rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei ] [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

Dossier

“… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. Das bestätigte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montag dem hr. Die Beamten wurden demnach vorläufig suspendiert. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden: “Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen”, so der Polizeipräsident. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde die Entlassung der fünf Polizisten beantragt, erklärte der Polizeipräsident: “Ein solches Verhalten werden wir nicht tolerieren…” Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 , siehe dazu:

• Polizeigewalt in Frankfurt: Gewaltvorwürfe gegen Polizisten. Zeugen berichten von Drohungen und Übergriffen bei einer Polizei-Kontrolle an der Hauptwache in Frankfurt  
  “Nach dem Skandal um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk sieht sich die Frankfurter Polizei nun auch Vorwürfen unangemessener Gewaltanwendung ausgesetzt. Bei einem Polizeieinsatz in der B-Ebene der Frankfurter Hauptwache soll es in der Nacht auf Sonntag, 9. Dezember, nach Aussagen von Betroffenen und Zeugen zu Übergriffen und Drohungen durch Beamte gekommen sein. Bei den Betroffenen handelt es sich um Anhänger eines Fußballfanclubs, die sich auf dem Rückweg von einer Weihnachtsfeier befanden, als sie am 9. Dezember gegen 0.30 Uhr in der B-Ebene der Hauptwache beobachteten, wie drei Jugendliche von der Polizei kontrolliert wurden. Eine Person aus der zehnköpfigen Gruppe habe dies mit dem Satz „Na, klasse Arbeit macht ihr da wieder!“ kommentiert. Daraufhin seien Polizisten in die Gruppe gestürmt und hätten den vermeintlichen Rufer herausgezogen, auf den Boden gedrückt und ihn dort fixiert. Dabei seien Beamte mit Schlagstöcken gegen die Gruppe vorgegangen. Eine weitere Person, die sich nach dem Grund der ersten Festnahme erkundigt habe, sei ebenfalls zu Boden gebracht und fixiert worden. (…) Insgesamt sollen an diesem Abend vier Personen vorübergehend festgenommen worden sein, darunter der Urheber des Handyvideos. Er wurde seiner Schilderung nach von Polizisten in einer „hinteren Ecke“ der Hauptwache auf den Boden gedrückt und von mehreren Beamte geschlagen, die dabei die Herausgabe der PIN für sein Telefon verlangt hätten. (…) Auf der der FR vorliegenden Videoaufnahme ist allerdings kein Widerstand der Festgenommenen zu erkennen. Der Einschätzung der Polizei widersprechen auch eine Frankfurter Anwältin und ein Anwalt, die das Geschehen zufällig beobachteten, aber nicht namentlich genannt werden möchten. Ihren übereinstimmenden Aussagen zufolge war von den Mitgliedern des Fanclubs keine Aggressivität gegenüber der Polizei zu beobachten. „Das Verhalten der Polizei war vollkommen unangemessen“, erklärte die Anwältin im Gespräch mit der FR…” Artikel von Danijel Majic vom 22.12.2018 bei der FR online 

• NSU 2.0: Wenn der „Nationalsozialistische Untergrund“ als Polizeizelle wieder auftaucht“Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in München das leidige Thema begraben werden. Nun taucht ein NSU 2.0 auf – nicht in Thüringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei. (…) „Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“. Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018. Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Eine Privatadresse, die nicht im öffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Namen ihrer Tochter. Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz vertrat im NSU-Prozess die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage. Sie erstattete Anzeige. Seitdem hat sie nichts mehr gehört. Es dauerte vier Monate, bis die Öffentlichkeit von diesem Vorgang, von dieser Anzeige erfuhr. Nun spricht die Polizei doch – auch über ihre internen Ermittlungen. Eine Spur habe zu einem Computer im ersten Polizeirevier der Innenstadtwache in Frankfurt am Main geführt. „Dort seien die Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden. Und das offenbar ohne dienstlichen Grund…” Artikel von Wolf Wetzel vom 22. Dezember 2018 bei den NachDenkSeiten 

• NSU 2.0 Polizeiskandal in Frankfurt: Rechte Netzwerke in der Polizei lassen sich “flächendeckend in der Bundesrepublik finden” – das Auffliegen weiterer Verbindungen zwischen rechten Netzwerken in der Bundeswehr und der Polizei angekündigt  
  “Seit einigen Tagen reden Medien und Politik über den mittlerweile weit über Frankfurt reichenden Polizeiskandal. Rechte PolizistInnen hatten sich selber NSU 2.0 genannt und eine bekannte Rechtsanwältin, Seda Basay-Yildiz, die auch Nebenkläger im NSU verfahren vertreten hat, bedroht. Man werde ihrer Tochter schlachten. Im Schreiben standen der Name der Tochter und die Privatadresse. In einer Whatsapp-Gruppe hatten sich mindestens 6 PolizistInnen rechtsextreme, rassistische Nachrichten und Hitler Bilder zugeschickt. Mittlerweile werden euch aus anderen Städten Fälle genannt in denen sich Polizisten rechtsextrem betätigen, auch von Verbindungen in die Reichsbürgerszene, geht sogar der hessische Innenminister aus. Wir haben über das Thema mit Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kritischen Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Er kündigt im Interview auch das Auffliegen weiterer Verbindungen zwischen rechten Netzwerken in der Bundeswehr und der Polizei an.” Interview vom 20. Dezember 2018 beim Radio Dreyeckland   mit Thomas Wüppesahl, Sprecher der BAG kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e. V.

• Sechster Beamter im Frankfurter Polizei-Skandal suspendiert  
  “… Bei den von Beuth im Ausschuss genannten jüngsten Fällen geht es einmal darum, dass zwei Beamte aus den Polizeipräsidien West- und Osthessen den “Reichsbürgern” nahestehen sollen. Nach Hausdurchsuchungen am vergangenen Montag sei Material sichergestellt wurden. Beide wurden suspendiert. In einem anderen Fall war vergangene Woche in Offenbach bei einer Schlägerei, bei der ausländerfeindliche Gesänge zu hören gewesen sein sollen, auch ein 21-jähriger Polizeikommissaranwärter festgenommen worden. Außerdem sollen Beamte des Polizeipräsidiums Südosthessen 2016 in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe vier Bilder mit rechtsextremem Inhalt ausgetauscht haben.” Bericht vom 19. Dezember 2018 bei der Hessenschau online  mit kurzen Video

• Frankfurter Polizeiaffäre: Hitler-Bilder im Gruppenchat  
  “Frankfurter Polizisten sollen per Chat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Warum wurde das zuständige Landeskriminalamt erst nach Monaten eingeweiht? Landesinnenminister Peter Beuth gerät unter Druck. (…) Alle sechs Polizisten sind inzwischen Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die beschuldigten Beamten sind allesamt um die 30 Jahre alt, zumeist Oberkommissare, die von ihren Vorgesetzten als überdurchschnittliche Polizisten beschrieben werden. Sie seien, so heißt es in Sicherheitskreisen, disziplinarrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. Kontakte oder Bezüge zu rechten Organisationen seien nicht bekannt. Einer der betroffenen Beamten war offenbar für einen beruflichen Aufstieg in den höheren Dienst vorgesehen und sollte an der Führungsakademie der Deutschen Polizei studieren. (…) Immerhin ist in einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses am heutigen Mittwoch bekannt geworden, dass Minister Beuth seit dem 28. September von den verdächtigen Chats der Frankfurter Beamten wusste. Und schon viel länger, seit dem 6. August, kannte er die Anzeige der Rechtsanwältin Basay-Yildiz wegen des Drohfaxes. Er habe darüber geschwiegen, um keine Ermittlungen zu gefährden, sagte Beuth im Ausschuss. Aber wären Ermittlungen gefährdet worden, wenn er das Landeskriminalamt informiert hätte?…” Beitrag von Matthias Bartsch und Jörg Diehl bei Spiegel online vom 19. Dezember 2018 

• [“einige Verwirrte in den eigenen Reihen”] GdP-Chef im Interview zu mutmaßlichem rechtsextremen Polizisten-Netzwerk in Frankfurt  
  “In einem am Mittwoch in mehreren Tageszeitungen erschienenen Interview hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, betont, dass im Fall des mutmaßlichen rechtsextremen Frankfurter Polizisten-Netzwerks zunächst die Ermittlungen abgewartet werden müssten. Noch gelte die Unschuldsvermutung. “Wenn die Ermittlungen jedoch die Vorwürfe beweisen, dann ist der Begriff „Skandal“ noch ein mildes Wort”, sagte Malchow unter anderem der “Passauer Neuen Presse”. Man müsse jedoch davon ausgehen, dass es “einige Verwirrte in den eigenen Reihen” gebe, räumte er ein. Umso wichtiger sei es, diese zu identifizieren und sie aus der Polizei herauszunehmen. Der GdP-Chef regte an, in der Aus- und Fortbildung die Wertevermittlung auf Verbesserungen zu prüfen…” Das von dem Journalisten Andreas Herholz geführte Interview im Wortlaut dokumentiert bei der GdP am 19. Dezember 2018 : Malchow: “Dann ist der Begriff “Skandal” noch ein mildes Wort”

• Polizeiskandal in Hessen: Rechtsextreme Vorfälle in drei weiteren Polizeipräsidien
  “In der hessischen Polizei sind nach Informationen der F.A.Z. weitere rechtsextreme Umtriebe bekannt geworden. Betroffen sind die Präsidien Westhessen in Wiesbaden, Offenbach und Fulda. (…) Unterdessen ist an diesem Dienstag ein weiteres Drohschreiben aufgetaucht, das an mehrere Strafverteidiger, Behörden und Medien geschickt wurde und auch dieser Zeitung vorliegt. Überschrieben ist es mit „NSU 2.0“ – derselben Bezeichnung, die auch der oder die Verfasser des Faxes an die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz verwendet hatten. (…) Adressat dieses neuen Schreibens ist auch der Frankfurter Strafverteidiger Ali Aydin. Er hatte unter anderem den Deutsch-Türken Halil D. vertreten, der nach Ansicht der Ermittler vor vier Jahren einen Anschlag auf das Radrennen in Frankfurt am 1. Mai verüben wollte…” Bericht von Katharina Iskandar vom 18. Dezember 2018 bei der FAZ online 

• Solidarität mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız – RAV fordert umfassende Aufklärung  
  “Unsere RAV-Kollegin, Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, ist aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit immer wieder Ziel schwerwiegender und rassistisch aufgeladener Anfeindungen. Diese Angriffe mündeten im August dieses Jahres in widerlichen Morddrohungen gegenüber ihrer Tochter und haben damit eine neue Dimension erreicht. Frau Başay-Yıldız ist eine engagierte Rechtsanwältin, die sich vorbehaltlos für die Interessen und Rechte ihrer Mandantschaft einsetzt – und damit die Kernaufgabe der Anwaltschaft im Rechtsstaat erfüllt. Die Angriffe richten sich gegen diese Arbeit. Wir Anwältinnen und Anwälte im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein erklären uns solidarisch mit unserer Kollegin. Zum wiederholten Mal wird eine Rechtsanwältin im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung Ziel von Hassmails, Anfeindungen und Verleumdungen. Wir nehmen diese konkreten Bedrohungen und Diffamierungen als Ausdruck einer politischen Entwicklung wahr, in der völkisch-aggressives und antidemokratisches Gedankengut wieder hoffähig wird. (…) Als RAV haben wir vielfach auf die besonderen Probleme hingewiesen, die sich ergeben, wenn Polizeikräfte gegen ihre eigenen Kolleg*innen ermitteln. Corpsgeist, Schutzreflexe und eine unzureichende Fehlerkultur innerhalb des Polizeiapparates verhindern regelmäßig eine sachgerechte Aufklärung. Insofern erinnern wir an unsere Forderung, dass zur effektiven Kontrolle und Aufklärung polizeilichen Handelns unabhängige Untersuchungskommissionen einzusetzen sind. Es ist in diesem Fall daher unabdingbar, dass die Ermittlungen von einer anderen Polizeibehörde als der Frankfurter Polizei geführt werden. Darüber hinaus fordern wir, die Verbreitung und die Ursachen von demokratiefeindlichen Tendenzen und Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden wissenschaftlich zu untersuchen, um konkrete Gegenstrategien entwickeln zu können.” RAV-Pressemitteilung vom 18. Dezember 2018 

• Rechtsextremes Netzwerk: Ermittlungen in Frankfurter Polizei ausgeweitet  
  “Der Fall “NSU 2.0″ hat offenbar größere Dimensionen als bisher gedacht. Die Staatsanwaltschaft soll noch weitere Frankfurter Polizisten im Visier haben. Die Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt/Main wegen eines Neonazi-Chats und Bedrohungen einer Anwältin sind ausgeweitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben. Zudem seien weitere Handys für Durchsuchungen beschlagnahmt worden. Einer der fünf beschuldigten Beamten soll auch bereits durch Kontakte ins rechtsextreme Milieu aufgefallen sein. Damit nimmt der Fall weitaus größere Dimensionen an als bislang bekannt. Obwohl die Ermittlungen seit Monaten laufen, soll Innenminister Beuth erst am Freitag angeordnet haben, am Landeskriminalamt (LKA) Hessen eine spezielle Ermittlergruppe auf den Fall anzusetzen (…) Nach Tagesspiegel-Informationen soll mindestens einer der fünf Beamten Mitglied einer Chatgruppe gewesen sein, die von einem Mitglied der rechtsextremen Szene betrieben worden sein soll. Im Zusammenhang mit dieser Whatsapp-Gruppe sollen bereits im Sommer Ermittlungen außerhalb der Polizei gelaufen sein. Der Beamte soll aus der Chatgruppe des Rechtsextremen auch etwas in die Gruppe seiner Kollegen gepostet haben…” Artikel von Alexander Fröhlich vom 17.12.2018 beim Tagesspiegel online 

• Extremes Innenstadtrevier
  “Rechtsextreme bedrohen eine Anwältin und ihre Tochter. Die mutmaßlichen Täter: Frankfurter Polizisten. Hessens Politiker rätseln. Doch Insider sind nicht so überrascht. (…) Die Polizeiausbildung in Hessen sei gut, dort würden auch Ethik und Menschenrechte gelehrt. “Dann treffen die neuen Polizisten in den Dienststellen auf die dortige Kultur. Und wenn die Meinungsführer dort rassistische Einstellungen haben, wirkt sich das auf die ganze Dienstgruppe aus.” Gerade in den Großstädten sieht Singelnstein die Gefahr einer Déformation professionnelle. Die werde noch verstärkt durch den engen Zusammenhalt in den Dienstgruppen – die Beamten in diesen Gruppen sind im Einsatz aufeinander angewiesen und müssen sich aufeinander verlassen können. Dass solche Vorfälle auch in Städten wie Frankfurt möglich sind, die keine große rechte Szene haben, überrascht ihn nicht. “Die Polizei ist eben nicht wirklich ein Spiegel der Gesellschaft.” Vor allem seien die politischen Lager unterschiedlich stark vertreten – ein Teil der Polizei hätte einen Hang zu rechten, teils auch rechtsextremen Positionen. “Das Klima in den Dienststellen lässt sich nur mit einer neuen Generation nachhaltig verändern”, sagt Singelnstein. Es liege in der Verantwortung der Führungsebene, das Thema zu enttabuisieren…” Reportage von Karsten Polke-Majewski und Frida Thurm vom 17. Dezember 2018 bei der Zeit online 

• Drohschreiben vom “NSU 2.0″: Nach Chat-Skandal bei der Polizei Frankfurt: Eine Anwältin wird von Rechtsradikalen bedroht  
  “Der Skandal um eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Anlass der internen Ermittlungen war ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Dabei wurden persönliche Daten verwendet, die vermutlich aus einem Polizeicomputer stammen. (…) Die Kollegen des ersten Reviers, die zum Abfrage-Zeitpunkt Zugriff auf den Rechner hatten, gerieten daraufhin ins Visier der Staatsschützer. Es kam zu Hausdurchsuchungen. Handys und Festplatten wurden beschlagnahmt. Die Nazi-Chatgruppe war ein Zufallsfund. Gegen vier Polizisten und eine Polizistin läuft nun ein offizielles Ermittlungsverfahren. Der Verdacht lautet Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole. Sie sollen ausländerfeindliche Nachrichten über einen Gruppenchat ausgetauscht haben. Ob die Staatsanwaltschaft auch wegen des Drohschreibens gegen diese fünf Beschuldigten oder gegen weitere Personen ermittelt, ist nicht zu erfahren…” Artikel von Daniel Gräber vom 15.12.18 bei Frankfurter Neue Presse online 

• Verdacht gegen Polizisten: Rechtsradikale drohen Frankfurter Anwältin: „Wir schlachten deine Tochter”“Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Chat-Nachrichten ausgetauscht haben sollen, weiten sich aus. Laut dem Frankfurter Staatsschutz wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ausgelöst, welcher der Frankfurter Neuen Presse vorliegt. In diesem Drohbrief wird auch die private Adresse der Rechtsanwältin genannt. Staatsschutz-Ermittler entdeckten daraufhin, dass von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden waren. Die Frankfurter Anwältin verteidigt Islamisten und trat im NSU-Prozess als Nebenklage-Vertreterin auf. Am 2. August erhielt sie eigenen Angaben zufolge ein Drohschreiben, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. (…) Die Staatsschutz-Ermittler der Frankfurter Polizei bestätigten der Rechtsanwältin am Donnerstag, dass die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden waren. Eine dienstlicher Anlass für die Abfrage der Daten sei nicht erkennbar…” Artikel von Daniel Gräber vom 14.12.18 bei Frankfurter Neue Presse online 

• Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten: Hat die Polizei ein Nazi-Problem, Herr Wendt?
  “Gegen fünf Polizisten wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Ein Einzelfall oder ein strukturelles Problem? Für Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist es kein strukturelles Problem. Linken-Politikerin Ulla Jelpke widerspricht vehement...” Artikel von Tobias Bosse vom 11.12.2018 bei der Osnabrücker Zeitung online