Solidarität mit der antifaschistischen Initiative MIR aus Hamburg

Seit über einem Jahr organisiert MIR monatliche Kundgebungen vor dem ukrainischen Generalkonsulat in Hamburg. Sie demonstriert gegen die imperialistische Einmischung durch EU und NATO in der Ukraine.
Ebenso zeigt sie sich solidarisch mit den kriminalisierten AntifaschistInnen in der Ukraine.
Der Tag, der letzte Dienstag im Monat, und die Uhrzeit, 17Uhr, ist so gewählt, dass das Konsulat noch offen ist und somit sie die Kundgebung noch mitkriegen.

Diese regelmäßigen Aktivitäten sind den Herrschenden ein Dorn im Auge.
Liefen die angemeldeten Veranstaltungen bisher relativ reibungslos ab, hat sich die Situation seit einem Vierteljahr verschärft.
Jetzt tritt das Konsulat und die Polizei massiv gegen die TeilnehmerInnen der Demo auf.
4 Polizeiautos mit jeweils 3 – 5 uniformierten Beamten und auch Dutzende Zivilbeamte ebenfalls in Wagen parken vor dem Ort des Geschehens. Diese geballte Staatsmacht kann nur als Abschreckung der Kundgebungs-TeilnehmerInnen gewertet werden.
Diese massive Präsenz ist aber noch nicht alles, was diese Staatsmacht auffährt, sie fungieren auch noch aktiv als Büttel des ukrainischen Regimes:
Die Polizei beanstandet für sie die Texte und die Lautstärke der Musik.
Ebenso sorgen sie dafür, das die Plakate der Kundgebung nicht mehr an der Wand des Konsulats angelehnt werden dürfen.
Warum diese verschärften Eingriffe?
Seit der Annexion der DDR hat sich Deutschland zur stärksten europäischen Macht entwickelt.
Zusätzlich gibt es eine forcierte Zusammenarbeit einzelner Geheimdienststellen im Inneren mit Faschisten wie dem NSU oder den Grauen Wölfen - und ebenso mit der Ukraine.
Hintergrund des aggressiven Kurses
Schon in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der BRD aus dem Jahr 1992 hieß es, die “Ein­flussnahme auf die inter­na­tionalen Insti­tu­tio­nen und Prozesse im Sinne unserer Inter­essen [sei] gegrün­det auf unserer Wirtschaft­skraft und unserem mil­itärischen Beitrag”.
Konkret ist die BRD seitdem an vielen internationalen Militäreinsätzen wie z. B. im Nahen Osten oder in Europa beteiligt.
Wie wirkt sich das konkret auf die Ukraine aus?
Die BRD war von Beginn an maßge­blich daran beteiligt, die soge­nan­nte „Europäis­che Nach­barschaft­spoli­tik“ auf den Weg zu brin­gen, über die die angren­zen­den Län­der fest in eine großeu­ropäis­che Wirtschafts– und Ein­flusszone inte­gri­ert wer­den sollen. Dies geschieht dabei vor allem über sogenan­nte Assozi­a­tion­s­abkom­men, mit denen Nach­bar­län­der fak­tisch bei Unterze­ich­nung der EU angegliedert wer­den – allerd­ings nicht als voll mitsprache-berechtigte Mit­glieder, son­dern als unter­ge­ord­nete Investi­tions– und Absatzmärkte, als Niedrig­s­teuer­län­der und ver­längerte Werkbänke.
Solch ein Abkom­men wurde auch mit der Ukraine ausge­han­delt. Es lag bereits 2012 unter­schrift­sreif vor. In der dama­li­gen Regierung von Wik­tor Janukow­itsch set­zte sich dann aber – vol­lkom­men zu Recht – die Auf­fas­sung durch, das Abkom­men werde sich wirtschaftlich extrem nachteilig auswirken. Koloniale Abhängigkeit nennt man sowas. Dies führte dann zur Entschei­dung im Novem­ber 2013, den Ver­trag auf Eis zu legen.
Unmit­tel­bar darauf set­zten die von den NATO-Staaten und auch von Deutsch­land mas­siv unter­stützten Maidan-Proteste ein. Die Führung dieser Proteste über­nahm ein Dreier­bünd­nis, an dem unter anderem die Partei „Udar“ des ehe­ma­li­gen Box-Weltmeisters Vitali Klitschko beteiligt war. Klitschko kann hier ein­deutig als deutscher Inter­essensvertreter iden­ti­fiziert wer­den: seine Partei wurde über­haupt erst von der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Leben gerufen und maßge­blich von der kon­ser­v­a­tiven „Europäis­chen Volkspartei“ (EVP) finanziert.
Diverse deutsche Poli­tiker reis­ten dabei auf den Maidan und forderten rel­a­tiv offen den Sturz des gewählten Präsi­den­ten Janukow­itsch, der wurde dann im Feb­ruar 2014 unter Gewal­tan­dro­hung aus dem Land gejagt und es kam unter maßge­blicher Beteili­gung faschis­tis­cher Kräfte zur Bil­dung einer ille­galen Über­gangsregierung, die von Deutsch­land unmit­tel­bar anerkannt wurde.
Par­al­lel dazu wurde die mil­itärische Offen­sive gegen Kräfte im Osten der Ukraine, die diesen Kurs ablehnten, auch und ins­beson­dere aus Deutsch­land unter­stützt und von Poli­tik und Medien auf einen rus­s­land-­feindlichen Kurs eingestimmt. Dies gipfelte vor­läu­fig beim NATO-Treffen Anfang Sep­tem­ber 2014 in Wales, wo eine umfan­gre­iche mil­itärische Mobil­machung gegen Rus­s­land auf den Weg gebracht wurde.
Im Kern geht es dabei darum, diese imperialistische Führungsmacht zu installieren, d. h., die EU will unter der Führung der BRD nach Osteuropa bis nach Russland expandieren, was vor 70 Jahren noch durch militärische Gegenwehr verhindert werden konnte.
Zurück zu den Schikanen gegen die Kundgebungen der MIR
Vitali Klitschko, der bezahlte Vasall der BRD; sagte in der „Hamburger Morgenpost“ vom 2. 10. 15.: „Ohne Merkel gäbe es die Ukraine nicht mehr“
Damit dieser Status Quo für die BRD erhalten bleibt, wird jeder politischer Ansatz, der diesen imperialistischen Zustand in Frage stellt, politisch angegriffenen, verfolgt und kriminalisiert.
Der MIR lässt sich aber nicht einschüchtern:
„Trotz polizeilicher Schikanen führen wir unsere monatlichen Demonstrationen fort.
Seid solidarisch, nehmt teil !“
Deshalb beteiligt Euch an den monatlichen Kundgebungen:
Am Dienstag, den 27. Oktober, um 17 Uhr
vor dem Ukrainischen Generalkonsulat in Hamburg, Mundsburger Damm1.

Wir fordern:

Gegen die imperialistische Einmischung in der Ukraine!
Solidarität mit den kriminalisierten AntifaschistInnen in der Ukraine!
Hoch die internationale Solidarität!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg