[S] Bericht über die Prozessbegleitung von Muhlis K. am Oberlandesgericht Stuttgart

 

31.01.17

Rede von HDP Abgeordnetem Faysal Sariyildiz

Am Donnerstag, den 26.Januar, versammelten sich rund 60 Menschen am OLG Stuttgart um sich mit Muhlis K. zu solidarisieren. Seit November 2016 läuft der Prozess gegen Muhlis K. Ihm wird mit dem §129b die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Jegliche politische Tätigkeiten soll er mit dem Ziel „Mord und Totschlag“ begangen haben. Der Prozess wurde solidarisch begleitet. Zusätzlich wurde in der Prozesspause eine Kundgebun vor dem gebäude durchgeführt. Das OLG Stuttgart wählte für diesen Prozess einen der kleinsten Räume aus, sodass nur um die 28 Plätze zur Verfügung standen und der größte Teil der ProzessbegleiterInnen draußen warten musste bis ein Platz frei wird.

 

Auf der Kundgebung am Mittag wurde der gesamte Eingang des OLGs mit Transparenten und Schildern geschmückt. Bei dem offenen Mikro hielt der HDP-Abgeordnete Faysal Sariyildiz eine Rede, in der er auf die Situation der Türkei einging, unsere Verantwortung als Linke benannte und zu internationaler Solidarität aufrief. Es gab auch jeweils eine Rede von der „Roten Hilfe“, „Initiative Kurdistan-Solidarität Stuttgart“ und ein Grußwort von „Azadi“. Zu Wort meldeten sich auch politische Geflüchtete, die schon als Kinder nach Deutschland gekommen sind und die Unterdrückung der KurdInnen in der Türkei miterlebten. Auch wurde eine Erklärung von Seyit Ali Ugur bezüglich der Folter an Mehmet Yesilcali vorgelesen. Beide Genossen sitzen wegen dem ATIK Verfahren in München in Haft. 

 

Die Kriminalisierung mit dem §129b betrifft nicht nur Muhlis K. Auch Ali Ö., der vom selben Gericht wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK verurteilt wurde, sowie Yusuf K. und Özgür A. wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Musa A., der kürzlich von Hamburg nach Stammheim verlegt wurde, droht die Auslieferung an die USA oder Türkei.

 Der Paragraph 129b ist nicht das einzige Instrument zur Kriminalisierung der kurdischen und türkischen Linken. Die verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung hier, steht in direktem Zusammenhang mit der Zunahme des Staatsterrors in der Türkei. Mit Repression gegen einzelne, soll die Bewegung eingeschüchtert und kriminalisiert werden.

 

Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen von Repression betroffene GenossInnen nicht alleine!

Internationale Solidarität aufbauen!

 

initiative-kurdistan.tk

 

Verfasst von: Initiative Kurdistan-Solidarität Stuttgart.