Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) führen in der
Türkei einen Wahlkampf mit Krieg und Terror. Erdoğans Ziel ist es, bei den
kommenden Neuwahlen am 1. November die absolute Mehrheit zu erreichen und damit
die Wahlniederlage seiner Partei AKP vom Juni 2015 vergessen zu machen. Um sein
Ziel zu erreichen übersät er das Land mit einer Welle an staatlich verordneter
Gewalt und Repression gegen die gesamte linke Opposition und die kurdische
Freiheitsbewegung. Die Kriegspolitik Erdoğans fordert tagtäglich Opfer: Das
türkische Militär verübt Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung, tausende
Menschen wurden zeitweilig verhaftet und hunderte inhaftiert. Türkische
Faschisten aus den Reihen der Grauen Wölfe und AKP organisieren Hetzjagden und
attackieren Wahlkampfveranstaltungen der HDP und anderer linker
Organisationen.
Das Attentat auf eine Friedensdemonstration, zu der linke
Gewerkschaftsverbände und die Demokratische Partei der Völker (HDP) am 10.
Oktober in Ankara aufgerufen hatten, markiert mit bisher 128 Toten den
Höhepunkt. Getreu seiner Kriegspolitik griffen Polizeieinheiten nach dem
Anschlag Helferinnen und Helfer, sowie verletzte Demonstrierende mit
Schlagstöcken und Wasserwerfern an. Kurze Zeit später kamen die ersten Stimmen
aus Reihen der AKP, die den Anschlag der HDP in die Schuhe schoben. Die Reaktion
der AKP auf den Anschlag ist nicht verwunderlich, bereits seit Beginn des
Wahlkampfes zu den vergangenen Parlamentswahlen versucht Erdoğan mit allen
Mitteln die HDP verbal zu verleumden und physisch anzugreifen – mit dem
alleinigen Ziel durch das Erlangen einer absoluten Mehrheit bei den Wahlen seine
Alleinherrschaft weiter auszubauen.
Das Attentat auf eine
Friedensdemonstration, zu der linke Gewerkschaftsverbände und die Demokratische
Partei der Völker (HDP) am 10. Oktober in Ankara aufgerufen hatten, markiert mit
bisher 128 Toten den Höhepunkt. Getreu seiner Kriegspolitik griffen
Polizeieinheiten nach dem Anschlag Helferinnen und Helfer, sowie verletzte
Demonstrierende mit Schlagstöcken und Wasserwerfern an. Kurze Zeit später kamen
die ersten Stimmen aus Reihen der AKP, die den Anschlag der HDP in die Schuhe
schoben. Die Reaktion der AKP auf den Anschlag ist nicht verwunderlich, bereits
seit Beginn des Wahlkampfes zu den vergangenen Parlamentswahlen versucht Erdoğan
mit allen Mitteln die HDP verbal zu verleumden und physisch anzugreifen – mit
dem alleinigen Ziel durch das Erlangen einer absoluten Mehrheit bei den Wahlen
seine Alleinherrschaft weiter auszubauen.
Erdoğans Ziel heißt Präsidialsystem
– koste es was es wolle
Der türkische Präsident Erdoğan verfolgt den Plan,
die Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen, sich als Präsident mit
unbeschränkten Machtbefugnissen auszustatten und damit an der Spitze eines von
ihm kontrollierten Staats- und Machtapparates zu stehen.
Diesem Plan ist
Erdoğan in den vergangenen Jahren viele Schritte nähergekommen. Er gewann die
Präsidentschaftswahlen, besetzte wichtige Schlüsselpositionen in Politik, Justiz
und Militär mit ihm treu ergebenen Mitstreitenden, zwang Widerständige aus der
AKP zum Rücktritt und überschüttete regierungskritische JournalistInnen,
kurdische Organisationen und linke AktivistInnen mit Prozessen,Verbotsverfahren
und Hetzkampagnen. Ein neuer Präsidentenpalast – ein Gebäudekomplex mit 1000
Räumen, den Erdoğan für 300 Millionen Euro in einem Naturschutzgebiet errichten
ließ – wurde dieses Jahr ebenfalls fertiggestellt und von ihm bezogen.
