[AGF-Info] 3. Rundbrief der Kampagne KRIEG BEGINNT HIER 2017 - zum Antikriegstag 1.9. und zu unserer Kritik an...

3. Rundbrief der Kampagne KRIEG BEGINNT HIER   30.8.2017 (im Anhang als pdf)

Liebe Friedensinteressierte,
 
die diesjährige Kampagne KRIEG BEGINNT HIER hat ihre letzten drei Veranstaltungen für 2017 zum Antikriegstag 1. September in Saarbrücken, Kaiserslautern und Mainz. (In Trier wird um 18h gegen die AfD-Auftritt vor der Porta demonstriert „Kein Raum für Rassismus!“)
Details s.u. - wir hoffen Ihr seid dabei!

Der letzte Höhepunkt der Kampagne war der GelöbniX-Protest gegen das öffentliche Gelöbnis in Trier, Fotos und Berichte auf der Webseite bzw. Facebook, ebenso zum Protest gegen das Bundeswehrgelöbnis am 23.8. in Saarlouis und zu den Aktionen gegen die Atomwaffen in Büchel/ Eifel bis 9.8. an denen sich die Kampagnengruppen immer wieder beteiligten.
Wie es weitergeht, werden wir in Ruhe besprechen, nachdem wir unsere diesjährigen Aktivitäten ausgewertet haben (inklusive eurem Feedback!). Wie soll/kann unsere Kampagne, die von 9 regio­nalen Gruppen getragen und auch überregional unterstützt wird (Unterstützergruppen) weiter­gehen?

Neben der politischen Intention zu verdeutlichen, dass von hier Krieg ausgeht, dass die deutsche Landes- und Bundespolitik weltweite Kriegspolitik unterstützt und mitträgt, ist die Kampagne auch eine Alternative zur Kampagne Stopp Ramstein, die wir nach wie vor kritisch sehen, siehe Texte:
‚Kritische Fragen und Forderungen zur Stopp Ramstein Kampagne‘ (www.krieg-beginnt-hier.de/index.php/aktuelles/76-kritik-an-stop-ramstein-28-9-2016.html )
‚Warum ich Stopp Ramstein für falsch halte. Die Kampagne ist inhaltlich zu beschränkt und lockt die falschen Personen und Bündnispartner an‘ (www.krieg-beginnt-hier.de/index.php/aktuelles/77-warum-ich-die-stopp-ramstein-kampagne-f%C3%BCr-falsch-halte.html )
Und aus aktuellem Anlass auch ein Text von Indymedia dazu: ‚Warum die Stopp-Ramstein-Kampagne gefährlich und rechtsoffen ist‘: https://de.indymedia.org/node/9467

Wir freuen uns, dass das (nicht von uns erfundene) Motto ‚Krieg beginnt hier‘ an vielen Orten auf­gegriffen und genutzt und damit der lokale und regionalen Bezug unserer Kriegskritik benannt wird. Wir sind an weiterer Vernetzung interessiert und freuen uns über eure Rückmeldungen und eure Beteiligung am 1. September.

Mit freundlichen Grüßen für den Kampagnenrat KRIEG BEGINNT HIER

Pfarrer Detlev Besier - Arbeitsstelle Frieden und Umwelt Speyer / Friedensinitiative Westpfalz, Meike Capps-Schubert - Clearing Barrel GI Café/Military Counseling Network e.V., Markus Pflüger - AG Frieden Trier / DFG-VK Trier, Waltraud Andruet - Pax Christi und Friedensnetz Saar, Kalle Kress - Friedens-Aktivist Kaiserslautern, Julian Theiss Mitglied der Linksjugend ['solid] RLP und Thomas Hagenhofer – DKP Saarland und FriedensNetz Saar sowie Dr. Gernot Lennert DFG-VK Mainz



Regionale Aktionen zum Antikriegstag 1.9.2017 im Rahmen der Kampagne Krieg beginnt hier:

Mainz: 17 Uhr Kundgebung der DFG-VK Mainz, Gutenbergplatz, ab 16h Infostand & Musik www.dfg-vk-rlp.de/aktuell/antikriegstag-2017/

Saarbrücken: 18 Uhr Friedensfest vom Friedensnetz Saar mit Reden & Kulturbeiträgen „Atomwaffen verbieten – Kriege beenden – Konflikte friedlich lösen“ St. Johanner Markt www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/antikriegstag-2017-in-saarbruecken-1808.pdf

Kaiserslautern: 17 Uhr Kundgebung „Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus“ Philipp-Mees-Platz Bündnis aus DGB Region Westpfalz, Friedensinitiative Westpfalz, Kirchen, Parteien (Die Linke, B.90/ Die Grünen), Bündnis gegen Rechts in KL, Verein der Verfolgten des Nazi-Regimes u.a.

Aktionen in weiteren Städten: www.friedenskooperative.de/antikriegstag2017

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Gesendet von: Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

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Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. (AGF)
Pf€ützenstraße 1, 54290 Trier
www.agf-trier.de, buero@agf-trier.de

Spendenkonto 113 746, Sparkasse Trier (BLZ 585 501 30)
IBAN: DE66 5855 0130 0000 113746 | SWIFT-BIC: TRSDE55
Spenden sind steuerabzugsfähig!

Jetzt Mitglied der AGF werden: www.agf-trier.de/content/mitgliedschaft

Den Moderator von "AGF-Info", Stefan Weinert, erreichen Sie unter AGF-Info-owner@yahoogroups.de.

Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia!!

Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der 
Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und 
per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer 
Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen 
Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM 
„Bun¬desin¬nen¬mi¬nis¬ter ver¬bie¬tet den Ver¬ein mit der 
links¬ex¬tre¬mis¬ti-schen In¬ter¬net¬platt¬form 
"links¬un¬ten.in¬dy¬me¬dia"“  wird der Minister so zitiert: „Das 
Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform 
‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen 
konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur 
im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ 
für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen 
mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. 
Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als 
„Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten 
legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit 
Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer 
freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der 
Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles 
daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und 
effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich 
welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!" Aus der 
konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein 
Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch 
konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche 
Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um 
einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf 
radikale Linke insgesamt…
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html

Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, 
einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot 
einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen
http://www.labournet.de/?p=120589

[Chiapas98] iefe Differenzen um Neuauflage von Nafta-Abkommen (amerika21.de v.25.8.2017)

Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

25. August 2017

Tiefe Differenzen um Neuauflage von Nafta-Abkommen


Washington. Die erste fünftägige Runde der Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Geeinigt haben sich die Vertreter Kanadas, Mexikos und der USA auf einen "beschleunigten und umfassenden Verhandlungsprozess", der das Abkommen an die "Standards des 21. Jahrhunderts" anpassen soll, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.
Begleitet durch verbale Drohgebärden wurden bei dem Treffen vor allem die Differenzen zwischen den USA und Mexiko deutlich.
Seit Inkrafttreten des Nafta am 1. Januar 1994 sind fast alle Zollbarrieren zwischen Kanada, Mexiko und den USA abgebaut worden, wodurch sich der Handel zwischen den Vertragspartnern vervierfacht hat. Der Nafta-Raum umfasst heute rund 480 Millionen Menschen und ist der weltweit größte Binnenmarkt. Trump hatte im Wahlkampf noch ankündigt, Nafta auf Grund des Handelsdefizits mit Mexiko und des Verlustes hunderttausender Industriearbeitsplätze aufkündigen zu wollen, will nun jedoch eine grundlegende Neuausrichtung des Abkommens verhandeln. Kanada und Mexiko fordern hingegen partielle Reformen und Anpassungen des Vertragswerkes.
Laut offiziellen Äußerungen wurden während der ersten Runde der geheimen Verhandlungen ausschließlich Erwartungen der Delegationen ausgetauscht,so amerika21.
In 28 Ausschüssen sprachen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter vor allem über Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitfällen sowie Ursprungs- und Herkunftsregeln. Die USA drängen darauf, den festgelegten Anteil einer Ware der aus den Mitgliedsstaaten Naftas stammen muss, zu erhöhen. Dies stellt eine Gefahr für Mexikos Montageindustrie dar, die auch von der Weiterverarbeitung japanischer und europäischer Exportprodukte für den nordamerikanischen Markt profitiert.

Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie heute unter: https://amerika21.de/2017/08/183396/nafta-usa-mexiko-kanada-freihandel

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Leonard Peltier Newsletter – 25 Aug, 2017

August 25, 2017 Greetings, Friends, Family and Comrades; I want to start with an update on Leonard and I just spoke to the prison and was told,”the Coleman Prison is in lock down and all visitations has been canceled for this weekend.” So, another week without communication as even letters take at least 4 days to get to and from Leonard. If you have a few minutes this weekend please drop Leonard a note, post card from your area is always welcomed as it gives Leonard a picture which he can sometimes use in a painting. Here is his address; Leonard Peltier 89637-132 Coleman 1 P.O. Box 1033 Coleman, FL 33521. Second, I would like to thank the supporters who sent money to the legal fund, and to let you all know that any money sent for the legal fund will be matched until Oct. 1st. Therefor September will be the month to donate with the best results for Leonard’s legal fund. I am hoping you all will step up as no amount is too small to be matched or appreciated. Which mean that anyone thinking of sending me a birthday gift for my September B-day send a check or PayPal to the legal fund instead ;-}

We received an update from the concert organizers (Doksha.com) that “We're proud to announce the addition of John Densmore to the lineup of In The Spirit of Crazy Horse. John, the original drummer and founding member of legendary rock group The Doors, will be performing alongside all the other legends on stage that night. We're excited to have John on board and we look forward to hearing some of the greatest songs ever written in November!”. A great addition for us old rockers, music for everyone! And you can get the ticket on line at www.bokcenter.com.

I represented ILPDC at the Million Prisoner March last week in DC. Leonard and I wrote the presentation as the event dealt with the 13th Amendment special clause that makes slavery illegal in the U.S. except in prison. Leonard has been imprisoned for 43 years and for his job as an orderly he makes $5.00 a month, which is why we so appreciate everyone that has sent him commissary over those 43 years. I was able to meet supports from all over the country and some former political prisoners who had done time with Leonard and now work for his release. Meet some interesting people from the Minneapolis area who are supporters and want to work with our Board Member Stephanie Autumn, who lives in that area. Well spent weekend for Leonard!

We, that is ILPDC & board & Leonard, want to thank the Rosenberg Fund for Children for their grants to Cyrus, Leonard’s grandson and Emily & girls Granddaughters which will help them visit Leonard. Cyrus will visit Leonard over his B-day weekend and Emily and the girls will visit the first weekend in October. The RFC has been a wonderful support for Leonard and other prisoners to keep them in touch with their families.
Miigwech!

Paulette & Kari Ann
www.whoisleonardpeltier.info

[Chiapas98] Ausstellung "Wo sind sie? Kein Mensch verschwindet spurlos" - Verschwindenlassen in Mexiko

Mit dieser Rundmail möchten wir euch auf unsere neue Wanderausstellung zum Thema des gewaltsamen Verschwindenlassens von Menschen in Mexiko aufmerksam machen. Einzelheiten entnehmt Ihr bitte dem beigefügten Flyer.

Der Verleih ist kostenlos. Für die insgesamt 28 Tafeln wird eine Wandfläche von ca. 25 laufenden Metern benötigt. Die Tafeln können aber auch raumsparend übereinander gehängt werden. Die Hängung wird durch zwei Lochösen am oberen Rand der Tafeln erleichtert.

Diese Information haben wir auch an alle gerichtet, die in den zurückliegenden Jahren unsere Foto-Wanderausstellung „Unsichtbare Opfer: Migrant_innen auf ihrem Weg durch Mexiko“ zu Gast gehabt haben. Sie wurde an weit über 50 Orten gezeigt und tourt auch im siebten Jahr in aktualisierter Form immer noch durch die Lande.

Doppelversand bitte ich zu entschuldigen!

Ausgangspunkt für unser neues Projekt war das gewaltsame Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa, das sich in den kommenden Wochen zum dritten Mal jährt, ohne dass die Ermittlungen zu einer abschließenden Klärung geführt hätten oder den Angehörigen Gerechtigkeit widerfahren wäre. Die Ausstellung behandelt das Verbrechen aber auch in seiner historischen Tiefe und greift Einzelfälle auf, die bis in die Zeit des „Schmutzigen Krieges“ zurückgehen. Die aktuellen Daten reichen bis Ende Juni 2017.

Wir freuen uns, wenn die bereits in Hannover und Berlin erfolgreich präsentierte Ausstellung auf euer Interesse stößt. In Hamburg wird sie ab Mitte November und im Dezember zu sehen sein.

Herzliche Grüße,

Wolfgang Grenz

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Wolfgang Grenz
Amnesty International
Mexiko- und Zentralamerika-Kogruppe (CASA)
Haynstr. 29
20249 Hamburg
Tel:      +49 (0)40 46 39 25
Mobil:   0173 613 76 04
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[Chiapas98] Lateinamerikanische Aktivist*innen fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung (NPLA v. 15.8.2017)

Lateinamerikanische Aktivist*innen fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

Von Knut Hildebrandt

(Hamburg, 15. August 2017, npl).- Buntes Treiben erfüllt den Hof der Viktoria-Kaserne in Hamburg-Altona. Das heute als alternatives Kulturzentrum genutzte Areal ist einer der Veranstaltungsorte des „Gipfels der globalen Solidarität“. Zu diesem sind Anfang Juli tausende Aktivistin*innen aus aller Welt nach Hamburg angereist. Während die Staatschefs der mächtigsten Industrienationen bei den G20-Gesprächen in den Messehallen über globales Wirtschaftswachstum und Welthandel reden, wollen sie sich über Alternativen zu Freihandel und industriellen Großprojekten austauschen.

Die globalisierungskritische Aktivistin María Atilano ist in die Viktoria-Kaserne gekommen, um an einem Workshop zu Ressourcen-Konflikten teilzunehmen. Der Workshop wird von zwei alten Bekannten geleitet, Trinidad Ramírez und Omar Esparza aus Mexiko.

