Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: »Sklavengesetz« und Widerstand

Dossier

“Der Ungarische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Samstag in Budapest zu einer Großdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einer »Reform« des Arbeitsgesetzes, das im Volksmund bereits als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Der am 20. November eingereichte Gesetzesentwurf soll Unternehmen u. a. ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zuzumuten. Zudem soll die Mehrarbeit zukünftig nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier Jahre verrechnet werden. (…) Laszlo Kordas, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, erklärte am Mittwoch in einem Interview mit dem ungarischen Sender Inforadio, es sei nicht hinnehmbar, dass es keine vorherige Abstimmung über das Gesetz gegeben habe, auch deswegen werde man demonstrieren. »Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir Streiks und Straßensperren organisieren.« Bereits heute soll es außerhalb Budapests, in der Universitätsstadt Vesz­prem in der Nähe des Balaton, zu Straßensperren kommen, wie die Gewerkschaft Vasas am Mittwoch abend bekannt gab. (…) Die Pläne der Regierung sind dabei nicht neu. Bereits vor einem Jahr hatte sie versucht, die drastische Erhöhung der erlaubten Überstunden durchzubringen. Dies war damals an dem großen Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. (…) Überzeugt hat die Regierung mit ihrem neuen Gesetz deswegen niemanden – bis auf die deutsche Autoindustrie. Die Stimmung bei den ungarischen Gewerkschaften und in der Presse kochte Ende November noch mal hoch, als Außenminister Peter Szijjarto bei seinem Besuch in Düsseldorf sagte, die nordrhein-westfälischen Automobilunternehmen hätten schon lange darum gebeten, dass die Regierung ihnen die benötigte »Arbeitskraft« sicherstelle. »Jetzt freuen sie sich«, so der Außenminister, »über die diesbezüglichen Entwürfe der Regierung.«” Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 07.12.2018 : “Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: Großdemonstration gegen »Sklavengesetz« am Samstag. Landesweit Streiks möglich”, siehe dazu:

• Der Widerstand gegen das ungarische „Sklaverei-Gesetz“ soll auch nach der Verabschiedung weiter gehen: U.a. mit Proteststreiks in verschiedenen Industriegebieten im Januar 2019  
  „Ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament hat er keine andere Erklärung für die Proteste als wieder einmal eine Verschwörung seines Erzfeindes George Soros. Das ist ebenso primitiv wie falsch. Dass Leute von NGOs, die von Orbáns Regierung drangsaliert werden und von der Central European University (CEU), die er aus dem Land geworfen hat, sich den Demos anschließen, darf nicht überraschen. Aber wer glaubt, dass ein Milliardär in New York in Ungarn spontane Massenproteste befehlen kann, der gehört entmündigt. (…) Die Oppositionsparteien, die ihre Wähler frustriert haben, weil sie im vergangenen April die Chance, Orbán durch taktische Bündnisse bei den Parlamentswahlen zu schwächen, nicht nutzten, sehen sich plötzlich im Aufwind. Im Parlament gehen ihre Stimmen unter, doch auf der Straße werden sie gehört. Nicht wenige versprechen sich von der Fortsetzung der Proteste das Ende des Systems Orbán. Dazu wird es kaum kommen. Aber die Selbstherrlichkeit der herrschenden Clique könnte einen Dämpfer abbekommen…“ – aus dem Kommentar „Orbáns Achillesferse“ von Ralf Leonhard am 23. Dezember 2018 in der taz , worin die vorweihnachtliche Ausgangsposition für die weitere Auseinandersetzung 2019 nach Verabschiedung des Gesetzes skizziert wird. Siehe dazu jeweils zwei Beiträge zum Versuch der Einschätzung der aktuellen Proteste, zu Erklärungen und Aktivitäten ungarischer Gewerkschaften und zum wenig segensreichen Wirken bundesdeutscher Unternehmen im Lande:
  • „With 10,000 People on the Streets, The Slave Law Means a New Phase“ von Bence Kemeny am 22. Dezember 2018 bei LeftEast  ist ein Beitrag, der versucht eine Analyse der aktuellen Entwicklungen von einem linken Standpunkt aus vorzunehmen. Darin verweist er unter anderem darauf, dass sowohl die Gewerkschaften ihre zunächst durchaus zögerliche Haltung überwunden haben, als auch etwa den erklärten Boykott des Gesetzes durch Bürgermeister von Oppositionsparteien, was in dieser Offenheit ebenfalls eine Neuigkeit darstelle. Neben jungen Menschen verschiedenster Auffassungen seien es vor allem die Organisationen von Studierenden, die den entsprechenden Druck aufgebaut hätten, der solche Entwicklungen zustande bringe.