Die
bisherige Verfassung der Türkei schreibt Erdoğan als Präsident in erster Linie
repräsentative Aufgaben zu. Mit einem Wahlsieg und der absoluter Mehrheit bei
den vergangenen Parlamentswahlen im Juni wollte Erdoğan die Tür für eine
Verfassungsänderung öffnen und somit die Einführung eines Präsidialsystems
ermöglichen. Damit hätte Erdoğan seine bereits praktizierte Alleinherrschaft per
Verfassung rückwirkend „demokratisch legitimieren“ können. Der Sprung der linken
HDP über die 10% Hürde bei den letzten Parlamentswahlen führte zu einem
Wahlverlust der AKP von Erdoğan und stoppte damit vorläufig die Einführung eines
Präsidialsystem.
Auch wenn die Einführung eines Präsidialsystems vorerst
durch die HDP verhindert werden konnte, verspricht sich Erdoğan durch das
Hinarbeiten auf Neuwahlen am 1. November 2015 eine zweite Chance. Um die linke
HDP zu schwächen und selbst mehr WählerInnenstimmen bei den Neuwahlen zu
erhalten, setzt Erdoğan als Wahlkampfstrategie auf die Entfachung eines Krieges
in Kurdistan und eine Welle an Repression gegen demokratische Kräfte und die
kurdische Freiheitsbewegung. Ergänzt wird diese Strategie mit der Schaffung von
Instabilität, dem Schüren von Angst und der Mobilmachung einer nationalistischen
Front gegen die kurdische Freiheitsbewegung.
Widerstand gegen die
Kriegspolitik der AKP
Die Antwort auf Erdoğans Kriegspolitik seitens der
kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären Linken blieben nicht aus.
Kurze Zeit nach dem Anschlag in Suruç und der darauf folgenden Kriegserklärung
der AKP aktivierte sich die politische Massenbasis und rief in mehreren
kurdischen Regionen, die auf dem Gebiet der türkischen Republik liegen, die
demokratische Selbstverwaltung aus. So wurden beispielsweise in der Stadt Varto
Soldaten und Polizisten von der Guerilla zurück in ihre Kasernen gedrängt und
die Stadt vorübergehend unter ihre Kontrolle genommen - mit deklariertem
Ausgehverbot für Staatsorgane. Von ähnliche Szenarien wurde auch aus anderen
(Klein)Städten berichtet.
In weiten Teilen der Türkei und Kurdistans formiert
sich Widerstand gegen den Krieg und die Repression der AKP. Es hat sich ein
Friedensblock (Baris Bloku) gegründet, der dutzende politische Parteien,
Organisationen, Gewerkschaften und Bündnisse in sich vereint. Nach dem Anschlag
in Ankara, riefen die größten linken Gewerkschaftsverbände zu einem
Generalstreik auf. Zehntausende Menschen beteiligen sich an Protestaktionen und
Kundgebungen.
Rückendeckung für Erdoğan von Merkel und der EU
Die Reaktion
der Bundesregierung auf die Kriegspolitik Erdoğans beschränkt sich auf
diplomatische Floskeln und dem Ermahnen zur Verhältnismäßigkeit. Dieses
Verhalten zeigt unverhohlen, dass für die Bundesregierung die wirtschaftliche
und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei – und damit hohe Profite für
deutsche Konzerne und die Rüstungsindustrie – im Zentrum stehen und nicht das
Verhindern von Menschenrechtsverletzungen, Folter und Mord. Über 6.000 deutsche
Unternehmen sind in der Türkei mit Investitionen oder Produktionsstätten
präsent. Die bedeutendsten sind BASF, Bayer, Bosch, Thyssen-Krupp, Mercedes Benz
und Siemens. Gleichzeitig liefert Deutschland von allen europäischen Ländern am
meisten Kriegswaffen an die Türkei, darunter vor allem Kleinwaffen, Panzer und
Kriegsschiffe.
