Militärischer Geheimdienst wollte Nazi-Killer anwerben

12.09.12 - Bereits 1995 hatte der MAD (Militärischer Abschirmdienst) Kenntnis über die neofaschistische Gesinnung und Umgebung des späteren Nazi-Killers Uwe Mundlos. Der neben dem Verfassungsschutz als zweiter Inlandsgeheimdienst agierende MAD hat sogar versucht, den Neonazi als V-Mann anzuwerben. Das soll er abgelehnt haben soll. Aber diese Erkenntnisse wurden bis vorgestern vor der Öffentlichkeit und den parlamentarischen Untersuchungsausschuss systematisch geheim gehalten. Erst durch die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wurden sie ein Stück weit bekannt. Mehr per Zufall – denn beim MAD selber waren auch diese Akten vernichtet worden und es existierten nur Abschriften, weil das Protokoll über Befragung und Anwerbeversuch an Verfassungsschutzämter der Länder weitergeleitet worden war. Der also schon damals faschistisch auffällige Mundlos wurde nach dem Ende seiner Wehrdienstzeit Aktivist der Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“. Er betätigte sich als Bombenbauer, flog auf, konnte aber 1998 mit seinen engsten Kumpanen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unbehelligt untertauchen, was nur mit Hilfe eines Netzwerks aus Gesinnungsgenossen denkbar ist. Zwischen 2000 und 2007 ermordete das verbrecherische Trio mindestens neun Menschen, verübte weitere Attentate, Banküberfälle usw.. Erst im November 2011 flogen sie auf. Mit Aktenvernichtungen und oder auch der schnellen Haftentlassung verdächtiger Kumpane aus dem NSU-Umfeld wird seither vor allem versucht, die enge Verstrickung zwischen dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und der neofaschistischen Killertruppe zu vertuschen. Statt den Verfassungsschutz aufzulösen – wie es unter anderen auch die MLPD fordert - versucht das Innenministerium die Krise der Inlandsgeheimdienste sogar noch zu nutzen, um sie weiter zu zentralisieren und auszubauen. Ende August trommelte Innenminister Friedrich (CSU) die 16 Länder-Innenminister zu einer Sondersitzung zusammen. Unter dem verlogenen Schlagwort einer „Reform des Verfassungsschutzes“ betreibt er die Schaffung einer gestärkten Verfassungsschutzzentrale. Und die soll sich keineswegs in erster Linie den neofaschistischen Umtrieben widmen. Friedrich will „gemeinsame Zentren von Polizei und Verfassungsschutz auch für die Bereiche Linksextremismus und Ausländerkriminalität“. Auf die Dateien dieser Zentren sollen dann alle Behörden und Geheimdienste Zugriff bekommen. Das wäre ein weiterer Schritt zur Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdienst, wie sie aus der Erfahrung mit der GESTAPO des Hitlerfaschismus im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Die Pläne für eine Mammut-Spitzelzentrale stoßen in der demokratischen Öffentlichkeit auf Widerspruch. Eine wachsende Bewegung greift die demagogische Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ an. Über 150 Organisationen haben sich gegen die geplante Änderung im Jahressteuergesetz gewandt, die die Gemeinnützigkeit von der Beurteilung durch den Verfassungsschutz abhängig machen will. Auch die Verleumdungsklage der MLPD gegen Verfassungsschutz-Meinungsmacher findet eine wachsende Zustimmung . Auch wenn Friedrich mit seinen Plänen erst einmal nicht durchkam, ist dennoch Wachsamkeit ist geboten.