Sonntag, 15. September 2013

DNS-Entnahme bei Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“ angekündigt!

Wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung (Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe(mg)“)“ läuft gegen 9 Personen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart ein §129-Verfahren. In diesem Rahmen fanden am 22. Mai 2013 insgesamt 21 Hausdurchsuchungen statt. (1) Nach langer Ankündigung wurde jetzt ein Beschuldigter aus Stuttgart am kommenden Donnerstag (12. September) um 12 Uhr zur DNS Entnahme geladen. Die Entnahme wurde schon im Juni bei mehreren Beschuldigten angekündigt und konnten nur hinausgezögert werden. Die Beschuldigten haben sich geeinigt ihre DNS nicht freiwillig abzugeben. Die aktuelle Vorladung für kommenden Donnerstag ist die erste richterliche Vorladung zur Abgabe der DNS. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass bereits im Oktober 2010 bei zwei Beschuldigten verdeckt DNS-Proben gesammelt worden sind: So wurde im Auftrag des BKA im Rahmen einer Observation ein Zigarettenstummel aufgesammelt, der angeblich einem Beschuldigten zuzuordnen sei. Eine Woche später wurde bei einer zweiten Person bei einer Fahrzeugkontrolle ein Drogentest verlangt und eine Blutprobe entnommen. Vom BKA wurde der Antrag erstellt daraus einen DNS-Abgleich zu erstellen. Dies konnte das BKA zu diesem Zeitpunkt vor dem BGH aber nicht durchsetzen. Jedes Herz ist eine revolutionäre Aktionszelle! Bereits bei Bekanntwerden des Antrags veröffentlichten die „nicht inhaftierten Beschuldigten des laufenden §129 Verfahrens“ eine Erklärung, in der die freiwillige Abgabe der DNS abgelehnt wird: „Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich überall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falles der Überwachung des Internets durch das NSA Projekt „Prism“ deutlich wird, auch hier, im kleineren Maßstab, eine möglichst große Flut an Daten zu erheben, um Strukturen weiträumig zu durchleuchten, Ängste in diesen zu schüren und politische Arbeit, welche dieses System grundsätzlich in Frage stellt, zu behindern.(…) Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren! Diese Repression, welche uns seit den Razzien am 22.5.13 als Angriff ihrer Klassenjustiz entgegenschlägt, soll uns isolieren und einschüchtern. Doch dieses Ziel wird sie nicht erreichen, da wir uns in jedem Falle offensiv und kollektiv damit auseinandersetzen werden.“ Solidarität ist eine Waffe! Diese erste Vorladung macht deutlich, dass das BKA mit perfiden Mitteln ständig versucht (und versuchen wird) die Beschuldigten zu spalten und Angriffspunkte auszuloten. Es ist klar, dass es sich bei der Ablehnung der freiwilligen Abgabe der DNS um einen symbolischen Akt handelt, es soll jedoch damit klar gemacht werden, dass wir uns dem Repressionsdruck nicht beugen werden, sondern daran arbeiten eine kollektive Stärke zu entwickeln. Solidarisieren wir uns mit den Beschuldigten! Achtet auf aktuelle Ankündigungen! Am Donnerstag Abend findet im Infoladen Stuttgart-Ost (Wagenburgstr. 77, Stuttgart, 40er Haltestelle Tunnel Ostportal) um 18 Uhr ein offenes Treffen für alle Interessierten statt! Ein Angriff gegen eineN von uns ist ein Angriff gegen alle! Einen Finger können sie brechen – fünf Finger sind 'ne Faust! Linke Politik verteidigen! Soligruppe Stuttgart Erklärung der nicht inhaftierten Beschuldigten des laufenden § 129 Verfahrens Anfang Juni beantragte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Entnahme der DNA mehrerer Beschuldigter des aktuellen, offensichtlich schon längere Zeit laufenden Ermittlungsverfahrens nach § 129. Uns sind diese Ermittlungen seit den bundesweiten Razzien gegen insgesamt 9 GenossInnen am 22. Mai 2013 bekannt. Es wurde den bisher zur DNA Abgabe Aufgeforderten bis zum 19.6.13 Zeit zur Stellungnahme bzw. freiwilligen Abgabe der DNA eingeräumt. Wir gehen davon aus, dass diese DNA Entnahme, ebenso wie eine aktuell schon laufende umfangreiche versuchte Ausforschung prinzipiell alle Beschuldigten und darüber hinaus weite Teile der linken Bewegung treffen kann und auch soll. Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich überall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falles der Überwachung des Internets durch das NSA Projekt “Prism” deutlich wird auch hier, im kleineren Maßstab, eine möglichst große Flut an Daten zu erheben, um Strukturen weiträumig zu durchleuchten, Ängste in diesen zu schüren und politische Arbeit, welche dieses System grundsätzlich infrage stellt, zu behindern. Momentan davon betroffen sind Einzelne – doch wir lassen uns nicht spalten und lehnen diese „freiwillige“ DNA – Abgabe ebenso wie jedes weitere Eingehen auf Angebote und Einschüchterungsversuche der Repressionsorgane kollektiv ab. Wir gehen davon aus, das sie daraus folgend die DNA-Abgabe unter Zwang versuchen werden durchzusetzen. Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren! Diese Repression, welche uns seit den Razzien am 22.5. 13 als Angriff ihrer Klassenjustiz entgegen schlägt, soll uns isolieren und einschüchtern. Doch dieses Ziel wird sie nicht erreichen, da wir uns in jedem Falle offensiv und kollektiv damit auseinandersetzen werden. Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind ‘ne Faust!

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