AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Dossier

Der faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde  und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu eine Meldung über das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, eine gewerkschaftliche Stellungnahme und die Alternative für Demokratie im Unterricht der fzs und weitere:

• Konflikt um Beschwerdeportal: AfD-kritischer Schulleiter in Berlin attackiert  
  “Der Konflikt um das Beschwerdeportal der Berliner AfD-Fraktion eskaliert: Die Berliner Polizei ermittelt nun wegen Schmierereien und herabwürdigender Briefe am Steglitzer Fichtenberg-Gymnasium, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch bestätigte. Schulleiter Andreas Steiner und das Kollegium hatten zuvor Strafanzeige wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt. Mit drei Plakaten und anonymen Schreiben sei die Schule seit Monatsbeginn angefeindet und verleumdet worden, teilte das Lehrerkollegium ebenfalls am Mittwoch mit. (…) In der Nacht zum Freitag brachten Unbekannte im Umfeld der Schule – an Bäumen, am Baugerüst und auch auf dem Hof – mehr als 20 Briefe an, die sich direkt an Steiner und das Lehrerkollegium richten: „Sollten Sie wiederholt versuchen, sich hinter Ihrer Tugendprahlerei zu verstecken … müsste für jeden Schüler deutlich werden, um was für eine linkspopulistische Gedankenschmiede es sich bei ihrer Schule handelt“, heißt es dort. Die Schule wird als „ideologischer Multiplikator linker Dogmen“ bezeichnet. Schüler können dort angeblich keinen kontroversen Prozess der Meinungsbildung durchlaufen. Der Brief endet mit „Heil A. Steiner, dem antirassistischen Schulführer!“. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen und schließt nicht aus, dass die Verfasser möglicherweise auch unter den Schülern zu finden sind. (…) Manch anderer Schulleiter hatte es Kollegen verboten, diese Selbstbezichtigung samt Unterschriftenliste im Lehrerzimmer aufzuhängen. Weil eine Unterschriftensammlung die Neutralitätsverpflichtung von Landesbediensteten verletze. Nichtsdestotrotz haben inzwischen fast 2000 Lehrer dort unterschrieben, wie Bildet Berlin! jüngst mitteilte. „Es besteht für uns keine Pflicht zur politischen Neutralität“, teilten die Lehrer des Fichtenberg-Gymnasiums mit. Rassistische, diskriminierende, demokratiefeindliche und geschichtsrevisionistische Ansichten müssten Lehrer benennen dürfen….“ Artikel von Martin Klesmann vom 19.12.2018 in Berliner Zeitung online 

• Schüler demonstrieren gegen AfD-Meldeportal in Hamburg  
  “Mehrere Hundert Menschen haben am Montagabend in Hamburg gegen das AfD-Online-Portal demonstriert, auf dem angeblich nicht politisch neutrale Lehrer gemeldet werden können. Zu der Demonstration aufgerufen hatten unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Schülerkammer und die Lehrerkammer. Die Polizei sprach von 500 Teilnehmern. “Der AfD geht es mit ihrem Portal nicht darum, die politische Neutralität an Schulen zu schützen, sondern darum, eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Positionen zu unterbinden”, hieß es vorab in einer Erklärung der Lehrergewerkschaft. Politik und Schulbehörde wurden aufgefordert, “engagierte Lehrkräfte und die politische Bildung zu stärken”. Nach einer Informationsveranstaltung im Curiohaus am Rothenbaum führte der Demonstrationszug durch die Innenstadt zur Landesgeschäftsstelle der AfD in der Hamburger Altstadt…” Meldung und Video vom 03.12.2018 beim NDR  

