ERSTE EINSCHÄTZUNG DES WAHLERGEBNISSES VOM 17. JUNI 2012

Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 19. Juni 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 24. Juni 2012) – Das ZK der KKE kam am 18. Juni 2012 zusammen und diskutierte seine erste Einschätzung der Wahlergebnisse vom 17. Juni sowie die Entwicklungen nach diesen Wahlen. Die Position des ZK wird in den Parteigrundorganisationen sowie den Grundorganisationen des Kommunistischen Jugendverbandes KNE auf Versammlungen mit den Unterstützern, den Freunden und dem eng mit unserer Partei verbündeten Volk diskutiert werden, um Meinungen und Vorschläge zusammenzutragen. Das ZK wird seine Einschatzung zu Ende bringen, nachdem die Meinungsäußerungen, die Vorschläge, die Bemerkungen zu den beiden Wahlen von Mai-Juni zusammengetragen worden sind und daraus die unmittelbaren Aufgaben unserer Partei abgeleitet sein werden. A. Grundlegende Einschätzungen zum Wahlergebnis Das ZK fasst seine erste Einschätzung zusammen und legt sie für die Diskussion vor: Das Wahlergebnis ist negativ für das Volk, welches erhebliche Verluste infolge der kapitalistischen Wirtschaftskrise in Griechenland erlitten hat. Die folgenden negativen Elemente sind sichtbar: - Die erheblichen Einbußen für die KKE, welche nicht den Einfluss ihrer Positionen und ihrer Tätigkeit widerspiegeln, angesichts der vorhergesagten negativen Entwicklung. Dies ereignete sich unter dem Druck der Illusionierungsströmung und der Vorspiegelung des angeblich kleineren Übels, des schmerzlosen und leichten Weges, auf welchem es angeblich möglich ist, eine Regierung zu bilden, um die Krise auf dem Boden der Macht in den Händen der Monopole und der Einbindung in die EU zu verwalten. Einer EU, die es bewerkstelligen würde, die Verschlechterung der Position des Volkes zu stoppen. Gleichzeitig gab es die Auswirkung eines Klimas voller Angst und Einschüchterung bezüglich des Ausschlusses Griechenlands aus der Eurozone. Dies ging unter den Bedingungen einer systematischen und unter der Hand betriebenen Offensive durch die politisch-ideologischen Mittel der bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit auch der zielgerichteten Nutzung des Internets vonstatten. Hauptziel war die Schwächung der KKE, um das Anwachsen der Arbeiterbewegung unter den Bedingungen der Verschlechterung der Position des Volkes zu verhindern. Die KKE grüßt die Tausenden arbeitenden Menschen, die dem Druck und der Erpressung widerstanden, die erneut für die KKE stimmten und auf den Aufruf der Partei reagierten, den Versuch, sie zu schwächen, zu verhindern. Die KKE wertschätzt und begrüßt die heldenhafte Tätigkeit der Mitglieder der Partei und des Kommunistischen Jugendverbandes KNE in diesem harten Wahlkampf. - Der Zuwachs an Stimmen für ND, welcher ND befähigte, zur ersten Partei zu werden und die Basis dafür zu haben, eine Koalitionsregung zu bilden. Die Politik von ND ist gegen die Arbeiterklasse gerichtet, ist gegen das Volk gerichtet. ND wird bestrebt sein, die Lasten aus der Verschärfung der Krise dem Volk aufzubürden, um so die Wiederherstellung der Profitabilität für das Kapital abzusichern. ND hat der Bourgeoisie und der EU alle erforderlichen Zusicherungen zur seiner „EU-Einbahnstraßen-Strategie“ gegeben. Die Wahrheit besteht darin, daß uns das Schlimmste noch bevorsteht, und nicht das Gegenteil dessen, wie Herr Samaras behauptet hat. Die sich abzeichnende Koalitionsregierung wird dem Kurs der „EU-Einbahnstraße“, dem Kurs des bürgerlichen Krisenmanagements folgen. - Der Zuwachs für SYRIZA in der zweiten Wahlschlacht trotz der Tatsache, daß die Logik des Managements von SYRIZA durch deren Regierungsprogramm bekannt war. In ihrem Programm