  • „“Orbán, verpiss dich!” – oder: 7 Gründe, warum die Proteste in Ungarn eine Zäsur für das Land bedeuten“ von Lisa Erzsa Weil und Christian-Zsolt Varga am 21. Dezember 2018 bei Ostpol  (Registrierung erforderlich) ist ebenfalls ein Beitrag, in dem versucht wird, die neuen Entwicklungen bei den aktuellen Protesten konkret deutlich zu machen. Der Artikel beginnt so: „Lethargisch, einfallslos, selbstzerfleischend: Lange hatte die ungarische Opposition der autoritären Orbán-Regierung nichts mehr entgegenzusetzen. Die aktuelle Protestwelle macht nun vielen Hoffnung auf eine Zeitenwende. Ist diese berechtigt? Die dort oben machen doch eh, was sie wollen. Die Opposition, ein einziger Fail. Und sowieso, es wird sich nichts ändern, komme was wolle. Viele, vor allem junge, mit dem politischen System unzufriedene Ungarn, reagierten so auf den erneuten Wahlsieg der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im vergangenen April. Apathie, Politikverdrossenheit und Enttäuschung schienen größer denn je – jegliche Hoffnung auf einen Wandel aufgegeben. Doch seit vergangener Woche…“
  • „SLAVE LAW – Hungary 2018: Statement of the Hungarian Trade Union Confederation“ am 26. Dezember 2018 dokumentiert bei Labour Solidarity  ist die Erklärung der ungarischen Gewerkschaften (in Englisch und Französisch), die sich um den Gewerkschaftsbund MASZSZ zusammen geschlossen haben, die darin unterstreichen, der Kampf werde weiter gehen – unter anderem durch bereits verbreitete Aufrufe zu Proteststreiks in verschiedenen Industriegebieten im Januar 2019.
  • „“In Hungary, there is no way forward but strikes”“ am 26. Dezember 2018 bei Peoples Dispatch  ist ein Gespräch von Muhammed Shabeer mit Guzslován Gábo von der Föderation ungarischer Metallgewerkschaften, der massiv argumentiert, gerade nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten und den erneuten großen Protesten danach an verschiedenen Orten im Land, sei „ein großer Streik“ jetzt das eizige Mittel, das Gesetz zu Fall zu bringen…
  • „Protests in Hungary: “The slave labor law was clearly written to appeal to German industrial interests!” von Philippe Alcoy am 26. Dezember 2018 bei LeftEast  ist ein Beitrag, in dem ausführlich und konkret argumentiert wird, dass das neue Arbeitszeitgesetz insbesondere auf Wunsch der bundesdeutschen Unternehmen zustande gekommen sei.
