Donnerstag, 8. Oktober 2015

Mehr als 50 000 Demonstranten gegen TTIP erwartet

Auch Gewerkschaften schließen sich nach anfänglichem Zögern Protest an / Organisatoren fordern Abbruch der Verhandlungen der EU mit den USA Für die am Samstag in Berlin geplante Demonstration »TTIP und CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!« erwarten die Organisatoren weit über 50 000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet. 600 Busse und fünf Sonderzüge sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Hauptstadt bringen. Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Zum Trägerkreis gehören etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf. Zudem haben mehr als 11 000 Personen den Aufruf unterzeichnet. Die Organisationen wollen einen Stopp der TTIP-Verhandlungen mit den USA erreichen und fordern das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren. Beide Abkommen würden demokratische Rechte aushöhlen sowie ökologische und soziale Standards absenken. Roland Süß von Attac sieht in der Breite des Bündnisses seine besondere Stärke. »Nur gemeinsam mit vielen Menschen kann es uns gelingen, die geplanten Abkommen zu stoppen und eine Wende hin zu einem gerechten Welthandel, für eine soziale und ökologische Globalisierung einzuleiten.« Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ergänzt: »Was uns hierbei eint, ist die Erkenntnis, dass TTIP und CETA in die falsche Richtung gehen und wir einen grundsätzlichen Kurswechsel brauchen.« Mit im Boot sind nach anfänglichem Zögern auch die Gewerkschaften. »Die momentane Handelspolitik, hat im Wesentlichen freie Märkte, den Abbau von Regeln und mehr Wettbewerb im Blick. Das führt aus unserer Sicht schnell dazu, dass Ungleichheit wächst und Konkurrenzdruck auf Beschäftigte abgewälzt wird,« sagte Florian Moritz vom Deutschen Gewerkschaftsbund bei einer Pressekonferenz der Organisationen am Mittwoch in Berlin. »Das neue Handelsabkommen mit Kanada, CETA, und auch das was bislang unter dem Namen TTIP verhandelt wird, gehen aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Denn ein effektiver Schutz oder gar eine spürbare Verbesserung von Arbeitnehmerrechten ist nicht vorgesehen.« Das sei insbesondere vor dem Hintergrund, dass aus den USA immer wieder über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten berichtet werde, beunruhigend. Mit einer aktuellen Stellungsnahme unterstützt das Grundrechtekomitee die TTIP-Proteste. Darin kritisiert das Komitee »die Entmachtung parlamentarischer Demokratie und öffentlicher Kontrolle zugunsten der kapitalmächtigen Konzerne«. Die Stellungnahme »TTIP und das Recht auf Entwicklung« legt zudem dar, wie eine europäische Freihandelspolitik, die die Interessen transnationaler Konzerne und heimischer Produzenten verfolgt, die Wirtschaften Afrikas zerstört und so dazu beiträgt, dass sich die Lebensbedingungen für Millionen verschlechtern. »Das Menschenrecht auf Entwicklung afrikanischer Gesellschaften wird freihandelspolitisch massiv verletzt«, schreiben die Autoren. »Gerade zu einer Zeit, in der große Fluchtmigrationen Europa erreichen, müssen auch die Fluchtursachen benannt werden, die unter anderem im Freihandel ihren Ursprung haben.« Die Auftaktkundgebung am Samstag beginnt um 11 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof; der Protestzug setzt sich um 12 Uhr in Bewegung. Die knapp fünf Kilometer lange Route führt über die Friedrichstraße und am Bundestag vorbei zur Siegessäule am Großen Stern, wo ab 14.30 Uhr die Abschlusskundgebung läuft. Weitere Infos auf ttip-demo.de

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