Antideutsche Lumpen als Denunzianten gegen Linke

(Leicht überarbeitet) „Extremismus jeglicher Art“, schreibt die schwarzgelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, „sei es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen.“ Entsprechend hat sie unlängst Mittel für die Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ umgewidmet. Künftig sollen sie zur Bekämpfung von „Islamismus“ und „Linksextremismus“ verwendet werden. „Antideutsche“, nähme man ihren Namen beim Wort, müssten diese Entwicklung deutscher Politik scharf kritisieren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Sie – und in ihrem Gefolge auch Teile der linken Szene – begeben sich nicht nur ideologisch, sondern zunehmend auch ganz praktisch auf Regierungslinie. Auf der Welle des neokonservativen Zeitgeistes unterwegs, sprechen die „Antideutschen“ ihr Programm ganz offen aus: „Abbruchunternehmen der Linken“ wollen sie sein. Für diesen Zweck ist ihnen jedes Mittel Recht – auch das der staatlichen Repression. Verleumdung, Denunziation und Informantendienstleistung für die Exekutive sind gängige Strategien geworden, linke Strukturen zu zerstören und Linken politisch und persönlich zu schaden. Unverblümt verbreiten „antideutsche“ Gruppen im Internet, dass sie in Auseinandersetzungen mit Linken gern die Staatsmacht zur Hilfe rufen. Selbst polizeiliche Hausdurchsuchungen werden als „Erfolge“ beklatscht. Unzumutbarkeiten… Zweimal verschaffte sich das Hamburger LKA 72 im Frühjahr 2010 Zutritt zu Wohnungen linker Aktivisten, weil Mitglieder des „antideutschen“ Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten (BgHU) einen der Bewohner angezeigt hatten. Der von der Denunziation Betroffene soll laut Durchsuchungsbefehl im Zuge der Auseinandersetzungen um eine von Aktivisten des Internationalen Zentrums B5 und anderen Linken verhinderte Veranstaltung der „antideutschen“ Gruppe Kritikmaximierung am 25.10.2009 (wir verweisen auf unsere Analysen dieser Vorgänge auf unserer Homepage: http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com) einem „Antideutschen“ eine „gefährliche Körperverletzung“ zugefügt haben. Dass nichts dergleichen passiert war, wie sogar die an jenem Tag anwesenden Polizeibeamten einräumten, und laut Zeugenberichten körperliche Übergriffe von Seiten der „Antideutschen“ ausgegangen waren, hielt die Denunzianten nicht von der Anzeige ab – und auch nicht davon, ihrer Phantasie freien Lauf zu lassen, um der Lügengeschichte die nötige Würze zu verpassen. „Auf offener Straße mit Mord gedroht“ habe ihnen einer der Aktivisten aus dem B5-Umfeld, verbreitet das BgHU auf seiner Homepage (http://b-g-h-u.blogspot.com/). Auch die am Tag der Auseinandersetzung im Oktober 2009 anwesende Polizei war aus den Reihen der Antideutsche Gruppe Hamburg und des BgHU gerufen worden, wie diese stolz erklären. Gern „lässt man sich von der Polizei aushelfen“ oder begibt sich „in den Schutz der Polizei“ – und „selbstverständlich wurde auch diesmal Anzeige erstattet“, heißt es auch in einem später veröffentlichten Text des BgHU, in dem sich dessen Mitglieder ein weiteres Mal als Opfer von angeblich durch Antiimperialisten aus der B5 inszenierten Schlägereien stilisieren. Selbstverständlich werden sie auch in diesem Fall der Polizei schamlos ihre Lügen aufgetischt haben. Justus Wertmüller, Autor der neurechten „antideutschen“ Zeitschrift Bahamas und einer der Wortführer dieser Szene, die sich mittlerweile offen mit britischen Rassisten solidarisiert (siehe Sören Punjer: Im Geiste Winston Churchills. In Großbritannien sorgt die English Defence League für Aufregung und Verwirrung. Bahamas 59/2010), dürfte seine kühnsten Träume verwirklicht sehen: „Endlich, so keimte Hoffnung auf, würden Polizei und Presse mit Informationen über dieses Gesindel versorgt, gegen einzelne Schläger Strafanzeige gestellt und unter dem Ruf ‚rote Nazis raus!’ Demonstrationszüge Richtung Brigittenstraße [Internationales Zentrum B5, Anmerkung der Verfasser] ziehen“ (http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/Veranst-30-11-09.html). …gibt es nicht nur in Hamburg Auch in Leipzig wollte man kürzlich Wertmüllers Wünsche Wirklichkeit werden lassen – doch vergeblich: Mitglieder des kriegstreiberischen BAK Shalom der Linksjugend ['solid] und das Linksparteimitglied Sarah Nagel beschwerten sich nach einer linken Solidaritätsdemonstration für die von der israelischen Armee angegriffene Free-Gaza-Flottille darüber, dass Polizisten ihre Anzeigen gegen Demonstrationsteilnehmer nicht aufnehmen wollte. „Antideutsche“ aus dem Umfeld des BAK Shalom hatten den Demonstrationszug angegriffen und Teilnehmer als „Nazis“ beschimpft. Dass die Demonstranten sich gegen ihre Angreifer gewehrt hatten, später jedoch von den „Antideutschen“ als Aggressoren bezichtigt und angezeigt werden sollten, war anscheinend selbst den Ordnungshütern zu absurd. Erfolgreicher war das „antideutsche“ Vorgehen gegen die Internet-Satireseite der „gefährlichen Planetengirls“, die immer wieder die Umtriebe von „Antideutschen“ aufs Korn genommen hatten. Die „Obrigkeit“ auf den Hals gehetzt habe ihnen Lars Quadfasel, Hamburger Landessprecher der Neokonservativen Kampagne Stop the Bomb, Mitglied der hardcore-„antideutschen“ Hamburger Studienbibliothek und des bereits erwähnten BgHU: „Lars Quadfasel greift an ... und wir geben auf. Gegen den deutschen Rechtsstaat mit seinen postnazistischen Funktionären kommen wir nicht an. Lars hat sie alle studiert und kennt ihren Verfolgungsdrang“ (http://planetengirls.blogsport.de). Mit dem Kampf für die bürgerliche Meinungsfreiheit, die andernorts gar mit Bomben gegen die „arabischen Barbaren“ verteidigt werden soll, ist offenbar Schluss, wenn sich linke Satire des Problems des Neokonservatismus’ annimmt. Bürgerlich zivilisiert und beim Kampf gegen Antimilitaristen ganz an der Seite der Staatsmacht zeigten sich auch die Berliner kosmopolitischen Kommunisten: Sie verzichteten vollständig auf die Waffe der Kritik und setzten ganz und gar auf die Kritik der Waffen – und denunzierten Kriegsgegner wegen „Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols“ bei der Polizei. Die Friedensaktivisten hatten Plakate gegen den Irakkrieg verklebt, auf denen die Flagge der USA und der Namenszug eines im Irak tätigen US-Konzerns in Form von Hakenkreuzen verfremdet waren (http://de.indymedia.org/2004/06/84644.shtml). Mit der Parole „Bitte die Täter outen!“ werben „Antideutsche“ in Magdeburg für ungeniertes Denunziantentum und Falschaussagen. Dort war Linken der Zutritt zu einer „antideutschen“ Veranstaltung verwehrt worden. Von den Veranstaltern hieß es später, sie seien gewalttätig angegriffen worden. „Sie brauchen diese Lügen aus rein juristischen Gründen, sonst wären die Anzeigen gegen uns wegen angeblichen schweren Landfriedensbruchs unhaltbar“, kommentiert einer der Betroffenen im Internet (http://web.resist.ca/~infoladenlb/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=1688). Anzeigen bei der Polizei sind nicht das einzige Mittel, mit dem Linke und ihre Strukturen durch „Antideutsche“ angegriffen werden. Im Internet werden Steckbriefe, Namen und Fotos von angeblichen „linken Antisemiten“ veröffentlicht, Gruppenzugehörigkeiten und Details über private Verhältnisse im Netz präsentiert – eine willkommene Arbeitserleichterung für jeden Verfassungsschützer, der mit der Durchleuchtung linker Strukturen beauftragt ist. Wenn die Ermittler aber so gar nicht tätig werden wollen, legt man zur Not auch selbst Hand an: Im Mai 2010 schlugen „Antideutsche“ das Schaufenster des Internationalen Zentrums B5 mit einer Flasche ein, beschimpften Besucher des Zentrums als „Hurensöhne“ und „Spastis“. Einem B5-Aktivisten rief einer der Angreifer ins Gesicht: „Fotze, ich fick dich in den Arsch“ (http://www.sol-hh.de/dateien_fuer_index/stellungnahme%20-%20antideutscher%20angriff.pdf) Und was tut die Linke? Alle diese Fälle stellen längst keine Ausnahmen mehr dar, sondern gehören zur „antideutschen“ Politik, gegen Antimilitaristen, Antiimperialisten und andere Linke vorzugehen. Als willige Vollstrecker der herrschenden Klasse bedienen sie sich ungehemmt der Mittel des staatlichen Gewaltapparates. Trotzdem können sie in linken Jugendzentren, freien Radios