Mittwoch, 12. September 2012
Wahlprogramm der niederländischen Linkspartei SP
Auszug aus dem Wahlprogramm 2012 der niederländischen SP:
14. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
Die Niederlande sind keine Insel und Europa ist keine Festung. Internationale Solidarität muss
Grundlage der Außenpolitik sein. Im Interesse von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Wohlfahrt
müssen wir die internationale Rechtsordnung fördern. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
verbindet die Länder und mindert die Wahrscheinlichkeit von Konflikten. Durch internationale
Zusammenarbeit machen wir die Welt stabiler, sicherer und sorgen für Wohlstand. Ein Europa
des Friedens und der Sicherheit ist ein Leuchtfeuer für den Rest der Welt. Ein Europa dagegen,
das sich in erster Linie mit der Verbreitung der Politik des Neoliberalismus befasst, bringt
diese Zusammenarbeit in große Gefahr.
In den zurückliegenden zwanzig Jahren hat sich die EU darauf konzentriert, ein mächtiger
Superstaat zu werden, der insbesondere mit anderen Weltmächten konkurrieren möchte. Zu
diesem Zweck erhielten die Finanzmärkte und große multinationale Unternehmen auf Kosten
der nationalen Souveränität und der demokratischen Kontrolle immer mehr Freiheit. Das hat
die europäische Zusammenarbeit in den Augen vieler Menschen in eine europäische Tyrannei
verändert und die wechselseitige Solidarität der Menschen in Europa untergraben. Fortan an
muss Zusammenarbeit insbesondere auf die Bewahrung des Friedens, die Stärkung der
Solidarität, den Erhalt der staatlichen Einheit von Ländern und die Förderung des
gemeinsamen Wohlstands ausgerichtet sein. Die Niederlande fördern fairen Handel, eine
ausgewogene Investitionsstrategie, Arbeit zu menschenwürdiger Entlohnung sowie
gesellschaftlich verantwortungsbewusstes Unternehmertum und widersetzen sich
schädlichem Wettbewerb beispielsweise bei Steuern und Arbeitsbedingungen. Im Interesse der
Verhinderung von Krieg und anderer Formen der Gewalt treten wir für die Entwicklung neuer
globaler Sicherheitsstrukturen ein. Wir arbeiten auf kleinere Streitkräfte hin.
UNSERE VORSCHLÄGE
EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT
1. Die europäische Zusammenarbeit richten wir nicht länger nur auf das Verdienen von Geld, sondern
auf die Bewahrung des Friedens, den Schutz der Sicherheit und die Förderung von Wohlstand und
Wohlfahrt für jeden einzelnen aus. An die Stelle eines stetig wachsenden internationalen
Wettbewerbs, der Länder und Menschen gegeneinander in Stellung bringt, setzen wir auf eine
bessere Zusammenarbeit und den Bau eines sozialeren Europa sowie auf die Respektierung von
Vielfalt, Subsidiarität und Souveränität. Anstelle der immer weitergehenden Übertragung nationaler
Souveränitätsrechte an die Europäische Union setzen wir auf eine größere Effektivität der
Zusammenarbeit in Europa. Wir treten für eine Zügelung der Brüsseler Regulierungssucht und eine
strengere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ein. Europäische Zusammenarbeit funktioniert nur
mit der Unterstützung der Bevölkerung. Bei wichtigen Entscheidungen muss sich die Bevölkerung
äußern können, beispielsweise in Form von Referenden. Über unseren nationalen Haushalt, unser
Sozialsystem und unsere Renten, unser Bildungs- und Gesundheitswesen, unsere Wohnungspolitik
und den öffentlichen Verkehr entscheiden wir selbst und überlassen nicht Brüssel das Sagen.
