[Chiapas98] Mexikos linker Präsident wird Liebling der Märkte (Telepolis v. 19.12.2018)

Telepolis v. 19. Dezember 2018
von Harald Neuber

Erstes Jahresbudget erfreut die US-Bank Citi und Investoren. Mehr Geld für Armee, weniger für Universitäten

Der neue Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, setzt in den ersten Wochen nach seinem Amtsantritt widersprüchliche Akzente. Während der linksgerichtete Politiker unmittelbar nach der Übernahme der Amtsgeschäfte am 1. Dezember das Regierungsflugzeug verkaufte und den prunkvollen Präsidentenpalast Los Pinos für die Bevölkerung zur Besichtigung öffnete, deuten haushalterische Entscheidungen in eine andere Richtung. Denn während die Universitäten des Landes weniger Geld bekommen, soll das Budget für die Armee erhöht werden.
Zwar kann das Bildungsministerium für 2019 mit einer Budgetsteigerung von 2,9 Prozent rechnen. Die wichtigsten Universitäten des Landes werden im kommenden Jahr aber mit weniger Geld auskommen müssen. Laut dem Haushalt, der am Wochenende dem Abgeordnetenhaus vorgestellt wurde, sind für die Nationale Autonome Universität Mexiko (UNAM) 37.277 Milliarden Pesos (gut 1,6 Milliarden Euro) vorgesehen, das sind 23 Millionen Pesos (gut eine Million Euro) weniger als in diesem Jahr. Indes wird das Budget für das Nationale Polytechnische Institut (IPN) im Vergleich zu 2018 um ein Prozent seines Budgets gekürzt, die Autonome Universität der Hauptstadt wird ein Rückgang von 4,1 Prozent verkraften müssen.
Dem entgegen steht ein sattes Budgetplus von mehr als zehn Prozent für das Verteidigungsministerium. Für dieses Ressort sind umgerechnet gut 4,1 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind umgerechnet fast 553 Millionen Euro mehr im Vergleich zum Haushalt 2018, berichtete die Nachrichtenseite Aristegui Noticias.
Die Budgetplanungen von López Obrador stießen auf den Devisenmärkten auf ein positives Echo. Finanzspekulanten kauften am Montag dieser Woche in signifikantem Maßstab mexikanischen Pesos ein und stützten damit die Währung des südlichen Nachbarstaates der USA. Analysten der US-Bank Citi bezeichneten die Pläne zu Staatsausgaben als gute Nachricht für die Märkte. Die Neuverschuldung sei geringer als erwartet. Man könne damit rechnen, dass Ratingagenturen die Einschätzung Mexikos nicht zum Negativen verändern. López Obrador verteidigte seine Haushaltspolitik. Ziel sei es, "mit weniger Mitteln mehr zu erreichen".
Für Aufsehen hatte López Obrador schon bei seiner Amtseinführung gesorgt. Die zwei Kilometer zur Zeremonie legte er zu Fuß zurück und nicht, wie bislang üblich, in der Präsidentenlimousine. Nach der Vereidigung verfügte der 65-jährige Staatschef den Verkauf des Staatsflugzeugs, einer Boeing 787. Unmittelbar nach Amtsantritt war er mit einem Linienflug in das südliche Veracruz gereist. Seinen Beamten ordnete er die Nutzung von Privatflugzeugen an. Ein erheblicher Teil der 60 Flugzeuge und 70 Hubschrauber der Regierungsflotte soll veräußert werden. Zudem wird López Obrador in seinem bisherigen Privathaus wohnen bleiben. Den Präsidentenpalast Los Pinos öffnete er für die Bevölkerung, damit sie sich einen Eindruck von luxuriösen Leben ehemaliger Präsidenten machen konnten. In den ersten Tagen strömten fast 100.000 Menschen durch das bisher streng beachte Anwesen.

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