EUropas „Brexit-Dividende“: Militarisierung-Aktionsplan und Rüstungshaushalt

"Was die außen- und sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen aus den 
Großereignissen Brexit (23.6.2016) und US-Wahl (8.11.2016) anbelangt, 
singen derzeit fast alle politischen Entscheidungsträger von demselben 
Blatt. Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens verlasse ein 
militärpolitischer „Blockierer“ in Kürze die Union, weshalb in der 
Außen- und Sicherheitspolitik durchaus eine „Brexit-Dividende“ zu 
erwarten sei (...) Vor diesem Hintergrund stellt der 
„Implementierungsplan Sicherheit und Verteidigung“, den die 
EU-Außenbeauftragte Mogherini am 14. November 2016 vorlegte, einen 
weiteren wichtigen Zwischenschritt bei der Konkretisierung der 
EU-Militarisierungsagenda dar (...) Schon die unter Mogherinis Ägide 
verfasste EU-Globalstrategie (EUGS) vom Juni 2016 gab das ehrgeizige 
Ziel aus, die Union müsse „autonome“ – also ohne US-Unterstützung 
stattfindende – Militäreinsätze durchführen können. Dies erfordere 
umfassende militärische Kapazitäten, die nur durch eine potente 
Industrie bereitgestellt werden könnten: „Die europäischen 
Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung 
sollten die EU in die Lage versetzen, autonom zu handeln (...) Noch 
sind viele Details unklar und die Kommission ist sich offensichtlich 
des politischen und rechtlichen Eiertanzes bewusst, den sie zwischen 
Begehrlichkeiten der Mitgliedsstaaten und den Bestimmungen des 
EU-Vertrages (oder ihrer Umgehung) vollführen muss. Die Energie, mit 
der sie dabei aber neuerdings zu Werke geht, lässt befürchten, dass 
sie in der Lage sein könnte, diese Probleme aus dem Weg zu räumen..." 
IMI-Analyse 2017/02 von Jürgen Wagner vom 24. Januar 2017
http://www.imi-online.de/2017/01/24/europas-brexit-dividende/