2. Wir befreien die gegenwärtige Politik der Europäischen Union von ihrem neoliberalem Charakter.
Wir drängen den Einfluss des Heeres der Lobbyvertreter von Großunternehmen in Brüssel zurück. Bei
allen Konsultationen durch europäische Institutionen sind Gewerkschaftsvertreter,
Verbraucherschutzorganisationen, Vertreter kleiner und mittelständischer Betriebe sowie von
Umweltschutzorganisationen und anderer im öffentlichen Interesse arbeitenden Organisation stärker
einzubinden. Die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments muss ausgeweitet werden.
3. Die Europäische Union wird von einem Projekt, in dem der Markt für heilig erklärt worden ist, zu
einer Gemeinschaft umgeformt, die die Förderung des Wohlstands in den Mitgliedstaaten in den
Mittelpunkt stellt. Die Europäische Union muss den Wert des menschlichen Maßes anerkennen. Mit
anderen Worten gilt es kleinen Kooperativen und anderen Initiativen, die Arbeitnehmern und
Verbrauchern den Vorrang geben, entsprechenden Raum zu gewähren. Wir sollten nicht länger davon
ausgehen, dass sich jedes Unternehmen auf den europäischen Markt stürzt: es gilt, die soziale
Bedeutung kleiner Unternehmen für das eigene Umfeld anzuerkennen. Europäische
Rechtsvorschriften, die Großunternehmen und multinationale Unternehmen begünstigen, gehören auf
den Prüfstand.
4. Die im Interesse einer dauerhaften Überwindung der Krise notwendige Wirtschaftspolitik wird durch
die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament besser koordiniert und kontrolliert. Das
ermöglicht vernünftige ökonomische Maßnahmen und verhindert, dass Länder von Brüssel zum
Kaputtsparen der eigenen Volkswirtschaft gezwungen werden.
5. Das Mandat der Europäischen Zentralbank Bank (EZB) wird ausgeweitet und nicht nur auf die
Bekämpfung der Geldentwertung ausgerichtet, sondern auch auf die Förderung von Beschäftigung.
Die EZB bedarf einer demokratischen Aufsicht.
6. Damit die europäische Zusammenarbeit für die Bürger Europas wieder zu einer verlockenden
Perspektive wird, müssen die Finanzmärkte in Europa gebändigt werden. Zur Stabilisierung der
europäischen Wirtschaft ist eine tiefgreifende Regulierung der Finanzmärkte erforderlich. Statt
angesichts des Diktats der Märkte zu resignieren, muss auf nationaler und auf europäischer Ebene
wieder der Primat der Politik gelten.
7. Die Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts können gewerkschaftliche Rechte und zwischen
Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelte Vereinbarungen nicht einschränken. Einen auf der
Grundlage von Niedriglöhnen und niedrigeren Sätzen der Gewinnbesteuerung von Unternehmen
basierenden Wettbewerb lehnen wir ab. Dem stellen wir Vereinbarungen zu einer Untergrenze eines
Mindestlohns in allen Mitgliedstaaten in Relation zum Bruttonationaleinkommen und eine
gemeinschaftliche Bemessungsrundlage sowie einen Mindeststeuersatz der Gewinnbesteuerung von
Unternehmen entgegen. Wir stehen für ein Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht
durch multinationale Unternehmen und Briefkastenfirmen.
8. Die laufende Reform der europäischen Vergabevorschriften muss darauf ausgerichtet sein, dass
nationale, regionale und lokale Behörden für die Bereiche Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen
Bedingungen formulieren können. Bestehende Regeln sind zu vereinfachen, damit der
Verwaltungsaufwand sowohl für den Staat als auch kleine und mittlere Unternehmen vermindert wird.
Im Bereich der öffentlichen Hand dürfen die Vergabevorschriften nicht dazu missbraucht werden, um
Privatisierungen durchzudrücken.
9. Der Haushalt der Europäischen Union ist zu begrenzen und das umherpumpen europäischer
Subventionen zwischen den reicheren Mitgliedsstaaten ist zu stoppen. Subventionen werden auf
Verbesserungen in den ärmeren Regionen beschränkt. Die Niederlande lehnen den nächsten
Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union ab, sollten die Mitgliedstaaten nicht Rechenschaft zu
ihren europäischen Subventionen ablegen.
