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ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1.) Hinweise auf neue Texte auf der IMI-Homepage;
2.) der Link zur neuen IMI-Studie „Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug“;
3.) ein Artikel zu den aktuellen Truppenverlagerungen nach Osteuropa.
1.) Neue IMI-Texte auf der Homepage
Auf der IMI-Homepage finden sich neue Artikel zu deutschen
Rüstungsexporten sowie zur Frage der Rüstungskonversion und eine Rede zu
den aktuellen Truppenverlagerungen nach Osteuropa (siehe dazu auch den
Artikel am Ende dieser IMI-List).
IMI-Standpunkt 2017/002 - in: ak Nr. 622 (Dezember 2016)
Munition für Konfliktgebiete
Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen ist mittlerweile
der Regelfall
http://www.imi-online.de/2017/01/11/munition-fuer-konfliktgebiete/
Claudia Haydt (11. Januar 2017)
IMI-Analyse 2017/01
Strukturwandel nutzen!
Konversion von Rüstungsbetrieben ist kein Selbstläufer
http://www.imi-online.de/2017/01/09/strukturwandel-nutzen/
Andreas Seifert (9. Januar 2017)
IMI-Standpunkt 2017/001
Stoppt den Militäraufmarsch der US-Armee und die logistische
Unterstützung durch die Bundeswehr!
Rede von Tobias Pflüger auf der Friedensdemo in Bremerhaven
http://www.imi-online.de/2017/01/09/stoppt-den-militaeraufmarsch/
Tobias Pflüger (9. Januar 2017)
2.) Studie: Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug
IMI-Studie 2017/01
Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug
Analyse der „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne und der
YouTube-Doku-Serie „Die Rekruten“
http://www.imi-online.de/2017/01/18/bundeswehr-der-neue-werbefeldzug/
Michael Schulze von Glaßer (18. Januar 2017)
Die „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne der Bundeswehr und die
YouTube-Serie „Die Rekruten“ setzen seit November 2015 sowohl
quantitativ als auch qualitativ neue Maßstäbe bei der Nachwuchswerbung
und Öffentlichkeitsarbeit der Armee. Die Auswertung dieser Kampagnen
zeigt, dass sie für die Öffentlichkeitsarbeit und zur Nachwuchswerbung
ein fahrlässig verzerrtes Bild von der Bundeswehr zeichnen. Die Armee
präsentiert sich jungen Leuten als Abenteuerspielplatz mit dem
Versprechen zur Selbstverwirklichung. Allgemein wird die Bundeswehr in
der Öffentlichkeit im Dienst für „das Gute“ in der Welt gezeigt.
Gefahren und Probleme des Soldatenberufs sowie die Interessen deutscher
Außen- und Militärpolitik werden dabei systematisch ausgeblendet.
INHALTSVERZEICHNIS
1. Ausgangssituation – Rekrutierungs- und Imageprobleme
2. „Mach, was wirklich zählt“ – Tarnen und Täuschen
2.1 Werbeoffensive: Die Einstiegskampagne
2.2 IT-Krieger: Projekt Digitale Kräfte
2.3 Im Dienst der Bundeswehr: Sportlerinnen und Sportler
2.4 Trotzdem bewaffnet: Sanitätspersonal gesucht
3. „Die Rekruten“ – Bundeswehr als Doku-Soap
4. Mit Budget zum „Erfolg“ – die PR-Agentur „Castenow“
5. Diametrale Unterschiede – Realitätscheck vs. Schönfärberei
6. „unter 18 nie“ – Gegenwind für die Bundeswehr
7. Fazit: Der neue Werbefeldzug der Bundeswehr
Download:
http://www.imi-online.de/2017/01/18/bundeswehr-der-neue-werbefeldzug/
3.) Artikel zu den Truppenstationierungen in Osteuropa
IMI-Standpunkt 2017/003
Das größte Nato-Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg
Aufmarsch nach Osteuropa via Bremerhaven und Brandenburg. Permanente
Truppenverlegung von NATO-Truppen
http://www.imi-online.de/2017/01/13/das-groesste-nato-aufruestungsprogramm-seit-dem-kalten-krieg/
Tobias Pflüger (13. Januar 2017)
Das militärische Gerät der 4.000 Soldaten starken 3. Kampfbrigade der 4.
