EU: „FÜNF STAATEN BITTEN UM NOTHILFE FÜR IHRE BANKEN“?

Die alltägliche Fernsehlüge zum bürgerlichen Krisenmanagement Kommentar von Jens-Torsten Bohlke Kommunisten-online am 28. Juni 2012) – Während die Regierungschefs der imperialistischen Großmächte von „Krisengipfel“ zu „Krisengipfel“ eilen, um immer neue nachgedruckte Mengen an dreistelligen Milliardensummen von Euros und Dollars für mit Bankrott drohende Großbanken bereitzustellen, zeigen sich „die Finanzmärkte“ immer unersättlicher und nimmt das profitgierige Finanzkapital immer mehr bürgerliche Staatshaushalte in die Haftung für das Fließen dieser zusätzlichen Milliardensummen in seine Taschen. Die Volksmassen der allmorgendlichen Fernsehzuschauer werden derweil weiterhin alltäglich für dumm verkauft. Erst heute hieß es im Frühprogramm von ARD und ZDF doch allen Ernstes: „Fünf Staaten bitten um Nothilfe für ihre Banken.“ Als ob es um Staatsbanken oder öffentliche Banken ginge ... Gemeint sind Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern. Zumindest von der Form her ist richtig, daß die bürgerlichen Regierungen dieser EU-Staaten darum gebeten haben, aus dem „EU-Bankenrettungsschirm“ Beiträge für bestimmte Banken zu erhalten. Diese Banken sind jedoch keinesfalls Staatsbanken, keinesfalls im Besitz dieser Länder! Wie allgemein bestens jederman bekannt, handelt es sich um privatkapitalistische Großbanken, deren Bosse unverhohlen mit Bankrott drohen, und die durch ihre Kreditgeberrolle gegenüber den öffentlichen und Firmenkassen innerhalb der EU jede bürgerliche Regierung erpresserisch vor sich her treiben. Um Staatsbanken handelt es sich da in keinem Fall, auch wenn selbst eine Staatsbank in einem kapitalistischen Land bestensfalls der Ausdruck staatsmonopolistischer Verhältnisse und noch keinesfalls sozialistischer Verhältnisse wäre. Sog. „EU-Rettungsschirm“ sichert Maximalprofit des Finanzkapitals Es ist schon dreist, wie die Journaille formuliert, daß Staaten da um Hilfe für „ihre“ Banken bitten würden. Wo dahinter privatkapitalistische Kreditgeber stehen, welche als Eigentümer jener Großbanken keinesfalls von Bankrott bedroht sind, sondern ein bestens abgesichertes Luxusleben in Saus und Braus in den Villenvierteln von Monte Carlo, Kalifornien, auf der Krim, am arabischen Golf, am Genfer See usw. führen. Bei diesen Herrschaften, die vornehm mit Begriffen wie „Großanleger“ umschrieben werden, um sie nicht ganz klar für jederman verständlich als Finanzkapitalisten auszuweisen, droht keinerlei Bankrott. Oder sieht jemand die Rothschilds irgendwo in Kalifornien auf ein Mal am Bettelstab um milde Gaben bitten? Gib mir dein Erspartes, ich quittiere es dir auch ... Nein, sie lassen ihre politischen Statthalter in den bürgerlichen Regierungen, welche an ihren Geldtröpfen hängen, um „Nothilfe“ für die ohnehin prall gefüllten Schatullen der Finanzclans nachsuchen. So daß sich die im Besitz dieser Profithaie befindlichen Banken für lächerliche 1% Zinsen „frisches Geld“ von den staatlichen Druckerpressen leihen können, welches sie dann für weitaus höhere Zinsen auf dem privaten „Kapitalmarkt“ „weiterverleihen“. Dieses „Weiterverleihen“ wird dann hochprofitabel, wenn mit jenen angeblichen „Wertpapieren“, die eigentlich „Schrottpapiere“ sind, wie im Spielcasino das Geld der vielen kleinen und mittleren „Anleger“ -sprich: Spar- und Rentenfonds, also unser aller den Banken und ihren am „Finanzmarkt“ spekulierenden Fonds anvertraute Altersrentenbeiträge und Spargelder- gegen „giftige“ und „Schrottpapiere“ aus der von diesen großen Privatbanken selbstgeschaffenen Schrottpapiersammlung vertraglich mit Stempel und Unterschrift getauscht werden. Dies alles frei nach dem Betrügermotto „Gib mir deine Kohle, ich gebe dir dafür wertloses Papier“. Zusammenspiel von Finanzjongleuren und politischen Statthaltern Täten die Schulzes und Krauses dies miteinander bei ihren kleinen Tauschgeschäften am Gartenzaun, hätten die bürgerlichen Gerichte und die Rechtsanwälte noch mehr Verdienstmöglichkeiten an Nachbarschaftsstreitereien, als sie jetzt schon haben. Die Herrschaften der Baronsfamilie von Rothschild oder jener ungarische Finanzmagnat Soros gehören jedoch nicht der Kleingärtner-Liga an, sondern dem Adel der Hochfinanz, an welche sich kein bürgerliches Gericht herantraut. Die Einen müssen sich ihr Recht auf Wahrnahme ihrer Profitgier nicht mal kaufen, während die anderen um ihre Spareinlage Geprellten mit teuren Gerichtsverfahren bestenfalls an staatlichen Bestimmungen für den Beratungsbetrieb