Samstag, 19. August 2017

Werden Militäreinsätze gegen Flüchtlinge normal?


"Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen  
Küstenwache Menschen an der Flucht aus der Hölle von Libyen zu  
hindern. Jetzt will auch der bulgarische Verteidigungsminister Militär  
einsetzen, um die Grenze notfalls mit Waffengewalt zu schützen. Der  
Friedensnobelpreisträger EU verletzt damit Völker- und Menschenrechte.  
Innerhalb weniger Tage folgt ein Bruch von Völker- und Menschenrechten  
auf den nächsten: Zuerst beschließt das italienische Parlament einen  
Militäreinsatz in den Gewässern vor Libyen. Neben Militärschiffen  
sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden, um zusammen  
mit der libyschen Küstenwache Flüchtlinge zurück in die Hölle von  
Libyen zu schleppen. Die libysche Küstenwache, der im Übrigen schwere  
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und die auch schon mal  
auf die Flüchtenden schießt, bekommt dafür 46 Millionen Euro von der  
EU. Insgesamt zahlt der Friedensnobelpreisträger EU 220 Millionen Euro  
an Libyen, einem sogenannten »failed state«, in dem Rechtlosigkeit und  
Willkür herrschen. Folter und Vergewaltigungen sind in den  
Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung, von Menschenrechten keine  
Spur. Damit aber nicht genug der militärischen Gewalt aus der EU: Auch  
der bulgarische Außenminister Karakatschanow will jetzt die  
Außengrenzen der EU mit Waffengewalt verteidigen. Konkret plant er an  
der bulgarisch-türkischen Grenze hoch spezialisierte, bewaffnete  
Kampftruppen einzusetzen. Zusätzlich fordert er militärische Truppen  
an den italienischen und griechischen Grenzen. »Wir sollten in Italien  
und Griechenland Truppen von Nato oder EU einsetzen und die  
Außengrenzen der Europäischen Union notfalls mit Waffengewalt  
verteidigen«, so Karakatschanow..." Pro Asyl-Meldung vom 17.08.2017
https://www.proasyl.de/news/werden-militaereinsaetze-gegen-fluechtlinge-normal/

Siehe dazu einen weiteren Artikel im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=120220

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