Hektisches Agieren in der Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik

07.10.15 - Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett ein neues "Konzept zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe". Die Flüchtlingspolitik wird direkt dem Kanzerlamt und damit Peter Altmaier, dem Chef des Bundeskanzleramts unterstellt. Bürgerliche Medien kommentieren das als "Klatsche" für Innenminister Thomas de Maizière. Ihre Flüchtlingspolitik und der VW-Skandal haben die Regierung an den Rand einer offenen Regierungskrise getrieben. Eine neue Broschüre der MLPD "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 10 Argumente der MLPD" weist nach, wie die Regierung mit gespaltener Zunge spricht: "Bundeskanzlerin Merkel lässt sich als Mutter alle Flüchtlinge feiern. Doch ihre humanitäre Geste der zeitweisen Einreiseerlaubnis für syrische Flüchtlinge über Ungarn erfolgte erst nach der breiten Solidaritätsbewegung in Deutschland und der Flüchtlinge selbst. Monatelang hatte die Bundesregierung gehofft, die Flüchtlingswelle mit staatlicher Gewalt von Europa fernzuhalten. Nur eine Woche nach diesem Zugeständnis setzte die Bundesregierung die EU-Reisefreiheit wieder außer Kraft und machte die Grenze nach Österreich zeitweise dicht. Nach dem Gesetzesentwurf vom September 2015 sollen Asylbewerber Sachleistungen und Gutscheine statt Bargeld erhalten, sollen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und sollen - wenn sie nicht freiwillig ausreisen - ohne Vorankündigung abgeschoben werden." (1) Weiter zeigt die Broschüre auf, "dass sich unter den Flüchtlingen viele erprobte Kämpfer gegen Ausbeutung und Unterdrückung befinden. Deshalb ist ein guter Teil der sogenannten bürgerlichen Integrations- und Asylpolitik Diskriminierung und Unterwerfung fortschrittlicher Menschen. Das zeigt den rassistischen und antikommunistischen Charakter der Einwanderungspolitik." Altmaiers Versuch bei Günter Jauch am vergangenen Sonntag, die Widersprüche in der Regierung als "Nuancen" klein zu reden hinterließ einen kläglichen Eindruck. Altmaier ist knallharter Machtpolitiker. Als Chef des Kanzleramts ist er zuständig für die Geheimdienste. Im Oktober 2014 drohte er den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses schriftlich mit Anzeige gegen Unbekannt, wenn weiter als geheim eingestufte BND-Unterlagen an die Öffentlichkeit geraten sollten. Allerdings ging das nach hinten los, löste einen Sturm der Empörung aus und stärkte die Forderungen nach lückenloser Aufklärung und nach Auflösung der Geheimdienste. Angesichts der Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik hat die MLPD die oben genannte Broschüre herausgebracht. Darin entwickelt sie unter anderem die folgenden Forderungen: Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage! Weg mit der Drittstaatenregelung nach dem Dublin-III-Abkommen und der Regelung mit den "sicheren Herkunftsstaaten"! Gegen die von Bund und Ländern geplanten drastischen Einschränkungen des Asylrechts! Vollständige Übernahme der Kosten der Flüchtlingsbetreuung durch Bund und Land! Die neue Broschüre der MLPD gibt es demnächst überall bei der MLPD zum Spendenpreis von 0,50 Cent oder bei: Mediengruppe Neuer Weg, Alte Bottroper Straße 42, 45356 Essen, Tel. 0201-25915, Fax: 0201-6144462; E-Mail: vertrieb@neuerweg.de (1) "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 10 Argumente der MlLPD", S. 6 Artikelaktionen