ließen sie jede Losung mit radikalem Wortlaut zur Abschaffung des Memorandums und des Kreditvertrags, zur Abschaffung der Privatisierungen usw. weg, die sie in ihrem Wahlprogramm am 6. Mai aufgestellt hatten. Auf diese Weise wurde dies ein Programm des bürgerlichen Krisenmanagements. Es zeigte ihr widerwärtiges Kuschen vor den ausländischen Mächten. Unter den Bedingungen einer intensiven Manipulierung des Volkes kam es zur Unterstützung von Teilen des Volkes für Verhandlungen über das Memorandum ohne jede Konfrontation mit der EU und mit der Euro-Zone. - Die Festigung der Stärke der faschistischen „Goldenen Morgenröte“, deren Umwandlung in eine parlamentarische Partei. Unter den Bedingungen der Krise stellt die „Goldene Morgenröte“ eine wichtige Waffe der bürgerlichen Gesellschaftsordnung dar, um die Arbeiter- und Volksbewegung aufzubrechen sowie die gefährliche Gleichsetzung des Faschismus mit dem Kommunismus als eine Staatsideologie und folglich ein staatliches Vorgehen gegen die KKE zu erleichtern. Die Schlussfolgerung ist zu ziehen, daß das Wahlergebnis insgesamt die Tendenz der Eindämmung des klassenmäßigen Radikalismus widerspiegelt, welche sich im Krisenzeitraum unter dem Druck der Strömung des aufkommenden kleinbürgerlichen Radikalismus unter Führung der bürgerlichen Ideologie und Propaganda entwickelte. Es ist offenkundig, daß die sich entwickelnden Kämpfe es nicht geschafft haben, den Radikalismus zu vertiefen und zu festigen, weil sie dafür keinen ausreichenden Massencharakter sowie Grad der Organisierung und der politischen Ausrichtung erreichten, wie die derzeitigen Bedingungen es erfordern. Die abschließende Einschätzung ergibt, daß jede sich entwickelnde positive Tendenz vom begrenzten Memorandum-Inhalt, vom Niedergang der Erwartungen unter den Bedingungen der um sich greifenden Verarmung und der Massenarbeitslosigkeit beeinflusst war. Das Wahlergebnis trägt zur Durchsetzung und Verstärkung der Pläne der bürgerlichen Klasse des Landes hinsichtlich der Ablösung des alten Systems der Rotation der zwei Parteien durch ein neues zweipoliges System mit ND als Kern des Mitte-Rechts-Pols und der einen Großteil der organisierten Funktionäre der PASOK absorbierenden SYRIZA als Kern des Mitte-Links-Pols bei. Die Pläne für die Reorganisierung der Sozialdemokratie sind umgesetzt worden. Die Sozialdemokratie hat sich als nützlich für die bürgerliche Klasse beim Verwässern des radikalen Bewußtseins zugunsten der „EU-Einbahnstraße“ erwiesen, um die Arbeiterbewegung anzugreifen und zu beherrschen. Das ZK ruft jene Leute, die dieses Mal vorgezogen haben, für die anderen Parteien anstelle für die KKE zu stimmen, und die ihre Stimme insbesondere SYRIZA gegeben haben, dazu auf, rückblickend intensiv darüber nachzudenken. Das ZK ruft das arbeitende Volk allgemein dazu auf, ruhig über eine Reihe von Ereignissen nachzudenken, welche zwischen dem 6. Mai und dem 17. Juni stattgefunden haben und dem Wahlkampf besondere und noch nie da gewesene Elemente zufügten, die wir seit der Zeit nach der Diktatur nicht erlebt hatten. Dabei insbesondere: a) die noch nie da gewesene direkte, provokatorische, unverhohlene Einmischung der EU-Kommission in den Wahlkampf durch deren Führungsfiguren aus Deutschland, Frankreich, Italien, - dieselbe Einmischung durch den IWF, die USA, die internationalen Medien. Sie alle bringen die gegeneinander gerichteten Interessen von Monopolgruppen zum Ausdruck. Daher schüchterten sie das griechische Volk ein, damit es auf sogar die Forderung nach Abschaffung des Memorandums und des Kreditvertrags verzichtete, was im Mittelpunkt des Wahlkampfes bei den Wahlen am 6. Mai gestanden hatte. Obwohl die Volksbewegung in Griechenland