Trump provoziert mit Abschottung vor Flüchtlingen

28.01.2017

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040075.trump-provoziert-mit-abschottung-vor-fluechtlingen.html

US-Präsident verbietet Schutzsuchenden die Einreise / Hilfsorganisationen reagieren mit harscher Kritik an Aussetzung von Aufnahmeprogramm

Donald Trump bei der Arbeit

Foto: dpa/Susan Walsh

Washington. US-Präsident Donald Trump hat das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt und die Einreise für viele Muslime deutlich verschärft. Die USA würden bis auf weiteres keine Flüchtlinge aus Syrien mehr aufnehmen, verfügte Trump am Freitag (Ortszeit) in einem Erlass. In den kommenden 90 Tagen werden zudem Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern keine Einreisevisa bekommen, heißt es in der von ihm unterzeichneten »Executive Order« mit dem Titel »Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten«.

120 Tage lang würde das US-Flüchtlingsprogramm ganz angehalten, um Prüfungsmechanismen zu verbessern, erklärte Trump. So wolle er »radikale islamische Terroristen« fern halten. Zudem reduziere er im Namen der nationalen Sicherheit die Zahl aller Flüchtlinge auf 50.000 im Jahr. Im Haushaltsjahr 2016 haben die USA rund 85.000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter rund 12.600 aus Syrien.
Künftig werden die USA Menschen, die wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden, Priorität geben, heißt es in dem Erlass. Die Religion müsse allerdings eine Minderheitsreligion im Herkunftsland der Fliehenden sein. Im Fernsehsender »Christian Broadcasting Network« sagte Trump, damit meine er Christen aus dem Nahen Osten.
Für die Visa-Einschränkung werden im Erlass keine Staaten genannt. Nach Medienberichten sind es Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Jemen und Somalia.
Hilfsorganisationen verurteilten Trumps Erlass. Der Präsident des »Nationalen Verbandes der Evangelikalen«, Leith Anderson, appellierte an Trump, Flüchtlingsprogramme nicht zu stoppen. Die meisten Flüchtlinge in den USA aus dem Nahen Osten seien Frauen und Kinder, die Bürgerkriegen und der Terrororganisation »Islamischer Staat« entkommen seien.
Der Erlass sei »widerwärtig und abscheulich«, sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1700 Rabbiner forderten von Trump, »Amerikas Türen offenzuhalten«. In Erinnerung an Einreisebeschränkungen in den 30er Jahren klagten die Rabbiner, schon einmal habe »Fremdenfeindlichkeit die Kapazität unserer Nation für Mitleid überwältigt«.
Mit Blick auf die Not der 21 Millionen Flüchtlinge weltweit wollten »Katholiken gute Samariter sein«, erklärte die Catholic Relief Service-Mitarbeiterin Jill Maria Gershutz-Bell in der »Catholic News Agency«.
Die Vereinten Nationen haben Trump aufgefordert, die Tradition seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten fortzuführen. In einer gemeinsamen Erklärung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UN-Flüchtlingswerks UNHCR vom Samstag heißt es, das Flüchtlingsprogramm der USA sei »eines der wichtigsten weltweit«.

IOM und UNHCR hofften, dass die Vereinigten Staaten weiterhin ihre »starke Führungsrolle« einnehmen und ihre »lange Tradition« fortsetzen würden, Menschen zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgungen fliehen. Die beiden Organisationen äußerten zudem ihre »feste Überzeugung«, dass Flüchtlinge gleich behandelt werden müssten - »unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder Rasse«.

Irans Präsident Ruhani kritisiert Pläne für Mauer zu Mexiko

Auch die zweite Abschottungsmaßnahme Trumps – der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko – zieht weiter Aufmerksamkeit auf sich. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani hat die Pläne scharf kritisiert. Trump habe offenbar »vergessen, dass die Berliner Mauer vor vielen Jahren gefallen ist«, sagte Ruhani am Samstag in Teheran. Die Zeit, um »Mauern zwischen Ländern zu bauen«, sei vorbei. Noch bestehende Mauern müssten abgebaut werden.
Trump hatte am Donnerstag per Dekret den Bau einer Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet, um eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen umzusetzen. Trump will die illegale Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen.
Auch in Berlin werden die Pläne Trumps äußerst kritisch gesehen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sprach am Freitag von einem »Irrweg«. »Berlin, die Stadt der Teilung Europas, die Stadt der Freiheit Europas, kann nicht kommentarlos zusehen, wenn ein Land plant, eine neue Mauer zu errichten«, teilte der SPD-Politiker mit. »Wir Berlinerinnen und Berliner wissen am besten, wieviel Leid eine durch Stacheldraht und Mauer zementierte Teilung eines ganzen Kontinents verursacht hat.«
»Überall dort, wo heute noch solche Grenzen existieren, in Korea, auf Zypern, schaffen sie Unfreiheit und Leid«, so Müller. »Ich rufe dem amerikanischen Präsidenten zu: Denken Sie an Ihren Vorgänger Ronald Reagan. Erinnern Sie sich an seine Worte: ›Tear down this wall.‹« - Die von der DDR errichtete Berliner Mauer teilte von 1961 bis 1989 den Osten und Westen der Stadt. Agenturen/nd