Dienstag, 31. Januar 2017

Kritik an Mauerbau der USA zu Mexiko, Lob aus Israel und Argentinien

31.01.2017

 

Netanjahu stellt Israel als positives Beispiel für den Mauerbau dar. Scharfe Kritik von Morales. Keine Stellungnahme von Präsident Peña Nieto persönlich
amerika21

Mexiko-Stadt/Washington/Jerusalem. Der geplante Ausbau der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko sorgt weiter für politische Spannungen zwischen beiden Ländern sowie für teils heftige Kritik aus anderen Ländern. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt der Ministerpräsident von Israel, Benjamin Netanjahu, der sich positiv über den beabsichtigten Mauerbau zur Grenzbefestigung der USA gegen Mexiko äußerte. Damit revanchierte er sich offenbar auch für die Annäherung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die erwägt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und damit die israelische Position gegenüber den Palästinensern zu stärken. Die mexikanische Regierung äußerte sich am Sonntag enttäuscht über eine Twitter-Meldung des israelischen Ministerpräsidenten.
Netanjahu hatte in dem sozialen Netzwerk geschrieben [5]: "Präsident Trump hat Recht. Ich habe eine Mauer entlang der südlichen Grenze von Israel gebaut. Das hat die ungesetzliche Einwanderung gestoppt. Großer Erfolg. Große Idee."
In einer Erklärung des mexikanischen Außenministeriums heißt es, die Beziehungen zwischen Mexiko und Israel seien stets freundschaftlich gewesen. Mexiko verdiene es, dementsprechend behandelt zu werden. Selbst aus dem israelischen Innenministerium sei eine Entschuldigung Netanjahus gefordert worden, berichtete der russische Nachrichtensender RT [6]. Gleichzeitig bewerbe [7]sich eine israelische Sicherheitsfirma, die die Grenzanlage zwischen Israel und Ägypten gebaut hat, für die Ausführung von Trumps Plänen, heißt es in der gleichen Quelle.
Ein Treffen der Präsidenten der USA und Mexiko, Donald Trump und Peña Nieto, wurde erst kürzlich seitens der USA abgesagt, weil Mexiko nicht bereit ist, für den Mauerbau finanziell aufzukommen. Laut Medienberichten hatten die beiden Präsidenten bei einem Telefongespräch vereinbart, nicht mehr öffentlich zum Thema Stellung zu beziehen. Auf offiziellen Beschwerde gegen die US-Regierung vor der UNO solle jedoch verzichtet werden, so das Ministerium [8].
In Bolivien bekräftigte Präsident Eva Morales indes seine Ablehnung der Mauer und die Verschärfung der Einwanderungsgesetze durch US-Präsident Trump. Er kritisierte [9] seinen Amtskollegen gestern scharf: "Im Norden bauen sie Mauern gegen Latinos, aber sie bremsen nicht die Militärinterventionen in der Welt". In diesem Kontext nannte Morales das Handeln und die Einstellungen Trumps "rassistisch und faschistisch".
Das Thema schlägt derweil in allen lateinamerikanischen Ländern heftige Wellen. Entgegen der weitläufigen Kritik drückte der rechtsgerichtete argentinische Abgeordnete und Unternehmer Alfredo Olmedo seine volle Zustimmung zum geplanten Mauerbau der USA aus. In einer Fernsehshow [10]regte er an, ebenfalls zwischen Argentinien und Bolivien eine solche Befestigung gegen illegale Einwanderung zu errichten.
Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, prognostizierte indes "schwierige Zeiten" im Verhältnis lateinamerikanischer Staaten zu den USA unter Präsident Donald Trump. "Wir stehen vor schwierigen Zeiten mit inhumanen Diskursen großer Mächte und ich hoffe, dass Lateinamerika etwas aus seiner Lethargie erwacht, in die es in den vergangenen Jahren verfallen ist", sagte der Staatschef während eines Aufenthalts in Spanien. Der wahrscheinliche Konflikt mit den USA biete aber auch Chancen, die politische Einheit der Staaten Lateinamerikas weiter auszubauen, so Correa weiter. Der linksgerichtete Staatschef kritisierte in diesem Zusammenhang die Illusion einiger neoliberaler Staaten der Region über das Transpazifische Freihandelsabkommen mit den USA. Trump hatte vor wenigen Tagen den Ausstieg aus diesem Vorhaben verkündet [11].
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