in den letzten Jahren beachtlich angewachsen ist und ihre Demonstrationen Auswirkungen quer durch Europa hatten, war bei ihr nicht die erforderliche Ausrichtung und der erforderliche Massencharakter sowie die organisatorische Kraft vorhanden, um die Herrschaft des Kapitals herauszufordern. Obwohl Griechenland von seiner Größe her im Rahmen der EU ein sehr kleines Land ist, machte seine tiefgreifende Einbindung in die Euro-Zone sowie die schwere und langwierige Krise kombiniert mit der Rezession in der Euro-Zone die Einmischung der internationalen Bündnisse innerhalb und außerhalb der EU zwingend erforderlich, um jede Tendenz einer Radikalisierung der Massenbewegung in Griechenland sowie deren internationale Auswirkungen zu verhindern. In diesem Rahmen ist es eine systematische Anstrengung gewesen, ein zweipoliges System auf der Basis von ND und SYRIZA zu formieren. Gleichzeitig wurden die griechischen Wahlen im Juni als ein Experiment und ein Instrument für den Konkurrenzkampf zwischen Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien im Licht einer neuen Verschärfung der Krise genutzt. Die Diskussion über die Anpassungen bei der EU-Sparformel begann nicht mit den griechischen Wahlen am 6. Mai. Sie begann zuvor im Licht der innerkapitalistischen Gegensätze innerhalb der EU mit der Beteiligung der USA und insbesondere von Präsident Obama. Die griechischen Wahlen und die Entwicklungen wurden beim EU-Gipfel am 28./29. Juni, dem G7-Gipfel und dem G20-Gipfel am 19. Juni als Brechstange für die Gegensätze zwischen ihnen benutzt. Die Rhetorik von SYRIZA gegen Merkel wurde von einer Fraktion der Konkurrenten Deutschlands genau wie von den USA gegen die andere Fraktion benutzt, die unterstützte, daß die Abschaffung des Memorandums Griechenland aus der Euro-Zone herausführen wird und möglicherweise die Auflösung der Euro-Zone verursachen wird. b) Die Verlautbarung des Griechischen Unternehmerverbandes SEV zur Notwendigkeit der Bildung einer Koalitionsregierung mit den Anti-Memorandum-Kräften von SYRIZA. Die offenkundige Unterstützung für SYRIZA von einer Fraktion der Monopolgruppen und ihren Lakaien in den Massenmedien und bei den staatlichen Radio- und Fernsehprogrammen. c) Die organisierte Hinwendung zu SYRIZA bei einer breiten Fraktion von PASOK-Funktionären aus vor allem den ehemaligen Staatsbetrieben, den Banken, der öffentlichen Verwaltung sowie bei anderen zentralen Funktionären aus dem Apparat der PASOK, die einen aktiven Anteil am Wahlkampf und am organisierten Überleiten eines Großteils der Wählerschaft der PASOK an SYRIZA hatten. d) Die einstimmige Position aller Parteien der „EU-Einbahnstraße“, daß ein positiver Wind der Veränderung in Europa gegenwärtig weht, und daß die Anpassung des Memorandums und sogar des Kreditvertrages Erleichterungen und eine positive Zukunftsaussicht für das griechische Volk und allgemeiner bringen könnte. Dies trotz der Tatsache, daß alternative reaktionäre Auswege derzeit geplant werden, damit die reaktionären Reformen in den EU-Mitgliedsstaaten auf einheitliche Weise durchgesetzt werden können. Die Verstärkung der Allmachtsbefugnisse der Kommission und die Zuspitzung der Widersprüche, welche eine Verschärfung der Ungleichheit und der Fliehkräfte auch bis hin zu einer Auflösung der Euro-Zone verursachen. Die letzten beiden Wahlkämpfe, vor allem jener vom 17. Juni, wurden zu einem beispiellosen Vorgang für die Manipulierung der Wähler durch Erpressungen, Desinformation, Angriffe gegen unsere Partei wegen ihrer Ablehnung, sich an einer Regierung des bürgerlichen Krisenmanagements zu beteiligen. Die Manipulierung war beispiellos. Der Angriff gegen unsere Partei war gegen die Strategie der Partei