einer Bank etwas herumdoktern dürfen, sozusagen als Feigenblatt für bürgerliche Rechtstaatlichkeit, wie jene schön anzuhörende Phrase es benennt. In den bürgerlichen Idealen 1789 steckte schon der Betrug am Volk Wie lief es doch schon bekanntlich bei der Großen Französischen Bürgerlichen Revolution von 1789? Erst hieß es „Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit“, um die Massen der feudal ausgebeuteten und unterdrückten Leibeigenen an der Seite des städtischen Bürgertums gegen den Feudaladel und das absolutistische Regime eines als „Sonnenkönig“ verbrämten Tyrannen zum revolutionären Volksaufstand zu mobilisieren. Kaum rollten die Köpfe der gehenkten adligen Feudaljunker, taufte die Bourgeoisie in aller Eile jene Losung um in „Freiheit - Gleichheit - Eigentum“, - der Besitzbürger verbrüdert sich nur sehr zeitweilig mal mit dem Plebejer, um ihn zum gleich doppelt freien Lohnarbeiter zu machen, wie Karl Marx es nachwies. Wie das Finanzkapital den Völkern den letzten Groschen abpreßt Was natürlich in den bürgerlichen Medien auch pausenlos klargestellt wird: Es gibt jene „Finanzhilfen für notleidende Banken“ auf Regierungsgesuche nur gegen „harte Auflagen“. Bekanntlich kümmert es keinen Baron von Rothschild oder Soros-Clan, daß dreifache Millionenzahlen an einfachen Menschen aus dem Volke in der EU mal eben in die Massenarbeitslosigkeit und in Niedrigstlöhne getrieben werden, daß einer hohen und ständig weiter steigenden Zahl von Rentnern die erarbeiteten Altersbezüge nur noch als Almosen für einen Lebensabend unterhalb der Armutsgrenze gezahlt werden oder öffentliche Krankenhäuser nicht mal mehr die Notversorgung gewährleisten können. Die Kronleuchter in den Villen der reichen Geldadligen von Kalifornien, im Tessin und an der Cote d'Azur gehen davon noch lange nicht aus. „Frisches Geld“ für aggressive Söldnerarmeen und Kriegsverbrechen Zumal die Euros und Dollars der Reichen weiterhin ungebremst zur Profitschöpfung eingesetzt werden, wie jederman an den Waffengeschäften sehen kann. Allein die Vorbereitung der USA und Israels auf einen Krieg gegen Iran führte zu Waffenkäufen der Golfstaaten in den USA in dreistelliger Höhe an Dollarmilliarden. Auch die EU-Staaten steigern weiterhin ungebrochen ihre Ausgaben für militärische Zwecke, wie neben Deutschland und Frankreich auch solche Länder wie Griechenland beweisen. Dies ohne jede spürbare Gefahr äußerer angriffslustiger Gegner. Es geht viel mehr um die neokoloniale Ausbeutung der asiatischen, afrikanischen und südamerikanischen Bodenschätze sowie das strategische Ziel der Aufteilung Rußlands und Chinas unter die imperialistischen Mächte im aggressiven NATO-Bündnis unter Führung der USA. Imperialistische Kriege verbrämt Gauck als Insel der Glücksseligen Dies kostet jede Menge Geld. Zahlen soll die Rechnung das Volk, und zwar weltweit. Lohnarbeiter, die sich bestimmte Lohn-Niveaus und Rentenanrechte erkämpft haben, werden um immer größere Teile ihres Reallohnes und ihrer Altersrenten gebracht. Arbeitslose und Sozialfälle werden in immer bittere Armut gestoßen. Klein- und Mittelbauern werden weiterhin gnadenlos gelegt. Profite für das Großkapital und Boni für dessen Topmanager werden weiterhin immer fetter. Und im Namen der paktierten „Euro-Stabilität“ und des Erhalts solcher „Sozialverbände“ wie der EU, solcher „Friedensbündnisse“ wie der NATO und ihrer atomar bestückten „Raketenabwehrschilde gegen Iran“ mit Stationierungsorten möglichst nahe vor Moskau und Peking soll das Volk nach dem Willen dieser Herrschaften brav kuschen und sich als Kanonenfutter in Söldneruniformen verdingen ... auch wenn dies nach Worten des klerikalfaschistischen Bundespräsidenten Gauck in einer „glücksseligen“ Gesellschaft nicht sonderlich leicht fallen würde. Seine Abgehobenheit bejubelt die Journaille ja gerne als volksnah, - auch wenn im Volke kaum noch jemand begreifen kann, von welchem Stern jener Gauck da labert, wenn er nur noch Glückselige in Deutschland wahrnimmt. Volksverdummung als Machterhaltungsgrundlage für das Finanzkapital Das mediale Bild verzerrt ständig Wirklichkeiten, indem im Fernsehen nur sehr begrenzte Ausschnitte der Wirklichkeit gezeigt werden. Da jubeln Tausende Menschen im Fußball-EM-Rausch angetrunken mit Fähnchen, tanzen Jugendliche „für ihr Recht auf Party“, wird jeder irrationale Fanatismus gefördert und auf die Spitze getrieben. Spiele für das Volk! Opium für das Volk! Lügen für das Volk! Volksverdummung eben. Quelle: ARD und ZDF am 26. Juni 2012 von 6 Uhr bis 9 Uhr