bis zur Linkspartei so ungehindert agieren, als handle es sich bei ihren schmutzigen Methoden um ein ganz normales Mittel linker Politik. Der ideologischen Rechtfertigung ihres Handelns innerhalb der linken Szene hilft ihre Sprache der verwalteten Welt: Krieg sei Frieden, Linke seien „Rot-Nazis“, und Kapitalismuskritik sei „Antisemitismus“. Kurzum: Linke, besonders Kommunisten und Antiimperialisten, sollen die wahren Feinde zivilisatorischer Errungenschaften sein. Eine Ideologie, die in der linken Szene dankbare Aufnahme gefunden hat und den Boden bereitete für die Akzeptanz jeglicher antilinker Hetze. Im erwähnten BgHU sind neben den Kritikmaximierern, Bahamas-Autoren und – bis vor einigen Monaten noch – der Antideutschen Gruppe Hamburg auch Antifagruppen (wie die Hamburger Gruppe Sous la Plage), Aktivisten der Roten Flora und andere Teile der autonomen Szene organisiert. Sie tragen den Verrat an linker Solidarität und Antirepressionspolitik mit. Über die Denunziationen und Kooperation mit der Polizei, die in der autonomen Szene noch vor einigen Jahren für Empörung gesorgt hätten – „Anna und Artur halten’s Maul“, so der alte Autonomen-Slogan –, wird heute im besten Fall geschwiegen. So lässt auch die Redaktion der Rote-Flora-Zeitung Zeck jede linke (Scham-)Grenze hinter sich und rechtfertigt das Vorgehen gegen Kritiker der „Antideutschen“ ohne Einschränkung: „Dass die Auseinandersetzungen um die Blockade von ‚Warum Israel’ nicht vergessen wurden und Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen, unterstützen wir“ (Zeck Nr. 156. Mai/Juni 2010). Offensichtlich können die „Antideutschen“ die Autonomen aus Deutschlands Roten Floren selbst dann noch an ihrer Seite wissen, wenn Anna und Artur sich längst mit der Staatsanwaltschaft zum Kaffeekränzchen treffen. Für „Kameramann Arschloch“ werden beide Augen zugedrückt – solange er ein „Antideutscher“ ist. „Antideutscher“ Neokonservatismus als Teil des modernen kapitalistischen Herrschaftsprojekts Verleumdung, Falschaussagen und Strafanzeigen sind eine logische Konsequenz „antideutscher“ Politik. Um den „barbarischen“ Kapitalismuskritikern, die zum neoliberalen Leidwesen noch nicht verstanden haben, dass „westliche Werte“ mit allen Mitteln verteidigt werden müssen, den Prozess zu machen, holen sie gern auch den Staatsschutz oder die Polizei ins Boot. „Ein pragmatisches Verhältnis zur Polizei entwickeln“, nennt das die Antideutsche Gruppe Hamburg. Kein Wunder: Das linke Projekt, die bürgerliche Herrschaft zu überwinden, haben sie längst aufgegeben oder nie verfolgt. Unter dem „antideutschen“ Dauerfeuer geht mancher Linke in die innere Emigration. Die Mehrheit der Szene bevorzugt die mehr oder weniger offene Kollaboration. An die Stelle von Antirepressionsarbeit und Solidarität treten immer öfter Denunziation und Spitzel-Dienstleistung für die Polizei. Die Unterstützung oder Billigung dieser Praxis durch große Teile der Linken legen Zeugnis ab von der schwindenden Distanz der Szene zur „antideutschen“ Rechten. Eine Linke aber, die festhält am Projekt einer Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung, eine solche Linke duldet nicht nur keine Denunziation – sie setzt die Denunzianten vor die Tür. ----------------------------------------------------------------------------------- Das wichtigste Presseorgan der Partei Die Linke feiert Pressefest mit der Kriegshetzerin und Lügnerin Doris Akrap Von Gerd Höhne Kommunisten-online vom 21. April 2011 – Ende Mai findet mal wieder das Pressefest des ND statt. Diese Zeitung gehört in Gänze der Gysi-Partei, ist also quasi deren offiziöses Zentralorgan. Dabei wurde die berüchtigte Kriegshetzerin und Lügnerin, Doris Akrap, als Moderatorin engagiert. Frau Akrap hat zum Beispiel mit dem zionistischen Kriegshetzer Henryk M. Broder und den antideutschen Faschisten Thomas v. der Osten-Sacken gemeinsame Sache und Großauftritte gehabt. Letzterer entstammt zum einen aus niedersächsischen Uradel und auch einem baltischen Junkergeschlecht. Die v. der Osten-Sackens brachten illustre Gestalten hervor: Zwei preußische Generäle, einen kursächsischer