Montag, 3. Dezember 2018

[Chiapas98] Repressive Maßnahmen gegen die Migrantenkarawane in Mexiko nehmen zu (amerika21 v. 2.12.2018)

Mexiko fordert Klärung zu Übergriffen der US-Grenzpolizei. Bürgermeister von Tijuana schürt Stimmung gegen Migranten. Migrationsdeal zwischen Mexiko und USA?

Von René Thannhäuser
Tijuana. Die Bilder vom vergangenen Sonntag sind um die Welt gegangen: durch Nebelschwaden flohen hunderte Menschen vom Grenzzaun zwischen Tijuana und San Diego. Auf mexikanischem Staatsgebiet wurden die Angehörigen der Migrantenkarawane, darunter auch Kinder, von US-Sicherheitskräften mit Tränengas und Gummipatronen beschossen. Die Migranten, vor allem aus Honduras, El Salvador und Guatemala, versuchen seit dem 12. Oktober organisiert die USA zu erreichen, um dort Asyl zu beantragen. Mittlerweile befinden [4] sich über 6.000 Menschen in Tijuana, die vor Armut, staatlicher Gewalt und Gang-Terror in ihren Heimatländern fliehen [5].

US-Präsident Donald Trump hatte vor den Zwischenwahlen von der Migrantenkarawane als "Invasion" und "Gefahr für die nationale Sicherheit" gesprochen. Er ließ die Grenzposten aufstocken und stationierte Einheiten der Nationalgarde an der Grenze. Am vergangenen Sonntag gingen US-Grenzpolizisten, die sich auf mexikanischer Seite versammelten, mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen gegen die Migranten vor, mehrere Menschen wurden verletzt.  Mexikos Außenministerium fordert [8]seitdem eine Aufklärung der Ereignisse und betont, das Land wolle die Sicherheit und Rechte der Mittelamerikaner weiterhin schützen. Trump drängt unterdessen darauf, dass Mexiko die Migranten "mit allen nötigen Mitteln" deportieren soll.
Auch in Mexiko nimmt die Repression gegen die Karawane zu.  Bürgermeister Juan Manuel Gastélum, hatte angekündigt, die städtische Unterstützung für die Migranten einzustellen. "Ich werde nicht das Geld der Bürger von Tijuana ausgeben", sagte er und kündigte an, humanitäre Hilfe von der Regierung und den Vereinten Nationen zu fordern [9]. Zuvor hatte er geäußert: "Tijuana ist eine Stadt der Migranten, aber so wollen wir sie nicht". Zuletzt haben in der Stadt auch Demonstrationen gegen Mittelamerikaner stattgefunden. Dabei kam es zu Übergriffen auf Migranten, Gegendemonstranten und die Polizei.
Währenddessen ist die Situation in den Migrantenasylen katastrophal. Wie die Grenzbehörde von Tijuana mitteilte, befinden sich zurzeit dreimal so viele Menschen in den Unterkünften wie vorgesehen. Die meisten schlafen in improvisierten Zelten oder kampieren auf den Straßen. Laut Gesundheitsministerium kann die Situation zu hygienischen Problemen führen.
Die Washington Post sorgt indes für Irritationen: Die Zeitung berichtet, dass Mexiko und die USA sich auf eine kurzfristige Kooperation bezüglich der Migrantenkarawane geeinigt [12] hätten. Dies sei unter Mitarbeit des just angetretenen linken mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zustande gekommen. Die künftige mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero habe mitgeteilt, dass die Mittelamerikaner eine Aufenthaltsgenehmigung für Mexiko erhalten würden, solange ihre Asylanträge in den USA bearbeitet werden. Auch solle Mexiko zukünftig der Status eines sicheren Drittlands zukommen [13]. Nun dementierte [14]Sánchez gegenüber der Nachrichtenagentur AP derartige Übereinkünfte.
Auf  Druck der USA hat Mexiko seine Grenzpolitik in den letzten Jahren verschärft. Spätestens seit dem 2014 begonnenen Grenzschutzprogramm hat das Land seine Südgrenze stark militarisiert. Hierbei setzte die Regierung nicht auf befestigte Grenzanlagen, sondern auf ein dichtes Netz von Kontrollpunkten im Inland. Wie Medien berichten, hat Mexiko in den letzten Tagen um die hundert Teilnehmer der Migrantenkarawane abgeschoben [15].
Tags: Migration [16] Flucht [17]
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