Mittwoch, 21. Oktober 2015

Die Türkische Gemeinde Deutschland fischt im Trüben!

 

Nicht die demokratischen Organisationen, sondern der türkische Staat ist für Eskalation verantwortlich

12. Oktober 2015 – Leider haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Die abgewählte AKP-Regierung hat die gesamte Türkei in einen Flächenbrand verwandelt. An dem größten Terroranschlag auf eine Friedensdemonstration in der Geschichte der Türkei ist kein geringerer als diese islamistische AKP-Regierung verantwortlich. Dieser feige Bombenanschlag galt der gesamten Opposition in der Türkei, nicht nur einer besonderen Oppositionspartei. Besonders perfide war die Reaktion der Sicherheitskräfte nach dem Attentat: Anstatt zu helfen, wurden die Helferinnen und Helfer daran gehindert, Menschenleben zu retten.Während die demokratische Öffentlichkeit in der Türkei, die Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Parteien, Frauenorganisationen und auch wir, die verschiedenen Migrant_innenorganisationen, die sich in ABDEM, den Europäischen Rat für Frieden und Demokratie zusammengeschlossen haben, dabei waren um unserer Toten zu trauern, hat die Türkische Gemeinde in Deutschland wahrscheinlich nichts besseres zu tun, als Nebelbomben zu werfen, um die wahren Verantwortlichen reinzuwaschen. Die Aussage, dass es zu befürchten sei, dass zu „Ausschreitungen bei Demonstrationen“ kommen werde, ist an den Haaren herbeigezogen und dient zur Verschleierung der Tatsache, dass die Eskalation der Gewalt seitens der türkischen Regierung und deren Handlangern hier in Europa geschürt wird. Leider hat sich der Vorsitzende der TGD, Gökay Sofuoglu – auch wenn er meint, dass er im guten Glauben handele – sich vor dem Karren der nationalistischen Propaganda spannen lassen. In einem hat Sofuoglu recht: „Wehret den Anfängen“ und zwar dem gewaltsamen Vorgehen jener nationalistischer und rassistischer Propaganda der regierungsnahen Organisationen wie die UETD (Union Türkischer Demokraten in Europa) oder der türkischen Neofaschisten, wie die „Grauen Wölfe“.
Die ABDEM, aber auch die größte Organisation der kurdischen Migrant_innen in Deutschland, die NAV-DEM, haben seit langem immer wieder darauf hingewiesen, dass die türkische Regierung die Eskalation der Gewalt nach Europa tragen wolle. Als ABDEM haben wir gerade vor einem Monat, am 12. September 2015 die Bundesregierung und verantwortliche Stellen aufgefordert, konsequent gegen gewalttätige türkische Faschisten, Islamisten und Nationalsozialisten durchzugreifen und ihrer Schutzverantwortung gegenüber friedlichen Protesten nachzukommen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland sollte aufhören, als Lobbyorganisation einer nachweislich autoritär-faschistoiden Staates zu fungieren und die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland versuchen zu täuschen. Wir empfehlen der Türkischen Gemeinde in Deutschland – anstatt im Trüben zu fischen – sich gemeinsam mit uns und anderen demokratischen Kräften gegen jegliche Gewalt, gegen antidemokratische Regierungen, für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen.
Wir bitten die demokratische Öffentlichkeit, Parlamente, demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, soziale Bewegungen und andere zivilgesellschaftliche Kräfte, Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit diese die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat beenden und ihren Einfluss für eine friedliche und demokratische Lösung in der Türkei geltend machen.
Keinen Fußbreit den türkischen Faschisten, Islamisten und Nationalsozialisten!
Demokratie für die Türkei, Frieden für Kurdistan, Freiheit für das kurdische Volk!
ABDEM – EUROPÄISCHER RAT FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE

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