gerichtet, sich nicht an einer Regierung für ein bürgerliches Krisenmanagement zu beteiligen. Es ist richtig, daß nach den Wahlen noch viel offenkundiger werden wird, was sich hinter den Kulissen hinsichtlich des Konkurrenzkampfes zwischen den Monopolen und der Nutzung von SYRIZA dabei abspielte. B) DIE GRUNDLEGENDEN EINSCHÄTZUNGEN ZUR ARBEIT DER PARTEI Der politische Kurs und die Vorhersagen der KKE, welche sich durch die Entwicklungen selbst erhärtet haben, werden eine Unterstützung und eine wichtige Hilfe für den Kampf des Volkes sein. Das Volk wird die Gelegenheit haben, Schlussfolgerungen zu ziehen. Die radikal linksgerichteten Teile des Volkes werden auch die Gelegenheit haben, Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, wie wichtig es für sie war, die KKE an der Wahlurne zu unterstützen, damit sie weiterhin von einer stärkeren Position aus für die Umgruppierung der Volksbewegung und das Zurückschlagen des neuen Angriffs gegen das Volk kämpft. Die KKE kämpfte gegen die Strömung der Angst und des Fatalismus gegenüber den verschiedenen Drohungen mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone bis hin zur Angst vor einem Ausbleiben einer Regierungsbildung und gegen die Illusionen an, welche systematisch von SYRIZA genährt wurden. Die KKE erklärte dem Volk das Wesen der Krise und die Voraussetzungen für einen Ausweg zugunsten der Arbeiter sowie die Voraussetzungen für eine Beteiligung der KKE an einer Regierung, welche verbunden sind mit dem Austritt aus der EU, mit einer einseitigen Schuldenstreichung, mit der Vergesellschaftung usw. im Fall einer Regierung der Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes. Sie führte diesen Kampf und berücksichtigte dabei die Gefahr eines Verlustes bei den Wahlen. Aber selbst das behutsamste Nachgeben seitens unserer Partei gegenüber dem Druck auf sie, an einer Regierung des Krisenmanagements teilzunehmen, hätte zur Entwaffnung und zum Rückzug sowie zur Niederlage für die Arbeiterbewegung geführt, zur Aufgabe der Bemühungen für die Bildung eines starken gesellschaftspolitischen Bündnisses, welches mit dem politischen Kurs der Monopole, mit den imperialistischen Bündnissen der EU und der NATO in Konflikt gerät. Es hätte jede Anstrengung für das Zusammenführen des Volkes im Kampf für die Bewältigung seiner gegenwärtig zunehmend sich verschlimmernden alltäglichen Probleme, für die Perspektive der Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes außer acht gelassen. In der Praxis hätte die KKE sich selbst als eine Partei vorgefunden, die in ihren Worten und in ihren Taten weder standhaft noch solide ist. Sie wäre darum gebeten worden, schädliche und fehlerhafte Rückzieher von entscheidender Bedeutung sowohl bei ihrem Programm als auch bei ihren unmittelbaren Kampfaufgaben zu machen. Es ist von großer Bedeutung, daß unter derartigen Bedingungen, wo eine Reihe anderer kommunistischer Parteien nicht im Parlament vertreten sind oder in sozialdemokratischen und opportunistischen Linksgebilden in Europa verwässert worden sind, die KKE jetzt standhaft mit geringerem Wahlergebnis gegenüber ihrem breiteren politischen Einfluss geblieben ist. Ihre Strategie hinsichtlich der beiden gesellschaftlichen Entwicklungswege, hinsichtlich der Notwendigkeit des gesellschaftspolitischen Bündnisses und des Kampfes für die Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes, für die Ausweitung und die Vertiefung ihrer Verankerungen in der Arbeiterklasse, in den armen Schichten des Volkes, bleibt ein Element ihrer Tätigkeit im Volk, so daß die Menschen aufrecht bleiben und nicht durch die auf sie wartenden neuen Risiken gebrochen werden. Der große Einbruch der KKE bei den Wählerstimmen unter den