Trump kündigt Mauerbau an

Kaum vereidigt, macht US-Präsident Donald Trump ernst: Auf Twitter gab er bekannt, dass er den Mauerbau einleiten und die Einwanderungspolitik verschärfen will.

taz v. 25.1.2017

WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch erste Maßnahmen seiner Einwanderungspolitik umsetzen. „Großer Tag morgen für die Nationale Sicherheit geplant. Unter anderem werden wir die Mauer bauen!“, gab Trump am Dienstagabend über sein persönliches Twitter-Konto bekannt. Nach Angaben zweier Regierungsvertreter will der Präsident dazu ein Dekret zur Verschärfung der Grenzsicherheit erlassen. Neben ersten Schritte zum Mauerbau dürfte der Präsident eine Verstärkung der Grenzpatrouillen veranlassen.

Im Laufe der Woche wolle Trump dann eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge in den USA anordnen. Vorgesehen sei ein mindestens auf vier Monate angelegter Aufnahmestopp sowie ein vorläufiges, mindestens 30 Tage geltendes Einreiseverbot für Menschen aus einigen muslimisch geprägten Ländern wie Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen, sagte ein Vertreter einer Organisation, die auf Flüchtlingsfragen spezialisiert ist. Dieser war von einer Gewährsperson aus dem Weißen Haus über Details informiert worden.

Einzelheiten zu geplanten Beschränkungen bei der Flüchtlingsaufnahme schienen indes noch nicht fest umrissen zu sein und könnten sich daher noch ändern, hieß es. Im Gespräch sei zudem eine Ausnahme für Menschen, die vor religiöser Verfolgung flüchteten, solange deren Religion eine Minderheit in deren Heimatland sei. Davon könnten Christen profitieren, die sich in Ländern mit muslimischer Mehrheit bedroht sehen.

Es wird erwartet, dass Trump die entsprechenden Dekrete bei einem Besuch im Heimatschutzministerium unterzeichnet.

Trump hatte im Wahlkampf eine harte Linie in der Einwanderungspolitik angekündigt. Neben einer Verstärkung der Grenzsicherheit forderte er zunächst auch einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern. Später rückte Trump davon ab und sprach sich für „extreme Überprüfungen“ von Neuankömmlingen aus, die aus Ländern mit Verbindungen zu Terrorismus kämen.

Mexiko will nicht zahlen

Als Präsident kann Trump nun die Bearbeitung von Asylgesuchen per Exekutivanordnung stoppen. Davon machte auch Vorvorgänger George W. Bush unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Gebrauch. Einige Monate wurde die Aufnahme von Flüchtlingen nach einer Prüfung des Prozederes aber wieder fortgesetzt.

Mit seinem Beharren, dass Mexiko für die geplante Mauer zahlen solle, könnte Trump jedoch auf Granit beißen. Die Regierung in Mexiko hat wiederholt klargestellt, dass sie dafür nicht aufkommen werde. Zu Jahresbeginn erklärte Trump, der Mauerbau werde zunächst mit einem vom Kongress gebilligten Ausgabengesetz vorfinanziert. Mexiko werde dann später zur Kasse gebeten.

Pipeline-Stopp zurückgenommen

Damit nicht genug: Trump unterzeichnete am Dienstag zwei Dekrete, mit denen er sowohl die Keystone-XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline neu genehmigte. Beide Ölprojekte waren unter seinem Vorgänger Barack Obama noch gestoppt worden.

In den Reihen der US-Republikaner wurde Trumps Entscheidung begrüßt, Politiker der Demokraten und Umweltschützer kritisierten sie dagegen.

Besonders die North-Dakota Pipeline sorgte in der jüngsten Vergangenheit für Protest. Sioux-Indianer hatten monatelang mit Unterstützung anderer Stämme und von Umweltaktivisten gegen die Pipeline demonstriert. Die Sioux-Indianer wehren sich gegen das Projekt, weil die Öl-Leitung durch heilige Stätten auf dem Land ihrer Vorfahren verlaufen soll. Zudem befürchten die Ureinwohner eine Verseuchung ihres Trinkwassers durch Lecks in der Leitung.


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