  • „Auto-kratie: Orbán kann sich auf die deutsche Wirtschaft verlassen“ am 20. März 2018 beim Pester Lloyd  war ein Beitrag über das alltägliche Wirken der bundesdeutschen Unternehmen in Ungarn, in dem unter anderem hervor gehoben wurde: „Er erwähnte dabei 6.000 deutsche Unternehmen, die rund 300.000 Menschen in Ungarn beschäftigen, 30% des Exportvolumens erwirtschaften und rund 20% des BIP. Kurz: Ziehe sich auch nur ein Teil dieser Firmen zurück, ginge Ungarn schneller Pleite als man Hódmezövásárhely sagen kann. (…) Den Dank dafür erhält Orbán regelmäßig von der halbamtlichen DUIHK und dem privaten Deutschen Wirtschaftsclub (DWC), deren Mitglieder ungarischen Funktionären, egal welcher Coleur, schon immer bis zum Anschlag in den Allerwertesten gekrochen sind. Man nennt das in diesen gelackten Kreisen überlicherweise “Verantwortung wahrnehmen”, “Freundschaft”, “Bekenntnis zum Standort” und den steifen Herren in den geschmacklosen Dieter-Thomas-Heck-Kostümen geht regelmäßig einer ab, wenn sie die schmierige Hand eines Staatssekretärs oder gar des großen Vorsitzenden drücken dürfen…“

• Ungarns Präsident unterzeichnet “Sklavereigesetz” – Zehntausende gehen auf die Straße – Die Begründung für das Gesetz ist lächerlich  
  “Der ungarische Präsident Janos Ader hat am vergangenen Abend das umstrittene neue Arbeitsgesetz unterzeichnet. Wie SPIEGEL ONLINE  berichtet, erklärte Ader, die neuen Bestimmungen würden nicht die Rechte der Arbeitnehmer verletzen. Zehntausende Demonstranten gingen aus Protest auf die Straße. (…) Bei einer Stellungnahme zum Gesetz kommentierte Ader, er sei davon überzeugt, dass das Gesetz nicht strenger sei, als die Überstundenregelungen in vergleichbaren EU-Ländern. Nun hoffe er auf ruhige und friedliche Festtage. Ob es die geben wird, ist fraglich. Die rechtsextreme Oppositionspartei “Jobbik” kündigte an: “Wir besorgen uns Rauchgranaten, morgen wiederum statten wir dem Sandor-Palais (Sitz des Präsidenten Anm. d. Red.) einen Besuch ab.”…” Beitrag von Phil Göbel vom 21.12.2018 bei Bento 

• [Onlinekampagne] Ungarns “Sklavengesetz” stoppen!  
  “Die rechtsgerichtete Regierung Ungarns hat gerade eine Gesetzgebung im Parlament des Landes durchgesetzt, die von den Menschen in Ungarn als “Sklavengesetz” bezeichnet werden. Gewerkschafter protestierten auf der Straße bei Demonstrationen, und erregen die Aufmerksamkeit der ganzen Welt. Das Gesetz tritt erst in Kraft, nachdem der Präsident des Landes es unterzeichnet hat. Deshalb haben die ungarischen Gewerkschaften ein große Kampagne begonnen, um ihn davon zu überzeugen, das Gesetzt nicht zu unterzeichnen. Sie mobilisieren ihre eigenen Mitglieder, bitten aber auch um Unterstützung aus aller Welt. (…) Der Ungarische Gewerkschaftsbund (MASZSZ) fordert die Rücknahme des Gesetzes und hat den ungarischen Präsidenten aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen und an das Parlament zurückzuverweisen. Das MASZSZ fordert eine sinnvolle und ordnungsgemäße Konsultation mit den Sozialpartnern. Herr Präsident, unterschreiben Sie nicht das Sklavengesetz!” Onlinekampagne von LabourStart vom 19.12.2018 

• Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn? Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Charakter erhalten bleibt  
  “”Aufstand gegen Orbans Sklaverei-Gesetz” – die Überschrift des Spiegel über die Proteste in Ungarn klang martialisch. Anders als bei den Gelben Westen (häufig auch: Gelbwesten) in Frankreich wurde auch nicht von einer Querfront geredet, obwohl die ultrarechte Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbstverständlicher Teil der Proteste war und ist. Die Ungarn-Fahnen sind omnipräsent. Daneben versammeln sich in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die versprengen Reste der ungarischen Linken und Gewerkschaften. Auslöser für die Demonstrationen waren soziale Proteste. Denn das “Sklavereigesetz” ist nur die jüngste der kapitalfreundlichen Maßnahmen der Orban-Regierung. (…) Mit der Ideologie der Volksgemeinschaft, mit Sicherheitsdiskursen, Rassismus und Nationalismus versuchen die Rechten zu verhindern, dass sich die Beschäftigten gemeinsam organisieren, streiken und deutlich machen, dass sie eine Produzentenmacht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein spezifischer Antisemitismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das spezielle Feindbild der