Samstag, 19. August 2017
Werden Militäreinsätze gegen Flüchtlinge normal?
"Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen
Küstenwache Menschen an der Flucht aus der Hölle von Libyen zu
hindern. Jetzt will auch der bulgarische Verteidigungsminister Militär
einsetzen, um die Grenze notfalls mit Waffengewalt zu schützen. Der
Friedensnobelpreisträger EU verletzt damit Völker- und Menschenrechte.
Innerhalb weniger Tage folgt ein Bruch von Völker- und Menschenrechten
auf den nächsten: Zuerst beschließt das italienische Parlament einen
Militäreinsatz in den Gewässern vor Libyen. Neben Militärschiffen
sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden, um zusammen
mit der libyschen Küstenwache Flüchtlinge zurück in die Hölle von
Libyen zu schleppen. Die libysche Küstenwache, der im Übrigen schwere
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und die auch schon mal
auf die Flüchtenden schießt, bekommt dafür 46 Millionen Euro von der
EU. Insgesamt zahlt der Friedensnobelpreisträger EU 220 Millionen Euro
an Libyen, einem sogenannten »failed state«, in dem Rechtlosigkeit und
Willkür herrschen. Folter und Vergewaltigungen sind in den
Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung, von Menschenrechten keine
Spur. Damit aber nicht genug der militärischen Gewalt aus der EU: Auch
der bulgarische Außenminister Karakatschanow will jetzt die
Außengrenzen der EU mit Waffengewalt verteidigen. Konkret plant er an
der bulgarisch-türkischen Grenze hoch spezialisierte, bewaffnete
Kampftruppen einzusetzen. Zusätzlich fordert er militärische Truppen
an den italienischen und griechischen Grenzen. »Wir sollten in Italien
und Griechenland Truppen von Nato oder EU einsetzen und die
Außengrenzen der Europäischen Union notfalls mit Waffengewalt
verteidigen«, so Karakatschanow..." Pro Asyl-Meldung vom 17.08.2017
https://www.proasyl.de/news/werden-militaereinsaetze-gegen-fluechtlinge-normal/
Siehe dazu einen weiteren Artikel im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=120220
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