10. Der Wildwuchs undurchschaubarer europäischer Agenturen wird gestoppt und der Brüsseler
Bürokratie werden Zügel angelegt. Die überhöhten Gehälter der EU-Beamten werden auf die
Gehaltsstruktur der nationalen Beamtenschaft abgestimmt. Wir stoppen den geldverschlingenden
Wanderzirkus des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg.
11. Die Wahrung des Zusammenhalts der Europäischen Union wird in der vor uns liegenden Zeit
schwer genug. Aus diesem Grund sind zusätzliche Erweiterungsvorhaben der Union nicht opportun.
Die Länder des Balkans, mit denen bereits Beitrittsvereinbarungen getroffen worden sind, sind
willkommen, sofern sie sämtliche Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Künftige Erweiterungspläne sind
der niederländischen Bevölkerung in Form eines Referendums vorzulegen.
12. Neben der Zusammenarbeit in der Europäischen Union bedarf es einer breiter angelegten
Zusammenarbeit unter anderem im Europarat sowie in der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa. Die Respektierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
durch alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats (dazu gehören auch alle Mitgliedstaaten der
Europäischen Union) wird im Rahmen unserer internationalen Strategie mit mehr Nachdruck
eingefordert. Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK wird energisch in Angriff genommen.
Die Niederlande bieten dem Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg Hilfe bei der
verantwortungsvollen Behandlung von Klagen zu Menschenrechtsverletzungen an.
FRIEDEN UND SICHERHEIT
13. Für die Niederlande besitzt die grundgesetzlich festgeschriebene Verpflichtung zur Förderung der
internationalen Rechtsordnung Priorität. Mit zahlreichen internationalen Organen und Tribunalen
sollen die Niederlande das Land des Friedens sein und das in jeder Hinsicht ausstrahlen.
14. Wir arbeiten auf verkleinerte Streitkräfte hin. Die Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen
wird auf die Missionen beschränkt, die auf ausdrücklichen Antrag der Vereinigten Nationen stattfinden,
wobei die Niederlande stets auch eine eigene Abwägungsentscheidung treffen. Dabei wird unter
anderem auf Garantien für die Respektierung des internationalen Rechts wie zum Beispiel der Genfer
Konventionen und der Menschenrechtskonvention geachtet. Dem Wunsch der Vereinten Nationen
folgend, wird das Mindestalter von Angehörigen der Streitkräfte für eine Teilnahme auf 21 Jahre
angehoben. Auf jede Mission folgt eine gründliche parlamentarische Evaluierung.
15. Wir unterstützen wirksame Missionen zur Bekämpfung der Piraterie, wobei eine Erweiterung
dieser Einsätze durch Operationen an Land mit großer Zurückhaltung zu prüfen ist. Die
niederländischen Soldaten und Polizeiberater in Afghanistan werden abgezogen. Stattdessen
entscheiden wir uns für die zivile Unterstützung beim Aufbau des Landes.
16. Israel hat das Recht auf anerkannte und sichere Grenzen, das palästinensische Volk hat ebenfalls
das Recht auf einen eigenen Staat mit gleichermaßen anerkannten und sicheren Grenzen. Die
Niederlande werden den unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen und sich für dessen UN-
Mitgliedschaft stark machen. Die Niederlande bestehen auf der Umsetzung der früheren Resolutionen
des Sicherheitsrates und des internationalen Rechts. Darüber hinaus setzen sich die Niederlande
nachhaltig für einen internationalen Dialog mit allen Vertretern der Palästinenser ein. Solange Israel
den illegalen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten fortführt, werden die Niederlande das
verurteilen und innerhalb der EU auf die Aussetzung des Assoziierungsabkommens drängen, das
Israel bei Exporten in die Länder der EU Steuervorteile verschafft. Die niederländisch-israelischen
Beziehungen werden solange nicht intensiviert, wie Israel die Verletzungen internationalen Rechts
fortsetzt.