ungarischen Rechten ist, nun auch für diese Proteste verantwortlich gemacht. Damit bewegen sie sich auf altem antisemitischem Gelände. (…) Es wäre tatsächlich viel gewonnen, wenn die Proteste in Ungarn nicht für unterschiedliche Formen der Kapitalherrschaft nach dem Motto “Modell Orban versus Modell Macron” vereinnahmt werden könnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit. (…) Wie stark auch in liberalen Kreisen die Flüchtlingspolitik dazu genutzt werden soll, zeigten einige Kommentare zu den Protesten in Ungarn. Dort wurde argumentiert, dass es durch die migrantenfeindliche Politik kaum Arbeitslosigkeit in dem Land gibt und die Beschäftigten dadurch in einer stärkeren Position seien. Durch die neuen Gesetze soll diese Arbeitermacht unterminiert werden. Da wird von den Liberalen offen gesagt, dass es ihnen nicht um Rechte für alle, sondern um Dumpinglöhne geht, wenn sie von Migration reden. Dagegen sollte eine soziale Bewegung das Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben in den Mittelpunkt stellen. Dass werden zurzeit in Ungarn nur kleine Kerne der Bewegung verfechten. Sie könnten sich dann sicher auch auf die Ungarische Räterepublik von vor fast 100 Jahren beziehen. Mit einer solchen Orientierung haben sie nicht nur Jobbik, sondern auch die EU-Liberalen zum Gegner. Aber aus solchen Kernen könnte sich eine neue zeitgemäße linke Bewegung formen, die soziale Fragen mit dem Kampf gegen den Antifeminismus und Antisemitismus der Orban-Regierung verbindet…” Artikel von Peter Nowak vom 19. Dezember 2018 bei telepolis 

• Ungarn protestiert gegen “Sklavengesetz” / Protestaktion im Rundfunkgebäude / Gewalt gegen Oppositionspolitiker bei Protesten in Ungarn 
  “Ungarn erlebt die größten Proteste der letzten Jahre. Auslöser ist ein arbeitnehmerfeindliches Gesetz. Doch den Demonstranten geht es um weit mehr. Die Orban-Regierung hingegen wittert wieder einen Komplott. (…) Am Sonntag verlief eine Großkundgebung, zu der neben Oppositionsparteien auch ungarische Gewerkschaften aufgerufen hatten, zunächst friedlich. Doch am späten Sonntagabend ging die Polizei wieder mit Tränengas gegen Demonstranten vor, als diese das Gebäude des öffentlichen Rundfunks belagerten. Eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten, die freien Zutritt zum Rundfunkgebäude haben, forderte in der Nacht zum Montag vergeblich, in der Nachrichtensendung live eine Petition verlesen zu dürfen. Sie setzten ihre Protestaktion im Rundfunkgebäude am Montag fort. Ein demonstrierender Abgeordneter wurde allerdings gewaltsam aus dem Gebäude geworfen, obwohl das nach geltendem Recht, unter anderem wegen der parlamentarischen Immunität, unzulässig ist...” Beitrag von Keno Verseck vom 17.12.2018 bei Deutscher Welle , siehe für aktuelle Meldungen https://twitter.com/istvan_ujhelyi  und auch:
  • Gewalt gegen Oppositionspolitiker bei Protesten in Ungarn
    “Nach einer friedlichen Demonstration kam es vor dem Sitz des Staatsfernsehens zu Ausschreitungen. Die Oppositionspolitiker wollten im Staatsfernsehen eine Petition verlesen. Zwei Abgeordnete harrten Montagfrüh noch im Rundfunkgebäude aus. Bei den Anti-Regierungs-Protesten in Ungarn ist es am Sonntagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, auch gegen Oppositionspolitiker wurde Gewalt angewendet, als sie im Staatsfernsehen eine Petition verlesen wollten. Zwei Abgeordnete, die am Montag in der Früh noch im Gebäude ausharrten, berichteten, dass mehrere Politiker „mit grober Gewalt einfach hinausgeschmissen“ worden seien. Die Abgeordneten hätten die Polizei gerufen, die jedoch nicht eintraf, berichtete das Internetportal „merce.hu“. Am Montagvormittag forderten weitere Parlamentsabgeordnete Einlass in das Fernsehgebäude, was ihnen verwehrt wurde. Im Gebäude befanden sich die unabhängigen Mandatare Bernadett Szel und Akos Hadhazy. Das Staatsfernsehen MTV kündigte indes eine Anzeige gegen die Oppositionspolitiker an, weil sie den „Betrieb gestört“ hätten…” APA-Meldung vom 17.12.2018 bei Tiroler Tageszeitung online 
  • Proteste gegen Viktor Orbán gehen weiter
