München: Internationalistisches Bündnis initiiert Demonstration gegen Abschiebepolitik am 4. Februar

(grafik: Internationalistisches Bündnis)

27.01.17 - Das Internationalistische Bündnis hat die Durchführung einer Demonstration gegen die Abschiebepolitik und den Rechtsruck der Regierung für den 4. Februar, 13 Uhr am Stachus, angekündigt:
"Ein breiter Unterstützerkreis beteiligt sich an diesem Aufruf: Die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesregierung ruft bundesweit massenhafte Proteste hervor. Davon unberührt wollen Angela Merkel und Thomas de Maizière diesen reaktionären Kurs noch ausbauen. In zynischer Art wird Afghanistan als 'sicher' erklärt und Bundeskanzlerin Merkel stellte eiskalt dazu fest: 'Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und nochmal Rückführung.'¹ …
Unzählige Flüchtlingsinitiativen kämpfen gegen die Abschiebung einzelner Betroffener. Auch der Jugendverband REBELL München kämpft gegen die drohende Abschiebung mehrerer seiner afghanischen Mitglieder. Es reicht aber nicht aus, für jeden eine Petition zu initiieren oder Kirchenasyl zu organisieren, sondern wir brauchen eine breite, wirkungsvolle Bewegung gegen diesen Rechtsruck der Bundesregierung.
Viele sind empört. Lasst uns diese Empörung bündeln. Laut, hörbar, unübersehbar, mit der Demo am 4. Februar 2017. Bringt Trommeln, Blechdosen und andere Krachmacher mit, damit wir unüberhörbar sind mit unserem Protest.
Viele ehrenamtliche Helfer bekamen von der bayerischen Staatsregierung Urkunden für ihren selbstlosen Einsatz. Gleichzeitig fühlen sie sich verhöhnt von der noch schärferen Version des bayerischen Integrationsgesetzes durch Horst Seehofer und Konsorten, und wollen diese Urkunden zurückgeben. Lasst uns eine symbolische Urkundenrückgabe organisieren, bei der Demo am 4. Februar 2017."