ZUR WAHL IN GRIECHENLAND AM 17. JUNI 2012

Erklärung von Genossin Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 18. Juni 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 18. Juni 2012) – Die Ergebnisse der Wahlen vom 17. Juni 2012 sind: Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) 4,5% Neue Demokratie (ND / Liberale Partei) 29,6% SYRIZA (Bündnis opportunistischer und PASOK-Kräfte) 26,9% PASOK (Sozialdemokraten) 12,3% Unabhängige Griechen 7,55% Goldene Morgenröte (nationalistische, rassistische Partei) 6,9% Demokratische Linke (SYRIZA- und PASOK-Abtrünnige) 6,3% LAOS (einst Abtrünnige der ND, nationalistische Partei) 1,6% Aufgrund dieser Ergebnisse wird die KKE 12 Parlamentssitze erhalten. Die Generalsekretärin des ZK der KKE, Genossin Aleka Papariga, erklärte nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse: „Dieses Wahlergebnis ist negativ für das Volk, welches sehr unter der Wirtschaftskrise und den anschließenden Maßnahmen, dem Memorandum, dem Kreditvertrag, den Anpassungsgesetzen zu leiden hat. Das Volk wird schwerwiegenden Problemen und Entwicklungen ausgesetzt sein. Ganz gleich welche Regierung gebildet werden wird, diese Regierung wird nicht die Hoffnungen des Volkes erfüllen. Das Gegenteil wird eintreten. Unsere Einschätzung zum negativen Wesen des Wahlausgangs gründet sich auf folgende Elemente: 1.) Auf den Zuwachs für ND. ND ist bekanntermaßen gegen das Volk gerichtet, eine gegen die Arbeiter gerichtete Partei, die sich nicht verändert. Das Schlimmste ist noch nicht vorbei, wie Herr Samaras behauptet hat. Das Schlimmste ist auf dem Weg. Und die Regierung, die offenbar mit ND als ihrem Kern gebildet werden wird, wird kein einziges Problem des Volkes lösen. Im Gegenteil, sie wird die Probleme verschlimmern. 2.) Auf den Zuwachs für SYRIZA bei den zweiten Wahlen verglichen mit dem erheblichen Zuwachs für SYRIZA bei den Wahlen im Mai. Dieses Mal erreichte SYRIZA eine große Zahl an Stimmen und ein hohes Prozentergebnis. Dies allerdings, nachdem SYRIZA weitestgehend seine Losungen zum Memorandum, zum Kreditvertrag, zu den Anpassungsgesetzen mit seiner klaren Position verwässert hat, so daß seine Politik als Regierung innerhalb des Rahmens der ‘EU-Sackgasse’ verbleiben wird. SYRIZA machte viele Zusicherungen an die herrschende Klasse und an die ausländischen Mächte, daß Griechenland im Euro bleibt, koste es was es wolle! In diesem Sinn halten wir die Unterstützung für SYRIZA für ein negatives Element angesichts der Tatsache, daß SYRIZA seine Position verändert hat. Und zwar ungeachtet dessen, was wir bereits angenommen hatten, daß sie ihre Positionen nicht umsetzen werden, die sie bei den Wahlen am 6. Mai unterstützt hatten. 3.) Auf die zweifellos großen Verluste für die KKE. Sie werden von größerer Bedeutung für die Bereitschaft des Volkes zum Eingreifen angesichts der Verstärkung der mit der Krise in Griechenland verbundenen Probleme und darüber hinaus der Verschärfung der Krise in der Eurozone sein. Unsere Position am 7. Mai, daß diese Wahlen die schwierigsten und komplextesten Wahlen der letzten 40 Jahre für die KKE sein werden, hat sich bestätigt. Wir kannten die gewaltigen Hindernisse, der sich die Partei gegenüber sehen würde, und die viel größer im Vergleich mit jenen waren, durch die wir bei den Wahlen am 6. Mai hindurch kamen. Namentlich erwähnt seien die Dilemmata des neuen zweipoligen Systems, ND und SYRIZA. Beide kämpften auf ihre eigene Weise für das Wahlergebnis. Die eine Partei mit Einschüchterungen, die andere Partei mit Illusionen. Natürlich muß das Ergebnis von der gesamten Partei, von der KKE, von den Freunden und den Unterstützern unserer Partei eingeschätzt werden, wie es die Partei bei jeder Wahl macht, um zu umfassenderen und wesentlicheren Schlussfolgerungen zu gelangen. 