Großprojekte Grund für Menschenrechtsverletzungen

In ihrem Einführungsvortrag berichtet Trinidad Ramírez, dass in Mexiko Großprojekte gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden. Und es werden die Menschenrechte, sowohl Einzelner, als auch ganzer Dorfgemeinschaften verletzt. Doch sicher wird Präsident Enrique Peña Nieto vor den versammelten Staatsoberhäuptern behaupten, in Mexiko sei alles in bester Ordnung, vermutet sie weiter. Aber das sei eine Lüge, erklärt Ramírez den Teilnehmer*innen des Workshops.

Trinidad Ramírez weiß genau wovon sie spricht. Seit mehr als fünfzehn Jahren kämpft sie gegen den Bau des neuen Internationalen Flughafens von Mexiko-Stadt. Der soll auf dem Land ihrer Gemeinde San Salvador Atenco entstehen. 2006 kam es unter dem damaligen Gouverneur des Bundesstaates Mexiko und heutigen Präsidenten Peña Nieto zu Angriffen der Polizei auf die Flughafengegner*innen. Zwei Menschen starben, es gab hunderte willkürliche Verhaftungen. 26 Frauen wurden in der Haft vergewaltigt. Die Nationale Menschenrechtskommission spricht von gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei.

Vertreibung durch den Bergbau

Aber auch andere Workshop-Teilnehmer*innen berichten von der Bedrohung durch Großprojekte. Samuel Arregoces stammt aus der afrokolumbianischen Gemeinde Tabaco im Bundesstaat Guajira. Sein Dorf musste einer Kohlengrube weichen. Um den Weg für die die Kohlebagger frei zu machen, ließ die Regierung es im Jahr 2001 brutal räumen.

Kein Einzelfall in Lateinamerika, wie Catalina Caro erklärt. Denn all diese Projekte verdrängen Gemeinden und zerstören nicht nur die Landschaft sondern auch die Art und Weise, in der die Menschen auf ihrem Land leben. Catalina Caro stammt ebenfalls aus Kolumbien. Sie arbeitet für eine Organisation, welche Kommunen in ihrem Kampf gegen Vertreibung durch Großprojekte unterstützt. Gemeinsam mit Samuel Arregoces ist sie nach Hamburg gekommen, um den Landraub durch ausländische Investoren anzuklagen.

Freihandel vernichtet Arbeitsplätze in Mexikos Landwirtschaft

Was Vertreibung und Raubbau an den Naturressourcen der Länder des globalen Südens mit Freihandelsabkommen zu tun haben, erklärt María Atilano. Die 69-jährige Mexikanerin arbeitet seit Jahren zum Thema Freihandel. Sie war mehrmals in Brüssel, um an Beratungsgesprächen zum Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko teilzunehmen.

Maria Atilano glaubt, der Freihandel habe sich negativ auf Mexiko und die anderen Länder Lateinamerikas ausgewirkt. Denn er hätte nicht zu deren Entwicklung beigetragen, sondern nur den Interessen der transnationalen Konzerne gedient. So habe sich nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen Mexiko, Kanada und den USA im Jahr 1994 die Situation in der mexikanischen Landwirtschaft drastisch verschlechtert. Importe von billigem Mais und anderen subventionierten Nahrungsmitteln aus den USA hätten die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Mexiko fast völlig zerstört. Deshalb seien große Teile der Landbevölkerung gezwungen gewesen, in den Norden des Landes zu gehen, um dort Arbeit auf den Feldern großer Agrarkonzerne zu suchen. Und diese Agrarkonzerne, welche zu transnationalen Unternehmen gehören, behandelten die Leute fast wie Sklav*innen.

Neuverhandlungen werden keine Verbesserungen bringen

Auch sei das Versprechen neuer, attraktiver Arbeitsplätze in der Industrie nie eingelöst worden. Denn die Investor*innen werden mit niedrigen Löhnen und einer Liberalisierung des Arbeitsrechts ins Land gelockt. Mit einem Mindestlohn von weniger als vier Euro am Tag bewegt sich Mexiko auf dem Niveau von Billiglohnländern.
Durch eine Reihe von Verfassungsreformen will die Regierung Enrique Peña Nietos das Land jetzt sogar noch attraktiver für ausländische Investor*innen machen. Vor allem soll diesen erleichtert werden, in Mexiko Bodenschätze abzubauen. Das wird dazu führen, dass noch mehr Menschen von ihrem Land vertrieben werden, erklärt María Atilano.

Die mexikanische Regierung erhofft sich von den Reformen aber günstigere Ausgangsbedingungen für die anstehenden Neuverhandlungen von NAFTA und dem Globalabkommen mit der EU. Auch das sieht Maria Atilano kritisch. Sie glaubt nämlich, dass die Modernisierung der Abkommen die Situation der mexikanischen Bevölkerung weiter verschlechtern wird. Denn das Hauptaugenmerk der USA sei darauf gerichtet, eine bessere Kontrolle über die Industrieproduktion zu erlangen und gleichzeitig Handelsbeschränkungen durch Mexiko weiter abzubauen.

Menschenrechte müssen mehr in den Mittelpunkt gerückt werden

Das sieht auch Omar Esparza so. Davon abgesehen ist für ihn die ausufernde Korruption in Mexiko das größte Problem, mit dem das Land derzeit zu kämpfen hat. Jeder, vom Lokalpolitiker bis in die Regierungsspitze, sei nur daran interessiert in die eigene Tasche zu wirtschaften. Das mache es ausländischen Investor*innen leicht, ihre Projekte gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Deshalb fordert Esparza, bei den Neuverhandlungen der Verträge die Menschenrechte zu stärken. Nur so könne verhindert werden, dass die reichen Länder weiter die armen ausplündern.

Diese und die Forderung nach einer gerechten Weltwirtschaftsordnung brachten ihn, Trinidad Ramírez, María Atilano und tausende Aktivist*innen aus aller Welt auf die Straßen Hamburgs. Gemeinsam forderten sie auf der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ von den versammelten Staatschefs, die Belange der Menschen und nicht die Interessen der Konzerne in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen.

https://www.npla.de/poonal/lateinamerikanische-aktivistinnen-fordern-eine-gerechte-weltwirtschaftsordnung/

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[Chiapas98] Weiterer Journalist in Mexiko ermordet (amerika21 v. 27.8.2017)

27.08.2017

Weiterer Journalist in Mexiko ermordet

Von

Agustina Carrizo de Reimann [1]

amerika21

Mexiko-Stadt. In Mexiko ist Mitte dieser Woche der Journalist Cándido Ríos Vázquez erschossen worden. Ríos Vázquez ist damit das 44. Opfer systematischer Gewalt gegen Journalisten während der 56 Monate der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto, schreibt das Nachrichtenportal ejecentral.

