Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens.  
Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie  
vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20

"Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der  
Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten  
ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor und  
schließt sich der Forderung nach einer unabhängige  
Untersuchungskommission an. Anders als in der ersten medialen  
Berichterstattung waren die Blicke der Demonstrationsbeobachter*innen  
auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots,  
die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel  
prägte. Damit stand vor allem die polizeiliche Gewalt im Mittelpunkt  
der Wahrnehmung, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses  
auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli  
2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen „Welcome to  
hell“-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und  
Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der  
Großdemonstration am Samstag musste feststellt werden, dass der Schutz  
des Versammlungsrechts missachtet wurde. In die Versammlung wurde  
immer wieder polizeilich eingegriffen. Wir gehen davon aus, dass noch  
immer viele Fragen gestellt werden müssen: Wie war es möglich, dass  
die Polizei dermaßen außerhalb der Rechtsordnung agieren konnte? Wo  
ist die politische Kontrolle des Polizeiapparats geblieben? (…) Zu  
fragen ist auch, welche Bundesbehörden – vom Bundesministerium des  
Inneren, über Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für  
Verfassungsschutz bis hin zum Kanzleramt – in welchem Maß Einfluss auf  
die Planungen im Umgang mit dem Protest genommen haben. (...) Es muss  
eine unabhängige Kommission gebildet werden, die frei von  
parteipolitischen Interessen die Vorgänge aufklärt, analysiert und  
Schlussfolgerungen zieht. (...) Zugleich muss sich aber auch die linke  
Bewegung fragen, wie sie die Diskussionen über legitime Proteste, über  
Ausdrucksformen und Mittel miteinander diskutieren will..." Meldung  
vom 15. August 2017
http://www.grundrechtekomitee.de/node/876

Zur Veröffentlichung des Berichtes: Geschichte der Eskalation eines  
einwöchigen Protestgeschehens. Demonstrationsbeobachtung des Komitees  
für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum  
G20 (pdf)
http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/G20_Protest.pdf

Siehe weitere neue Infos im Dossier
http://www.labournet.de/?p=107814