• Rechtsgutachten: AfD-Portal verstößt gegen EU-Recht  
  “… Ein Lehrermeldeportal der AfD soll Eltern und Schülern ermöglichen, politische Äußerungen von Lehrern zu melden. Ein Rechtsgutachten von Experten des Magdeburger Landtags belegt jedoch: Das Portal verstößt gegen EU-Regeln. Das Gutachten, das der “Mitteldeutschen Zeitung” vorliegt, kritisiert vor allem die Weitergabe sensibler Daten. Dazu gehörten auch die Daten, die Rückschlüsse auf die politische Meinung von Lehrern zuließen. Das sei mit Blick auf das europäische Datenschutzrecht problematisch. Die EU stufe gerade solche Personendaten als besonders schützenswert ein. Nur in Ausnahmefällen sollten diese gesammelt werden. (…) In dem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten betonen die Juristen wiederum, ein direktes Einwirken des Landtags und seiner Fraktionen in den Schulbetrieb sei unzulässig. Die Schulaufsicht liege ausschließlich in den Händen der Behörden. (…) Nun soll geprüft werden, ob das Gutachten Anlass zur Abschaltung des Portals ist. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Tullner hat deshalb angekündigt, den obersten Datenschützer den Fall untersuchen zu lassen.” Beitrag von Alexandra Prinz-Klause bei MDR Aktuell vom 29. November 2018 

• [Petition] #MeinLehrerFetzt – Danke statt Denunziation!  
  “Wir sind entsetzt, dass im Jahr 2018 wieder Menschen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht, die Freiheit der Lehre eingeschränkt und junge Menschen zur Denunziation angestiftet werden können​​. In Hamburg, Berlin und in Niedersachsen hat die Alternative für Deutschland (AfD) Meldeportale für AfD-kritische Lehrkräfte eingeführt, mit deren Hilfe gesinnungsfremde und AfD-kritische Lehrkräfte denunziert und die kritische Auseinandersetzung mit politischen Inhalten an deutschen Schulen unterbunden werden soll. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Menschen durch Mitmenschen bespitzelt und denunziert werden​​. Es bedarf keiner ideologiegefärbten Meldestellen, deren Ziel es ist, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Denn – und es erscheint unglaublich, dass man dies gesondert erwähnen muss – wir leben noch immer in einem demokratischen Rechtsstaat! Mit meiner Unterschrift solidarisiere ich mich mit Lehrkräften in ganz Deutschland und danken ihnen für ihren Einsatz und die Verdienste um die Vermittlung demokratischer Werte und gesellschaftlicher Vielfalt. Gleichzeitig fordere ich die Mitglieder der Kultusministerkonferenz auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, eine solche parteipolitische Denunziation zu unterbinden…” Petition bei change.org  und weitere Informationen und Aktionen bei Stay Behind Foundation 

• AfD-Prangerportale gegen Lehrer sind rechtswidrig  
  “Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird. (…) Klar ist, dass Lehrkräfte im Unterricht parteipolitische Neutralität üben müssen. Das folgt sowohl aus dem Dienstrecht (§ 33 Abs. S. 2 Beamtenstatusgesetz, BeamtStG), als auch aus dem Schulrecht der Länder. So soll der Unterricht vor zu einseitiger politischer Prägung geschützt werden und die Schüler zu mündigen Bürgern erzogen werden. Das bedeutet aber nicht, dass sich ein Lehrer im Unterricht nicht politisch äußern dürfte und sich jeder politischen Äußerung enthalten muss, sondern nur, dass er Sachlichkeit walten lassen muss und einseitige Darstellungen vermeidet. (…) Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 g) DSGVO einem erheblichen (!) öffentlichen Interesses dient. Die AfD behauptet zwar fadenscheinig, mit der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ den demokratischen und freien Diskurs an deutschen Schulen zu stärken. Doch wie gezeigt, verletzt nicht jede kritische Äußerung über die AfD die Neutralitätspflicht. Zudem gibt es bereits Beschwerdemöglichkeiten für alle Beteiligten. Somit verbleibt als einziger Zweck, AfD-kritische Lehrer öffentlich an den Pranger zu stellen und einzuschüchtern. Damit überwiegt umgekehrt vielmehr das erhebliche öffentliche Interesse der Lehrer, nicht denunziert zu werden. Somit erfüllen die AfD-Portale zur Meldung von Lehrern die Voraussetzungen von Art. 9 DSGVO nicht und sind datenschutzwidrig. (…) Außerdem fördern diese Meldeportale wegen der Prangerwirkung die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der gemeldeten Lehrer, sofern die Meldungen veröffentlicht werden…” Beitrag von Rechtsanwalt Christian Solmecke vom 25. Oktober 2018 bei der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke 