Ríos Vázquez wurde am 22. August in Hueyapan de Ocampo im Bundesstaat Veracruz von Vermummten getötet. Er war Gründer des Mediums La Voz de Hueyapan und Polizeireporter der Tageszeitung Diario de Acayucan. Seit 2013 stand er unter polizeilichem Schutz aufgrund von Drohungen lokaler Funktionäre. Der stellvertretende Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte, Roberto Campa Cifrián, sagte bei einer Pressekonferenz am 23. August, dass der Anschlag offenbar Ríos Vázquez’ Begleiter Antonio Víctor Acrelio galt. Dieser war früher Polizeichef von Acayucan und ist derzeit Kandidat der Koalition zwischen der ehemaligen Staatspartei PRI und der Grünen Ökologischen Partei Mexikos (PRI-PVEM). Im März dieses Jahres waren zwei seiner Cousins ermordet worden.

Zufällig oder nicht, ist "Pabuche" – wie Ríos Vázquez von Freunden und Kollegen genannt wurde – in Mexiko der zehnte getötete Journalist in diesem Jahr. Laut Christian Mihr [3], Geschäftsführer der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen, ist der Bundesstaat Veracruz für Medienschaffende "der gefährlichste Ort in der Region". In den vergangenen sechs Jahren seien dort mindestens 17 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden. Die Lage zwischen der Hauptstadt des Landes und dem Golf von Mexiko macht den Küstenbundesstaat zu einem der wichtigen Umschlagsplätze für das organisierte Verbrechen. Dort sind Journalisten und Aktivisten dem Bandenkrieg zwischen den beiden Drogenkartellen "Los Zetas" und "Jalisco Nueva Generación" wehrlos ausgesetzt. Der wegen Korruption zurückgetretene Gouverneur Javier Duarte bedrohte jahrelang Journalisten offen. Keiner der während seines Mandats begangenen Morde an Medienschaffenden wurde aufgeklärt.

2017 ist schon jetzt eines der gewalttätigsten Jahre im Hinblick auf die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit in Mexiko. Laut der britischen Menschenrechtsorganisation ARTICLE 19 [4] waren für 50,7 Prozent der Drohung gegen Pressevertreter im ersten Quartal 2017 Staatsbeamte verantwortlich.

ejecentral [5]

nodal [6]

rog [3]

[7]

Links:
[1] https://amerika21.de/autor/agustina-carrizo-de-reimann
[2] https://www.facebook.com/photo.php?fbid=108399179853418&set=pb.100020500083212.-2207520000.1503781956.&type=3&theater
[3] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/nc/themen/laender-und-themenberichte/meldung/veracruz-journalismus-im-staat-der-angst/
[4] https://amerika21.de/%5Ch
[5] http://www.ejecentral.com.mx/asesinato-periodista-candido-rios-acompanantes-campa/
[6] http://www.nodal.am/2017/08/mexico-asesinan-periodista-ya-suman-10-lo-va-del-ano/#Informe_de_la_organizacion_ARTICLE_19_so
[7] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2017%2F08%2F183564%2Fmexiko-journalist-mord-candido-rios&title=Weiterer%20Journalist%20in%20Mexiko%20ermordet&description=Mexiko-Stadt.%20In%20Mexiko%20ist%20Mitte%20dieser%20Woche%20der%20Journalist%20C%C3%A1ndido%20R%C3%ADos%20V%C3%A1zquez%20erschossen%20worden.%20R%C3%ADos%20V%C3%A1zquez%20ist%20damit%20das%2044.%20Opfer%20systematischer%20Gewalt%20gegen%20Journalisten%20w%C3%A4hrend%20der%2056%20Monate%20der%20Regierung%20von%20Pr%C3%A4sident%20Enrique%20Pe%C3%B1a%20Nieto%2C%20schreibt%20das%20Nachrichtenportal%20ejecentral.&language=de_DE&category=text

---

Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de)

Quellen-URL: https://amerika21.de/2017/08/183564/mexiko-journalist-mord-candido-rios

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Die Repression der türkischen Behörden gegen Sendika geht weiter – die Arbeit von Sendika auch

Die Stellungnahme von Sendika.org  „61 Mal verboten, 62 Mal wieder 
online“ am 26. August 2017 bei Freie Sicht übersetzt, ist eine 
aktualisierte Fassung der Stellungnahmen von Sendika zur gesamten 
Kampagne der türkischen Behörden gegen die Webseite, die inzwischen 
bei ihrer Adresse 62 angekommen ist – bei der Adresse 51 hatte es die 
letzte übersetzte Erklärung gegeben. Hier wird unter anderem 
unterstrichen: „Wir haben  zum 60. Mal eine Zensur unserer Seite 
erfahren. Wir machen unter sendika62.org weiter. Das ist Weltrekord. 
Ein Rekord sowohl für die AKP-Regierung, die dieselbe Seite wieder und 
wieder behindert, ein Rekord aber auch für uns, die wir die Barrieren 
der AKP gegen unsere Berichterstattung wieder und wieder überwinden. 
Die AKP-Regierung setzt ihre repressive, ungesetzliche, 
rückschrittliche Politik unbeirrt fort. Wir sind uns sicher, dass sie 
den Druck gegen uns und die Versuche, uns zu zensieren, noch 
verstärken werden. Wir aber werden uns von unserem Weg nicht abbringen 
lassen. Unsere Antwort gegen ihren Faschismus lautet immer wieder: 
Sendika.Org wird nicht schweigen! Alle Menschen haben das Recht auf 
Kommunikation und wahrheitsgemäße Information. Wir werden nicht 
aufhören, dieses Recht zu verteidigen. Stolz verkünden wir allen 
Freunden und allen Feinden da draußen: Wir werden unsere Nachrichten 
auch weiterhin verbreiten. Wir wissen: Der Widerstand gegen 
Ungerechtigkeit und Zensur, den wir mit unseren Stiften, unseren 
Kameras, Tastaturen und Worten leisten, an unserem Schreibtisch und 
auf der Straße, dieser Widerstand entspringt einer historischen 
Verantwortung“. In dem Beitrag wird abschließend dazu aufgerufen, die 
Geschichte des Widerstandes von Sendika weiter zu verbreiten.
http://freiesicht.org/2017/sendika-org-wird-nicht-schweigen-2/

Und wir erinnern an die Spendenkampagne für die Prozesskosten von 
Sendika.org – wir planen in diesen Tagen die nächste Überweisung, noch 
einige Euros können gern dazukommen!
http://www.labournet.de/?p=115900

Mit Scharfschützen geht die kolumbianische Regierung gegen protestierende Bergarbeiter vor

„Im Nordwesten von Kolumbien befinden sich seit über einem Monat rund 
20.000 Personen in einem unbefristeten Streik. Die Protestierenden 
wollen den traditionellen Goldabbau in der Region schützen und dem 
multinationalen Konzern Gran Colombia Gold die Lizenzen zum Goldabbau 
entziehen. Seit Wochen liegt der Verkehr von Segovia und Remedios nach 
Medellín vollkommen still. In den vergangenen 32 Tagen des 
Bergarbeiterprotests kamen drei Personen bei Zusammenstößen mit der 
Polizei ums Leben. 13 Minderjährige und 19 weitere Personen sind wegen 
Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen worden. Sieben 
Polizisten und viele weitere Personen wurden verletzt. Am 21. Juli 
hatten rund 10.000 Arbeiter den Streik ausgerufen. Sie fordern ein 
Ende der Regierungspläne für die Region in der Nähe der zweitgrößten 
Stadt des Landes Medellín“ – so beginnt der Bericht „Streik für 
traditionellen Goldabbau in Kolumbien geht in zweiten Monat“ von Ani 
Dießelmann am 24. August 2017 bei amerika21.de – worin auch darüber 
informiert wird, dass der traditionelle Bergbau auch in Kolumbien 
illegalisiert wurde, nicht aber das Wirken der Bergbaumultis…
https://amerika21.de/2017/08/183294/bergarbeiterstreik-kolumbien