17. Wir wehren uns mit Nachdruck gegen die schleichende Entwicklung der regional ausgerichteten
alten Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) zu einer weltweit operierenden NATO als einer
offensiven und aggressiven Interventionsmacht. Aus diesem Grund beteiligen wir uns nicht an dem
gegenwärtigen NATO-Plan eines Raketenabwehrschildes, der unsere Sicherheit durch Zunahme der
Gegensätze mit Ländern außerhalb der NATO eher schmälert, denn erhöht. Im Interesse des Erhalts
und Schutzes von Frieden und Freiheit fordern wir eine weitergehende internationale
Zusammenarbeit.
18. Wir fordern die Aufgabe der Nukleardoktrin der NATO, weil sie nicht dem Erhalt und der Förderung
von Frieden und Freiheit dient. Die nukleare Abrüstung Europas erhält Priorität. Die Niederlande
schicken die auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen amerikanischen Kernwaffen zurück. Wir ergreifen
die Initiative zu einem internationalen Stopp von Produktion und Anwendung von Waffen mit
abgereichertem Uran.
19. Wir achten strikt auf die Einhaltung des internationalen Übereinkommens über Streumunition und
treten für eine weitere Einschränkung des Rüstungswettlaufs und Waffenexports ein. Länder, in denen
die Menschenrechte verletzt werden oder die in einem Spannungsgebiet liegen, werden von den
Niederlanden in keinem Fall mit Waffen beliefert. Der niederländischen Finanzwirtschaft werden
Anlagen in Unternehmen der Rüstungsindustrie nicht gestattet. Innerhalb des Landes finden keine
Waffenschauen statt. Eine Privatisierung von Teilbereichen der Landesverteidigung lehnen wir ab.
20. Die niederländische Luftwaffe nutzt auch weiterhin die F-16 und verzichtet auf die Beschaffung der
JSF-Kampfflugzeuge. Die Niederlande kaufen keine bewaffneten unbemannten Flugkörper (Drohnen)
und treten für eine internationale Konferenz zur Regulierung und Beschränkung der Anwendung
dieses umstrittenen Waffensystems ein.
21. Die Niederlande widersetzen sich mit Nachdruck dem amerikanischen Patriot Act, der unmittelbar
in unsere nationale Demokratie eingreift.
22. Von den Angehörigen der Streitkräfte erwarten wir die Bereitschaft, sich mit Leib und Leben für
unsere Sicherheit und die internationale Rechtsordnung einzusetzen. Das erfordert auch, dass die
Angehörigen der Streitkräfte, die aufgrund der im Bereich der Landesverteidigung notwendigen
Sparmaßnahmen aus den Streitkräften ausscheiden müssen, jederzeit auf sorgfältige Betreuung und
optimale Unterstützung vertrauen können müssen. Ausgangspunkt ist dabei das Programm zur
möglichst nahtlosen Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes ‘van werk naar werk’. Wir achten auf die
ordnungsgemäße Umsetzung des von allen Parteien des Parlaments initiierten Veteranengesetzes
(Veteranenwet).
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
23. Die Niederlande stellen sicher, dass die internationale Solidarität Eckpfeiler der internationalen
Politik ist. Frieden und Sicherheit haben in einer nachhaltigen und fairen globalen Gesellschaft die
besten Perspektiven. Die Einhaltung der international vereinbarten Millenniumsziele ist eine große
Verpflichtung der gesamten Welt und darf nicht vom zeitweise herrschenden ökonomischen
Gegenwind abhängig gemacht werden.
24. Anstelle einer einseitigen Ausrichtung der Welthandelsorganisation (WHO) auf den Freihandel
erstreben wir eine stärker zusammenhängende Politik. Darin verzahnen wir die Politik für die Bereiche
Nahrungsmittel, Wasser, Energie und Rohstoffe. Wir streiten für eine Bekämpfung der Armut – dies in
Kombination mit wirtschaftlichem Wachstum und der Entwicklung eines gerechten und die
Menschenrechte respektierenden Rechtssystems.