    “Zum vierten Mal in Folge haben Tausende Menschen in Ungarn gegen die Regierung Viktor Orbáns protestiert. Den Demonstrationen schließen sich immer mehr Gruppen an. Tausende Demonstranten haben in Ungarn gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert. Laut Medienberichten demonstrierten mehr als 15.000 Menschen vor dem Parlament in Budapest vor allem gegen eine Gesetzesänderung im Arbeitsrecht, die Abgeordnete vergangene Woche gebilligt hatten. Zwar riefen die Rednerinnen und Redner dazu auf, friedlich zu protestieren, einige der Teilnehmer zeigten sich jedoch sehr aufgebracht. Es war der vierte Protest seit Mittwochabend. (…)  Nachdem die Kundgebung vom Sonntag formal beendet war, marschierten Hunderte Protestierende neben der Donau und blockierten mindestens zwei wichtige Straßenbrücken. Die Polizei flankierte die Gruppe. Beamte setzten Tränengas ein, um die Menge zu kontrollieren und zu zerstreuen. Eine Gruppe von Teilnehmern zog nach der Demonstration vor den Sitz des staatlichen Fernsehehsenders MTV. 13 oppositionelle Parlamentsabgeordnete verschafften sich Zutritt zu dem Gebäude und verbrachten dort die ganze Nacht. Sicherheitskräfte hinderten sie jedoch daran, die Nachrichtenstudios zu erreichen, um dort eine Petition verlesen zu lassen. Zwei der Abgeordneten, die beiden Fraktionslosen Bernadett Szél und Ákos Hadházy, wurden am Morgen vom Sicherheitspersonal des Senders gewaltsam aus dem Gebäude entfernt, wie das Nachrichtenportal index.hu berichtete. Die anderen elf blieben demnach vorerst vor Ort. Die Proteste werden mittlerweile von unterschiedlichen Akteuren aus dem ganzen politischen Spektrum Ungarns unterstützt. So haben sich Mitglieder der rechtsextremen Partei Jobbik, ein Block aus linken und liberalen Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Unterstützer der vom ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros gegründeten privaten Central European University dem Protest angeschlossen…” Agenturmeldung vom 17. Dezember 2018 bei der Zeit online 
  • Breite Protestfront in Ungarn
    “Nicht nur in Ungarn gingen Demonstranten auf die Straße. Auch Auslandsungarn protestierten in den zurückliegenden Tagen, von Berlin bis Kopenhagen. Auslöser war die Reform des Arbeitsgesetzes. Aber der Zorn richtet sich nicht nur gegen das Gesetz. Und die Front der Demonstranten ist erstaunlich breit. Die sozialen Netzwerke schieben die Proteste an. Auf den Straßen von Budapest gab es Ausschreitungen wie seit Jahren nicht. Auslöser ist eine Reform des Arbeitsgesetzes. Das Ungewöhnliche ist, schildert Clemens Verenkotte, dass die Proteste vom gesamten Parteienspektrum unterstützt werden…” Clemens Verenkotte im Gespräch mit Britta Fecke, Interview vom 17.12.2018 beim Deutschlandfunk 

• Proteste in Ungarn: “Orbán, verschwinde!”  
  “An den Demonstrationen in Budapest gegen ein “Sklavengesetz” beteiligten sich 2.000 bis 3.000 Demonstranten. Es werden Vergleiche mit den Gelben Westen-Protesten gezogen (…) Aus Budapest wird von 2.000 bis 3.000 Demonstranten berichtet, die sich gestern Abend vor dem Parlament versammelt haben. Von Demonstrationen in anderen Städten ist zumindest in der internationalen Berichterstattung nichts bekannt. Bislang unbekannt ist auch, in welchem Ausmaß die ungarische Bevölkerung den Protest unterstützt, bei dem es um die Situation von Arbeitnehmern geht. (…) Aber es werden mehr, die in Budapest protestieren. Und es kam am Freitagabend, dem “dritten Tag in Folge” (Tagesschau), zu Ausschreitungen: Tränengas- und Gummiknüppeleinsatz der Polizei und Flaschen- wie Rauchbombenwürfe der Demonstranten. Laut Polizei sollen mehr als 50 Menschen festgenommen worden sein und mindestens 14 Polizisten verletzt. Am Donnerstag wurden noch von Hunderten Demonstranten berichtet, die in der ungarischen Hauptstadt gegen ein neues Arbeitsgesetz protestierten, das als “Sklavengesetz” bezeichnet wird. Allerdings soll sich der Proteste darüber hinaus auf mehr beziehen. Auch die Forderung nach einem Rücktritt Orbáns sowie einer grundsätzlicheren politischen Veränderung gehört dazu. (…) “Etliche trugen gelbe Warnwesten – nach französischem Vorbild”, heißt es in dem Bericht. Zu lesen ist dort auch, dass die Arbeitgeber keine Angst zeigen würden, da in Budapester Wirtschaftskreisen nicht davon ausgegangen, dass die Gewerkschaft einen Generalstreik auf die Beine stellen könne…” Artikel von Thomas Pany vom 15. Dezember 2018 bei telepolis 

• [Interview mit ungarischer Gewerkschaftsjugend] Orbans Europa: Hemmungslose Ausbeutung im Dienste bundesdeutscher (Auto-)Unternehmen / IG Metall-Vorstand und Metall-Betriebsräte solidarisch – mit ungarischen KollegInnen!  
