2018 — Was bleibt? Politischer Rückblick und Ausblick

“Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden (…) Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. (…) Die öffentliche Debattenkultur in demokratisch verfassten Gesellschaften, in der unterschiedliche politische Positionen ausgefochten und plurale, oft gegensätzliche Interessen zu einem «Allgemeinwohl» geformt werden können, steht, eher neutral formuliert, unter großem Druck übermäßiger Leidenschaft und entsicherter Emotionen. Sie zu pflegen und zu verteidigen bleibt auch 2019 die herausragende Aufgabe nicht zuletzt politischer Bildungsarbeit. (…) Mit dem Jahr 2019 könnte eine neue Ära beginnen, eine Ära in der das Selbstverständliche nicht mehr als selbstverständlich, sondern als Umkämpftes betrachtet wird. Niemand wird als Demokrat geboren; der Bestand einer demokratischen Gesellschaft hängt stark davon ab, wieviel Zeit und Ressourcen sie in die ständige Wiederherstellung ihrer eigenen Voraussetzungen investiert: In Schulen, Universitäten, Betrieben, Zeit für politische Bildungsangebote. Diese Integrationsaufgabe ist keine Frage der Herkunft oder der Dauer der Zugehörigkeit.” Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs vom Dezember 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung