Dossier
- [Italien] Heuchelei der Regierung – Rassistischer Innenminister Salvini lässt Zehntausende Flüchtlinge aus Unterkünften vertreiben
“In Italien hat die Verfolgung von Flüchtlingen durch die Koalitionsregierung von rassistischer Lega und rechter »Fünf-Sterne-Bewegung« in der Weihnachtzeit einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Lega propagierte zu dem christlichen Fest, »die kulturellen Wurzeln und Werte des Abendlandes und insbesondere unseres Landes« hochzuhalten. Zudem pries die Partei die Krippe als »Symbol der Weihnachtsbotschaft, einer Botschaft von Liebe, Frieden und Toleranz gegenüber jedermann«. Davon ausgenommen sind Asylsuchende, wie unter anderem der linksliberalen Zeitung Il Fatto Quotidiano zu entnehmen war. Gegen Flüchtlinge ist noch vor den Feiertagen mit beispielloser Brutalität das im November beschlossene »Sicherheitsgesetz« des Lega-Chefs und Innenministers Matteo Salvini durchgesetzt worden. Etwa 39.000 Asylsuchende wurden aus »Aufnahmezentren« vertrieben und auf die Straße gesetzt. Darunter befinden sich Familien mit Kleinkindern, kranke, z. B. traumatisierte, Menschen. Mehrere Präfekten, darunter in Kalabrien, Basilikata und Sizilien, haben die Gemeinden angewiesen, Flüchtlinge unverzüglich aus den Unterkünften auszuweisen und für sie auch keine Kosten mehr zu übernehmen. Das bisher aus humanitären Gründen gewährte Aufenthaltsrecht wird damit entzogen…”Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 27. Dezember 2018 
- Kapitänin Pia Klemp [und weitere]: Schuldig der Solidarität – dafür drohen der Seenotretterin in Italien jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Unterstützt ” SOLIDARITY AT SEA”!
“Über 6.000 Seemeilen weit hat Pia Klemp Schiffe durchs Mittelmeer gesteuert, um Ausschau nach Schiffbrüchigen zu halten. Mit ihren Crews hat sie tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen der Seenotretterin jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zehn Freiwillige der Organisation Jugend Rettet eingeleitet, eine von ihnen ist Pia Klemp. Sie war es, die im August 2017 die IUVENTA in den Hafen von Lampedusa steuerte, bevor das Rettungsschiff von den italienischen Behörden festgesetzt wurde. In der Untersuchungsakte heißt es, abgehörte Telefonate und Fotos von verdeckten Ermittlern lieferten Beweise dafür, dass die Seenotretter*innen mit Schleusernetzwerken aus Libyen zusammenarbeiteten. Die Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung der IUVENTA sei lückenhaft, sagen Wissenschaftler. Ein Team der Goldsmiths University in London hat die Vorwürfe mit allen verfügbaren Daten abgeglichen und kam zum Schluss: Die Behauptungen sind falsch. Trotzdem muss sich Pia Klemp auf ein langes Verfahren einstellen. Mit den anderen Betroffenen hat sie deshalb das Kollektiv Solidarity at Sea gegründet: um Spenden für die Prozesskosten zu sammeln, um sich mit anderen Kriminalisierten zu vernetzen, um geschlossen aufzutreten, wenn die Anklage im Frühjahr kommt…” Artikel von Theresa Leisgang vom 20. Dezember 2018 bei Mosaik , siehe auch:
- Er steht bald in Italien vor Gericht: Potsdamer Seenotretter droht lange Gefängnisstrafe
“Ein Notfallsanitäter aus Potsdam soll sich in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten. Ihm droht eine lange Haftstrafe und eine empfindliche Geldstrafe. Sascha Girke ist übernächtigt, wütend und hat Angst. Dem 39 Jahre alten Potsdamer drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Der gelernte Rettungsassistent war bis Mitte 2017 Einsatzleiter bei einer Seenotrettungsmission, die im Mittelmeer tausende Flüchtlinge rettete. Dafür müssen sich er und andere Helfer vermutlich im kommenden Jahr vor einem italienischen Gericht nun verantworten. Vor wenigen Wochen war Girke bereits bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft vorgeladen. Dort wurde ihm die Anklage der italienischen Behörde ausgehändigt, wie er jetzt den PNN erzählte. Die Vorwürfe gehen auf sein Engagement bei diversen Hilfseinsätzen zur Bergung von Flüchtlingen zurück. Unter anderem war er 2016 und 2017 auf dem Rettungsschiff „Iuventa“ der Berliner Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ im Einsatz, die nach seinen Worten mehr als 14.000 Menschen aus Seenot rettete – bis die italienische Polizei das Schiff, ein mittels Spenden umgebauter Fischkutter, im August 2017 auf Lampedusa durchsuchte und beschlagnahmte. (…) Genaueres ist noch unklar, eine umfassende Akteneinsicht habe man noch nicht nehmen können. Bekannt sei allerdings schon, dass das Schiff vor der Beschlagnahmung mindestens drei Monate lang verwanzt war, ferner Telefone der Helfer abgehört wurden. „Das macht einem alles Angst.“ Sollte die Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in eine Verurteilung münden, drohen Girke bis zu 20 Jahre Haft und eine Geldbuße von 15.000 Euro pro nach Italien gebrachter Person. Der Potsdamer Seenotretter und etwa zehn Mitstreiter bereiten nun ihre Verteidigung vor, Tag und Nacht. Dabei gehe es nicht nur um die lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse, sondern dazu gehöre auch die Spendenakquise. Denn die Gerichtskosten in Italien seien hoch, schon allein Kopien der Akten seien teuer. „Unsere Anwälte rechnen mit einer sechstelligen Gesamtsumme“, sagt Girke. Um das alles zu stemmen, gibt es inzwischen eine Internetseite namens „Solidarity at Sea“, auf der zu Spenden für die „Iuventa“-Crew aufgerufen wird…” Artikel von Henri Kramer vom 20.12.2018 bei PNN
- siehe dazu im LabourNet u.a. auch: Jugend rettet. Der Film »Iuventa« ist ein ergreifendes Porträt der Seenotrettung unter extremen politischen Bedingungen
- [Mare Jonio] NGOs schicken neues Schiff aufs Meer
“… Hilfsorganisationen haben gegen den Willen der italienischen Regierung ein neues Schiff aufs Mittelmeer geschickt. Das Beobachtungsschiff des Projekts „Mediterranea“ soll vor allem die „dramatische Lage“ der Migranten auf der Flucht aufdecken, hieß es in einer Mitteilung der Organisatoren am Donnerstag. Die „Mare Jonio“ sei von Italien aus gestartet und werde vor Libyen im Einsatz sein, sagte Ruben Neugebauer, Sprecher der deutschen NGO Sea Watch, die das Projekt unterstützt. Das Schiff „Mare Jonio“ soll unter anderem Zeugenberichte sammeln und aufzeigen „wie Frauen, Männer und Kinder enormen Gefahren ausgesetzt sind“, weil es keine Rettungsschiffe mehr gebe, hieß es in einer Mitteilung der Organisatoren. Das Schiff sei aber auch ausgerüstet, im Notfall Menschen aus Seenot zu retten, ergänzte Neugebauer. „Es geht letztlich darum, Menschen zu retten.“ Beteiligt an der Aktion sind mehrere italienische Organisationen, unterstützt wird es auch von Parlamentariern und der spanischen NGO Proactiva Open Arms. Die Crew komme aus Italien, sagte Neugebauer. Das Schiff soll am Samstag in der Such- und Rettungszone vor Libyen ankommen…” Meldung vom 5. Oktober 2018 in der taz online
- Todesrate auf dem Mittelmeer so hoch wie nie – Die Blockade der Häfen durch die italienische Regierung lässt die Todeszahlen im Mittelmeer steigen
“Seit Matteo Salvini von der strammrechten Lega-Partei im Juni diesen Jahres als Innenminister im Amt ist, ist privaten Hilfsschiffen und auch denen aus der Berufsschifffahrt, die Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hatten, die Einfahrt in italienische Häfen verboten. Die Konsequenzen dieser Politik sind tödlich: In den vier Monaten seit Salvini als Innenminister regiert, sind die Todeszahlen gestiegen – auf 8 Tote am Tag. Unter der Vorgängerregierung lag die Quote bei 3.2 Toten am Tag, wie eine Auswertung der Daten durch das Italienischen Institut für internationale Politik ergab. Diesen Trend bestätigen auch andere Zahlen. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind im September 19 Prozent der Menschen, die über das Mittelmeer geflohen sind, bei dem Versuch ertrunken. Jeder Fünfte. Es ist die höchste Todesrate, seit es verlässliche Daten gibt…” Beitrag von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 4. Oktober 2018
- Seehofer und Salvini spielen “Migrantentausch”
“Wer hat nun gewonnen – Merkel, Seehofer oder Salvini? Das ist die Frage, nachdem sich Deutschland und Italien auf ein Rücknahmeabkommen geeinigt haben. Es führt zum Migrantentausch – aber nicht zu einer “europäischen Lösung”. Erinnert sich noch jemand an den Flüchtlingsstreit zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister? Er hätte fast die Regierung gesprengt. Merkel wollte eine “europäische Lösung”, Seehofer wollte Rückführungen an der Grenze zu Österreich. Merkel war damals die “Gute”, Seehofer der “Böse”. Beim EU-Gipfel im Juni kämpfte Merkel – so die deutschen Medien – wie eine Löwin für die “europäische Lösung”. In Wahrheit kämpfte sie um ihre Haut – für bilaterale Rücknahmeabkommen. Zwei solche Abkommen hat sie selbst ausgehandelt, mit Spanien und Griechenland. Nun folgt das dritte, für das Seehofer zuständig war. Und siehe da: es ähnelt wie ein Ei dem Merkel’schen Modell. Für jeden abgewiesenen Migranten aus Bayern kommt ein neuer aus Italien…” Kommentar vom 13. September 2018 von und bei Eric Bonse – siehe dazu:
- Der Rechtsstaat wird gezielt ausgehebelt. PRO ASYL kritisiert die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit Italien, Spanien und Griechenland.
“»Hier versucht die Bundesregierung am Europa-Recht vorbei einen faktisch rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem die Bundespolizei unter Aushebelung der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und des Europa-Rechts handelt. Mit dem nun verabredeten Deal verhindert die Bundesregierung systematisch, dass das Behördenhandeln durch Gerichte korrigiert werden kann. Der 1-zu-1-Handel mit Italien ist ein Kuhhandel auf dem Rücken von Schutzbedürftigen,« sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Für jeden nach Italien Zurückgeschobenen soll ein aus Seenot geretteter Mensch in Deutschland aufgenommen werden. Das Recht auf Leben und Rettung aus Seenot wird ausgespielt gegen das Recht auf Asyl!« Eine Zurückweisung geregelt durch ein geheim gehaltenes, bilaterales Abkommen ist nicht rechtens…” PM vom 13.09.2018
- Flüchtlinge auf der “Diciotti”: Italien will Migranten nach Libyen zurückbringen
“Ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 Flüchtlingen an Bord darf derzeit in keinem europäischen Hafen anlegen. Seit drei Tagen treibt es vor der Insel Lampedusa. Nun droht Italien, die Migranten zurück nach Libyen zu eskortieren. (…) Das Schiff “Diciotti” hatte am Donnerstag 190 Migranten von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die anderen Migranten sollten nach Malta gebracht werden. Dafür wurde dem italienischen Schiff aber von Malta die Erlaubnis verweigert. “Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord der ‘Diciotti’, oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet”, sagte Innenminister Matteo Salvini. “Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren.”…” Meldung vom 19.08.2018 beim Speigel online – siehe dazu auch:
- »Diciotti« in Italien: Salvini erhebt Vorwürfe gegen Geflüchtete
“Italiens rechter Innenminister twittert das Migranten nicht vor Hunger und Krieg fliehen. Von den 144 von dem Schiff »Diciotti« in Italien an Land gegangenen Flüchtlingen sind nach Angaben des rechten italienischen Innenministers Matteo Salvini 50 untergetaucht. Sie seien spurlos aus Aufnahmeeinrichtungen verschwunden, schrieb Salvini am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. (…) Die Geflüchteten hätten »so sehr Bedarf an Schutz, einem Dach über dem Kopf und einer Decke gehabt, dass sie entschieden zu gehen und zu verschwinden«, schrieb Salvini. »Das ist die x-te Bestätigung, dass diejenigen, die in Italien ankommen, keine Skelette sind, die vor Krieg und Hunger fliehen«, schrieb der Minister der rassistischen Lega-Partei. (…) Der Minister setzt damit seinen Anti-Flüchtlingskurs fort. Dabei wird aktuell eine Klage geprüft, die ihm fünf schwere Vergehen gegen Menschenrechte vorwirft. In der Anklageschrift wird ihm erpresserische Geiselnahme, schwerer Menschenraub, gesetzeswidrige Freiheitsberaubung und Unterlassung von Amtshandlungen vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft…” Beitrag von und bei neues Deutschland vom 6. September 2018
- Sizilien: Flüchtlinge der „Diciotti“ an Land gegangen / Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister Salvini wegen Freiheitsberaubung
“Zehn Tage nach ihrer Rettung im Mittelmeer dürfen Flüchtlinge auf Sizilien an Land gehen. Gegen den italienischen Innenminister Salvini wird wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Die rund 150 Bootsflüchtlinge, die an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache im Hafen von Catania auf Sizilien festsaßen, sind in der Nacht zum Sonntag an Land gegangen. Innenminister Matteo Salvini erteilte nach Berichten des italienischen Rundfunks die dafür nötige Genehmigung, nachdem die Staatsanwaltschaft Agrigent Ermittlungen eingeleitet hatte. Der Chef der rechtsnationalen Lega steht im Verdacht, sich durch das Festsetzen der zehn Tage zuvor im südlichen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge der Freiheitsberaubung, der unrechtmäßigen Festnahme und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht zu haben. Irland und Albanien erklärten sich nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bereit, je 20 Flüchtlinge der „Diciotti“ aufzunehmen. Die übrigen würden von der katholischen Kirche versorgt. Ursprünglich waren 177 Migranten an Bord des Schiffes, einige von ihnen waren aus Gesundheitsgründen bereits in den Tagen zuvor an Land gelassen worden…” Beitrag vom 27.8.2018 beim Migazin
- Diciotti-Drama: Anklage wegen Freiheitsberaubung? Die Migranten an Bord des Schiffs der italienischen Küstenwache dürfen nicht an Land. Salvini besteht auf der “australischen Lösung”. Di Maio droht der EU
” 27 Minderjährige durften gestern gegen 23 Uhr im Hafen der sizilianischen Stadt Catania von Bord der Diciotti gehen, um in ein Aufnahmezentrum zu kommen. Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte am vergangenen Mittwoch 190 Personen, die aus Libyen geflüchtet waren, von zwei kleineren Patrouillenbooten der italienischen Küstenwache übernommen. (…) Der Streit ist bislang noch nicht beigelegt, nach längerem Hin- und Her wurde gestattet, dass das Schiff der italienischen Küstenwache in einem italienischen Hafen anlanden konnte. Allerdings durfte außer 13 Personen, die klinisch behandelt werden mussten, und den eingangs genannten Minderjährigen und Kindern niemand das Schiff verlassen. (…) Mehr als 140 Personen (die genauen Zahlenangaben sind unterschiedlich) sind noch an Bord. Da es Migranten aus Afrika sind, weigert sich der italienische Innenminister Matteo Salvini, sie in Italien an Land gehen zu lassen. Die EU soll die Neuankömmlinge unter ihren anderen Mitgliedstaaten verteilen, Italien hat in den letzten Jahren schon genug aufgenommen, lautet seine Haltung. (…) Dass die Minderjährigen gestern Nach von Bord gehen konnten, war eine Konsequenz des vorhergehenden Besuchs des Staatsanwalts von Agrigento, Luigi Patronaggio, an Bord der Diciotti. Dieser stellte ein paar Schwierigkeiten fest, wie die Zeitung Corriere della Sierra berichtet. Es gebe aus medizinischer Sicht mehrere Fälle von Krätze. Aus juristischer Sicht gebe es “auf jeden Fall” die Auflage, dass unbegleitete Minderjährige nach den internationalen Konventionen und dem italienischem Recht von Bord gehen. Darüber hinaus stellte er die Legitimität des erzwungenen Aufenthalts auch der Erwachsenen an Bord der Diciotti infrage…” Artikel von Thomas Pany vom 23. August 2018 bei telepolis
- Nach tagelangem Streit: “Diciotti” legt auf Sizilien an – Von Bord gehen dürfen die Flüchtlinge dort allerdings noch nicht
“Nach mehreren Tagen im Mittelmeer ist ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 Migranten an Bord im sizilianischen Catania eingelaufen. Allerdings dürfen die Geretteten das Schiff zunächst nicht verlassen, wie die Nachrichtenagentur Ansa in der Nacht zu Dienstag berichtete. Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte dem Schiff am Montag zwar die Erlaubnis für die Einfahrt in den Hafen gegeben. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega will die Menschen allerdings nicht an Land gehen lassen, solange es keine “Antworten von Europa” gebe, verlautete aus Kreisen des Ministeriums. (…) Im Lauf des Tages hatte sich auch die Europäische Union in die Diskussion um das Schiff eingeschaltet. Man versuche, Länder zu finden, die bereit seien, in dem Fall zu helfen, hatte die EU-Kommission mitgeteilt. Sprecherin Tove Ernst schränkte jedoch ein, dass die Kommission keine Befugnis habe, Such- und Rettungseinsätze zu handhaben oder zu sagen, wo die Zuwanderer an Land gehen sollten…” Meldung vom 21.08.2018 bei tagesschau.de
- Migranten aus Libyen: Nun ist die italienische Küstenwache das Problem“Italiens Innenminister Salvini will weiterhin keine Boote mit Migranten in Italien anlanden lassen, auch nicht, wenn sie an Bord eines Schiffs der eigenen Küstenwache sind. Dieses Mal ist es kein deutsches NGO-Schiff mit einer niederländischen oder gibraltarischen Flagge, das für politische Probleme sorgt, sondern ein Schiff der italienischen Küstenwache. Die “Diciotti” wartet mit 177 Migranten an Bord vor Lampedusa darauf, dass man ihr einen Anlandungshafen zuweist. Zwischen Italien und Malta gibt es Streit darüber, da sie sich gegenseitig die Verantwortung zuweisen…” Artikel von Thomas Pany vom 20. August 2018 bei telepolis
- Folgen der italienischen Blockade: Schiffe ignorieren offenbar Hilferufe von Ertrinkenden
“Das Rettungsschiff “Aquarius” hat Menschen aus Seenot gerettet – darf sie in Italien aber nicht an Land bringen. Güterschiffe sehen sich deswegen offenbar veranlasst, Menschen nicht mehr zu retten. (…) Nun hat Italiens Politik offenbar Folgen für das Prinzip der Seenotrettung insgesamt. Laut Ärzte ohne Grenzen beginnen andere Schiffe im Mittelmeer, Hilferufe von Ertrinkenden zu ignorieren. Gerettete an Bord der “Aquarius” hätten der Besatzung berichtet, dass sie vor der Rettung fünf Schiffe in der Nähe gesehen hatten – diese aber keine Hilfe leisteten…” dpa-Meldung vom 13.08.2018 bei T-online
- Illegaler Push-Back: Gerettete nach Libyen verfrachtet. Italienischer Innenminister lobt Schiff für Rückführung
“Ein italienisches Schiff hat Medienberichten zufolge im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk erklärte am Dienstag auf Twitter, die Informationen würden geprüft. »Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.« Bei dem Schiff soll es sich um den Schlepper »Asso 28« handeln, der bei einer Ölplattform im Mittelmeer arbeite. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigte, dass die »Asso 28« nach Libyen gefahren sei. Einzelheiten seien noch unklar. Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Bürgerkriegslandes für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einem Hafen zu. Italiens Innenminister Matteo Salvini schrieb auf Facebook: »Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht. Die NGOs protestieren und die Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!«…” Agenturmeldung vom 31.07.2018 beim ND online
- Italien ermittelt gegen Flüchtlingsretter
“Betroffen sind deutsche Crewmitglieder der “Iuventa” des Berliner Vereins “Jugend rettet” sowie Helfer der internationalen Organisationen “Ärzte ohne Grenzen” und “Save the Children”. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien aufgenommen. (…) Außerdem waren zehn der Beschuldigten Crewmitglieder des Rettungsschiffs “Iuventa” des Berliner Vereins “Jugend rettet”. Dieses war bereits vor knapp einem Jahr von den italienischen Behörden auf Grundlage zweifelhafter Belege beschlagnahmt worden…” Artikel von Martin Knobbe und Andreas Wassermann vom 28.7.2018 beim Spiegel online
- EU-Rettungsmission im Mittelmeer vorerst gestoppt
“Die EU-Mission “Sophia” zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer wird vorerst eingestellt. Nach SPIEGEL-Informationen beorderte der Kommandeur der Mission, der italienische Admiral Enrico Credendino, jetzt alle beteiligten Kriegsschiffe zurück in die Häfen. Mit der Order ist die Mission faktisch gestoppt, vorerst jedenfalls. Betroffen ist auch ein deutsches Versorgungsschiff. Nach SPIEGEL-Informationen befand sich der Tender “Mosel” bereits vor dem Befehl von Credendino routinehalber in einem Mittelmeerhafen. Dort sollen das Schiff und die deutschen Soldaten nun erstmal bleiben, heißt es in Berlin. Hintergrund für den spontanen Stopp der Mission ist die Weigerung Italiens, von den EU-Militärschiffen gerettete Menschen weiter aufzunehmen. Italien hatte seine Blockadehaltung diese Woche in einem Brief an die EU angekündigt. Kurzfristig anberaumte Beratungen der EU-Partner brachten zunächst keine Lösung. (…) Regelmäßig werden die EU-Soldaten auf den Schiffen auch zu Seenotrettern. Fast 50.000 Flüchtlinge hat die Mission gerettet, fast die Hälfte davon wurde von deutschen Soldaten aus meist seeuntüchtigen Schiffen und Barkassen auf dem Mittelmeer gezogen. Anschließend wurden die Menschen nach Italien gebracht. Genau gegen diesen Automatismus geht Italien jetzt vor, die neue Regierung in Rom fährt einen radikalen Kurs gegen Flüchtlinge und will nicht länger akzeptieren, dass Italien die Hauptlast der ankommenden Menschen trägt. Folglich verbietet Rom privaten Rettern schon länger, gerettete Flüchtlinge nach Italien zu bringen…” Artikel von Matthias Gebauer und Peter Müller vom 20.07.2018 beim Spiegel online
- Flüchtlinge: Italien verroht
“In Rom wird ein Baby angeschossen, in Rimini werden Strände kontrolliert: Rassismus und Gewalt bestimmen den Umgang mit Geflüchteten in Italien. Und niemand protestiert. (…) Migranten, Invasion, Islamismus: In Italien wird praktisch über nichts anderes mehr gesprochen. Fakten spielen in der Debatte meist keine Rolle. Dabei sprechen die eine ganz andere Sprache: Kamen im ersten Halbjahr 2017 noch rund 170.000 Flüchtlinge an Italiens Küsten an, so waren es in diesem Jahr im selben Zeitraum nur noch rund 51.000. Die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer ist dagegen deutlich gestiegen. 629 waren es laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Juni 2018 – 90 mehr als ein Jahr zuvor. Wer es wagt, in italienischen Medien über diese rückläufige Entwicklung zu sprechen, wird als buonista (auf Deutsch: Gutmensch) abgestempelt. Ein Idiot, der die nachvollziehbaren Ängste der “normalen” Italiener nicht wahrhaben will. Denn Letztere fürchten angeblich, dass die “unkontrollierte Einwanderung die italienische Kultur zerstört”. Die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten, ist für viele Italiener auch keine moralische Pflicht mehr. (…) Es scheint, als sei mit den jüngsten Wahlen jeglicher Anstand verloren gegangen. Rassismus, Hass und Hetze dominieren den öffentlichen Diskurs. Frontmann der permanenten Entgleisungen ist Innenminister Matteo Salvini – und das nicht erst seit dem Wahlsieg seiner Lega im März. Salvini hat es denkbar einfach, denn die Opposition ist quasi nicht existent…” Artikel von Roberto Brunelli vom 20. Juli 2018 bei der Zeit online
- Italienisch-französische Grenze: Tausende demonstrieren gegen Abschottung
“Die italienische Grenzstadt Ventimiglia war früher Ziel zahlreicher Flüchtlinge, die nach Frankreich wollten – bis Paris deren Einreise stoppte. Nun demonstrierten dort Tausende Menschen gegen eine Abschottung Europas. An Italiens Grenze zu Frankreich haben Tausende Menschen gegen eine Abschottung Europas gegen Flüchtlinge demonstriert. Durch die ligurische Stadt Ventimiglia zogen etwa 3000 Menschen, darunter zahlreiche Italiener, aber auch Franzosen, Deutsche, Niederländer und Spanier. Sie liefen bis zur französischen Grenze. “Für einen würdigen Empfang von Flüchtlingen in einem Europa ohne Grenzen”, stand auf dem Transparent einer Demonstrantin. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Zahlreiche Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern, hatten zu dem vier Kilometer langen Protestmarsch aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung nannten sie als Ziel “eine Mobilisierung zum Anprangern der Brutalität der nationalen und internationalen Politik zum Umgang mit Migration”. Außerdem forderten sie “ein europäisches Aufenthaltsrecht und das Recht auf Mobilität” für Migranten innerhalb Europas…” Bericht vom 14.07.2018 bei tagesschau.de
- Migrationspolitik: Milliardenhilfen und schwarze Listen von Menschenhändlern. Italien verstärkt die Beziehungsarbeit zu Libyen. Ein alter Freundschaftsvertrag, geschlossen zwischen Berlusconi und Gaddafi, wird reaktiviert
“Geht es um Libyen und Migranten, so ist dieser Tage von größeren Summen die Rede. So war der Präsident des Europarlaments, Antonio Tajani, Anfang der Woche zu Besuch in Tripolis, wo er den international anerkannten Regierungschef Sarradsch (auch: Sarraj) traf. In seiner Abschlusserklärung stellte Tajani einmal die Summe von 40 Milliarden in Aussicht, um 500 Milliarden an Gesamtinvestitionen für einen “Marshallplan für Afrika” zu mobilisieren. (…) Schlagzeilen machte das Treffen mit der Botschaft , dass Italien Investitionen in Aussicht stellt und dafür Migranten nach Libyen zurückschicken kann. Tatsächlich wurde ein Freundschaftsvertrag zwischen Libyen und Italien aus dem Jahr 2008 “reaktiviert”. Damals wurde er zwischen Gaddafi und Berlusconi geschlossen – und 2011 ausgesetzt, als die Nato und auch Italien Milizen unterstützte, die Gaddafis Herrschaft und dessen Leben beendeten. Über die ursprüngliche Hauptmotivation des Freundschaftsvertrags – inwieweit damit hauptsächlich die Kolonialvergangenheit Italiens und eine Wiedergutmachung angesprochen werden sollte -, wird zwar an mancher Stelle diskutiert, unbezweifelbar ist jedoch eine Vereinbarung über Migranten Teil der ursprünglichen Vereinbarung (auf Arabisch hier) war. Diese rückt in der gegenwärtigen Situation in den Mittelpunkt. Nach Medienangaben soll der Freundschaftsvertrag weiterhin enthalten, dass Italien 4,2 Milliarden Euro in Libyen investiert. Damals hatte Libyens starker Mann Gaddafi als Gegenleistung versprochen, Migranten davon abzuhalten, dass sie von Libyens Küsten aus nach Europa aufbrechen und Migranten aufzunehmen, die zurückgeschickt werden. Ob zusätzlich Neues ergänzt wurde, wird der Öffentlichkeit zumindest nicht verraten…” Artikel von Thomas Pany vom 11. Juli 2018 bei telepolis
- Rom will Häfen komplett für Rettungsschiffe sperren
“Innenminister Salvini will keine Rettungsschiffe mehr in italiensche Häfen lassen. Schon jetzt untersagt die Regierung in Rom, dass private Seenotrettungshelfer anlegen dürfen. Nun soll dies auch für internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze im Mittelmeer gelten. Den Plan will der Lega-Chef am Donnerstag den Innenministern der anderen EU-Länder beim Treffen in Innsbruck vorlegen. (…) Salvinis Äußerungen sind eine Anspielung auf das in der Nacht zum Sonntag im sizilianischen Hafen Messina vor Anker gegangene irische Marineschiff “Samuel Beckett”. Es hat 106 Flüchtlinge an Bord. Sollte der Innenminister seine Pläne in die Tat umsetzen, wäre auch der EU-Militäreinsatz “Sophia” davon betroffen. Seit 2015 hatten EU-Schiffe im Kampf gegen Schleuserkriminalität mehrere Zehntausende Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Operation war im Juli bis zu Jahresende verlängert worden. Betroffen wäre zudem die Mission “Triton” der EU-Grenzschutzbehörde Frontex…” Meldung vom 8. Juli 2018 bei MDR aktuell
- Salvini kündigt Abzug der Küstenwache aus internationalen Gewässern an
“Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) kündigt nach Beratung mit dem Infrastruktur-Minister Danilo Toninelli (5Stelle), und der Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (5Stelle) den Rückzug der italienischen Seenotrettung aus den internationalen Gewässern des zentralen Mittelmeers an. Stattdessen sollten Frankreich, Spanien, Griechenland, Malta, Libyen, Tunesien, die EU mit Frontex-Themis und die Nato diese Arbeit übernehmen. Hinzuweisen ist auf folgenden Hintergrund: Es geht um die Todeszone in der Nähe der libysch-italienischen Off-Shore-Petro-Förderanlagen im zentralen Mittelmeer, wo in den vergangenen drei Jahrzehnten die meisten Boat-people ertrunken sind. Salvini richtet dieses Abzugs-Vorhaben gegen die „radikale linke Schickeria, die Italien in ein Flüchtlingslager verwandeln will“. Um so dringlicher wird es, die Aktivität der NGO-Seenotrettung im zentralen Mittelmeer mit Strategien der Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern zu verbinden…” Meldung vom 18. Juni 2018 von und bei FFM-Online
- Rettungsschiff „Aquarius“ in Valencia angekommen. Ärzte ohne Grenzen verurteilt Italiens Regierung für die Schließung seiner Häfen
“Nach der politischen Pattsituation über das Schicksal der im Mittelmeer geretteten Menschen verurteilt die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Italiens Regierung für die Schließung seiner Häfen. 630 gerettete Menschen konnten aus diesem Grund nicht in Italien an Land gehen und mussten eine viertägige, beschwerliche Fahrt nach Spanien auf sich nehmen. Europäische Regierungen haben sich für politische Machtspiele entschieden anstatt Leben zu retten. „Valencia ist das Ende einer schrecklichen Tortur für 630 Menschen. Jetzt muss eine ernsthafte europäische Verpflichtung eingegangen werden, Leben zu retten und gerettete Menschen ordnungsgemäß an Land zu bringen. Die Teams an Bord der ‚Aquarius‘ werden weiterhin Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführen”, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Die Männer, Frauen und Kinder an Bord der ‚Aquarius‘ sind vor Konflikten und Armut geflohen und haben schreckliche Misshandlungen in Libyen überlebt. Sie wurden wie Fracht von einem Boot zum anderen transportiert und ertrugen die schwierigen Bedingungen auf der unnötig langen Fahrt auf See”, sagt Kleijer. „Wir sind Spanien dankbar, dass sie eingegriffen haben, obwohl italienische und andere europäische Regierungen in ihrer humanitären Verantwortung schmählich versagt haben.”…” Pressemitteilung vom 17.06.2018 , siehe auch die [Petition] Der Streit um Migration darf nicht auf Kosten von Menschen in Not geführt werden und 20.000 in Rom auf der Straße: Basisgewerkschaft mobilisiert erfolgreich gegen Rechtsregierung und ihre Menschenjagd
- Geflüchtete sitzen auf Schiff der US-Marine fest. Erneut kein sicherer Hafen für Migranten / US-Navy verhandelt über weiteres Vorgehen
“Nach der Abweisung der »Aquarius« in Italien sitzen erneut viele gerettete Migranten auf einem Schiff im Mittelmeer fest. Das US-Marineschiff »Trenton« habe mehr als 40 Überlebende und 12 Tote eines Unglücks an Bord und warte immer noch auf eine Anweisung, wohin diese gebracht werden könnten, erklärte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch am Mittwochabend. Sea-Watch war am Dienstag zu dem Marineschiff gerufen worden und kreuzt in der Gegend. Bisher gebe es keine Zuweisung für einen sicheren Hafen für die Migranten. Eine Sprecherin der US-Navy erklärte, dass man derzeit mit den »internationalen Partnern« in Verhandlungen über das weitere Vorgehen stehe…” Agenturmeldung vom 14.06.2018 beim ND online
- UN warnen vor Tragödie. „Aquarius“ wird in spanischer Hafenstadt Valencia anlegen
“Für die „Aquarius“ ist eine Lösung gefunden. Ihre Insassen werden im spanischen Valencia anlanden. Doch der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur europäischen Flüchtlingspolitik auf. Das Rettungsschiff „Aquarius“ wird in der spanischen Hafenstadt Valencia anlegen. Das kündigten die spanischen Behörden und die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die das Schiff zusammen mit SOS Mediterranée betreibt, an. Italienische Marineschiffe werden nach Anweisung der Seenot-Rettungsleitstelle in Rom 400 der 629 Flüchtlinge und Migranten von der „Aquarius“ übernehmen und sie nach Valencia bringen, wie „Ärzte ohne Grenzen“ erklärte. Die „Aquarius“ selbst werde mit den restlichen 229 Insassen folgen. Seit dem Wochenende harrte das Schiff in Mittelmeer aus, weil die neue italienische Regierung die Häfen für die Retter geschlossen hat. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) warnte vor weiteren Zurückweisungen von Rettungsschiffen im Mittelmeer. Eine große Tragödie für die verzweifelten Menschen an Bord wäre die Folge, erklärte IOM-Generaldirektor William Swing am Dienstag in Genf. Die Blockade habe keinen „abschreckenden“ Effekt auf andere Menschen, die über das Mittelmeer die Staaten Europa erreichen wollten. Die EU müsse sichere und legale Wege für die Migration schaffen. (…) Der Geschäftsführer der Deutschen Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“, Florian Westphal, wies darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Libyen in den Sommermonaten weiter steigen werde. Mit der Sperrung der italienischen Seehäfen und dem wachsenden Druck auf die Seenotretter der Hilfsorganisationen werde bewusst in Kauf genommen, dass die Menschen im Mittelmeer ertrinken werden. „Die Frage ist, bedeutet das Internationale Seenotrecht, nachdem wir handeln, innerhalb der EU noch etwas, oder nicht?“ Der Sprecher der Rettungsorganisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, rief die EU zum Eingreifen auf. „Europa muss Verantwortung übernehmen, einen Verteilmechanismus einführen und Dublin aussetzen“, forderte Neugebauer im WDR-Radio…” Beitrag vom 13. Juni 2018 beim Migazin
- Italien und EU: Machtkampf über Migranten im Mittelmeer
“Die sozialdemokratische, spanische Regierung hat sich dazu bereit erklärt, 629 Migranten auf dem NGO-Schiff Aquarius in Valencia aufzunehmen, wie auch der EU-Migrationskomissar Avramopoulos bestätigt. Damit ist die Versorgung der Migranten sichergestellt. Der Machtkampf über die Aufnahme von Migranten im Mittelmeer ist damit wohl nur kurz unterbrochen. Akut ist er zwischen Italien und Malta ausgebrochen. Laut dem neuen italienischen Innenministers hadert sein Land in der Sache grundlegend auch mit anderen EU-Ländern: Frankreich und Deutschland, woher NGOs kommen, die im Mittelmeer aktiv sind, sowie Spanien. Zugespitzt hatte sich der Streit über die Aufnahme von Migranten am Wochenende zwischen Italien und Malta. Das von der spanisch-deutschen NGO SOS Méditeranné gecharterte und von Ärzte ohne Grenzen mitbetreute Rettungsschiff Aquarius war von der Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) zu mehreren Notfällen im Mittelmeer gerufen worden und hatte infolge der Aktionen schließlich die 629 Migranten aus Libyen an Bord. Der Streit brach dann darüber aus, wer die in Seenot geratenen und dann geretteten Migranten aufnehmen sollte. Italien weigerte sich, Malta auch. So kam es, dass die Aquarius auf Anweisung der Seenotrettungsleitstelle in Rom – bis zur befreienden Erklärung aus Madrid – “stand-by” im Mittelmeer auf weitere Anweisungen warten musste, indessen sich der Streit in den sozialen Netzwerken und den Medien hochschaukelte – unterbrochen von Alarmmeldungen, wonach man auf der Aquarius nicht die Mittel habe, um so viele Passagiere an Bord über eine längere Zeit zu versorgen. (…) Frankreich wird seine Mittelmeerhäfen nicht für Flüchtlinge von der libyschen Küste öffnen, Spaniens Hilfsaktion war eine Ausnahme, und auch Deutschlands Regierung wird sich im Augenblick keine Erklärung leisten, nach der man bereit wäre, Migranten von Italien zu übernehmen und sie direkt nach Deutschland zu bringen…” Artikel von Thomas Pany vom 11. Juni 2018 bei telepolis
- Rettungsschiff Aquarius: “Nahrung und Wasser reichen für zwei Tage”“Es ist eine dramatische Situation, die sich derzeit im Mittelmeer abspielt: Ein Rettungsschiff wartet auf grünes Licht, um mehr als 600 Flüchtlinge an Land zu bringen. Doch sowohl Italien und als auch Malta verweigern der Aquarius die Anlegeerlaubnis. Beide EU-Staaten sind überfordert angesichts dem nicht abreißenden Flüchtlingszustrom und fühlen sich von Brüssel und Resteuropa in ihrer Flüchtlingspolitik im Stich gelassen. Während sich eine diplomatische Krise zwischen Italien und Malta hochschaukelt, warten mehr als 600 Einwanderer an Bord der Aquarius auf Hilfe. Die Zeit drängt – Nahrung und Wasser auf dem Rettungsschiff reichen für zwei bis drei Tage. Euronews-Reporterin Anelise Borges ist an Bord der Aquarius – als einzige Fernseh-Journalistin…” Bericht von Andrea Buring & Anelise Borges vom 11. Juni 2018 bei Euronews mit kurzen Video
- Keine Politik auf den Rücken von Geflüchteten: Die „Aquarius“ hat ein Nothafenrecht!
„Weder Italien noch Malta haben das Recht, die Einfahrt des Rettungsschiffs ‚Aquarius‘ zu verweigern. Zweifellos sind die geretteten Geflüchteten in einer Notsituation. In diesen Fällen greift ein völkergewohnheitsrechtliches Nothafenrecht. Ein von mir beauftragtes Bundestagsgutachten bestätigt das“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer „Schließung“ italienischer und maltesischer Häfen für die „Aquarius“. Die 629 Geflüchteten stammen aus mehreren Rettungsmissionen auf hoher See, rund die Hälfte von ihnen wurde von der italienischen Marine an Bord genommen und an das Schiff „Aquarius“ von der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen übergeben. (…) Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini nutzt die Notlage der Geflüchteten für die rassistische Stammtischpolitik seiner Lega Nord. Es ist auch die verfehlte Außenpolitik der Europäischen Union, die Menschen aus afrikanischen Ländern in die Boote treibt. Vielen Geflüchteten würde das Ertrinken erspart, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten endlich zu einer eigenen Seenotrettungsmission oder sicheren Einreisemöglichkeiten entschließen würden. Ich begrüße deshalb die Initiativen der Bürgermeister von Neapel und Palermo, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Geflüchteten erklärt haben. Es handelt sich um eine zutiefst menschliche Initiative inmitten einer von Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus geprägten Debatte.“ Pressemitteilung 11. Juni 2018 von und bei Andrej Hunko, MdB Linksfraktion , siehe dazu:
- Migrationsforscher über Roms Asylpolitik: „Die Italiener haben Verbündete“
“Mehrere EU-Länder dürften die neue Regierung bei ihrem Kurs gegen Einwanderung unterstützen, sagt Andrew Geddes. Was für Pläne wären denkbar? (…) Tatsächlich war Salvinis Vorgänger in Libyen schon sehr aktiv, die Zusammenarbeit ist sehr eng. Libyen hat deshalb in den letzten 12 Monaten Zehntausende Flüchtlinge vom Meer zurückgeholt, die Ankunftszahlen in Italien sind in der Folge um 80 Prozent gesunken. Die neue Regierung wird den Preis zahlen, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten und die Hilfszahlungen für Libyen weiter aufstocken. (…) Solche exterritorialen Asylverfahrenszentren sind ein Konzept, dass die EU immer wieder aufbringt. Es ist inspiriert vom australischen Modell auf den Pazifikinseln. Spanien hat davon immer wieder gesprochen und Marokko als Standort ins Spiel gebracht. Und auch Tunesien wird in der Tat immer wieder genannt. Doch es ist extrem schwer vorstellbar, dass die dortige Regierung sich darauf einlassen würde. Für sie würde das bedeuten, auf sehr lange Zeit Verantwortung für alle Menschen übernehmen zu müssen, deren Asylanträge in diesen Zentren abgelehnt werden. Ich sehe nicht, dass es dazu eine Bereitschaft gäbe, auch nicht mit signifikanten finanziellen Anreizen. Hinzu kommt, dass Salvini Tunesien erst am Sonntag geradezu vor den Kopf gestoßen hat. Er sagte, das Land würde „Sträflinge“ nach Italien exportieren – und diese Äußerung kam genau zu der Zeit, als bei einem Schiffsunglück vor Tunesien viele Menschen, die nach Europa unterwegs waren, ertrunken sind. (…) In der Tat sind die Seenotrettungs-NGOs von der Regierung schon länger als Schlepper hingestellt worden. Die Rhetorik des neuen Innenministers Matteo Salvini ist besonders stark. Jetzt ist er in einer mächtigen Position, er wird das fortsetzen und behaupten, dass die NGOs Kriminelle seien und mit Schleppern zusammenarbeiten. Doch diese Strategie hat rechtliche Grenzen…” Interview von Christian Jakob vom 6.6.2018 bei der taz online
- Migranten: Italiens Priorität lautet “Schickt sie nach Hause”
“Der neue Innenminister Matteo Salvini setzt auf massenhafte Rückführungen, große Einsparungen beim Empfang und auf eine Gegnerschaft zu den NGOs. Mit Matteo Salvini steht nun eine Reizfigur an der Spitze des italienischen Innenministeriums. Mit ihm verbunden sind einerseits Befürchtungen, dass nun eine stramm rechte fremdenfeindliche Migrationspolitik gemacht wird, die auf Angsteinjagen und Populismus gründet. Es sei leicht angesichts dieses Aufstiegs entmutigt zu sein, kommentiert in diesem Sinne Craig Spencer, ein Arzt von der Aquarius, dem Schiff der NGO Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation gehört nicht zu den Lieblingen der neuen Regierung. Anderseits sind aber auch Hoffnungen mit Salvinis Migrationspolitik verbunden, die sich ganz sicher nicht auf das Lager der Lega-Wähler beschränken. Es sind nicht nur Rechte, die mit der Einwanderung vieler Männer nicht zurechtkommen. (…) Italien wurde alleine gelassen, wenn es um die Migranten ging, die über das Mittelmeer gekommen waren, heißt der partei- und länderübergreifende Konsens. Weder von Politikern noch aus den Medien ist zu dieser Äußerung ein lauter und überzeugender Widerspruch zu hören. Auch nicht in Deutschland…” Beitrag von Thomas Pany vom 4. Juni 2018 bei Telepolis
- [Sea-Eye] Flüchtlingsretter im Mittelmeer “Europa setzt uns unter Druck”
“… Was passiert gerade auf der “Seefuchs”? Mischkowsky: Von der internationalen Leitstelle für Seenotfälle in Rom (MRCC) haben wir den Auftrag erhalten, mit den Flüchtlingen an Bord selbst einen Hafen in Italien anzusteuern, Augusta auf Sizilien, das sind noch 200 Kilometer. Dafür braucht man rund 20 Stunden. Aktuell befinden sich die Menschen ungeschützt an Deck, zusammengepfercht wie die Ölsardinen, die sanitären Verhältnisse sind katastrophal. Es gibt eine Toilette, die Wasser und Nahrungsvorräte gehen gerade zu Ende. (…) Das Boot hat bereits Schlagseite und droht zu kentern, ein Wetterumschwung ist angekündigt. (…) Wir benötigen dringend Unterstützung durch die Übernahme der Flüchtlinge auf ein anderes, großes Schiff. Aber, anders als bisher üblich, sagt MRCC in Rom, sie könnten nicht helfen. Wir glauben dagegen, Italien will keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Helfer sollen nun selbst so unter Druck geraten, dass sie ihre Aktionen aufgeben. (…) Wir sehen in Europa einen klaren politischen Richtungswechsel. Man will unsere Arbeit unmöglich machen. Wir fahren auch wieder hinaus, notfalls, um einen einzigen Menschen vor dem Ertrinken zu retten”, erklärt der Sea-Eye-Vereinsvorsitzende Tilman Mischkowsky im Gespräch mit Susanne Koelbl bei Spiegel online vom 28. Mai 2018
- Migranten aus Libyen: Italien vor Gericht. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) macht Italien für schwerwiegende Verstöße der libyschen Küstenwache verantwortlich
“Nominell kommt nun Italiens Abriegelungspolitik vor das Menschenrechtsgericht, politisch gesehen steht die ganze EU vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Denn beklagt wird eine Praxis, die nicht nur von Italien, sondern auch von anderen Mitgliedsländern, zum Beispiel Deutschland, aktiv mitgetragen und/oder gefordert wird. Die Forderung nicht nur in Italien, sondern auch innerhalb der EU heißt: Es sollen so wenig Migranten wie irgend möglich aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien kommen. Ein wichtiges Hindernis auf dem Weg ist die libysche Küstenwache, die von Italien und der EU unterstützt wird…” Artikel von Thomas Pany vom 08. Mai 2018 bei telepolis
- Schiff von Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt: Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
“Die Teltower Flüchtlingshelfer von Jugend Rettet e.V. scheiterten am Dienstag, 24. April, in Rom mit der Klage auf die Rückgabe ihres Schiffs. Der Sprecher der Organisation Julian Pahlke erklärte, man werde weiterhin Menschenleben retten, solange Menschen im Mittelmeer sterben. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung sei ein Skandal, so Michel Brandt von der Linken, der beobachtend zum Prozess nach Rom reiste. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Den italienischen Ermittlungsbehörden konstatiert Brandt eine „politische Willkür“ gegenüber der deutschen Hilfsorganisation. Gegen Jugend Rettet wird seit 2017 wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt. (…) Die zivilen Rettungsorganisationen sollen von der zentralen Mittelmeerroute verschwinden, erklärte Julian Pahlke von Jugend Rettet. Die Helfer befürchten als Konsequenz aus dem Vorgehen der Behörden eine steigende Zahl an Toten im Mittelmeer. Trotz der Entscheidung des Kassationsgerichts kündigen die Helfer an, sich trotz der Entscheidung über die „Iuventa“ weiter engagieren zu wollen. „Denn solange Menschen im Mittelmeer sterben, werden wir weitermachen“, so Pahlke weiter…”Beitrag vom 25. April 2018 von und bei Beobachter News (Vorgeschichte siehe weiter unten)
- Wer rettet eigentlich noch Flüchtlinge im Mittelmeer?“Immer wieder versuchen Menschen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Doch die Zahl der zivilen Retter im Meer ist deutlich gesunken. (…)”Italien zieht sich immer mehr aus der Koordination der Rettungen auf dem Mittelmeer zurück”, sagt SOS-Sprecherin Ciernioch. Ziel sei es, die Einsätze bis 2020 komplett den Libyern zu überlassen. Also einem Land, das im Bürgerkrieg versinkt und in dem die staatlichen Strukturen zerfallen sind. Ausgerüstet und trainiert von der EU soll die libysche Küstenwache Migranten von der Überfahrt abhalten. Amnesty International warf Teilen der libyschen Küstenwache vor, mit Menschenschmugglern zu kooperieren. Ein Menschenleben zählt kaum etwas in dem Land, wo Migranten in Lagern unterkommen, in denen nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissars “Folter und schlechte Behandlung systematisch” sind. Der humanitäre Ansatz, den die italienische Regierung von 2013 an bei der Seenotrettung von Migranten hatte, sei am Ende, erklärt Paolo Cuttitta vom Amsterdam Centre for Migration and Refugee Law. Hilfsorganisationen seien von Partnern zu Gegnern geworden, und die libyschen Behörden führten für Italien das Abdrängen von Flüchtlingen aus. Zeitweise waren nur noch zwei zivile Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs: Die “Aquarius” und die “Seefuchs” der Regensburger Initiative Sea-Eye. Es waren einmal mehr als zehn. (…) Dass sich der Zustand der Flüchtenden konstant verschlimmert, bezeugen Hilfsorganisationen und italienische Behörden. Zuletzt brach ein Mann bei der Ankunft in Sizilien zusammen. Er war verhungert. Der Bürgermeister der Stadt Pozzallo, Roberto Ammatuna, fand damals nur folgende Worte: “Sie waren alle nur Haut und Knochen, als würden sie aus einem Konzentrationslager der Nazis kommen.” Beitrag von Annette Reuther und Simon Kremer vom 23. April 2018 bei der Augsburger Allgemeinen online
- Italienische Behörden beschlagnahmen erneut Rettungsschiff
“… Nach der Rettung von Geflüchteten und einer Konfrontation mit der libyschen Küstenwache ist ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation »Proactivia Open Arms« von den italienischen Behörden beschlagnahmt worden. »Die Beschlagnahmung des Schiffes ist präventiv, aber wir sind der kriminellen Vereinigung beschuldigt und sollen illegale Einwanderung fördern«, schrieb dazu der Gründer der in Barcelona ansässigen Organisation, Oscar Camps, in der Nacht zu Montag auf Twitter. Zunächst durfte das Schiff keinen Hafen anlaufen. Nach einer 30-stündigen Wartezeit stimmten die italienischen Behörden zu, das Schiff im sizilianischen Pozzallo anlegen zu lassen. Der Grund für das Ringen dürften die über 200 Geflüchteten an Bord gewesen sein. Camps zufolge hatte die Besatzung der »Proactivia Open Arms« die Geflüchteten in internationalen Gewässern, 73 Seemeilen vor der libyschen Küste gerettet. In dieser Entfernung zur Küste gelten libysche Gesetze nicht mehr und weder italienische noch libysche Küstenwache sind zuständig. Dennoch sei man von der libyschen Küstenwache bedroht worden und aufgefordert worden, die Geflüchteten zu übergeben. Als sich die Crew nach eigenen Angaben weigerte, die Menschen herauszugeben, seien sie mit Schüssen bedroht worden. (…) Die Organisation Mission Lifeline, die selbst ein Rettungsschiff betreibt, reagierte empört. »Nachdem die sogenannte Libysche Küstenwache in internationalen Gewässern die Besatzung des Rettungsschiffs mit Waffen bedrohte und die Herausgabe von Schiffbrüchigen verlangte, um diese zurück nach Libyen zu bringen, ist mit der Beschlagnahme eine neue Stufe des Rechtsbruchs erreicht«, erklärte Mitbegründer Axel Steier…” Bericht von und bei neues Deutschland vom 19. März 2018
- Flüchtlinge in Italien: Ein Euro für jede Kiste Mandarinen
“Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, stranden in Süditalien. Dort werden viele von ihnen als Tagelöhner bei der Ernte von Zitrusfrüchten ausgebeutet. Hilfe kommt von den Gewerkschaften. (…) Einen Euro pro Kiste Mandarinen verdienen Erntehelfer im süditalienischen Kalabrien. Mit 25 Euro pro Tag und ohne Sozialabgaben beträgt der Lohn die Hälfte des tariflichen Minimums. Weder verschärfte Gesetze gegen die illegale Anwerbung von Tagelöhnern noch Polizeikontrollen auf den Plantagen beendeten bislang die Ausbeutung. „Niemand kümmert sich um die Menschen hier, auch die Kirche schläft“, klagt Bartolomeo Mercuri, Vorsitzender des Vereins „Il Cenacolo“ aus dem benachbarten Maropati, der Mahlzeiten und Nahrungsmittel an die Bewohner des Zeltlagers verteilt. Die strengeren Gesetze zeigten keine Wirkung. „Die Lage hier wird immer schlimmer, es kommen immer mehr Menschen, aber es gibt weniger Arbeit“, sagt Mercuri. (…) Die illegale Anwerbung der Tagelöhner wird nach Gewerkschaftsangaben von Clans der Ndrangheta, der kalabresischen Mafia, organisiert. Die junge Gewerkschafterin Celeste Logiacco zeigt keine Angst vor den Clans und den illegalen Arbeitsvermittlern. Morgens um fünf geht die Mitarbeiterin der größten italienischen Gewerkschaft CGIL zu den Sammelstellen für Erntehelfer. „Sie wollen wissen, wie sie an eine Aufenthaltsgenehmigung kommen und wie Verträge hier funktionieren, wir beraten sie“, schildert die junge Frau ihre Aufgabe…” Bericht von Bettina Gabbe vom 2. März 2018 bei Migazin
- Italien: 10.000 Geflüchtete leben unter menschenunwürdigen Bedingungen – Bericht zeigt Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten an der französischen Grenze
“… Für den Bericht „Harmful Borders“ haben Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen im August und September 2017 in der Stadt Ventimiglia nahe der französischen Grenze 287 Geflüchtete befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass Geflüchtete trotz des formal noch gültigen Schengen-Abkommens regelmäßig nach Italien zurückgezwungen werden und in Ventimiglia in informellen Siedlungen ohne ausreichenden Zugang zu Hilfsgütern und medizinischer Versorgung hausen. Fast jeder vierte Geflüchtete berichtete von Gewalt an der Grenze, meist durch italienische und französische Grenzpolizisten. Der Bericht „Out of Sight“ dokumentiert darüber hinaus 20 Todesfälle von Geflüchteten in den vergangenen beiden Jahren beim Versuch, die Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und zu Österreich zu überqueren. (…) „Wir erkennen keine längerfristigen Strategien, die Grundbedürfnisse einer relativ übersichtlichen Zahl von Menschen zu gewährleisten, die unter unmenschlichen Bedingungen leben“, sagt Tommaso Fabbri, Projektleiter für Ärzte ohne Grenzen in Italien. „Stattdessen beobachten wir immer häufiger eine Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migranten sowie der Menschen, die ihnen helfen. Die europäische und italienische Politik sollte den geflüchteten Männern, Frauen und Kindern helfen und ihnen nicht schaden. Es ist Zeit, den Kurs zu ändern.“…” Pressemitteilung vom 8. Februar 2018 von und bei Ärzte ohne Grenzen mit Links zu den beiden englischsprachigen Berichten „Harmful Borders“ und „Out of Sight“
- [Sterbenlassen auf See!] Italien zieht Rettungskräfte aus Zentralem Mittelmeer zurück
“Wie der Corriere della Sera meldet, haben das italienische Innenministerium, Frontex und die EU ein Abkommen abgeschlossen, das die Seenotrettung im Zentralen Mittelmeer aufgibt und bereits am 1. Februar 2018 in Kraft treten soll. Die neue Operation unter dem Namen Themis löst die Operation Triton (seit 2014) ab und sieht vor, dass italienische Patrouillen nur noch im italienischen Küstenbereich von 24 Meilen Patrouille fahren sowie dass gerettete Boat-people nicht mehr nach Italien, sondern in den „nächsten“ Hafen gefahren werden sollen. Bei der Eile, mit der dieses Abkommen abgeschlosssen wurde, ist kaum damit zu rechnen, dass die italienische Küstenwache umfassend einbezogen wurde. Tunesische Häfen stehen nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit, die nach Europa aufgebrochen sind. So ist mit einer sprunghaften Zunahme der Unsicherheiten bei Seenotrettungen auf dem Mittelmeer und mit sehr viel mehr Ertrunkenen in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen – falls sich keine umfassende Gegenbewegung formiert.” Meldung vom 31. Januar 2018 bei ffm-online – Forschungsgesellschaft Flucht & Migration – entscheidend dabei: Es fehlt ein Wort: Statt NÄCHSTER SICHERER HAFEN nur noch NÄCHSTER HAFEN. Die neue Operation Themis von Frontex und EU widerspricht damit internationalem See- und Völkerrecht. Und Rückzug der ital. Patrouillen bedeutet Sterbenlassen auf See! Siehe dazu:
- Wie die EU die Seenotrettung abschaffte“Geheime Überwachung und zwielichtige Befehle – mit einer mehrmonatigen Kampagne entfernte die Europäische Union zivile Seenotretter aus dem Mittelmeer. Erstmals veröffentlichte Dokumente zeigen jetzt, wie italienische Behörden gegen „Jugend Rettet” vorgingen. Auch wenn deutsche Medien kaum noch darüber berichten: Weiterhin sterben Flüchtlinge im Mittelmeer. Alleine im Januar 2018 ertranken fast 200 Menschen auf der Flucht nach Europa. Die EU-Mitgliedsstaaten versuchen von ihrem Versagen abzulenken, statt Menschenleben zu retten. Die Flucht über das Mittelmeer wurde in den vergangenen Monaten systematisch durch die EU erschwert. Libysche Milizen haben nicht nur einheimische Gewässer, sondern auch daran anschließende internationale Gewässer zum Sperrgebiet für zivile Seerettungsmissionen erklärt. Die Ursachen für die Flucht aus Libyen bleiben bestehen: Die Verhältnisse in libyschen Lagern sind menschenverachtend. Die EU schreckt nicht davor zurück, mit der libyschen Diktatur zu kooperieren. Um die Mittelmeerroute von Libyen nach Europa zu sperren, nahmen EU-Mitgliedsstaaten auch Nichtregierungsorganisationen ins Visier – erstmals veröffentlichte Dokumente zeigen jetzt, wie die Seerettung im vergangenen Jahr Schritt für Schritt kriminalisiert wurde…” Bericht von Arne Semsrott vom 31. Januar 2018 bei jib-collective.net
- Sehenswert dazu auch der Bericht von Nikolaus Steiner “Kriminelle Seenotretter? Der Fall IUVENTA” bei Monitor vom 1. Februar 2018
(Videolänge: ca. 5 Min., abrufbar bis zum 1. Februar 2019)
- Italien stattet die organisierte libysche Kriminalität mit Drohnen aus…
„„Mit dem Einsatz von Drohnen treibt Italien die Aufrüstung der libyschen Küstenwache voran. Die Europäische Union unterstützt die Maßnahmen: Im dieses Jahr beendeten EU-Forschungsprojekt ‚Closeye‘ wurde die Nutzung größerer Drohnen vor der libyschen Küste vorbereitet. Auch die Grenzagentur Frontex war daran beteiligt, Portugal steuerte weitere unbemannte Aufklärer bei. Von den zukünftigen Drohnenflügen profitiert auch das Militär in Libyen, das die Küstenwache befehligt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko. Die italienische Marine schult Angehörige der libyschen Küstenwache zur Teilnahme an einem militärischen Chat-System. Italien errichtet in Tripolis außerdem ein maritimes Lagezentrum für die libysche Küste, das bald an das europäische System ‚Seahorse Mediterranean‘ zur Überwachung des Mittelmeers angeschlossen wird. Das Vorhaben wird von der EU-Kommission finanziell unterstützt“ – so beginnt die Pressemitteilung „Unnötige Aufrüstung: Nach U-Booten schickt Italien Drohnen zur Migrationskontrolle vor Libyen“ von Andrej Hunko vom 21. Dezember 2017 auf seiner Webseite. Darin wird unter anderem auch noch fest gehalten: „Jede Unterstützung der libyschen Küstenwache hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Das beweist auch die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen durchliefen zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED“.
- Neues aus Italien: Zwischen Kriminalisierung der Seenotrettung und libyschem Bürgerkrieg
“Noch immer wird die Arbeit von privaten Seenotrettungsorganisationen durch italienische Behörden blockiert, gleichzeitig werden dubiose libysche Milizen unterstützt. Der dortige Bürgerkrieg verschärft die Lage von Flüchtlingen währenddessen immer weiter…” Bericht von Judith Gleitze vom 01.11.2017 bei Pro Asyl
- Seenotretter in Not. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer über faule Kampagnen und überladene Schiffe
“… Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass sich an grundlegende völkerrechtliche Grundlagen gehalten wird. Die zivile Seenotrettung ist im Moment tatsächlich in Gefahr. (…)Italien unterstützt mit seinem Einsatz eine libysche Bürgerkriegsfraktion. Das sorgt für neue Spannungen im Land und kann den Konflikt weiter eskalieren lassen. Die Gegenleistung für die Unterstützung ist das Zurückhalten von Flüchtlingen. Die libyschen Milizen – nichts anderes ist die sogenannte Küstenwache – sind teilweise korrupt und stehen mit Schleppern in Kontakt. Sie leisten die Drecksarbeit für Rom und die EU und werden dafür ausgerüstet…” Interview von Sebastian Bähr vom 09.08.2017 beim ND online mit Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Siehe auch unser Dossier zu Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben
- Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa
“Am 31.07.17 wurde das Schiff IUVENTA der Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet von italienischen Behörden beschlagnahmt. In einem dazugehörigen Durchsuchungsbeschluss wird von einer möglichen Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern gesprochen. Dieser Vorfall ereignete sich, kurz nachdem die NGO den vorgelegten „Code of Conduct“ des italienischen Innenministeriums nicht unterzeichnet hatte. Verschiedene NGOs haben den „Code of Conduct“ nicht unterzeichnet, weil sie befürchten, dass dadurch ihre Arbeit unzulässig eingeschränkt wird und sie in Konflikt mit dem Völkerrecht geraten. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass der „Code of Conduct“ völkerrechtswidrig ist. Aber das Bild in der Öffentlichkeit wird durch solche Anschuldigungen trotzdem nachhaltig geschädigt. Dabei sind es gerade diese Organisationen, die gültigen Menschenrechten auf Leben und Sicherheit auf hoher See Geltung verschaffen. (…) Die Iuventa muss unverzüglich an Jugend Rettet zurückgegeben werden, damit sie weiter Geflüchtete aus Seenot retten können. (…) Die europäische Staatengemeinschaft muss die Seenotrettung mit Schiffen im Mittelmeer übernehmen, damit die NGOs die Arbeit einstellen können. Bis es eine wirksame staatliche Rettungsmission gibt, müssen die Seenotrettungs-NGOs unterstützt werden, statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen. (…) Wir fordern sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Es ist unerträglich, dass Menschen die Flucht aus Krisengebieten oft mit ihrem Leben bezahlen müssen…” Statement zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite – siehe zwei Hintergrundbeiträge zu Iuventa:
- Anti-Flüchtlings-Schiff auch in Tunesien nicht willkommen. Fischer verhindern mit ihrem Protest Einlaufen der »C-Star« / Verbindungen zwischen Identitären und Ermittlungen gegen »Jugend rettet« offengelegt
“… Die »C-Star« ist auch in Tunesien nicht willkommen. In der Küstenstadt Zarzis im Südosten des Landes spannten Fischer Banner mit der Aufschrift »No Racists« an ihre Boote, um zu zeigen, was sie von der Identitären-Mission »Defend Europe« halten. Ihr Protest war erfolgreich: Das Schiff mit den völkisch-nationalistischen Aktivisten an Bord lief den Hafen am Sonntag nicht an, wie die AFP berichtete. (…)Angeführt wurde der Protest in Zarzis von der Fischervereinigung. »Wir werden den Kanal schließen, der (den Schiffen) zur Versorgung dient«, drohte deren Vorsitzendee Chamseddine Bourassine. »Das ist das Mindeste, was wir tun können angesichts dessen, was im Mittelmeer geschieht, angesichts des Sterbens von Muslimen und Afrikanern«, so Bourassine gegenüber einem AFP-Reporter. Die Agentur berichtete, dass zudem der 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gewerkschaftsdachverband UGTT am Montag dazu aufrief, die Landung der »C-Star« abzuwehren. »Lasst nicht das Rassismus-Schiff die tunesischen Häfen besudeln! Vertreibt sie, wie es eure Brüder in Zarzis und Sfax getan haben!«, schrieb UGTT… “ Beitrag von Katja Herzberg bei neues Deutschland vom 7. August 2017
- Lebensretter werden zu Kriminellen erklärt“Italien beschlagnahmt deutsches Hilfsschiff. Der Kampf der Europäischen Union gegen die unabhängigen Seenotrettungsorganisationen eskaliertMit der Beschlagnahme des deutschen Rettungsschiffes “Iuventa” durch italienische Behörden Anfang August wurde ein neuer Höhepunkt in der seit Monaten anhaltenden Kampagne europäischer Regierungen gegen die privaten Seenotretter erreicht. Nach zahllosen verbalen Angriffen nun ein erster handfester Übergriff auf die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Mittelmeer jeden Tag Männer, Frauen und Kinder aus Afrika vor dem Ertrinken retten. Als Beihilfe zur ungesetzlichen Einreise wird das denunziert. Flüchtlinge werden illegalisiert und Helfer kriminalisiert…” Artikel von Thomas Moser vom 07. August 2017 bei telepolis
- Bundesregierung muss tätig werden: Free Iuventa!
„Das Auswärtige Amt muss sich dafür einsetzen, das von Italien beschlagnahmte Schiff der Organisation Jugend Rettet e.V. herauszugeben. Der Brandenburger Verein wird zum Spielball einer europäischen Migrationspolitik, die über Leichen geht. Rettungskapazitäten von EU-Mitgliedstaaten vor der libyschen Küste werden heruntergefahren, während die kriminellen libyschen Küstenwachen technisch und logistisch unterstützt werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. Die italienische Staatsanwaltschaft ließ das Rettungsschiff „Iuventa“ am Mittwoch vor Lampedusa beschlagnahmen. Als angebliche Beweise gegen die RetterInnen dienen abgehörte Gespräche, Fotos vom Diebstahl eines Außenbordmotors durch Schleuser und Aussagen eines Spitzels, der womöglich Verbindungen zu den rechtsradikalen „Identitären“ hat. Gegen weitere Rettungsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wird ebenfalls ermittelt…” Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 07. August 2017
- Beweise gegen „Iuventa“ gefälscht?
“Wenige Tage nach der Beschlagnahme des Schiffes Iuventa der Teltower Organisation Jugend Rettet werden Zweifel an der Version der Staatsanwaltschaft Trapani laut. Sie beziehen sich auf die in den meisten Medien verbreiteten Fotos und Videos der italienischen Staatspolizei. Der Fotograf und Reporter Eric Marquardt, der selbst an Bord von Rettungsschiffen war und Missionen dokumentiert hat, ist sich sicher: Beweise einer Kollusion zwischen Schleppern und der Crew der Iuventa liefern sie nicht. (…) Das Bild zeige keine „Schmuggler“, sondern gewaltbereite Diebe, die die Gelegenheit nutzen, um den Außenbordmotor des Flüchtlingsbootes abzuziehen. „Solche Situationen sind leider alltäglich“, schreibt Marquardt: „Oft können die NGOs, die nicht bewaffnet sind, nicht gegen diese Engine-Fisher vorgehen und sind ihnen selbst schutzlos ausgeliefert.“ Tatsächlich habe er bei seiner Fahrt auf der Seefuchs der Regensburger Organisation Sea-Eye festgestellt: Es gebe „zahlreiche Nachweise für die Zusammenarbeit von libyscher Küstenwache mit Schleppern oder Engine-Fishern“. (…) Marquardts Fazit: Die Zusammenarbeit zwischen libyscher Küstenwache und Schleppern wird von Italien und der EU „offenbar in Kauf genommen, weil die Milizen die ‚Drecksarbeit‘ vor der libyschen Küsten machen“. Von seltsamen Zufällen ist aber auch bei Famiglia Cristiana die Rede. Das italienische Magazin hat in einem am Freitag online veröffentlichten Dossier auf eine interessante Verbindung aufmerksam gemacht: Zwischen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Trapani gegen Jugend Rettet und Defend Europe, einer von der rechtsradikalen sogenannten Identitären Bewegung ins Leben gerufenen Organisation…” Beitrag von Marian Schraube vom 05.08.2017 im Blog der Freitag-Community
- Die Partner im EU-Krieg gegen Flüchtlinge: Libysche Fundi-Geschäftemacher
„Was öffentlichkeitswirksam als »Krieg gegen Schlepper« verkauft wird, ist faktisch ein »Krieg gegen Flüchtlinge«. In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung und der EU forcierte Strategie ist darauf ausgerichtet, Menschen an der Flucht aus den dortigen Zuständen in Richtung Europa zu hindern“ – aus der Stellungnahme „Krieg gegen Schlepper? Krieg gegen Flüchtlinge!“ am 03. August 2017 bei ProAsyl , worin abschließend bemerkt wird: „Italien will die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen nun – mit Rückendeckung der EU – nicht nur massiv beschränken, sie sollen vor allem aus der Zone vor Libyen abgedrängt werden. Denn die privaten Organisationen retten nicht nur Leben, sondern sind zumindest partiell auch die einzigen Beobachter der menschenverachtenden Kooperation mit den libyschen Kräften. Und Zeugen von menschrechtsverletzenden Aktionen vor Libyen will Italien, will die EU mit Sicherheit nicht haben…“
- Gutachten: Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht“… Der Versuch Italiens, Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzuschränken, verstößt einem Bundestags-Gutachten zufolge gegen Völkerrecht. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sieht die EU-Staaten völkerrechtlich in der Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten. Dazu gehöre auch, zivilen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord einen Nothafen anzubieten. Damit stützt das Gutachten die Position der Hilfsorganisationen. Italien hat damit gedroht, den Schiffen der privaten Seenotretter das Einlaufen in italienische Häfen zu verweigern, wenn diese nicht einen Verhaltenskodex unterzeichnen, den die Regierung Anfang Juli vorgelegt hatte. In dem Gutachten schreiben die Wissenschaftliche Dienste, zwar hätten die EU-Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum. Dieser dürfe aber nicht dazu führen, dass die Koordinierung von Rettungsaktionen blockiert wird oder ins Leere läuft…” Beitrag vom 4. August 2017 von und bei Migazin mit kostenlosen Download der im Beitrag erwähnten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
- Abschottung schlägt Völkerrecht“… »Wir tun das, was eigentlich Aufgabe der Regierung wäre.« So ist ein Interview mit dem Berliner Rechtsradikalen Robert Timm in der »Jungen Freiheit« überschrieben. Der deutsche Kopf der »Identitären Bewegung« spricht dort über die Behinderung der Seenotretter im Mittelmeer. Für ihn bedeutet es »Grenzschutz«. Timm ist Besatzungsmitglied auf dem Schiff »C-Star«. Mit weiteren völkischen Kadern aus ganz Europa will er die bereits unter politischem Beschuss stehenden Hilfsorganisationen von ihrer Arbeit abhalten. Dabei läuft jedoch nicht alles nach Plan. Nachdem der Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Catania den Rechtsradikalen keine Infrastruktur zur Verfügung stellen wollte, kam nun auch von Kreta eine Absage. »Dieser Ort hat gezeigt, dass Faschismus hier nicht durchkommt«, erklärte kürzlich Theodosios Kalantzakis, Bürgermeister der Küstenstadt Ierapetra. (…) Die italienische Regierung scheint sich derweil die Worte der »Identitären Bewegung« zu Herzen zu nehmen. Nachdem der Großteil der im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen am Montagabend die Unterschrift unter einen von Rom geforderten »Verhaltenskodex« verweigerte, beschlagnahmten italienische Behörden am Mittwoch das Rettungsschiff »Iuventa« der deutschen Organisation Jugend Rettet. (…) Während die öffentliche Aufmerksamkeit sich mit den Vorwürfen gegen die Rettungsorganisationen beschäftigt, geht das Sterben im Mittelmeer indes weiter. Mitarbeiter der Rettungsorganisation SOS Méditerranée bargen am Dienstag acht Leichen aus einem Schlauchboot…” Beitrag von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 4. August 2017
- Viele Seenotretter verweigern sich Italiens Verhaltenskodex / Initiativen wollen Einsätze wie bisher fortsetzen / Rom droht mit der Sperrung seiner Häfen
“Mehrere nichtstaatliche Hilfsorganisationen haben die Unterschrift unter den umstrittenen Verhaltenskodex der italienischen Regierung für Flüchtlingsretter im Mittelmeer verweigert. »Ärzte ohne Grenzen« erklärte am Dienstag zur Begründung, ebenso wie in Krankenhäusern akzeptiere man auf den Schiffen grundsätzlich keine bewaffneten Polizisten. »Ärzte ohne Grenzen ist eine unabhängige, neutrale und unparteiliche private Hilfsorganisation. Die Präsenz von bewaffneten Personen in einem unserer Projekte gefährdet unsere Neutralität und unsere Arbeit. Sie kann uns selbst zum Ziel eines Angriffs werden lassen«, so Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von »Ärzte ohne Grenzen«. Italien droht den privaten Rettern mit der Sperrung seiner Häfen, wenn sie den Kodex nicht befolgen. (…) Westphal kündigte an: »Wir werden weiter Such- und Rettungseinsätze unter der Koordination der Leitstelle für Seenotrettung in Rom (MRCC) und in Übereinstimmung mit allen relevanten internationalen Gesetzen sowie dem Seerecht durchführen.« Der Verhaltenskodex schränke dagegen die ohnehin zu kleinen Hilfskapazitäten weiter ein…”Beitrag vom 1. August 2017 in neues Deutschland online – siehe dazu:
- Gutachten belegt: Völkerrecht steht über aufgezwungenem „Verhaltenskodex“ für Rettungsmissionen“„Der italienische ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsmissionen im Mittelmeer ist eine politische Kampfansage, juristisch ist er aber bedeutungslos. Denn immer noch gilt das unverbrüchliche Völkerrecht. In den meisten Fällen können Geflüchtete auf den Rettungsschiffen nicht medizinisch behandelt werden. Dann greift beispielsweise das Nothafenrecht“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion anlässlich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer. Italien drängt Rettungsmissionen im Mittelmeer zum Unterschreiben eines „Verhaltenskodex“. Geflüchtete dürften nicht mehr an größere Schiffe übergeben, sondern müssten in Häfen nach Italien gebracht werden. Dort sollen die HelferInnen Befragungen der Behörden erdulden. Schließlich zwingt der „Verhaltenskodex“ auch zur Einwilligung, die Polizei mitfahren zu lassen. (…) Wenn der Vertrag nicht unterschrieben wird, entsteht auch keine rechtliche Bindung. Es gelten wie üblich das Völkerrecht, die SAR-Konvention und das UN-Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See. Ich befürchte, dass sowohl Italien als auch die Europäische Union trotzdem weiter an der Gängelung der Retter arbeiten. Soweit bekannt, haben die Europäische Kommission und die Grenzagentur Frontex den ‚Verhaltenskodex‘ anerkannt. Wir müssen deshalb mit allen Mitteln verhindern, dass die dort enthaltenen Forderungen in Ratsschlussfolgerungen münden…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 1. August 2017 mit Link zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags
- Anm.: Der ganze Vorgang enthüllt eine extrem gefährliche Tendenz. In allen völkerrechtlichen Vereinbarungen – inkl. dem Grundgesetz – stehen die Menschenrechte an oberster Stelle; mit Blick besonders in die deutsche Geschichte, ist das kein Zufall. Die Menschenrechte wurden zwar bereits in der Vergangenheit immer wieder ignoriert, zu Gunsten einer menschenrechtsfeindlichen Wirtschaftspolitik uminterpretiert und auch propagandistisch ausgeschlachtet. Neu an der Behandlung von privaten Rettungsaktion durch die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik ist jedoch der Versuch einer Legalisierung der Behinderung oder gar des Verbots Menschen in offensichtlicher Lebensgefahr zu retten. Hier geht es nicht mehr nur um unterlassener Hilfeleistung (die gibt es auch im Sozialrecht, vgl. Hartz IV), sondern darum, aus Gründen vermeintlicher Systemstabilität Menschen (wieder) legal sterben zu lassen. Dass Problem “Flüchtlinge” enthüllt nur eine heimliche Veränderung, der als unverbrüchlich deklarierten moralischen Prämisse, deren offene Aufgabe bisher als völlig undenkbar erschien. Dabei sollte niemand sich etwas vormachen: Als unerwünscht und als Belastung werden nicht nur die Flüchtlinge verstanden. “Die Flüchtlinge” dienen nur als Versuchsobjekt um zu testen, wie weit man gegen kann, um unerwünschte Menschen bewusst sterben zu lassen und welche Ideologie sich für solche Zielsetzung am erfolgreichsten einsetzen lässt. Außerdem benötigt auch die deutsche Kriegspolitik wieder Menschen, die “für das Vaterland” andere umbringen und selbst bereit sind für solche Wahnvorstellungen zu sterben.
- Migranten aus Libyen: Italien will die Öffnung europäischer Häfen. Deutschland und andere EU-Länder sind dagegen. Sie fürchten die “Sogwirkung”
“Die italienische Regierung läuft in der Frage der Aufnahme von Migranten gegen eine Bastion an. Mit Notrufen und Drohungen sucht sie Entgegenkommen von anderen EU-Staaten. Die jüngste Drohung lautet, dass man in einem “einseitigen Akt aus der Operation Triton aussteigen” könnte, wie es über italienische Medien verbreitet wurde. Ende Juni gab es den Notruf mit der Drohung, ein Hafenverbot für NGO-Schiffe zu erlassen. (…) Doch hat sich der Vertreter des größten und mächtigsten EU-Landes ganz unmissverständlich gegen diese Forderung gestellt: “Eine sogenannte Regionalisierung der Rettungsaktionen der Regierungen unterstützen wir nicht”, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert. Deutschland ist nicht alleine mit dem “Nein”, auch Frankreich, die Niederlande und Belgien sind dagegen. (…) Rom wird trotzdem nicht lockerlassen. Man sei am Limit, heißt es seit Wochen.” Artikel von Thomas Pany vom 12. Juli 2017 bei Telepolis
- Hilflosigkeit der EU: Deutliche Kritik an geplantem Kodex für Seenotretter im Mittelmeer
“Nichtstaatliche Organisationen retten Tausenden schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Italien will sie dazu zwingen, einen Verhaltenkodex zu unterschreiben, der ihnen Fehlverhalten unterstellt. Der von Italien geforderte Verhaltenskodex für nichtstaatliche Retter von Flüchtlingen im Mittelmeer stößt auf Kritik. Hilfsorganisationen und Politiker warnten am Donnerstag davor, dass ein solches Regelwerk zu mehr toten Flüchtlingen führen könne…” Artikel von Natalia Matter vom 7. Juli 2017 beim Migazin
- Europäische Werte
“In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber – gegen Bezahlung aus Brüssel – Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten “Identitären”, einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren – um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000…” Eigener Bericht vom 30.06.2017 bei German-Foreign-Policy
- Migration aus Libyen: Italien erwägt Hafenverbot für NGO-Schiffe
“Das Land ist politisch mit der Aufnahme der Migranten überfordert. Die Debatte sucht sich mit den Seenotrettern “Sündenböcke” für eine Härte-Situation, die keine leichten Lösungen bietet (…) Alle sollen es hören: Italien weist jetzt laut auf die Option hin, dass es seine Häfen für NGOs schließen könnte. Dort sitzt die Hauptbotschaft. Dass der ständige Repräsentant Italiens bei der EU, Maurizio Massari, formell das Mandat bekam, um das dringliche Thema “Flüchtlinge aus Libyen” beim EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos anzusprechen, ist nicht der “Weckruf”. (…) Es wird immer nur beteuert, wie sehr man sich der schwierige Lage Italiens bewusst ist, dass das Land allein gelassen werde und dass man helfen müsse, aber recht viel mehr als eine Aufstockung von Unterstützungszahlungen hat die EU nicht anzubieten. Die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen bekanntlich sehr begrenzt. (…) Seegrenzen sind keine Landgrenzen. Dass die Forderung nach Schließung der Häfen für Flüchtlings-Schiffe der NGOs nicht offiziell erhoben wird, sondern über Quellen aus Regierungskreisen in die Öffentlichkeit gebracht wird, hat seinen Grund darin, dass der Regierung sehr wohl bewusst ist, dass dies auf rechtliche Probleme stößt. Es geht um die Botschaft: “Wir haben genug, wir sind überfordert, wir können auch anders, drastischer.”…” Artikel von Thomas Pany vom 29. Juni 2017 bei telepolis
- Migranten in Italien: Die neuen Sklaven Europas
“In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien – aber dort funktioniert das System besonders perfide…” Reportage von Jan-Christoph Kitzler vom 29.06.2017 beim Deutschlandfunk
- Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen. Die ewige Stadt erlebt eine gravierende Krisensituation, es herrscht EU-Verdruss
“Roms Bürgermeisterin, Virginia Raggi (Movimento 5 Stelle), will keine Migranten mehr aufnehmen. Mit einem Schreiben an das Innenministerium forderte sie, dass keine weiteren nach Rom geschickt werden. Im Zuge der landesweiten Umverteilung und dem ungeheuren Zustrom, unterliegt Rom seit vielen Monaten einem enormen Druck und sei einfach nicht mehr in der Lage, weitere Migranten aufzunehmen. “Ich hoffe sehr, dass die Regierung das berücksichtigt”, betont Raggi. Es gebe zu große soziale Spannungen und es sei an der Zeit, auf die Bürger Roms zu hören. Jeder zweite Römer lehne mittlerweile die Aufnahme weiterer Migranten ab. Luigi Di Maio, Parteikollege und möglicher Kandidat für das Premierministeramt, unterstützt die Forderung der Bürgermeisterin und wendet sich mit Inbrunst an ganz Europa, denn das Thema der Europäischen Union und das der Immigration seien eins: “Wenn wir das Migrantenproblem nicht lösen, werden die italienischen Bürger sich mehr und mehr davon überzeugen, dass Europa nichts bringt.” Inzwischen gleiche das Land einem Dampfkochtopf, der bald explodieren wird…” Artikel von Jenny Perelli vom 26. Juni 2017 bei telepolis
- Bericht von Amnesty International: Italienische Polizei soll Flüchtlinge misshandelt haben“Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der italienischen Polizei schwere Misshandlungen von Flüchtlingen vor. Sicherheitskräfte sollen Menschen mit Schlägen und Elektroschockgeräten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke gezwungen haben. In einigen Fällen liefen die Misshandlungen auf Folter hinaus. (…) Sicherheitskräfte hätten Flüchtlinge mit Schlägen und Elektroschockgeräten zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen, heißt es in einer Untersuchung, die in Rom vorgelegt wurde. In einigen Fällen liefen die Misshandlungen “auf Folter hinaus”. Die Befunde beruhen auf der Befragung von rund 170 Flüchtlingen. Zu den Misshandlungen kam es laut Amnesty in den so genannten “Hotspots”…” Beitrag bei der Tagesschau online vom 3.11.2016 . Siehe dazu:
- Flüchtlinge in Italien: Am Limit
“Zwar sind seit fast einem Jahr Kriegsschiffe der EU im Einsatz, um Schlepper zu überführen – trotzdem ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, nicht kleiner geworden. Die Lager in Italien sind restlos überfüllt. Viele Flüchtlinge wollen weiter in andere Länder, aber dürfen es nicht. Dazu kommt der Protest der Einheimischen…” Beitrag vom 16.08.2016 beim Deutschlandfunk
- Flüchtlinge in Italien: Chaos im überforderten Durchgangsland
“Weil Deutschland, Österreich und Frankreich ihre Grenzen momentan besonders streng kontrollieren, kampieren Hunderte Flüchtlinge in Italiens Bahnhöfen. Die Zustände sind katastrophal. Rechtspopulisten versuchen, von dem Chaos zu profitieren…” Beitrag von Tilmann Kleinjung auf tagesschau.de vom 12. Juni 2015 . Aus dem Text: “… Italien sei ein Durchgangsland, sagt der Asylrechtsexperte Gianfranco Schiavone. Die Leute täten alles, um ihre Fingerabdrücke nicht in Italien erfassen zu lassen, damit sie woanders einen Asylantrag stellen können. In Italien kamen vergangenes Jahr rund 170.000 Menschen an, aber nur 70.000 Menschen stellten einen Asylantrag. Alle anderen haben ihren Antrag in anderen europäischen Ländern gestellt. (…) Doch der Weg in die anderen europäischen Länder ist aktuell blockiert. Wegen des G7-Gipfels in Elmau zu Wochenbeginn (letzter Woche) und der hochkarätig besetzten Bilderberg-Konferenz in Tirol wird an den deutschen und österreichischen Grenzübergängen strenger kontrolliert. Auch Frankreich weist an seiner Grenze zu Italien potenzielle Flüchtlinge konsequent zurück…” Siehe auch:
- Protest afrikanischer Flüchtlinge an italienisch-französischer Grenze
“Italienische Polizisten haben am Samstag einen Sitzstreik von rund 200 Flüchtlingen an der italienisch-französischen Grenze beendet, mit dem diese ihre Einreise nach Frankreich erzwingen wollten…” Artikel bei der Neuen Luzerner Zeitung Online vom 13. Juni 2015
- Tod im Mittelmeer: Die italienische Flucht nach vorn
“500 bis 600 tote Flüchtlinge liegen seit Wochen am Grund des Mittelmeers, eingeschlossen in dem gekenterten Boot, das sie in die Tiefe zerrte. Rom will die sie, die den jüngsten Grenzskandal ausgelöst haben, nun doch bergen lassen…” Beitrag von Regina Kerner in der Frankfurter Rundschau vom 20. Mai 2015 . Aus dem Text: “…Was die Augen nicht sehen, tut dem Herz nicht weh“, lautet ein italienisches Sprichwort. Es passt gut auf das, was geschah, nachdem Mitte April mehr als 700 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Nur 26 Leichen wurden geborgen, die anfängliche Betroffenheit über das Leid der Opfer verflog rasch. Europa konzentriert sich jetzt auf den Streit über die Verteilung von Flüchtlingen. (…) Jetzt aber will Italiens Premier Matteo Renzi die Leichen doch bergen lassen. „Wir werden das Boot hochholen. Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist“, verkündete er am Dienstagabend im Fernsehen. 15 bis 20 Millionen Euro werde die Bergung aber schon kosten. Renzi: „Ich hoffe, dass Europa zahlt, wenn nicht, machen wir das.“ …“
- Migranten mit Kriminellen gleichgesetzt. Lage auf Lampedusa und neue Protestaktionen schüren Debatte um Flüchtlingspolitik in Italien
“Erst wurde bekannt, dass Flüchtlinge im Auffanglager in Lampedusa zum Teil wie Tiere behandelt werden und jetzt haben acht Migranten in einem Heim in Rom einen grausamen Protest inszeniert.