Von der EU wird Erdoğan sogar hofiert, damit er alles dafür
tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Statt Kritik für
seine Kriegspolitik bekam Erdoğan am 5. Oktober bei einem Treffen mit der
EU-Kommission sogar volle Rückendeckung und die Zusagen für hohe finanzielle
Mittel. Erdoğan soll helfen Flüchtlinge von Europas Außengrenzen fern zu halten
– im Gegenzug ist man in Brüssel dazu bereit, Augen und Ohren vor den Massakern
an der kurdischen Zivilbevölkerung und den tagtäglichen Angriffen auf die linke
Widerstandsbewegung zu verschließen.
Für Internationale Solidarität – das
Kriegstreiben Deutschlands beenden
Als antimilitaristische Linke in
Deutschland müssen wir gegen die Kriegspolitik der türkischen Regierung und
gegen die Mobilmachung türkischer Faschisten auch in vielen bundesdeutschen
Städten klar Position beziehen. Unsere Solidarität gilt dem kurdischen
Befreiungskampf und allen von Staatsterror und Repression betroffenen linken und
revolutionären AktivistInnen in der Türkei.
Insbesondere die Stärkung einer
gut organisierten antimilitaristischen Bewegung wird in Zeiten zunehmender
imperialistischer Konflikte zu einer zentralen Aufgabe für uns werden. Dabei
müssen wir die Zusammenarbeit der deutschen Imperialisten mit dem türkischen
Staat bei der Unterdrückung fortschrittlicher Bewegung aufzeigen und angehen.
Denn hier vor unserer Haustüre werden Kriege unterstützt, geplant, koordiniert
und Rüstungsgüter produziert. Hier vor Ort gilt es eine breite
antimilitaristische Bewegung aufzubauen und für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung
und Unterdrückung aktiv zu werden.
Hoch die internationale
Solidarität!
Bijî Berxwedana YPG/
YPJ!
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Solidarität
mit Rojava
In Rojava, einer hauptsächlich von KurdInnen bewohnten Region im
Norden Syriens, wurde mit Beginn des Bürgerkrieg mit dem Aufbau eigener
demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen begonnen. In diesem Prozess sind
neben den KurdInnen alle ethnischen und religiösen Minderheiten beteiligt. Erste
Schritte für die Kollektivierung der Wirtschaft und der Kampf gegen patriarchale
Diskriminierung wurden in Angriff genommen. Die Verteidigungseinheiten YPG, YPJ
und das Internationale Freiheitsbataillon versuchen dieses demokratische Projekt
zu schützen. Von Beginn an befinden sie sich im erbitterten Widerstand gegen den
Islamischen Staat. Dabei konnten wichtige Erfolge errungen werden, wie die
Verteidigung der Stadt Kobane oder ein erkämpfter Fluchtkorridor für ezidische
Flüchtlinge aus dem Shingal-Gebirge. Der in Rojava begonnene Aufbau einer
Gesellschaft, in der alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion oder
Volkszugehörigkeit friedlich leben können, inspiriert und motiviert nicht nur
die gegen die türkische Kriegspolitik kämpfenden GenossInnen in der Türkei.
Weltweit solidarisieren sich Menschen mit dem Kampf der kurdischen
Befreiungsbewegung um Selbstbestimmung und eine emanzipatorische und
antikapitalistische Perspektive.
Mehr Hintergrundinformationen zu der
Entwicklung in
Rojava:
www.otkm-stuttgart.tk
www.support-rojava.org
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KUNDGEBUNG
AM 22. OTKOBER IN STUTTGART | 18h | Schlossplatz
Mehr Infos zur Kundgebung
und den Aufruf findet ihr hier
Offenes Treffen gegen Krieg und
Militarisierung Stuttgart
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