Infanteriedivision der US-Armee wird derzeit via Bremerhaven nach Polen
und in andere osteuropäische Staaten verlegt. Die meisten dieser
Kriegswaffen werden per Bahn, einige aber auch auf bundesdeutschen
Straßen transportiert. Es handelt sich um 446 gepanzerte Kettenfahrzeuge
sowie 907 Radfahrzeuge mit 650 Anhängern. Mit dabei sind auch 87
Kampfpanzer, 144 Schützenpanzer und 18 Panzerhaubitzen, das teilte das
EUCOM (Europäisches US-Oberkommando in Stuttgart) in einer
Pressemitteilung mit. (1) „Es wird das modernste Gerät sein, was die
Armee anzubieten hat“, so die US-Armee. (2)
Die Logistik des Kriegswaffen-Transports führt die Bundeswehr durch,
zentraler Ort dazu ist die in Garlstedt zwischen Bremen und Bremerhaven,
aber in Niedersachsen befindliche Logistikschule des Heeres. Die
Bundeswehr bezeichnet sich in diesem Zusammenhang als „Servicepartner“
der US-Armee und teilt stolz mit, dass die Bundeswehr „bei dieser
US-Operation den norddeutschen Raum als logistische Drehscheibe für den
Transport von über 4.000 US-Soldatinnen und Soldaten mit ihren
Fahrzeugen und ihrer Ausrüstung“ nutzt. „Deutschland hat als Drehscheibe
eine besondere Bedeutung, diese wollen wir wahrnehmen.“ Die Bundeswehr
„stellt für die US-Armee Lagerkapazität und Betriebsstoffe, Unterkunft
und Verpflegung, Instandsetzung, Transport- und Umschlag, Anlagen und
Einrichtungen der Bundeswehr, Feldjägerunterstützung sowie die
Transportsicherung innerhalb Deutschlands bereit.“ (3)
Die Dimension der Truppenverlegung wird deutlich, wenn man sich
anschaut, was da per Bahn transportiert wird. Es sind ca. 900
Eisenbahn-Waggons mit Kriegsmaterial, das von Bremerhaven nach Polen
verbracht wird, „umgerechnet“ ein Zug mit ca. 10 bis 14 km Länge. Dazu
kommen noch ca. 600 Frachtstücke, die ebenfalls per Bahn vom
Truppenübungsplatz Bergen-Hohne nach Polen transportiert werden. Und es
gibt ca. 40 Fahrzeuge, die direkt auf der Straße von Bremerhaven nach
Polen fahren.
Das Ganze nennt sich „Atlantic Resolve“, ist aber keine Übung oder ein
Manöver, sondern es handelt sich um eine permanente Verlegung des
US-Kriegsgerätes nach Osteuropa. Nach 9 Monaten soll die gesamte
Kampfbrigade durch eine gleichstarke neue Brigade ausgewechselt werden.
Warum diese Rotation der Kampftruppen? Offiziell hat dies militärische
Gründe, doch dahinter steckt auch, dass die NATO-Russland-Akte (von
1997) (4) explizit ausschließt, dass in Osteuropa „substantielle
Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. Genau dies geschieht aber
derzeit, die Rotation ist dabei nur Trickserei.
Und: es ist auch nicht die einzige Truppenverlegung, die 2017 vonstatten
gehen wird. Auch noch im Januar findet die Militäroperation „Bison
Drawsko“ statt. Im Rahmen dieser Militäroperation wird eine
niederländische Brigade ebenfalls via Bremerhaven nach Polen bewegt. Und
Anfang Februar folgt die permanente Stationierung der 1.800 Soldaten
starken 10. Heeresfliegerkampfbrigade (10th Combat Aviation Brigade) aus
dem US-Bundesstaat New York. Es handelt sich dabei um eine
Kampfhubschrauberbrigade mit 10 Chinook- und 50 Blackhawk-Hubschraubern.