Aus einem Feuerzeug haben sie sich eine Art Nadel gebastelt; dann haben sie Fäden aus einer alten Decke gezogen und sich anschließend damit den Mund zugenäht: Acht Nordafrikaner – vier Tunesier und vier Marokkaner – haben so dagegen protestiert, dass sie seit Monaten in Rom in einem Auffanglager festgehalten werden und dort darauf warten müssen, dass sie offiziell identifiziert werden. Sie alle waren illegal nach Italien gekommen und werden jetzt wie Kriminelle behandelt…” Artikel von Anna Maldini, Rom, aus neues deutschland vom 23. Dezember 2013 , dokumentiert beim Friedensratschlag
- Flüchtlingsdrama vor Italien: Trauerfeier ohne Überlebende
“In der sizilianischen Stadt Agrigent wurde den Toten des Schiffsunglücks vor Lampedusa gedacht. Die Überlebenden durften nicht teilnehmen. Ihnen blieb nur der Protest. Die Trauerfeier für die 366 Opfer der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat am Montagnachmittag im sizilianischen Agrigent ohne die Überlebenden des Unglücks stattgefunden. Überlebende und zum Teil Angehörige der Toten hatten morgens auf Lampedusa mit einem Sitzstreik und bei einem Besuch im Rathaus vergeblich versucht, doch noch teilnehmen zu können. Am Nachmittag warfen sie Blumenkränze ins Mittelmeer vor Lampedusa…” afp-Meldung in der taz online vom 22. 10. 2013
- Italien fliegt “Sensenmann” gegen Migranten und die Mafia
“Zur Abwehr unerwünschter Migration setzt die Marine moderne Drohnen ein. Flüge finden über hoheitlichem Gewässer statt, für das Italiens Fluglotsen zuständig sind…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.10.2013
- Flüchtlingswelle: Sizilien erklärt Notstand
“Italiens Marine hat knapp 500 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Sizilien reagiert mit der Ausrufung des Notstands.
Der Flüchtlingsstrom will nicht abreißen: In den vergangenen Tagen sind knapp 500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Sizilien hat nun wegen der steigenden Zahl von Ankömmlingen den Notstand ausgerufen. Dadurch könnten Maßnahmen zum Umgang mit dem Ansturm beschleunigt werden, erklärte Gouverneur Rosario Crocetta. Vor allem geht es darum, zusätzliche Finanzmittel freizugeben, um die Arbeit der Hilfsorganisationen zu sichern…” Artikel vom 16.10.2013 bei DiePresse.com
- Flüchtlingstragödie vor Lampedusa: Grenzschutz per Flugzeugträger“Italien will mit einer neuen „humanitären“ Militärmission das Meer sicherer machen. Sein rigides Ausländergesetz bleibt unangestastet. „Sicheres Meer“ heißt die Operation, die Italiens Regierung definitiv am Montagnachmittag verabschieden will. Ministerpräsident Enrico Letta stellte schon am Wochenende klar, dass es sich hierbei um einen „humanitären Militäreinsatz“ handeln soll. Mit einer deutlichen Verstärkung der in der Straße von Sizilien patrouillierenden Schiffe ebenso wie der vor Ort eingesetzten Flugzeuge und Hubschrauber soll eine lückenlose Überwachung des zentralen Mittelmeeres gewährleistet werden…” Artikel von Michael Braun und Christian Jakob in der taz online vom 14. 10. 2013
- 1.000 Dollar für Überfahrt. Lampedusa: Flüchtlinge von Libyen beschossen“Die Zahl der Todesopfer bei den Flüchtlingstragödien vor der Mittelmeerinsel Lampedusa wächst immer weiter. Die maltesische Marine hat am Sonntag die Leiche eines dreijährigen Buben aus dem Wasser geholt, der seit Freitagabend vermisst war. Das Kind befand sich mit der Mutter an Bord des Flüchtlingsbootes mit rund 250 Migranten, das am Freitag in maltesischen Gewässern gekentert war. Damit wächst die Zahl der Todesopfer des Unglücks auf 35. Laut mehrerer Berichte soll das Boot nach seiner Abfahrt zudem von der libyschen Küste aus beschossen worden sein…” Meldung vom 13.10.2013 bei WeltHeute.at
- Drohnen vor Libyen und Tunesien
“Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen. Die libysche Küstenwache wird die Seegrenzen des Landes mehr kontrollieren. Am Montag hat die Regierung hierzu ein Abkommen mit Italien unterzeichnet, das Unterstützungsmaßnahmen vorsieht. Dies meldet die italienische Tageszeitung Il Manifesto. Demnach hat Italien bei dem Treffen in Tripolis zugesichert, Grenzbeamte für maritime Missionen auszubilden. Zuständig ist die Guardia di Finanza…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 10.10.2013
- Flüchtlinge auf Lampedusa rebellieren gegen Unterbringung
“Sie warfen mit Matratzen und wollten Busse mit Neuankömmlingen stoppen: In einem überfüllten Auffanglager haben Flüchtlinge gegen die dortigen Zustände protestiert…” Artikel vom 8. Oktober 2013 bei der Zeit online
- Lampedusa: Die überforderte Insel
“Die Hoffnungen der Einwohner Lampedusas ruhen auf der Politik: An diesem Mittwoch besuchen EU-Kommissionspräsident Barroso und Innenkommissarin Malström die Insel, und in Rom streitet die Koalition über ein neues Asylgesetz…” Artikel von Jörg Bremer, Rom, vom 08.10.2013 in der FAZ online
- Sterben verboten
„Jeden Tag laufen in meinem elektronischen Briefkasten dutzende E-Mails auf – die meisten befördere ich in den Papierkorb, andere lege ich zu den »Akten«. In den Tagen vor Weihnachten erreichte mich über viele Umwege ein Schreiben mit der Überschrift: »Lampedusa: sterben verboten«. Es handelt sich um einen Offenen Brief, den Giusi Nicolini, die junge Bürgermeisterin der Insel zwischen Sizilien und Libyen, geschrieben hat. Er war an niemand Besonderes adressiert, sondern wie eine Art Flaschenpost ins große Meer des Internets geworfen worden. Als ich ihn gelesen hatte, war mir klar, dass dieser Hilferuf doch einen Adressaten hatte: uns Europäer! Der Brief beginnt folgendermaßen: »Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen...“ Artikel von Anna Maldini in Neues Deutschland vom 04.01.2013 . Aus dem Text: „… Giusi Nicolini schreibt in ihrem verzweifelten Hilferuf weiter: »Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.« Ein Schweigen, so meint die Bürgermeisterin, das nicht von Ungefähr komme: »Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschreckung. Aber wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen den letzten Funken Hoffnung bedeutet, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist.«…“
- Das Sterben an Europas Grenzen beenden! Erheben Sie Ihre Stimme!„Zur Aktion: Mit dieser E-Mail-Aktion wird der italienische Ministerpräsident Mario Monti aufgefordert, sich für eine Aufklärung der Geschehnisse im August 2009 im Mittelmeer einzusetzen. Damals starben 77 Flüchtlinge einen qualvollen Tod. Sie trieben über 20 Tage mit einem Schlauchboot auf Hoher See zwischen Libyen, Malta und Italien. Am Ende verhungerten und verdursteten sie. Die Angehörigen der Opfer müssen endlich eine Antwort auf ihre Frage nach den Verantwortlichen für die Tragödie erhalten. Bereits am 25. August 2009 verlangte auch der Menschenrechtskommisssar des Europarates Aufklärung. Bis heute fehlt jede Antwort. Gleichzeitig wird der italienische Ministerpräsident gebeten, sich zusammen mit den europäischen Partnerländern für eine zukünftige effektive Seenotrettung zu engagieren.“ E-Mail-Aktion von pro Asyl
- Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!
„Tausende Menschen aus Afrika fliehen jährlich über das Mittelmeer nach Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil ihnen in ihrer Heimat kein Leben in Würde möglich ist. Mindestens 1500 Flüchtlinge kamen dabei 2011 ums Leben. (…) Setzen Sie ein Zeichen! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie Italien auf, diese Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden! Lesen Sie hier den Petitionstext” – Aktion von und bei Amnesty International
- Flüchtlinge in Italien: Leben im Palast der Schande
„800 afrikanische Flüchtlinge besetzen einen Wohnklotz im Süden Roms. Wo einst Literaturstudenten auf den Gängen wandelten, hausen nun Menschen zwischen stinkendem Müll und zerbrochenen Fenstern. Vom italienischen Staat erhalten sie keine Hilfe – und mancher Bewohner sehnt sich nach einem Platz im Gefängnis…“ Artikel von Julius Müller-Meiningen in Süddeutsche Zeitung online vom 04.08.2012
Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl 
basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? sowie Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden– siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien:
Ältere Beiträge zum Thema finden sich im LabourNet-Archiv
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