Bedingungen des schweren Drucks kann und muß nicht nur auf der Grundlage der vorhandenen objektiven Gründe gedeutet werden. Natürlich war dies entscheidend von der Stufe der Entwicklung des Klassenkampfes beeinflusst, welcher nicht ausschließlich von der Partei, sondern durch das allgemeine Kräfteverhältnis bestimmt wird. Das ZK und die gesamte Partei müssen durch eine wesentliche Diskussion die allgemeinen subjektiven Faktoren untersuchen, die mittelfristig den politischen Masseneinfluss der Partei oder die subjektive Schwäche während der Wahlperiode ungeachtet ihrer Auswirkung oder der Ausdehnung ihrer Folgen auf die Wahlergebnisse beeinflusst haben. Wir dürfen uns nicht auf der Tatsache ausruhen, daß unser politischer Kurs durch die Entwicklungen erhärtet worden ist. Wir müssen den Grad der Fähigkeit der Partei gemäß dem Kriterium untersuchen, wie wir auf die Herausforderungen unter allen Bedingungen reagieren. Der 18. Parteitag und die ihm folgenden Beschlüsse des ZK hatten jene Faktoren hervorgehoben, die die Fähigkeit der Partei bestimmen, den Bedürfnissen und den Erfordernissen des Kampfes zu entsprechen: wie die Partei in der Arbeiterklasse und in den Volksmassen, in ihren Organisationen, für den Aufbau der Partei in der Arbeiterklasse, in den Arbeitsstellen und den Bereichen, beim gesellschaftlichen Bündnis, in ihrer Arbeit unter den Jugendlichen und den Frauen sich einsetzt und arbeitet. Dies ist auch verbunden mit den Themen der politisch-ideologischen Arbeit in der Partei und der Arbeiterklasse und der Jugend. Der Wahlkampf kann weitere vollständige Schlussfolgerungen hinsichtlich neuer Gesichtspunkte anbieten, die besser untersucht werden müssen und einen Einfluss bis zu einem gewissen Grad auf die Wahlen hatten. Es reicht nicht aus, eine richtige Strategie und die Kampfbereitschaft zu haben. Es ist erforderlich für uns, besser zu lernen, wie wir die größtmögliche Kompetenz erwerben können, welche der Stufe unserer Aufgaben und den schnell sich entfaltenden Entwicklungen entspricht. Wir müssen weitaus fordernder und genauer hinsichtlich der Fragen der politischen Führung, der Organisierung, der praktischen Orientierung und der Tätigkeit in der Arbeiterklasse und in den Volksmassen werden. Diese Schwächen müssen keine entscheidende Rolle beim Wahlergebnis und in den besonderen Wahlbedingungen gespielt haben, wo es schwierig war, die Strömung der Angst und vor allem die Strömung der Illusionen zu stemmen. Aber sie spielen eine wesentliche Rolle hinsichtlich der Vorbereitung, der Bereitschaft und der Wirksamkeit angesichts der neuen und komplexen Aufgaben, die vor uns stehen. C) DIE NEUEN AUFGABEN FÜR DIE ARBEIT DER PARTEI Die KKE wird kämpfen und bestrebt sein, die Nöte der radikalen Arbeiterklasse und Teile der Volksmassen aufzugreifen, damit das Volk nicht die Lasten wegen des politischen Bankrotts der sich bildenden Regierung zahlt. Die Hoffnung muß nicht aufgegeben werden. Das Volk muß Kraft schöpfen, um die neuen Maßnahmen zu verhindern, um Zugeständnisse zu erkämpfen und die Macht in seine eigenen Hände zu nehmen. Die Arbeiterklasse, die armen Teile der Volksmassen, die Jugend und die Frauen stehen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit unserer Partei. Die KKE wird kämpfen, um die Welle der Enttäuschung über die Fortsetzung des gegen das Volk gerichteten politischen Kurses anzupacken. Um dem Überwiegen von Angst und Enttäuschung gegen die Verfestigung einer reaktionären politischen Szene im Rahmen der parlamentarischen Illusionen unter den Bedingungen der Vertiefung der kapitalistischen Wirtschaftskrise und der Verschärfung des inner-imperialistischen Konkurrenzkampfes zuvorzukommen. Die Hoffnung, die