25. Den armen Ländern können wir am besten durch gerechte internationale Handelsvorschriften,
faire Preise und eine funktionierende Steuerverwaltung helfen. Dem räumen die Niederlande in den
kommenden Jahren Vorrang ein.
26. Die ärmsten Länder der Welt müssen in Handelsabkommen den notwendigen Spielraum erhalten,
ihre eigenen Volkswirtschaften einschließlich der eigenen Industrie und Landwirtschaft durch
befristeten Schutz aufbauen zu können. Damit vermeiden wir die permanente Bedrohung der
Nahrungsmittelsicherheit dieser Länder. Die Niederlande treten für eine Verschärfung der
europäischen Richtlinie gegen Nahrungsmittelspekulationen ein.
27. ‘Landraub’, bei dem ausländische Unternehmen das knappe Gut landwirtschaftlich nutzbarer
Flächen aufkaufen, macht die Bauern und Bürger in armen Ländern zu Opfern und raubt ihnen die
Möglichkeit, für sich selbst zu sorgen. Durch entsprechende Vereinbarungen mit
Rentenversicherungen, Banken und Versicherern, kein Geld in derartige Raubfirmen zu stecken,
steuern die Niederlande aktiv dagegen. Länder und Völker müssen den Weg ihrer eigenen
Entwicklung selbst bestimmen können.
28. Niederländische Unternehmen mit Tochterunternehmen sind für die Arbeitsweise dieser
Tochterunternehmen in anderen Ländern verantwortlich. Die Regierung setzt sich dafür ein, dass
Unternehmen, die sich im Ausland der Verletzung der Menschenrechte, Arbeitsrechten oder auch von
Umweltvergehen schuldig machen, in unserem Land verfolgt werden können.
29. Die Niederlande unterstützen die Schaffung von Zertifizierungssystemen. Auf diese Weise soll
sichergestellt werden, dass möglichst viele der aus armen Ländern stammenden und in Europa
vermarkteten Produkte unter Berücksichtigung sozialer Aspekte und auf der Grundlage
umweltverantwortlicher Grundsätze hergestellt werden. Im Interesse eines besseren Schutzes von
Arbeitnehmerrechten weiten die Niederlande ihre Unterstützung für die Internationale
Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen aus.
30. Aktuell entgehen den armen Ländern jährlich 160 Milliarden an Steuereinnahmen. Die Entwicklung
einer dauerhaft funktionierenden Finanzverwaltung sowie der Kampf gegen die Steuerhinterziehung
durch multinationale Konzerne würde zahlreichen armen Ländern neuen Investitionsspielraum
eröffnen. Stünden ihnen diese Mittel zur Verfügung, könnten sie sich rascher und stärker entwickeln.
Außerdem wären sie in geringerem Umfang auf Hilfe angewiesen. Die Niederlande müssen von ihrer
umstrittenen Rolle bei der Unterstützung dieser im großen Maßstab erfolgenden Steuerhinterziehung
lassen und setzen sich fortan für einen verbesserten Austausch von Auskünften zu Steuerpflichtigen
ein, um Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Mit unserem Fachwissen und
unserer Kompetenz helfen wir den ärmsten Ländern beim Aufbau einer funktionierenden
Steuerverwaltung.
31. Wir sind gegen einen Beitrag zu einem neuen Europäischen Entwicklungsfonds, der ab dem Jahre
2014 aktiv wird, solange der sich nicht nachweislich auf die Angelegenheiten beschränkt, die von
ihrem Umfang her am besten auf EU-Ebene geregelt werden können.
32. Für den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit stellen wir Haushaltsmittel in Höhe von 0,8
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (die Summe aller Güter und Dienstleistungen) bereit. Auf der
Grundlage bilateraler Hilfe konzentrieren wir uns dabei auf die Länder, die am meisten der Hilfe
bedürfen. Dabei gehen wir gegen jede Form der Mittelverschwendung vor.
Übersetzung aus dem Niederländischen durch den Übersetzungsdienst
des Bundestages im Auftrag von Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE)
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