  Es war kein Zufall, dass neben der Hauptstadt Budapest in Ungarn auch beispielsweise Debrecen Ort von Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz war (das am 12. Dezember 2018 mit 130 zu 52 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde): BMW produziert dort, und damit eines jener Unternehmen, die die rechte Orban-Regierung zur Einführung der Willkür-Regelungen der Überstunden-Bestimmung gedrängt haben. Die Blockade in Pecs fand statt, weil dort ein anderer Akteur der Regierungspolitik produziert: Audi. In dem Gespräch  „The Hungarian Movement Against the „Slave Law““ am 12. Dezember 2018 beim Transnational Strike Info  (in englischer Übersetzung, ursprünglich auf tschechisch bei a2larm), das Nikoletta Kiss (KASZ – Handelsgewerkschaft) und Balàzs Bàbel (Vasas – Metallgewerkschaft) vom Jugendkomitee des ungarischen Gewerkschaftsbundes mit dem Redakteur MAREK ČANĚK führten, ist die entscheidende Rolle, die deutsche Unternehmen bei der Ausarbeitung des Gesetzes spielten, ein zentrales Thema. Die Bedeutung des Gesetzes, das im Rahmen individueller Vorschläge von Abgeordneten der Regierungspartei  in die parlamentarische Debatte gebracht wurde, um ansonsten nötige Konsultationen mit Betroffenen zu umgehen, ist dermaßen deutlich, dass erstmals seit langem alle fünf ungarischen Verbände gemeinsam zur Aktion riefen. Auch ein studentischer Verband rief dazu auf, was die Möglichkeiten eines entsprechenden Bündnisses erhöhe, wie es sich auch bereits in der Vorbereitung weiterer Proteste zeige.
  • umso erfreulicher ist:  [Gemeinsame Erklärung des IG Metall-Vorstandes und Metall-Betriebsräte] Arbeitszeiten, die zum Leben passen – auch in Ungarn!  
    “Die deutsche Gewerkschaft IG Metall und Vorsitzende von Gesamtbetriebsräten aus der deutschen Automobilindustrie und von Siemens sehen die geplanten  Änderungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in Ungarn sehr kritisch – vor allem, dass künftig bis u 400 Überstunden im Jahr möglich sein sollen und diese erst im 3-Jahreszeitraum ausgeglichen oder bezahlt werden müssen. Viele Unternehmen der deutschen Automobilindustrie und Siemens haben Werke oder investieren in Ungarn und wir unterstützen das. (…) Angeblich wollen ungarische Beschäftigte mehr Überstunden machen. Dies ist ein Indikator für zu niedrige Einkommen! In der IG Metall machen wir gerade die Erfahrung, dass die Menschen mehr Zeit für die Familie wählen, wenn sie es sich finanziell leisten können. Die Antwort auf Arbeitskräftemangel kann nicht heißen: Arbeiten bis zum Umfallen und die Bezahlung von Überstunden erfolgt nach drei Jahren. Die Lösung kann auch nicht heißen: noch mehr Wochenendarbeit und kaum noch planbare freie Tage für die Beschäftigten. (…) Wir fordern unsere Unternehmensleitungen auf, dafür zu sorgen, dass ungarische Gewerkschaften in den Betrieben Kollektivverträge und Lohnvereinbarungen abschließen können, um gute und gesunde Arbeitsbedingungen zu regeln. Wir fordern sie auch auf, ihre Lobbyarbeit in Ungarn dafür zu nutzen, dass die Rechte und Arbeitsbedingungen für Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen verbessert werden...” Gemeinsame Erklärung vom 6. Dezember 2018 , die gegenüber der vom 3.12. des VW-Weltkonzernbetriebsrats (siehe weiter unten) nun auch Unterschriften des IG Metall-Vorstandes sowie aus Baden-Württemberg, Bayern sowie der GBRs von Daimler, Audi, Volkswagen, BMW, thyssenkrupp, Robert Bosch, der Schaeffler-Gruppe, Siemens und weiteren beinhaltet.