4.) Auf die Stimmen und die Prozentzahl für ‘Goldene Morgenröte’ trotz der Tatsache, daß nach dem 6. Mai weitaus offenbarer geworden ist, daß diese Partei in ihrem Wesen faschistisch und gewalttätig ist. Die KKE zog es vor, dem Volk die Wahrheit über das Wesen der Krise und die möglichen Auswege zu sagen, welche mit den negativen Entwicklungen in der Eurozone, dem Charakter der EU, der Notwendigkeit einer einseitigen Streichung der Schulden, der Notwendigkeit des Austritts aus der EU und mit dem Kampf für die Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes verbunden sind. Wir sagten diese Dinge sehr bewusst. Die Beteiligung der KKE an einer Regierung zur Verwaltung der Krise in einer so entscheidenden Phase, in der ein Kurs des Durchbruchs und des Gegenangriffs gebraucht wird, würde früher oder später zu einer größeren Niederlage für die Arbeiter- und Volksbewegung führen, weil die mögliche Teilnahme der KKE an einer nicht vertrauenswürdigen Regierung mit doppeltem Gesicht, einem für die inneren Angelegenheiten und einem für die äußeren Angelegenheiten, für den Kompromiss des Volkes und die Angleichung des politischen Kurses der Regierung an die Interessen der Monopole als Alibi benutzt werden könnte. Wir grüßen die Mitglieder unserer Partei und unseres kommunistischen Jugendverbandes KNE, die Freunde und die Unterstützer unserer Partei, die diesen harten Kampf geführt haben, sowie all jene, die dem Druck widerstanden haben, und die für die KKE gestimmt haben. Wir erklären, daß die KKE trotz der Verluste an Parlamentssitzen standhaft bleiben wird. Die KKE wird ihre intensive Tätigkeit in der Arbeiter- und Volksbewegung fortsetzen. Sie wird jeden Ausgangspunkt für den Kampf und für die Hoffnung unterstützen und stärken. Es ist gewiss, daß das Volk sich im Verlauf der Ereignisse an Dinge erinnern wird, die wir in den beiden Wahlkämpfen aufzeigten. An unsere Vorhersagen, an unsere Warnungen zu den Entwicklungen in der Eurozone, was wir zur Möglichkeit von Griechenlands Einbindung in einen Krieg sagten, insbesondere nach den Wahlen in den USA. Und wir meinen auch, daß selbst jene Menschen, die nicht für unsere Partei stimmten, auch wenn sie die Positionen und die Rolle der KKE schätzen, die Auswirkungen angesichts der Möglichkeit einer gegen das Memorandum gerichteten Koalitionsregierung verstehen werden. Wir versichern Ihnen, daß wir zum Volk stehen werden, wie wir es auch immer vor den Wahlen gesagt haben. Wir werden an der Spitze jeden Kampfes stehen. Wir werden jede kämpferische Initiative bezüglich der akut fortschreitenden Probleme unterstützen. Und wir werden, so weit es von uns abhängt, das Volk vorbereiten, damit es mit den neuen Schikanen umgehen kann, die bereits auf dem Weg sind. Wir hoffen, daß dieser Rückschlag für die radikale Orientierung, welcher insbesondere im zweiten Wahlkampf zu verzeichnen ist, nicht lange andauern wird, weil es kein ‘Abwarten und Zuschauen’ geben kann, denn die negativen Entwicklungen werden sich äußerst rasch entfalten. Die KKE ist der Auffassung, daß die Basis für den Gegenangriff des Volkes die Arbeitsstätten, die gesellschaftlichen Bereiche und die Wohnsiedlungen sein müssen. Und darüber hinaus ist am wichtigsten die Umgruppierung der Arbeiter- und Volksbewegung, das gesellschaftliche Bündnis, das sozialpolitische Bündnis, welches wegen der unmittelbaren und drückenden Probleme kämpfen wird und auch Kräfte für den radikalen Umsturz zusammenführen wird, welcher notwendig ist.“ ATHEN, 17.06.2012, DAS PRESSEBÜRO DES ZK DER KKE Quelle: http://inter.kke.gr/