Siemens-Hauptversammlung: „Grüne“ Energie - auf Kosten der Menschenrechte

         

NGO prangern im Vorfeld der
Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar 2017 erneut die Mitverantwortung des
Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des
globalen Südens an. Im Fokus der Kritik stehen so genannte „Grüne
Energie“-Projekte. Dazu informiert ein internationales Diskussionspanel am 31.
Januar 2017 in München. 


Das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ und
der Mord an Berta Cáceres 


Siemens hat einen 35-%-Anteil an dem
Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der
Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht. „Wir
machen Siemens mitverantwortlich für den Mord an der international bekannten
Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres in Honduras“,
betont Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation.
„Es ist ein Skandal, dass Siemens sich Jahre lang für nicht zuständig erklärt
und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den
Praktiken des VoithHydro-Projektpartners DESA ignoriert hat.“ Der Mord an Berta
Cáceres am 3. März 2016 hätte ein endgültiger Wendepunkt sein müssen, aber
Siemens rang sich nur dazu durch, die vorläufige Suspendierung des Projektes zu
begrüßen, das der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser wenige Wochen zuvor noch
ungeniert verteidigt hatte. Egal, ob man sich demnächst eines „responsible
exit“ rühme oder noch weiter abwarte, mit menschenrechtlichen
Sorgfaltspflichten habe all dies nichts zu tun, so Lammers. Der Nachfolger von
Berta Cáceres als Koordinator der Indigenen-Organisation COPINH, Tomás Gómez,
hat zuletzt im Oktober 2016 einen Mordanschlag überlebt. Er wird Kaeser am 1.
Februar mit der Frage konfrontieren: „Wie viele Tote noch?“
 


Äthiopien: Kooperation mit einer
Entwicklungsdiktatur
 

Der Fall „Agua Zarca“ ist bei
VoithHydro leider kein Einzelfall. „Auf den Jahreshauptversammlungen von
Siemens der vergangenen Jahre haben Aktivisten auf die Beteiligung an
umstrittenen Wasserkraftprojekten wie Gilgel Gibe II in Äthiopien oder Belo
Monte und Jirau in Brasilien hingewiesen“, erinnert Thilo Papacek von der
Initiative GegenStrömung.Obwohl es bereits beim Bau von Gilgel Gibe II zu
massiven Menschenrechts-verletzungen gekommen ist, bemühe sich VoithHydro
offensichtlich um eine Beteiligung am Gilgel-Gibe-IV-Projekt. „Siemens und
VoithHydro haben anscheinend keine Skrupel, für Profite auch mit Regierungen zu
kooperieren, die von Menschenrechtsorganisationen als Entwicklungsdiktaturen
bezeichnet werden“, sagt Papacek.
 

Siemens und Gamesa in Mexiko: Die
Vereinigung der Macht
 

Zu kritisieren war schon bisher das
Engagement von Siemens bei fünf Windenergie-Projekten auf dem Isthmus von
Tehuantepec in Südmexiko, bei denen keine freie, informierte und vorherige
Befragung der betroffenen indigenen Gemeinden stattfand. Ein klarer Verstoß
gegen die ILO-Konvention 169, so Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des
Ökumenischen Büros München. Mit der Fusion mit dem baskischen
Windanlagenhersteller Gamesa bekomme die Problematik eine weitaus größere
Dimension. „Siemens präsentiert sich stolz als offizieller Förderer des
Deutsch-Mexikanischen Jahres, gleichzeitig werden die Rechte der lokalen
indigenen Gemeinden mit Füßen getreten“, so Valdivia. 


   


Westsahara: Völkerrechtswidrige
Besatzung und Ressourcenraub
 

Siemens ist gemeinsam mit der
italienischen Firma Enel und künftig auch mit dem Joint-Venture Gamesa am
stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der seit 1975
völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara involviert. Siemens und
Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der
Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der
Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen
Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der
Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen
Besetzung profitiert, wird er die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung
des Westsaharakonfliktes weiter untergraben“, betont Erik Hagen von Western
Sahara Resource Watch (WSRW). Führende Kritiker der sozio-ökonomischen
Diskriminierung der Sahraouis verbüßen indes lebenslange Strafen in Marokkos
Gefängnissen. Das sahraouische Volk als rechtmäßiger Besitzer des Landes hat
nie seine Zustimmung zu den Energieprojekten gegeben. In Foum El Qued liefern
22 Siemens-Windräder heute den Strom für den Abbau von Phosphat und den
Transport zum Hafen über ein 100 km langes Förderband. Diese Exporte verletzen,
so WSRW, internationales Recht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
Dezember 2016 macht deutlich, dass Westsahara-Geschäfte für Unternehmen wie
Siemens ein hohes Risiko darstellen.
 

Mosambik und Indonesien:
Umweltschäden und Landraub
 

Die Siemens AG liefert noch immer
Anlagen und Dienstleistungen an zwielichtige Großprojekte wie dem Bahn- und
Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize
abtransportiert werden soll. „Wegen Moatize wurden Tausende Kleinbauern von
ihrem Land vertrieben und die Ersatzländereien sind nicht gleichwertig“,
kritisiert Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre. Zudem steht
Siemens in der Kritik wegen der Lieferung von E-House-Transformatorstationen
nach Namibia. „Siemens verschweigt wohlweislich den Namen der Uranmine in
Namibia“, so Russau, „so partizipieren deutsche Firmen trotz des in Deutschland
propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atombusiness“, so Russau. Er
prangert zudem die Lieferung von Siemens-Förderbändern an einen der weltgrößten
Betreiber offener Tagebaue, PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan
(Indonesien) an. Dort werden durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt, den lokalen
Gemeinschaften drohen Umweltschäden und Landraub. „Unternehmerische Sorgfaltspflichten
gelten für die eigene Zulieferkette, aber auch für die Abnehmerkette, da hat
Siemens noch deutlichen Nachholbedarf“, kritisieren die Kritischen Aktionäre.
 

Weiterführende Informationen
 


Die Gegenanträge finden Sie auf: 

www.kritischeaktionaere.de

Veranstaltung:
Dienstag, 31. Januar 2017, 19 Uhr,

EineWeltHaus München, Schwanthaler Str. 80, Großer Saal
 

Podiumsdiskussion mit: 


- Erik Hagen (Direktor, Western
Sahara Resource Watch) 


- Tomás Gómez Membreño
(Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras -
COPINH) 


- Cristina Valdivia
(Mexiko-Referentin, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit)

Kontakt, Interview- und
Fotoanfragen:

- Andrea Lammers, Öku-Büro München:
0176-26036292, elsal@oeku-buero.de

- Thilo Papacek, GegenStrömung:
0151-41214519, thilo.papacek@gegenstroemung.org

- Christian Russau, Kritische
Aktionäre: 0171-2095585, christian.russau@kritischeaktionaere.de

- Bernd Eichner, medico
international: 069 94438, presse@medico.de

  

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