Neues Hauptquartier der Einheit wird das mittelfränkische Illesheim,
stationiert werden sollen die Kampfhubschrauber in Lettland, Rumänien
und Polen. (5)
Die Obama-Administration hatte für diesen Truppenaufmarsch noch das
Budget für die Truppenpräsenz in Europa im Rahmen der 2014 gestarteten
European Reassurance Initiative (ERI) auf insgesamt 3,4 Milliarden
US-Dollar vervierfacht. (6)
Auch die Bundeswehr wird ab Februar bis zu 500 Soldaten mit 26 Panzern
und etwa 170 weiteren Militärfahrzeuge in Litauen dauerhaft (s.o.)
stationieren. Nach Ansicht der Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen sei diese Maßnahme „genau angemessen“ und „defensiv“. (7)
Die jetzige Truppenverlegung der NATO-Staaten hat auch etwas mit
konkreten Kriegsszenarien zu tun. Ein zentrales Kriegsszenario ist die
so genannte „Lücke von Suwalki“, die die NATO entdeckt haben will. Was
hat es damit auf sich? Das Grenzgebiet zwischen Polen, Litauen und
Kaliningrad, in der Nähe der polnischen Stadt Suwalki, sei bei einer
militärischen Auseinandersetzung der NATO-Staaten mit Russland nicht von
der NATO zu halten, deshalb sei eine dauerhafte Stationierung von
umfangreichen NATO-Truppen in den baltischen Staaten vonnöten. (8)
Entsprechend kommt als Begründung für die Truppenverlegung „Stärke
zeigen“, „Abschreckung gegenüber Russland“ etc.
Politisch wurde diese Truppenverlegung beim NATO-Gipfel im Juni 2016 in
Warschau beschlossen. (9) Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat diesen
Beschluss explizit mitgetragen. Der brandenburgische Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich dennoch „besorgt“ ob dieser Aufrüstung.
Friedensgruppen und DIE LINKE organisierten gleich zu Beginn des Jahres
2017 Protestdemonstrationen und -kundgebungen unter anderem in
Bremerhaven, direkt bei den Fährschiffen mit dem ausgeladenen
Kriegsgerät, beim Kloster Lehnin (beim dortigen Truppenübungsplatz der
Bundeswehr, der als Zwischenstation genutzt wurde für die
Truppenverlegung), in Frankfurt (Oder), Fürstenwalde und anderen Orten.
Offiziell heißt es, die NATO-Aufrüstung sei eine Konsequenz aus der
Ukraine-Krise. De facto läuft damit eine heftige Aufrüstungsspirale,
auch Russland stationiert immer mehr Truppen an seiner Grenze, aber
innerhalb Russlands. „Das Ergebnis ist das größte
Nato-Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg“ (10) heißt es in einem
Pressebericht. Diese Aufrüstung und diese Truppenverlegungen müssen
gestoppt werden. Die Militärtransporte und die logistische Unterstützung
durch die Bundeswehr für diese Aufrüstung werden weiter gehen,
hoffentlich die Proteste dagegen auch.
Eine gekürzte Fassung dieses Artikels wird in Disput 1-2017 erscheinen.
Anmerkungen
(1)
http://www.eur.army.mil/organization/factsheets/Factsheet_AtlanticResolve.pdf
(2)
https://www.welt.de/politik/ausland/article153831492/USA-verlegen-Kampfbrigade-nach-Osteuropa.html
(3) http://www.presseportal.de/pm/114358/3510308
(4) http://www.nato.int/cps/de/natohq/official_texts_25468.htm
(5)
http://www.bundeswehr-journal.de/2017/operation-atlantic-resolve-staerkung-der-nato-ostflanke/
(6)
https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-stockt-Truppen-in-Europa-auf-3457587.html
(7)
http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-treibt-Aufruestung-im-Osten-an-article18942856.html
(8)
https://www.welt.de/politik/ausland/article156917494/Die-Luecke-von-Suwalki-ist-die-Achillesferse-der-Nato.html
(9) http://nato.int/cps/en/natohq/news_132356.htm
(10)
http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-schickt-26-Panzer-nach-Litauen-article19329441.html
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