    So erfreulich der viel zu seltene Internationalismus ist, so beinhaltet er einen entlarvend kapitalismus-naiven Satz: “Zu modernen Industriestandorten gehören attraktive Arbeitsbedingungen, die es den Menschen auf Dauer ermöglichen, gesund und gerne für die Unternehmen zu arbeiten“…

• Siehe dazu auch die Meldung über die Verabschiedung des Gesetzes: „Ungarns Parlament billigt »Sklavengesetz«“ am 13. Dezember 2018 in der jungen welt  meldet unter anderem: „Das ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz zur Erhöhung von Überstunden angenommen. Die Zahl zumutbarer Überstunden wurde damit von bisher 250 auf 400 Stunden angehoben und die Frist für Ausgleich oder Bezahlung von einem auf drei Jahre verlängert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI mitteilte, stimmten 130 Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz für die Vorlage. Es gab 52 Gegenstimmen und eine Enthaltung…“

• Arbeiter gegen Orban. Ungarn: Großkundgebung der Gewerkschaften gegen »Sklavengesetz«. Straßensperren im ganzen Land geplant  
  “Ungarns Gewerkschaften machen Stimmung gegen eine von der Regierung vorgesehene Novelle des Arbeitsgesetzes: Am Samstag haben sich laut Veranstaltern mehr als zehntausend Menschen am Jaszai-Platz versammelt und sind dann bis zur Alkotmany-Straße in der Nähe des Parlaments gezogen, um gegen das sogenannte Sklavengesetz zu demons­trieren. In Anlehnung an die Proteste in Frankreich trugen einige der Demonstranten gelbe Westen. Beteiligt hatten sich neben den Gewerkschaften auch zahlreiche andere Organisationen, Oppositionspolitiker und vor allem Schülerverbände. »Arbeiter, Schüler, gemeinsam!« wurde u. a. skandiert, wie die sozialdemokratische Tageszeitung Nepszava schrieb. Das Nachrichtenportal merce.hu berichtet, dass sowohl die IG Metall als auch Gewerkschaftsbünde aus Tschechien, Russland und Frankreich ihre Solidarität erklärt hätten. (…) Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung versuchten laut Nepszava bis zu tausend Demonstranten, auf den Kossuth-Platz vor dem Parlament zu gelangen. Der war von der Polizei abgesperrt worden, begründet wurde dies mit dem Besuch des polnischen Sejm-Vorsitzenden Marek Kuchcinski. Nach Rangeleien zog die Polizei sich dann unmittelbar vor das Parlament zurück. Es gab wenige Leichtverletzte. Nach etwa fünf Stunden hatte sich die Menge am frühen Nachmittag aufgelöst. (…) Für den heutigen Montag sind in den Städten Györ und Pecs Straßensperren geplant. Zwei weitere sind bereits angemeldet. Das Parlament will das Gesetz Anfang der Woche beschließen. Sollte die Regierung nicht einlenken, so Laszlo, bereite man Blockaden an wichtigen Verkehrsknotenpunkten im ganzen Land vor.” Artikel von Matthias István Köhle in der jungen Welt vom 10.12.2018 

• VW-Weltkonzernbetriebsrat beschließt Solidaritätserklärung mit Kollegen in Ungarn
  “Der VW-Weltkonzernbetriebsrat hat sich einstimmig einer Erklärung der IG Metall gegen die geplante Änderung der ungarischen Arbeitszeitregelung angeschlossen. Künftig sollen in Ungarn 400 Überstunden pro Jahr möglich sein, die erst innerhalb von drei Jahren ausgeglichen oder bezahlt werden müssen. Dazu Bernd Osterloh, Vorsitzender des Weltkonzernbetriebsrats: „Für den WKBR war sofort klar, dass wir uns an die Seite unserer ungarischen Kolleginnen und Kollegen aus dem Audi-Werk Györ stellen. Eine Aushöhlung des Tarifstandards darf es nicht geben.“ Mitteilung vom 07.12.2018 bei IG Metall bei VW  und die Erklärung vom 3.12.18.  