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und die Stellungnahme der 
Bergarbeiterföderation
http://www.labournet.de/?p=120643

(Ex)Warner: Seit 5 Monaten Streik in New York zur Abwehr einer Generalattacke

Der Streik bei der Kabelgesellschaft Spectrum (früher Warner Cables) 
dauert bereits 5 Monate an. Ende März  begannen die rund 1.800 
Beschäftigten des Unternehmens in New York und New Jersey ihren Kampf, 
der sich vor allem gegen die Absichten des Unternehmens richtet, ihnen 
die Kosten für die Krankenversicherung aufzubürden. Die Tatsache 
wiederum, dass dieser Streik nun schon so lange dauert, zeigt die 
Entschlossenheit – auf beiden Seiten. Dabei haben sich insbesondere 
Politiker der Demokratischen Partei, allen voran New Yorks 
Bürgermeister de Blasio, als Mediatoren angeboten (in seinem Fall 
durchaus verbunden mit kritischen Aussagen über das Unternehmen, wobei 
aber auch das nicht die Frage beantwortet, was es da zu schlichten 
geben soll, bei einem so offenen und direkten Angriff auf die sozialen 
Errungenschaften der Belegschaft). Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
und den Twitterkanal der Streikenden
http://www.labournet.de/?p=120653

Schwere Beschuldigungen gegen Lidl in Griechenland

"Gewerkschaftliche Organisationen in Griechenland bezichtigen Lidl, 
das Personal systematisch einzuschüchtern, zu bedrohen, zu 
terrorisieren und skrupellos auszunutzen. (...) In der selben Periode, 
wo Lidl mit Ladenrenovierungen, Promotions-Kampagnen und 
überglückliche Beschäftigte präsentierenden Werbespots ihr Bild 
aufzuwerten versucht, erleben die Arbeitnehmer die härteste 
Ausnutzung. Alltäglich wird die Intensivierung, aber auch die 
Terrorisierung gesteigert, damit jeder Beschäftigte klaglos an allen 
Posten und mit erschöpfenden Rhythmen schuftet. Alltäglich ist auch 
die Androhung der Entlassung, wobei die Beschäftigten wiederholt 
abgemahnt und überraschend kontrolliert werden. (...) Das ist der für 
2017 als Top-Arbeitgeber Ausgezeichnete, der vor wenigen Tagen nicht 
zögerte, eine Kollegin von uns, die seit Jahren Problemen mit einer 
Krebserkrankung begegnet, mit der Begründung zu entlassen, sie habe 
schroff zu Kunden gesprochen..." Deshalb der Aufruf: "Kolleginnen, 
Kollegen, lasst uns die Verelendung nicht hinnehmen. (...) Kein 
Kollege soll allein bleiben, verängstigt, jedes Problem persönlich zu 
lösen versuchen. Es existiert eine Erfahrung, dass wir dort, wo wir 
kollektiv, massenweise und beharrlich kämpften, auch Errungenschaften 
hatten. Solange wir die Sache unseres Lebens nicht in unsere eigenen 
Hände nehmen, um so schmerzhafter werden die Auswirkungen aus den 
Maßnahmen sein, welche Regierung und Arbeitgeber kontinuierlich 
gemeinschaftlich ergreifen..." Beitrag von Giorgos Antonopoulos bei 
Dikaiologitika vom 23. August 2017 in der Übersetzung vom und beim 
Griechenland-Blog vom 25. August 2017
http://www.griechenland-blog.gr/2017/08/schwere-beschuldigungen-gegen-lidl-in-griechenland/2140495/

Spendenaktion für Schulkinder in ganz Griechenland

"Am 11. September läuten die Schulglocken in Griechenland wieder. Die 
Vorbereitungen nehmen ihren Lauf. Viele Eltern im seit sieben Jahren 
von der Krise gebeutelten Land können sich jedoch das Schulmaterial 
für ihre Kinder nicht leisten. Die gemeinnützige Organisation „The 
smile oft the child“ hat hierfür eine Sammelaktion gestartet, in der 
um Spenden von Schulmaterial gebeten wird, um die Kinder zum 
diesjährigen Schulstart zu unterstützen, sodass auch sie mit einem 
Lächeln in das neue Schuljahr gehen können. Bereits im letzten Jahr 
bekam die Organisation Material für 3.695 Schüler zusammen. „The smile 
of the child“ wurde vom 10-jährigen Andreas Yannopoulos geschaffen. 
Der todkranke Andreas schrieb vor seinem Tod Tagebuch. Darin äußerte 
er seinen Wunsch, eine Organisation gründen zu wollen, sodass alle 
Kinder das haben können, was er hatte: Liebe, Zuneigung, Fürsorge und 
Respekt. Sein Traum ging nach seinem Tod in Erfüllung. Die 
Organisation schaffte es bisher mehr als 1.200.000 Kinder und ihre 
Familien zu unterstützen. Darunter zählen Kinder die Opfer aller 
Formen von Gewalt geworden sind, Kinder mit gesundheitlichen Problemen 
und Kinder, die in Armut leben oder in Gefahr sind in die Armut zu 
stürzen. Der Slogan der Organisation lautet: “Lasst uns alle helfen, 
wenn wir uns alle vereinen, werden wir Erfolg haben!“ – The smile of 
the child..." Spendenaufruf vom 24. August 2017 von der Redaktion der 
Griechenland Zeitung mit Angaben, was alles noch benötigt wird, und 
genauen Ortsangaben (inkl. Telefon und Email) und Spendenkonten
https://www.griechenland.net/nachrichten/chronik/22262-spendenaktion-f%C3%BCr-schulkinder-in-ganz-griechenland

Arbeitsgericht Kiel: Pflegekräfte müssen geschützt werden

"Ein Urteil des Arbeitsgerichts Kiel besagt: Ein Arbeitgeber darf die 
Überlastung des Personals nicht zulassen. Geklagt hatte die 
Helios-Ostseeklinik Damp gegen ihren Betriebsrat. Der Beschluss des 
Kieler Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. „Der Spruch einer 
Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl 
von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibt, ist 
nicht per se rechtswidrig.“ So heißt es in einer Pressemitteilung des 
Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, in der auf Nennung von 
Namen verzichtet wird. (...) Die Einigungsstelle hatte drei Gutachten 
zur konkreten Belastungs- und Gefährdungssituation des auf diesen 
Stationen tätigen Pflegepersonals eingeholt. Ergebnis: Die physische 
und psychische Belastung erreiche eine kritische Grenze, die in 
Krisensituationen – besonders pflegebedürftige Patienten, 
Komplikationen, OP-Spitzen – „mit Wahrscheinlichkeit überschritten“ 
werde. „Das letzte Gutachten“, so das LAG, „enthält auch 
arbeitswissenschaftlich fundierte Aussagen und Berechnungsmethoden 
darüber, mit welchen Arbeitsbedingungen dem begegnet werden kann“. 
(...) Dennoch hatten sich die Parteien auf keine einvernehmliche 
Regelung geeinigt, sodass die Einigungsstelle am 8. Dezember 2016 mit 
einem Spruch ihre Arbeit beendete, der eine Schichtbesetzung mit einer 
bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen 
vorsah. Die Helios-Ostseeklinik hatte daraufhin die Unwirksamkeit 
dieses Spruches geltend gemacht. Nun unterlag die Klinik vor dem 
Arbeitsgericht Kiel..." Beitrag von Christian Trutschel vom 24. August 
2017 bei den Kieler Nachrichten online
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Arbeitsgericht-Kiel-Pflegekraefte-muessen-geschuetzt-werden