kämpferische Haltung sind eine Sache der persönlichen Verantwortung für jeden, der dem Weg des Radikalismus folgt und einen linksgerichteten politischen Blick hat. Das ist Thema, für welches die Arbeiterklasse verantwortlich ist. Die historische Verantwortung der KKE besteht nicht darin, eine Regierung für das Krisenmanagement auf Kosten des Volkes zu unterstützen. Die KKE besitzt die wertvolle historische und zeitgemäße Erfahrung, die Ausdauer und die Fähigkeit, den Kampf unter den Bedingungen eines plötzlichen Aufschwungs der Volksbewegung anzupassen und ihn auch unter den Bedingungen des Rückzugs der Arbeiterbewegung anzupassen. Sie kann die unmittelbaren und die mehr allgemeinen Forderungen kombinieren, um die kämpferischen Kräfte um ein einheitliches politisches Ziel zu vereinen. a) Die KKE wird gemeinsam mit dem Volk und der Jugend kämpfen, damit das griechische Staatsgebiet nicht für einen vielleicht nach den Wahlen in den USA vorbereiteten Krieg gegen Syrien und Iran genutzt wird und es da keine griechische Beteiligung geben wird. b) Die KKE wird mit einer kompakten Parlamentsfraktion Gesetzentwürfe und Ergänzungen zu den kritischen Problemen des Volkes vorlegen. Unter den ersten dieser Initiativen wird die Abschaffung des Memorandums, des Kreditvertrags und aller durch das vorherige Parlament gegangenen darauf bezogenen Gesetze sein. c) Die KKE wird direkt die Organisierung der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten unterstützen, um die absolut vordringlichen Problemen wie die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Nationale Organisation für Gesundheitswesen EOPYY, die Sozialversicherungsgelder, das Funktionieren der Gesundheitszentren und der Krankenhäuser, den Schutz der Arbeitslosen und der verschuldeten Haushalte, die Linderung der Nöte der Familien aus dem einfachen Volk durch die schwere indirekte Steuerlast, die sich verschärfenden Probleme für die Jugend, die Frauen, die alten Menschen und die behinderten Menschen anzupacken. Im Moment eines unkontrollierten Bankrotts, einer neuen inneren Geldentwertung wird die KKE jede Initiative, jede Solidarität und jede Kundgebung unterstützen, die dem Volk hilft, seine drückenden Nöte zu bewältigen. d) Die KKE wird bestrebt sein, das Volk hinsichtlich der für den 28./29. Juni anstehenden EU-Beschlüsse zusammenzuführen, damit die Diskussion zu den Allmachtsbefugnissen der EU-Kommission beginnen kann. e) Das ZK ruft die Arbeiter und die Angestellten, die Selbständigen, die armen Bauern dazu auf, durch die demokratischen Wahlgänge sofort Aktionen zu machen, um das negative Kräfteverhältnis in den Gewerkschaftsorganisationen der zweiten und der dritten Stufe drastisch zu verändern. Und es ruft die Millionen Arbeiter dazu auf, die sich bisher nicht beteiligt haben, aktiv an der Basis der Gewerkschaftsorganisationen teilzunehmen. Das ZK ruft die Mitglieder, die Freunde und die Unterstützer der Partei und der KNE dazu auf, ihren Beitrag durch das Studieren und das Anpacken der allgemeinen Schwachpunkte und der Unzulänglichkeiten subjektiven Charakters zu leisten, welche hinsichtlich unserer Arbeit in der Volksbewegung, in den Arbeitsstellen, in den Wohnsiedlungen, in den Dörfern und in den Bildungsstätten bei der Umgruppierung der Volksbewegung vorhanden sind. Ohne diese Umgruppierung der Volksbewegung und den Aufbau eines starken sozialpolitischen Bündnisses kann das Volk nichts erreichen und kann es die Dinge nicht in seine eigenen Hände nehmen. Damit das Volk dem Angriff gegenüberstehen kann, welcher sich verstärkt gegen die Partei auf vielen Ebenen an vielen Fronten unter dem Vorwand des Wahlergebnisses richten wird. Athen, 18. Juni 2012 Das ZK der KKE