Deutsche Rüstungsexporte: Brandbeschleuniger für Konfliktgebiete

"Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme 
gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der 
Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in 
Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien 
wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 
Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor gelieferte 
Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von 
Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million 
Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu 
gehören 41.644 „Artilleriemultifunktionszünder“, die dann in 
Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort 
exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten 
bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich in der 
Praxis die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich. Die 
Rüstungsunternehmen, deren Börsenkurse bereits nach der Wahl von 
Donald Trump nach oben schnellten, können sich auf kräftige Gewinne 
freuen. Zu den jüngsten Profiteuren gehören unter anderem ThyssenKrupp 
Marine Systems, Heckler&Koch und Rheinmetall Defence..." 
IMI-Standpunkt 2017/004 von Claudia Haydt und Jürgen Wagner vom 1. 
Februar 2017
http://www.imi-online.de/2017/02/01/deutsche-ruestungsexporte/