• Proteste in Ungarn: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr?
  “Ungarn will per Gesetz bis zu 400 Überstunden pro Jahr absegnen. Tausende protestierten gegen die Pläne. Denn die Chance, sich zu verweigern, hätten die meisten Angestellten laut Gewerkschaften nicht. In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind Tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz auf die Straße gegangen, das die Zahl der möglichen Überstunden pro Jahr deutlich in die Höhe treibt. Bislang liegt die Grenze der im Jahr erlaubten Überstunden bei 250. Doch am Montag will das Parlament eine Novelle beschließen, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, seine Angestellten zu verpflichten, mindestens 250 Überstunden pro Jahr zu leisten. Weitere Stunden über die reguläre Arbeitszeit hinaus, bis hin zur 400er-Grenze, müssen dann mit dem Arbeitnehmer abgesprochen werden. (…) Die geleisteten Überstunden müssen, sollte das Gesetz abgesegnet werden, künftig auch nicht mehr innerhalb eines Jahres durch Geld oder Urlaubstage ausgeglichen werden. Dafür könnte sich der Arbeitgeber laut neuer Richtlinie drei Jahre Zeit lassen…” Beitrag vom 08.12.2018 bei tagesschau.de 

• Der Pate der Bosse: Ungarn sollen 14 Monate pro Jahr arbeiten“Das ungarische Arbeitsrecht gilt schon als eines der konzernfreundlichsten und reaktionärsten in der gesamten EU, die Gewerkschaften sind scheintot oder gekauft. Vor allem die Großkonzerne, allen voran die deutsche Autoindustrie, profitieren von der sagenhaften “Flexibilität” bei Kündigungsfristen, Urlaubsregeln und einem Streikrecht ungefähr auf dem Niveau des Römischen Reiches. Im Gegenzug sowie für Steuerboni und andere indirekte Subventionen enthalten sie sich jeder Kritik an Orbáns antidemokratischem und antieuropäischem Kurs. (…) In einer zynischen Aussendung schreibt die Regierungspartei: “Dank unserer Politik haben mehr und mehr Menschen Arbeit für immer mehr Geld. Es sieht sogar so aus, dass viele Menschen froh wären, wenn sie noch mehr arbeiten könnten. Das sollte man ihnen ohne bürokratische Hürden ermöglichen. – Wir sind die Regierung der Arbeitsbeschaffung.” Die Jobbik bezeichnet das Gesetz als “lebens- und familienfeindlich”. Die im Kern neonazistische Partei mit dem Talent, von anderen liegen gelassene Themen aufzuheben und gewinnbringend in politisches Kleingeld umzumünzen, war die einzige, die ankündigte mit den Gewerkschaften über Möglichkeiten des Widerstandes gegen die geplante Maßnahme zu sprechen, die “unsere Arbeiter zwingt, 14 Monate in einem Jahr zu arbeiten”. (…) Der starke Anstieg der Bruttolöhne, vor allem des Mindestlohnes, in den vergangenen Jahren, allerdings von einem extrem niedrigen Niveau, brachte den Arbeitnehmern praktisch nichts. Orbán hatte 2011 eine Einkommenssteuer-Flat-Tax eingeführt und damit den Steuerfreibetrag auf niedrige Einkommen abgeschafft, während Besserverdiener zweistellige Steuersatzgeschenke erhielten. Zugleich stiegen die Arbeitszeiten, die Teuerung durch eine forcierte Verbrauchsbesteuerung für Waren des täglichen Bedarfs benachteiligt zudem jene am meisten, die einen höheren Anteil ihres Lohnes für Lebenswichtiges aufwenden müssen. Die Abwanderung von rund 800.000 jungen Leuten aus Ungarn ist die Folge, die zu Engpässen führte, die man zunehmend mit Ukrainern, Slowaken, Serben und Rumänen auffüllt, denen man die prekären Zustände in Ungarn leichter “verkaufen” kann.” Bericht vom 26.11.2018 bei Pester Lloyd