Yes we kämm! Kampagne der ver.di-Jugend BESSER ABSCHNEIDEN für höhere Ausbildungsvergütungen im Friseurhandwerk

29.8.: "Das Friseurhandwerk geht baden“ – bundesweite Protestaktionen 
für höhere Ausbildungsvergütungen und deren bundesweite Angleichung

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird, zum Teil 
gemeinsam mit Auszubildenden, am kommenden Dienstag, den 29. August 
2017, in mehreren Städten öffentlichkeitswirksam gegen die schlechte 
Entlohnung und fachfremde Ausbildungsbedingungen im Friseurhandwerk 
protestieren. In bundesweit rund 20 Städten finden kreative Aktionen 
unter dem Motto „Das Friseurhandwerk geht baden“ an zentralen Orten 
für höhere, bundesweit angeglichene Ausbildungsvergütungen für die 
rund 23.000 angehenden Friseure statt. Die Branche ist aufgrund der 
schlechten Bedingungen durch Nachwuchsmangel gekennzeichnet. Die 
Aktion ist Teil der bundesweiten Tarifkampagne „Besser abschneiden“, 
die ver.di gestartet hat (...) Im Zuge der Kampagne haben sich über 
1.800 Auszubildende der Gewerkschaft angeschlossen..." 
ver.di-Pressemitteilung vom 25. August 2017 mit Kontaktangaben zu 
Marvin Reschinsky als Ansprechpartner für bundesweite Fragen und 
weiteren Infos
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d8075b46-8975-11e7-bfd3-525400b665de

“Frischer Wind” gegen UPS Hannover

Update BR-Wahl UPS Hannover: Neuwahlen am 18. und 19.09.2017

"Nachdem UPS und deren Betriebsrat bereits 2015 vor dem Arbeitsgericht 
verloren hatte und die von der gewerkschaftsnahen Liste Frischer Wind 
in 2014 angefochtene BR-Wahl erstinstanzlich für unwirksam erklärt 
wurde, traten die Anwälte des BR`s und der Geschäftsleitung (Kanzlei 
Justem und Kanzlei Panhorst, Driver-Polke) mit großen Aufwand den Weg 
zum Landesarbeitsgericht an. Sie spielten wie schon zuvor permanent 
auf Zeit, verschoben Termine und verzögerten von Anbeginn. Alles 
diente nur dem Zweck den arbeitgebernahen BR so lange wie nur irgend 
möglich im Amt zu halten. Im April 2017 wies das Landesarbeitsgericht 
die Beschwerde gegen das Urteil des Arbeitsgerichts der beiden 
Anwaltskanzleien zurück und ließ eine weitere Beschwerde beim 
Bundesarbeitsgericht nicht zu. (...) Eine weitere Niederlage wollte 
man bei UPS aber wohl nicht riskieren und der BR trat am 01.08.2017 
zurück. Natürlich ohne großes Aufsehen zu erregen und am 04.08.2017 
wurde schon die Wahl per Aushang ausgeschrieben. (...) Leider war zu 
befürchten, dass die, von den mittlerweile zwei gewerkschaftsnahen 
Listen (Frischer Wind und Gerechtigkeit), gesammelten 
Stützunterschriften von der Geschäftsleitung zur Identifikation von 
vermeintlichen „Aufrührern“ genutzt wird. Aus diesem Grund haben sich 
die Listenführer nach Verhandlungen darauf geeinigt zu fusionieren und 
als eine gewerkschaftlich vorgeschlagene Liste (ver.di-Frischer Wind) 
gemeinsam anzutreten. Dadurch reichen die Unterschriften der beiden 
hauptamtlichen ver.di-Sekretäre und die Stützunterschriftensammlung 
entfällt. Niemand wird also an den Pranger gestellt. Zum Schutz der 
Sympathisanten und für das sichere Einreichen einer Arbeitnehmerliste 
war das der richtige Weg und wird sich hoffentlich im Wahlergebnis 
deutlich wiederspiegeln.  Bis zum Wahltermin am 18.09. und 19.09.2017 
wird es nun einen heißen Wahlkampf geben..." Bericht von Fritz Wilke 
vom 22.8.2017 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/ups_hannover2017.pdf

Siehe die umfangreiche Vorgeschichte im Dossier
http://www.labournet.de/?p=53857

Solidarität mit linksunten.indymedia! Für die Pressefreiheit!

28.08.17

Wir dokumentieren hier eine Stellungname des Kommunistischen Aufbau zum Angriff der Reaktion auf linksunten.indymedia:
Am Morgen des 25. August hat der Bundesinnenminister de Maiziere sein Verbot der linken Informationsplattform linksunten.indymedia bekannt gegeben.
Schon seit den Kämpfen gegen den G20 Gipfel in Hamburg ist klar, dass der Staat den Widerstand der Politischen Widerstandsbewegung in diesen Tagen nicht unbeantwortet lassen würden.
Der nun erfolgte Angriff ist aber sowohl eine Rache an der ganzen fortschrittlichen Bewegung für Hamburg als auch eine Fortsetzung der in den letzten Monaten durchgeführten Angriffen auf diverse Grundrechte.
Nach der de facto Aufhebung des Versammlungsrechts in Hamburg, der gezielten Angriffe auf Journalisten in Hamburg, der Legalisierung der elektronischen Fußfessel und der Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts trifft es nun also linksunten.indymedia.
Das Portal behauptet eben explizit nicht eine bestimmte politische Linie oder Organisation zu repräsentieren, sondern steht seinem Selbstverständnis nach diversen linken und fortschrittlichen Kräften und Einzelpersonen zur Verbreitung ihrer Berichte oder Positionen offen.
Umso absurder die Argumentation, dass linksunten.indymedia nun kriminalisiert wird. Das einzige „Verbrechen“, das linksunten.indymedia begangen hat, ist dass sie – ohne enge Vorschriften zu machen ihr Portal der linken Bewegung – geöffnet haben. Dem Portal selbst aber die Organisation oder Vorbereitung von „Straftaten“ zu unterstellen ist absurd, wo es doch noch nicht mal eine Redaktion gibt.
Der Angriff zeigt jedoch ganz andere Dinge auf:
1. Dass die demokratischen Grundrechte nicht nur auf dem Papier ausgehöhlt werden, sondern auch ganz konkret angegriffen werden – in diesem Fall die Presse- und Informationsfreiheit!
2. Der Angriff zeigt auch, dass der Staat die Rolle von linken Medien als Mittel zur Informationsweitergabe und Vernetzung zutreffend als zentral einschätzt.
3. Müssen wir als revolutionäre und fortschrittliche Bewegung offenbar weiterhin und den staatlichen Angriffen zum Trotz alternative Medien aufbauen.
Freiheit für linksunten.indymedia!
Stoppt die Angriffe auf die demokratischen Grundrechte!
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/1631-solidaritaet-mit-linksunten-indymedia-fuer-die-pressefreiheit

Kämpferische Demonstration in Chile

Wir veröffentlichen diese inoffizielle Übersetzung eines Berichts der chilenischen Zeitung el publo und zusätzlich eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der FERP:

DER 25. AUGUST IST FÜR MANUEL UND FÜR ALLE OPFER VON POLIZEIGEWALT
Ein Teilnehmer schickte uns einen Bericht von der Demonstration vom 25. August, wir schätzen das Interesse, die demokratische Presse des Volkes zu unterstützen und wir laden jeden ein, ihre Nachrichten zu schicken.
Am Freitag, den 25. August 2017 um 17:15 wurde wieder eine Demonstration in Gedenken an den Tod des Studenten Manuel Gutiérrez durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt waren mindestens 60 Menschen, hauptsächlich Studenten, vor der Posta 4 die zwischen der Juan Moya und Grecia (Ñuñoa) liegt. Dort fing die Aktion an, mit den Reden von einigen Genossen die auf den Tod von Manuel Gutiérrez eingingen.

Zu Beginn redete ein Sprecher der Front der Revolutionären Studenten des Volkes (FERP) und gab eine kurze Beschreibung wie die Fakten des Todes von Manuel Gutiérrez waren. Er betonte, dass der einzige der als Verantwortlich angesehen wurde der Bulle Miguel Milacura ist, der zuhause ist, seine „Strafe“ absitzend. Der direkte Verantwortliche dieses Bullen erhielt niemals eine Strafe, und der Staat kümmerte sich nicht um diesen Tod.

Sofort sang eine Studentengruppe und ein Vertreter der Gruppe der Opfer von Polizeigewalt sprach. Sie kannte Manuel und rief zum 25. August auf, den Tag der Opfer der Polizeigewalt zu gedenken, sowohl für den Tod Manuels als auch anderer junger Menschen, die auch getötet wurden. Danach sprach ein Anwalt, der die Volksanwälte vertrat, er unterstrich, dass das Volk einen Triumph hatten, weil es ein Sieg ist, Manuels Tod zu erinnern und zu gedenken.

Dann wurden sie gefragt: wollt ihr auf der Straße oder auf dem Gehweg gehen? Woraufhin alle unisono riefen: Auf der Straße! Also begann die Demonstration, bei der auch auf die Teilnahme der „Comparsa Callejera“, bestehend aus ehemaligen Pedagógicos gezählt werden konnte. Die Route begann an der Juan Moya und die Grecia runter, ihr folgte ein starkes Kontingent der Carabineros – es waren mehr Bullen als Menschen. Die Demonstration ging weiter durch die Straßen von Ñuñoa, erreichte die Pedagógico über Doctor Johow in Ruhe, aber von einem starken Einsatz der Carabineros gefolgt.


Bericht: kämpferische Demonstrartion für Manuel Gutiérrez
An diesem Freitag, den 25. August, sechs Jahre nach dem Tod Manuel Gutiérrez, Student, ermordet von einem Bullen der ihn mit seiner Maschinenpistole UZI erschossen wurde um die massiven Proteste, die in der Siedlung Jaime Eyzaguirre der Gemeinde Macul, Santiago im Zusammenhang mit einem zweitägigen Generalstreik von Arbeitern und Studenten für das Recht auf Bildung am 25. und 26. August 2011 auftraten umzustimmen.

Der alte Staat, verzweifelt durch den großen Anstieg des Klassenkampfes, der in den Tagen die auf den 4. August folgten, gab Befehl, die Straßen mit dem Blut des Volkes zu bewässern, um die wachsende Rebellion des Volkes zu beenden.

Sechs Jahre nach dem Vorfall, wurden zahlreiche Gedenken, Aktionen und Proteste abgehalten, unter ihnen eine Veranstaltung die an der Cerro Santa Lucía durch die Gruppe der Opfer von Polizeigewalt abgehalten wurde, einer Organisation die aus dieser Tatsache geboren wurde, und der traditionelle Marsch der von der Front der revolutionären Studenten des Volkes abgehalten wurde, von der Posta 4 (wo Manuel starb) zum Pedagógico.

Der letztere entwickelte sich mit großem revolutionären Ausdruck, beginnend mit einer Rede von der FERP und Mitgliedern der Anwälte des Volkes, einer Organisation von Anwälten die die Gruppe der Opfer von Polizeigewalt unterstützt, die dann einer Musikvorführung der Massen und der „Comparsa Sin Cabeza“ platz ließen, die eine Tanz- und Musiknummer für den Anlass vorbereitet hatten.

Zu Beginn waren alle Massen entschlossen die Straßen zu nehmen, trotz dem starken Polizeiaufgebot das an jeder Ecke der Avenida Grecia stand und hoffte den Protest zu unterdrücken und diesen Schrei des Volkes zu verstummen.

Die Reihen von etwa 100 Studenten und Jugendlichen, manche vermummt und vorbereitet die Repression anzugreifen um das Recht auf Protest durchzusetzen, gingen weiter und riefen „MANUEL, BRUDER, DEIN TOD WAR NICHT IN UMSONST, DAS VOLK ORGANISIERT SICH GEGEN DEN ALTEN STAAT“, „DEM VOLKE MIT GANZEM HERZEN DIENEN, SCHOCKTRUPPEN DER REVOLUTION“ und „WIR SIND STUDENTEN, WIR SIND KEINE PAZIFISTEN, ES LEBE DER ANTIIMPERIALISTISCHE KAMPF“. Einer eisernen Organisation gegenüberstehend, wagten sich die Spezialeinheiten der Carabineros nicht zu unterdrücken.

Später, als durch die Straßen die das Pedagógico begrenzten gelaufen wurde, kamen die Nachbarn raus um beeindruckt von der Mobilisierung zu schauen. Bevor es erreicht wurde schaffte die kämpferische Gruppe den Weg frei indem sie die Tore offen hielten, es wurde auf den zentralen Rasen der Universität gegangen um ein Musical aufzuführen und neue Reden zu halten.

Danach wurde aufgerufen sich zu bewaffnen um auf die Straßen zu gehen, die Avenida Macul zu schneiden und die Repression sofort anzugreifen, die Massen entgegneten der Repression mit Molotowcocktails, Steinen, Schlingen und Wetruwes, für etwa eineinhalb Stunden kämpfend.

Am Ende fasste eine Gruppe von Genossen die Aktion zusammen und rief auf, weiter zu organisieren und für den Wahlboykott zu arbeiten.

