wer sich von den Doppelzünglern einwickeln lässt, ohne die Beweggründe der erdrückenden Mehrheit der auf dem Terrain aktiven Sektion und ihrer Spitzen zu akzeptieren, lädt eine schwere Verantwortung für die Folgen auf sich, denn dies könnte auch in anderen Sektionen der PdAS zur Spaltung führen. Eklektismus und Opportunismus in der Leitung der PdAS Die neue Nationale Parteileitung wurde im September 2013 gewählt und schließt den Genossen Schmid ein: es handelt sich um eine offensichtliche Misstrauenskundgebung gegen die Linie der KP, zumal in der italienischen Schweiz ein Disziplinarverfahren gegen den Genossen eingeleitet worden ist. Dieses neue Führungsteam ist sicher im Vergleich zum vorherigen „gebärfreudiger“, aber bar jeder Strategie und Programmatik. Die Parteispitze beschränkt sich darauf, auf ihren Webseiten Pressemitteilungen und Appelle „auszuwerfen“ (die strikt ungelesen bleiben): Texte, die sich gegenseitig widersprechen, der eine in einer reformistischen Rhetorik, der andere in einer Rhetorik, die der bolschewistischen ähnelt (sich aber nicht für unsere Wirklichkeit eignet), was nebenbei ein besorgniserregendes Ausmaß der Banalisierung der Probleme und der Unfähigkeit zu Entwicklung von Vorschlägen aufzeigt. Die Lage ist tragikomisch: die PdAS ist im Moment die Quintessenz der politischen Inkohärenz und der analytischen Inkonsistenz. Einen Tag tritt sie mit einer Pressemitteilung auf, in der man – von einer dogmatischen und extremistischen Warte aus – die USA und Russland beide bezichtigt, sich imperialistisch gegenüber der Ukraine zu verhalten, und am Tag danach kommt in der von der Partei herausgegebenen Zeitung ein Artikel heraus, der die ukrainischen Kommunisten als „Stalinisten“ attackiert; heute verbreitet man ein Communiqué zur Unterstützung einer auf dem Balkan tätigen „maoistisch“ angehauchten Untergrundpartei, die mit den großen Organisationen der Arbeiterklasse vor Ort verfeindet ist, und morgen akzeptiert man demgegenüber die Linie über den „Gewaltverzicht“ der Europäischen Linkspartei (EL) und übermorgen, ohne das Problem zu erfassen, begibt man sich sogar als Untermieter in ein Gebäude mit einer bewaffneten türkischen Organisation „enveristischer“ Tendenz, die von unseren Gewährsleuten in diesem Land verabscheut wird. Überdies wäre klarzustellen, dass ein Genosse, der seine Stellung als Parteimitglied missbraucht, aus seiner 20-jährigen Parteimitgliedschaft in seiner Region keinen Anspruch ableiten kann, weiterhin toleriert zu werden: er muss angehalten werden, auch wenn er ein Freund aller Parteiführer ist! Wenn ein anderer Genosse eine gesamte kantonale Sektion und ihre Leitungsgruppe anschwärzt, findet er kein Gehör allein aufgrund seiner Sympathie und aufgrund der korrekten ideologischen Sprache: es wird effektiv die konkrete Lage vor Ort untersucht. In der PdAS ist es nicht so! Was bewegt viele in der Parteileitung der PdAS, diesen Zustand zu dulden? Der Zweck des Ganzen ist schnell gesagt: man möchte im Ausland als wahre Revolutionäre Eindruck schinden und damit dem Genossen Schmid Spielraum geben, während nach innen ein fast undurchdringliches Profil als „Reformisten ohne Reformen“ beibehalten wird. Es war beeindruckend als, während eines internationalen Treffens von Arbeiterparteien, der schweizerische Vertreter in dröhnender Weise erklärte – nebenbei mit einem Bericht, der in der Partei nie diskutiert worden war –, dass die PdAS namhafte konjunkturelle Studien über die Krise und über die soziale Lage der Eidgenossenschaft realisiert habe, die in Wahrheit noch nicht einmal in Entwürfen vorliegen. Ein erbärmlicher Bluff, den vor dem Zentralkomitee bloßzustellen allerdings nur die KP den Mut aufbrachte. Dies sind die Wirkungen, wenn man darauf aus ist, die Etikette zu wechseln, von oben her, im abgekürzten Verfahren, anstatt einer ernsthaften Arbeit der sozialen Vernetzung und Bildung von unten her. Dies bedeutet für uns, sich nicht mit der materiellen Realität der schweizerischen Gesellschaft und mit dem „jetzigen Zustand” im Sinne von Marx auseinandersetzen zu wollen. So tun als wäre man die behauptete “revolutionäre Avantgarde des Proletariats” und in einem fast lächerlichen und der nostalgischen Folklore gewidmeten Freundeskreis enden. Das ist nicht das Ziel der Kommunisten der italienischen Schweiz: die “Kontrolle des Nichts” gewisser “Marxisten-Leninisten”, welche sich für solche halten und sich an die Spitze von nunmehr virtuellen Parteien setzen, um Rivalitäten und persönliche Ambitionen zu befriedigen, das ist nicht unsere Sache. Eine erste Schlussfolgerung Eine künftige Schweizerische Kommunistische Partei, geschlossen, konsequent marxistisch-leninistisch, aber in die nationalen und internationalen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts eingebettet, politisch fähig und in Abstimmung mit den Volksschichten und der Arbeiterklasse, bleibt natürlich unser Ziel, das sich allerdings nur verwirklichen kann, indem die eine oder andere (mehr oder weniger organisierte) Strömung zeigen wird, dass sie besser gearbeitet hat und demzufolge verstanden hat, die am weitesten fortgeschrittenen Teile der Bevölkerung und der Arbeiter für sich zu erobern. Die KP versteht sich als Kern, der sich zur Verfügung stellt, um Genossen zusammenzubringen und um zu gereifter Zeit eine solche leninistische Partei, die sich an die Massen richtet, auf dem gesamten Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichten. Andere Wege sind heute bloß Abkürzungen, die einem ideologisch womöglich schön und ruhmreich vorkommen mögen, aber außer jeder Verbindung zur Wirklichkeit unseres Landes stehen, und eben deswegen ein hohes Risiko des Abgleitens in die Marginalität bilden. ______________ 1 Massimiliano Ay ist seit 2006 Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). 2009 wurde er zum politischen Sekretär der Kommunistischen Partei der Italienischen Schweiz gewählt.