• [GEW-Stellungnahme] AfD-Meldeportale: Haltung zeigen!  
  “… Die Meldeplattformen der AfD halten die GEW, viele Ministerinnen und Minister und Medien für den Versuch, Lehrkräfte einzuschüchtern. Die GEW will nicht, dass Denunziation wieder eine Rolle in der Gesellschaft spielt, wie schon im Nationalsozialismus und auch in der DDR. Sie will nicht, dass Angst geschürt wird. Der AfD wollen wir nicht die Macht geben, Menschen zu verunsichern. „Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“ – mit dieser Aufforderung hat die GEW Hamburg auf die erste Internetmeldeplattform der AfD reagiert. Dieser Aussage schließe ich mich ausdrücklich an: Haltung und Engagement zeigen für Demokratie, einstehen für die Grundrechte, den Menschenrechten Geltung verschaffen. (…) Lehrkräfte sind in ihrem Unterricht öfter mit der Verletzung der Würde des Einzelnen oder ganzer Gruppen konfrontiert. Wenn Schüler als „schwul“ beschimpft, wenn sie wegen ihrer religiösen Bekleidung als Juden oder Muslime erkennbar sind und deshalb angegriffen oder diffamiert werden, dann müssen Lehrerinnen und Lehrer Position beziehen. Genauso ist es bei Positionen von AfD-Politikerinnen und -Politikern: Wenn „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ diskriminiert, die Erinnerungsarbeit als „Schuldkult“, die Nazizeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet wird oder wenn die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), wegen ihrer türkischen Herkunft „in Anatolien entsorgt“ werden soll, sind das Äußerungen, die im Unterricht bearbeitet werden können…” Stellungnahme der GEW-Vorsitzenden Marlis Tepe vom 25. Oktober 2018 

• Petzportal macht Schule: In immer mehr Bundesländern baut die AfD Plattformen zwecks Meldung missliebiger Lehrkräfte auf  
  “… Die Liste drohte länger und länger zu werden: Nach Hamburg, Sachsen und Baden-Württemberg sollte am vergangenen Freitag auch in Brandenburg eine von der AfD initiierte Internetplattform zur Meldung missliebiger Lehrkräfte online gehen. Laut Steffen Königer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, habe man dort Beispiele »einseitiger Indoktrination« sammeln wollen. Doch der Start des Brandenburger Internetprangers ist noch am Freitag geplatzt und auf diese Woche verschoben. Ableger sollen an diesem Montag auch in Berlin freigeschaltet werden, gleiches ist zeitnah für Sachsen-Anhalt, Bayern, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz geplant. Kritiker warnen vor »Gesinnungsschnüffelei« und der Förderung von Denunziantentum und sehen durch die Vorgänge den Schulfrieden gefährdet. (…) Während in Hamburg Schüler die AfD mit Nonsense-Meldungen versorgt hatten, gibt es derweil auch in Baden-Württemberg erfolgreiche Gegenwehr. Dort musste der durch den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple initiierte Onlinepranger nach nur einem Tag wieder abgeschaltet werden – angeblich wegen eines Hackerangriffs. Wahrscheinlicher ist, dass die Technik durch einen virtuellen Flashmob von empörten AfD-Gegnern in die Knie gezwungen wurde. Hinter dem Angriff steht die Piratenpartei mit ihrer Website mein-abgeordneter-hetzt.de. Über diese können Nutzer das Postfach der AfD mit Hinweisen auf einschlägige Zitate ihrer eigenen Parteifunktionäre fluten. Unter der Last Zehntausender Zugriffe soll der Server am Ende zusammengebrochen sein. Das könnte sich wiederholen. Neuerdings leiten die Piraten die »Beschwerden« an die Seite Lehrer-SOS.de weiter, mit der die sächsische AfD-Landtagsfraktion vor zehn Tagen unter dem Motto »Demokratie-Projekt« an den Start gegangen war…” Beitrag von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 22. Oktober 2018  – warum kommt eigentlich bisher niemand auf die Idee gegen diese AfD-Aktion strafrechtlich vorzugehen? Besonders die Eltern und Lehrer sollte auf Maßnahmen zur Unterbindung solcher Eingriffe in den Schulbetrieb bestehen. Hierzu bieten die Gesetze genügend Möglichkeiten (Verletzung von Datenschutz, Persönlichkeitsverletzung und Nötigung von Lehrern usw.)