Wir teilen die Bilder der Demonstration die von der FERP organisiert wurde:

Geschrieben von phle

28. August 2017

Politik selbst machen – Leiharbeit stoppen: „Kannste nix machen“ – oder doch? Wie eine Gegenstrategie des Betriebsrats aussehen kann

"... Während häufig thematisiert wird, ob und wie Betriebsräte 
tarifliche Öffnungsklauseln der IG Metall nutzen sollten, um 
Leiharbeit für 48 Monate zuzulassen, wird kaum darüber diskutiert, wie 
ein Betriebsrat Leiharbeit stoppen und eine verbindliche 
Personalplanung sicher stellen kann. Genau das ist Thema dieser 
Handlungshilfe – Tipps für Betriebsräte, wie Leiharbeit gestoppt 
werden kann. Denn auf den Gesetzgeber oder Gewerkschaften zu hoffen, 
die Leiharbeit radikal einschränken oder verbieten, wird nicht weiter 
helfen. Auch auf eine Humanisierung der Arbeitswelt durch die 
Digitalisierung zu setzen, ist äußert naiv. Denn auf Leiharbeit wollen 
die Unternehmen nicht verzichten; eine klare Position hat die Daimler 
AG in ihrem Beitrag zum „Weißbuch Arbeit 4.0“ des 
Bundesarbeitsministeriums formuliert: „Flexible Beschäftigungsformen 
wie Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit und 
selbstständige Tätigkeiten ermöglichen den Unternehmen die notwendige 
Anpassungsfähigkeit in Bezug auf ein volatiles Umfeld“..." Eine 
Handlungshilfe vom Betriebsratsberater Marcus Schwarzbach vom August 
2017 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/LeiharbeitStoppen.pdf

Wir danken dem Autor, wollen aber nicht zu viel versprechen: Die 
Überschrift ist etwas irreführend. Es geht nur - aber immerhin - 
darum, den Einsatz von Leiharbeit möglichst schwer zu machen durch 
möglichst viele Querschläge des BR. Aber es sind zumindest für den BR 
hilfreiche Infos enthalten und natürlich auch Stoff zum Diskutieren...

DGB kritisiert eigene Leiharbeitsregelungen!

Der DGB kritisiert Regelungen, bei denen Tarifverträge Gesetze 
unterlaufen. Dies ist einer Stellungnahme von Helga Nielebock, 
Leiterin der Abteilung Recht beim DGB-Bundesvorstand, zum Thema 
"Tarifbindung" im Rahmen des "Parteien-Check zur Bundestagswahl" vom 
14.8.2017 auf der Homepage des Bund-Verlags zu entnehmen: „Aus 
gewerkschaftlicher Sicht sind beide Aussagen [der SPD und der CDU] 
kritisch zu bewerten, da dadurch leicht untergesetzliche Regelungen – 
wie in der Leiharbeit - durch Tarifverträge gemeint sein können. Dann 
würde ein Tarifvertrag das gesetzliche Niveau unterschreiten und 
verschlechtern können. Das hilft mittelfristig keinem, denn nicht 
tarifgebundene Arbeitnehmer wären dann besser gestellt als 
tarifgebundene. Das wird auch weder die Gewerkschaften stärken noch 
für ihre Arbeit werben...“
http://www.bund-verlag.de/blog/betriebsrat/parteien-check-zur-bundestagswahl/

Erstaunliche Einsichten (Wahlkampf kann sich doch lohnen!), aber warum 
handelt der DGB nicht danach!? Wir danken einem Leser für den Hinweis!

Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden

"Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in 
Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der 
Betroffenen seien Journalisten. (...) Beim Vorgehen gegen 
vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine 
gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden. Dies teilte 
das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der 
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer 
Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den 
Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde 
die Darstellung ungeprüft übernommen. Das Stuttgarter 
Landeskriminalamt hatte der Presse Sprühdosen, Handschuhe, 
Schlagstöcke, Böller, vier Messer, vier Zwillen und ein 
Elektroschockgerät als Beleg für die Gewaltbereitschaft der 
mutmaßlichen Administratoren präsentiert. Der Besitz der Gegenstände 
dürfte in den allermeisten Fällen nicht strafbar sein. (...) Erst eine 
neuerliche Anfrage beim BMI brachte einen Tag später das  Ergebnis, 
dass sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger 
autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden sind..." Artikel von 
Matthias Monroy vom 26.08.2017 bei Netzpolitik
https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/

Und viele weitere Informationen im am Wochenende laufend 
aktualisierten Dossier
http://www.labournet.de/?p=120589

[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin: „Das Gesicht kennen wir doch. Irgendwoher“

Videoüberwachung am Südkreuz: Treffen sich Orwell und Kafka am Bahnhof...

"Was Innenminister de Maizière in Berlin gerade ausprobieren lässt, 
markiert einen neuen Höhepunkt der Unverfrorenheit im Verhältnis 
zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern. Damit darf und wird 
er nicht durchkommen. (...). Das Pilotprojekt, das derzeit am Berliner 
Bahnhof Südkreuz läuft, ist - wenn der Minister seinen Willen bekommt 
- der Einstieg in einen echten Überwachungsstaat, eine Art Mash-up aus 
Franz Kafka und George Orwell. De Maizière möchte gerne 
deutschlandweit Überwachungskameras mit einem System koppeln, das in 
Echtzeit die Gesichter aller Passanten in ihrem Blickfeld erkennen 
kann. Der Einsatz dieser Technik sei "dringend geboten", sagt der 
Innenminister, sofern sie denn funktioniere; dann aber müsse man sie 
auch "flächendeckend" einsetzen. Organisieren ließe eine 
flächendeckende Überwachung womöglich in kürzester Zeit - per 
Softwareupdate. Entsprechende Kameras hängen jedenfalls auch schon an 
anderen Stellen des Südkreuz-Bahnhofs, am Hamburger Hauptbahnhof sind 
ebenfalls solche Modelle zu sehen. (...) Wie immer würden diejenigen, 
die das System überwachen soll, am schnellsten Möglichkeiten finden, 
sich dieser Überwachung zu entziehen. Stichwort Schirmmütze. Es würde 
den Staat also weitaus mächtiger machen, aber nicht so mächtig, dass 
sich damit der Terror abstellen ließe. Es würde die Grundrechte des 
Einzelnen in nie dagewesener Weise beschneiden, aber nicht so sehr, 
dass er dadurch sicher vor Anschlägen wäre. Wozu das Ganze also? Die 
tagespolitisch vielleicht noch wichtigere Frage ist diese: Wie kommt 
der Innenminister auf die Idee, dass er damit durchkommt? Das 
Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 schon klargestellt, dass 
"anlasslos erfolgende oder flächendeckend durchgeführte Maßnahmen der 
automatisierten Erfassung und Auswertung" nicht mit dem Grundgesetz 
vereinbar sind. Und damals ging es nicht einmal um Gesichter. Sondern 
um Autokennzeichen." Kommentar von Christian Stöcker vom 25. August 
2017 bei Spiegel online
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gesichtserkennung-am-suedkreuz-treffen-sich-orwell-und-kafka-am-bahnhof-a-1164578.html