Punxatans Neuer Blog: [Chiapas98] López Obrador legt ersten Haushalt in Mexiko vor (amerika21 v. 201.12.2018)

Sonntag, 30. Dezember 2018

[Chiapas98] López Obrador legt ersten Haushalt in Mexiko vor (amerika21 v. 201.12.2018)

Ausgaben für Senioren und Jugendinitiativen steigen, aber auch für Militär. Universitäten zeigen sich besorgt, da nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden

Von Nina Baghery

amerika21, 20.12.2018

Mexiko-Stadt. Die Regierung von Präsident Andrés Manuel Lopéz Obrador (AMLO) hat vergangene Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 an die Abgeordnetenkammer zur Abstimmung übergeben. Demnach sollen Ausgaben im sozialen Sektor erhöht und in den Bereichen der Wissenschaft und Umwelt gekürzt werden [3]. Die vorgeschlagenen Reformen sollen eine makroökonomische Stabilität und eine Stärkung der öffentlichen Sektoren garantieren [4].

Konkret sieht der Haushaltsentwurf vor, zunächst die Ausgaben für zehn der insgesamt 18 Ministerien zu kürzen [5]. Alfonso Ramirez Cuellar, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, erklärte, dass dies insbesondere durch die Beseitigung von "überflüssigen Nebenkosten" und einer "Verdichtung der Verwaltungsstrukturen" erreicht werden soll. Darunter fällt auch die Kürzung [6] der Diäten für Regierungsmitarbeiter und Gehälter von Staatsbeamten. Während im Jahr 2018 für diesen Sektor 4,9 Milliarden Pesos (rund 220 Millionen Euro) zur Verfügung gestanden haben, sollen sich die Ausgaben für 2019 nur noch auf 3,9 Milliarden Pesos belaufen und so zu einer Haushaltseinsparung von rund einer Milliarden Pesos führen.
Die durch das Sparprogramm gewonnen Mittel in Höhe von etwa 252 Milliarden Pesos (etwa 11 Mrd. Euro) sollen in die soziale Stärkung der Bevölkerung investiert [3] werden. Dabei liegt der Schwerpunkt vor allem in der Umsetzung jener Projekte, die AMLO während seiner Wahlkampagne versprochen hatte.
Der Haushaltsentwurf schlägt Reinvestitionen in insgesamt 18 Projekte vor. Etwa 100 Milliarden Pesos sollen dabei in das Projekt zum "Wohlergehen von Senioren" investiert werden und so zur Verbesserung der Lebensbedingung von Rentnern beitragen. Für AMLOs Projekt "Jugendliche bauen die Zukunft" sind 44,3 Milliarden Pesos vorgesehen. Davon soll der jungen Bevölkerungsgruppe des Landes für ein Jahr lang ein Stipendium von etwa 3.600 Pesos (knapp 160 Euro) im Monat gewährleistet werden. Weitere wichtige Projekte, die mit den Einsparungen finanziert werden sollen sind die Erweiterung der inländischen Infrastruktur durch geplante Modernisierungen der Infrastrukturen und Anbindungen der Flughäfen sowie die Umsetzung des Bauprojektes des Maya-Zugs.
Für Aufsehen sorgen derweil die widersprüchlichen Umfinanzierungen im Bereich des Militärs und der Sicherheit. AMLOs Haushaltsentwurf erarbeitet [7] eine Aufstockung der Mittel für die mexikanische Arme um rund 13 Milliarden Pesos und kürzt gleichzeitig die Mittel für alle anderen Bereiche der Sicherheit, des Rechts und der Migration. Dies stellt nicht nur den bis heute umfangreichsten Haushalt für die Landesverteidigung seit 2010 dar, sondern auch den höchsten Anstieg von einem Jahr auf das andere. Die Ausbildung der neu errichteten militärischen Einheit "Guardia Nacional" soll am meisten von der Aufstockung profitieren und einen erfolgreichen Kampf gegen die inländische Kriminalität ausführen. Die Finanzierungen der Marine, der Bundespolizei oder der Bundesgefängnisse sollen wiederum eingedämmt werden.
Staatliche Universitäten, wie etwa die UNAM, äußerten [8] mit Sorge ihre Ablehnung gegen die vorgesehene Kürzung ihres Haushaltes für das kommende Jahr. Die Bekanntmachung der Einsparungen im Bereich der Wissenschaft, welche zunächst eine Kürzung von etwa sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorgesehen hatte und insbesondere den staatlichen Universitäten zulasten gefallen wäre, wurde von AMLO indes wieder zurückgenommen [9] und als "Fehler" deklariert. Er versprach den öffentlichen Universitäten für das Jahr 2019 mindestens genauso viele Mittel wie im Vorjahr zur Verfügung zu stellen.