• „”Ein Mittel von Diktaturen”“ am 11. Oktober 2018 in der tagesschau  fasst die gutbürgerlichen Reaktionen auf den reaktionären Vorstoß zusammen: „Die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, stößt auf immer mehr Kritik. Bundesjustizministerin Katarina Barley sprach von organisierter Denunziation. Dies sei “ein Mittel von Diktaturen”, sagte die SPD-Politikerin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.” Im September hatte die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion die Internetseite “Neutrale Schule” freigeschaltet. Dort können Nutzer Lehrer melden, die sich politisch geäußert und damit laut AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Auch in anderen Bundesländern denken die jeweiligen AfD-Fraktionen über solche Angebot nach, unter anderem in Brandenburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen. (…) Empört zeigten sich auch der Deutsche Lehrerverband, der Deutsche Beamtenbund und die Kultusministerkonferenz (KMK). Der KMK-Vorsitzende Helmut Holter (Linke) sprach von einem “No-Go”. “Was die AfD hier fordert, dass Kinder zu Denunzianten werden und Lehrer anschwärzen, geht gar nicht”, sagte der thüringische Bildungsminister im SWR. Ihn erinnere dieses Vorgehen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945. Er forderte, klare Kante zu zeigen. Die Kultusministerkonferenz werde sich mit dem Thema beschäftigen. Ein Verbot der Internet-Meldeportale sieht Holter als rechtlich schwer durchsetzbar an. Allerdings würden die Bundesländer juristische Schritte prüfen. Betroffenen Lehrern empfahl er, sich an das zuständige Ministerium zu wenden, um klären zu lassen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. “Dann muss man dagegen anwaltlich vorgehen.”…“

• „Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, zum Meinungsportal der AFD“ am 11. Oktober 2018 ebenfalls bei der tagesschau   ist ein kurzes Video mit der Stellungnahme der GEW zu dieser Attacke, die dann schon zumindestens klarer ist, als jene im vorherigen Beitrag zitierten.

• „Mein Prof fetzt: Studentischer Bundesverband gegen Lehrendendenunzierung“ von Marcus Lamprecht am 11. Oktober 2018 beim fzs  über Gegenaktionen der Studierenden: „Nach dem Vorbild der Hamburger AfD-Fraktion erstellen derzeit weitere AfD-Landesverbände Meldeformulare, um unliebige Lehrende zu denunzieren. Nachdem bereits die Meldung von Lehrer*innen zu Kritik und Spaßmeldungen führte, nimmt die AfD nun auch Hochschullehrende in den Fokus. Für den studentischen Bundesverband fzs ist dies ein unhaltbarer Zustand, der einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Freiheit von Lehre darstellt. „Schulen und Hochschulen sind wichtige Orte der politischen Bildung und Persönlichkeitsentwicklung. Dafür ist der Austausch von Meinungen unabdingbar. Insbesondere Lehrende sind in der Verantwortung, klar Stellung gegen rechte und autoritäre Tendenzen zu beziehen. Mit ihren Aufrufen zur Denunziation beweist die AfD einmal mehr ihre autoritäre Gesinnung. Unsere Solidarität gilt allen Lehrerenden, die von Repression betroffen sind“, erklärt Ronja Hesse aus dem Vorstand des freien zusammenschlusses von student*innenschaften. In Hamburg erhielt die AfD-Fraktion bereits mehr Pizzabestellungen als echte Meldungen. Der studentische Verband begrüßt dieses Vorgehen, schlägt nun allerdings vor, unter dem Motto „Mein Prof fetzt“ den AfD-Slogan „Mein Prof hetzt“ umzudeuten. „An den Hochschulen finden sich zahlreiche Beispiele für gute Lehre und für Lehrende die zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen Stellung beziehen. Wir finden ihren Einsatz für eine offene Gesellschaft, Solidarität und individuelle Freiheit wichtig. Deshalb rufen wir dazu auf, unter dem Motto „Mein Prof fetzt“, die Formulare der AfD mit Argumenten zu füllen, warum es fetzt, wenn Lehrende Stellung gegen Rassismus beziehen“, so Kevin Kunze aus dem fzs-Vorstand. Von der Aktion verspricht sich der fzs ein deutliches Signal für vielfältige Hochschulen, die Freiheit der Lehre und Persönlichkeitsrechte von Lehrenden zu setzen…“

• AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.org