Donnerstag, 8. Oktober 2015

Pegida in Dresden: Bachmann wettert wie üblich

Bei Pegida in Dresden verkündet Anführer Bachmann vor rund 10 000 Teilnehmern den „Systemwechsel“ mit alten Feindbildern. Seine persönliche Zukunft ist hingegen unsicher, seitdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat. Lutz Bachmann macht sich offensichtlich Gedanken über seine nähere Zukunft. Es sei egal, wer oben auf der Bühne stehe, sagt der Anführer der Pegida-Bewegung am Montagabend vor etwa 10 000 Menschen in Dresden. „Ich lasse mich nicht mundtot machen.“ Wenn er demnächst aber verhaftet würde oder seine Mitstreiterin Tatjana Festerling, dann finde sich immer ein Mutiger, der an seiner Stelle weitermache. Pegida sei mittlerweile eine breit aufgestellte Bewegung. Offensichtlich sitzt dem 42-jährigen mehrfach verurteilten Kleinkriminellen und Sprecher der Wutmenschenbewegung der Schrecken im Nacken, seitdem die Staatsanwaltschaft Dresden vor wenigen Tagen wegen Volksverhetzung Anklage gegen ihn erhoben hat. Bachmann ist bereits mehrfach verurteilt worden wegen einer Einbruchsserie und wegen Drogenhandels. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ ist er nach seiner letzten Verurteilung 2010 nur auf Bewährung draußen. Grundlage der neuen Anklage sind im Januar aufgetauchte Facebook-Äußerungen, in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnete. Das Amtsgericht Dresden muss über die Zulassung eines Hauptverfahrens entscheiden. Auf der Kundgebung am Montagabend wetterte Bachmann vor der Dresdner Frauenkirche wie bei diesen Treffen üblich gegen die „Volksverräter“ in Berlin, den Lieblingsfeind aller Pegidisten: die „Pädophilenpartei“ die Grünen und gegen Flüchtlinge, im Pegida-Deutsch: die „Invasoren“. Bachmann rechnete dem Publikum, das seinen Vortrag gelegentlich mit Rufen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ bereicherte, vor, in nächster Zeit würden 6,75 Millionen „Invasoren“ nach Deutschland kommen, jeder Mann würde seine „zwei Kinderbräute nachkommen“ und alle würden sich dann im Land durchfüttern lassen. Besonders heftig wetterte Bachmann gegen die deutschen Industrie – und Handelskammern, die sich für die Berufsausbildung von Flüchtlingen engagieren. Sobald das Kürzel IHK fiel, brüllte die Menge im Stadtzentrum „Volksverräter“. Für die Pegida-Wutmenschen scheint klar, dass nicht nur die Zeit der CDU/SPD-Regierung unter Kanzlerin Merkel in Berlin abläuft, sondern ein Systemwechsel ansteht. „Bei der nächsten Wende“ werde kein Wendehals vergessen, verkündete Bachmann. Weil es bei vorangegangenen Pegida-Demonstrationen gewaltsame Angriffe und Bedrohungen von Journalisten gegeben hat, haben am Montag Journalistenverbände und Medien mehr Sicherheit für die Kollegen eingefordert. In einem gemeinsamen Schreiben protestierten der Mitteldeutsche Rundfunk, der Zeitungsverlegerverband und die Deutschen Journalisten-Verbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegen die Ausweitung der Hetze und Gewalt, die bei Pegida- und Legida-Aufmärschen in Dresden und Leipzig besonders augenfällig ist. „Die Aufputschung von teilweise tausenden Anhängern der Bewegungen mit den Rufen Lügenpresse beschädigt die Demokratie, schafft eine Stimmung der Verunsicherung in der Bevölkerung und provoziert Handlungen bis hin zum Einsatz von Gewalt“, hieß es. In Dresden gab es am Montagabend seit längerer Zeit auch wieder Protest gegen Pegidas Anti-Asyl-Geschimpfe. Hunderte Dresdner folgten einem Aufruf eine neuen Initiative namens „Gepida“. Hinter dem Kürzel verbergen sich „Genervte Einwohner Protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“.

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