EU-Spitze und Erdogan - Deal zur Abschottung gegen Flüchtlingsströme

06.10.15 - Hatte sich in den letzten Monaten das Verhältnis zwischen der türkischen Regierung und den führenden EU-Ländern unter anderem wegen seines offen aggressiven Vorgehens gegen den kurdischen Befreiungskampf eher abgekühlt, war der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gestern willkommener Gast bei EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er soll helfen, einen Ausweg aus der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU zu finden. Ergebnis der Gespräche war ein politischer Deal. Die türkische Regierung soll von der EU Finanzhilfe für die Unterbringung der rund 1,8 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land erhalten. Im Gespräch ist der Aufbau sechs weiterer Flüchtlingslager in der Türkei. Wenn Erdogan von der EU im Gegenzug fordert, 500.000 weitere Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, bedeutet das im Umkehrschluss, dass die große Mehrheit dort bleiben soll - zusammengepfercht in Lagern, die noch wesentlich schlechter versorgt sind als die Unterkünfte in Westeuropa. Schon jetzt fliehen von dort immer mehr Menschen, weil sie fürchten, nicht über den Winter zu kommen und weil die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR Nahrungsmittellieferungen massiv gekürzt hat. Die von den imperialistischen Regierungen zur Verfügung gestellten Gelder reichen dafür nicht mehr aus. Der verstärkten Abschottung gegenüber den Flüchtlingen sollen auch gemeinsame Kontrollen von griechischer und türkischer Marine in der Ägäis dienen. Wer aufgegriffen wird, soll zurückgeschoben werden. Grünes Licht für seine Verhandlungen mit Erdogan hatte Tusk mit Sicherheit aus Berlin. Es ist eine Farce, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich noch vor kurzem dafür aussprach, auch "die Fluchtursachen zu bekämpfen" . Unter dem Strich nun aber nichts anderes dabei heraus als der Versuch, die Flüchtlinge möglichst weit von den EU-Außengrenzen fernzuhalten. Die Imperialisten selber sind es, die durch ihre Politik die Menschen zur Flucht zwingen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Entwicklung in Afghanistan, dem Land, aus dem mittlerweile nach Syrien die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Ergebnis des dort seit 2001 geführten Kriegs mit andauernder Besatzung sind völlig desolate Verhältnisse - bis dahin, dass die islamistisch-faschistischen Taliban in verschiedenen Regionen die Menschen terrorisieren. Verhältnisse, wie sie inzwischen auch im Irak und in Syrien aufgrund der Kriege der USA und ihrer Verbündeten herrschen. Die Flüchtlingspolitik von Bundesregierung und EU ist bereits in eine offene Krise geraten. Die wachsenden Zerwürfnisse in der Großen Koalition - teilweise quer durch die Parteien hindurch - offenbaren, dass sich dies schnell zu einer offenen politischen Krise der gesamten Regierungspolitik ausweiten kann. Die hauptsächliche Fluchtursache der wachsenden Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems kann nur durch eine internationale sozialistische Revolution beseitigt werden. Deshalb beteiligt sich die MLPD mit aller Kraft am Aufbau der ICOR – dem internationalen Zusammenschluss revolutionärer Parteien - und sie unterstützt, dass sich Flüchtlinge, Migranten und schon länger in Deutschland lebende Menschen für den Kampf um eine befreite Gesellschaft zusammenschließen.