Montag, 30. Januar 2017
Koalition hat ihre »Tarifeinheit« - bis zum BVG oder Generalstreik?
a) Zur Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz
Zum aktuellen Stand des Verfahrens gegen das Tarifeinheitsgesetz beim
Bundesverfassungsgericht hat Rolf Geffken am 27.1.2017 dem Radio
corax, Halle, ein Rundfunkinterview gegeben
https://www.freie-radios.net/81107
b) [FAU] Tarifeinheitsgesetz: Der kalkulierte Verfassungsbruch?
"Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) begrüßt die aktuelle
Überprüfung des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes (TEG) durch den
ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (...) Die FAU
appelliert an alle Arbeitenden und Gewerkschaften, denen nicht nur das
Wohl der eigenen Mitglieder, sondern aller Lohnabhängigen am Herzen
liegt, sich unabhängig vom Ausgang des Verfahrens solidarisch zu
zeigen und aktiv gegen jede kommende Einschränkung der Koalitions- und
Gewerkschaftsfreiheit vorzugehen. Unabhängig davon, wie das
Bundesverfassungsgericht in den kommenden Monaten entscheiden wird,
gilt nach wie vor eine Empfehlung von Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken
bei der kämpferischen Demonstration in Frankfurt: „Die beste
Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik
selbst sein!“" FAU-Presseerklärung vom 25. Januar 2017
http://www.fau.org/artikel/art_170127-124454
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