Kabinettsminister und Diplomaten, die reichste Frau Preußens zu Beginn des 19. Jahrhunderts (Christiane Fürstin von der Osten-Sacken (1733–1811), mehrere Militärs im Dienste des russischen Zaren, einen Sternengucker und eben unseren Thomas. Dieser ist einer der Erstunterzeichner der berüchtigten Hetzschrift „Stopp the bomb“, die behauptet, der Iran würde Atomwaffen entwickeln und die Welt bedrohen. Dass genau das die USA machen, wird schamhaft verschwiegen. Auch hier finden wir als Erstunterzeichner die Dame Doris Akrap. Sie ist auch sonst für den Zionistenstaat im Rennen. Das macht sie nicht ganz ohne Eigennutz. „Doris Akrap im Parteibuch Lexikon, dem parteiischen Wiki mit wertenden Informationen in deutlicher Sprache Person: Doris Akrap ist eine Journalistin, die die Hasbara der Israel-Lobby insbesondere in vorgeblich linken Medien wie Jungle World und taz verbreitet. Seilschaften: In der Vergangenheit war Doris Akrap auch für ihr Engagement in der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus bekannt.“[1] Offenbar ist siw Lohnschreiberin der zionistischen Kriegstreiber. Deren Propagandainstrument ist eben jene Hasbara. Hasbara ist eine Einrichtung der israelischen Auslandspropaganda und dürfte aus dem Topf des Geheimdienstes Mossad bezahlt werden. Die israelische Botschaft wirbt offen für dieses Abteilung. Am 3. Februar 2011 veröffentlichte sie auch ihrer Homepage folgendes Inserat: „Möchtest Du die Hasbara-Abteilung verstärken? Dein Herz schlägt für Israel und Du hast Interesse an einem Job für Öffentlichkeitsarbeit im Internet? Dann bewirb Dich! Da solltest Du mitbringen: Deutsch ist Deine Muttersprache. Du beherrschst Englisch fließend in Wort und Schrift. Hebräisch-Kenntnisse sind von Vorteil. Du hast einen Hochschulabschluss. Du hast fundierte Kenntnisse über Israel und den Nahen Osten. Du hast eine starke Affinität zu Internet und sozialen Medien. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle in Berlin. Bewerbungen bestehend aus Anschreiben und Lebenslauf bitte bis zum 10. Februar an pub-assis@berlin.mfa.gov.il schicken.“ Es dürfte eine gut bezahlte Stelle sein, Frau Akrap dürfte einen auskömmlichen Lebensunterhalt haben.. Da lügt sie auch schon Mal. So protestierten Gegner der zionistischen Politik gegen die Aufführung des pro zionistischen Propagandafilms „Warum Israel“ in Hamburg und blockierten die Aufführung. Es soll, behauptet die antideutsche Gruppe, die den Film aufführen wollte, zu tätlichen Angriffen gekommen sein, man habe die Veranstalter als Drecksjuden bezeichnet usw. Die bürgerliche Presse wiederholte das ungeprüft. Auch in der TAZ schrieb Frau Akrap das – und sie wusste es besser. Es gibt keinerlei Zeugen dieser Vorfälle, auch die anwesende Polizei hat nichts vernommen, Dass der Film ein übles Machwerk ist, steht fest. Die Protestierer verteilten ein Flugblatt, auf dem der Grund ihres Protestes steht: „Der Film „Warum Israel“ soll eine Antwort auf die Frage geben, was Israel ist. Dazu hat der Regisseur Claude Lanzmann (,) im Jahre 1972 gesammelt und es zu einem Dokumentarfilm zusammen geschnitten. Einiges hat Lanzmann in seiner Betrachtung „vergessen“: Im Staat Israel leben nicht nur Israelis,[2] sondern aus Palästinenser. Fünf Jahre vor den Filmaufnahmen hat Israel in dem Sechstagekrieg ein überlebensfähiges palästinensisches Territorium zerschlagen und besetzt. Heute sind den Palästinensern nur noch ein Fleckenteppich in der Westbank und der kleine Gazastreifen übrig geblieben – dies zusammen wird niemals ein lebensfähiger Staat sein können. Zusätzlich werden in der Westbank vom israelischen Staat und Rechtsradikalen mit Schusserlaubnis weiter Siedlungen aufgebaut. Damit werden Fakten für eventuelle Friedensverhandlungen geschaffen. Weiterhin verschweigt der Film die Tatsache, dass der Staat Israel auf den Trümmern von 500 arabischen Städten und Dörfern entstanden ist und ca. 700.000 PalästinenserInnen aus ihrer Heimat vertrieb. Viele andere Gesichtspunkte, wie den Umstand, dass Israel bis heute für sich keine Grenzen akzeptiert, im Gegensatz zu der palästinensischen Seite, die Israel in den Grenzen von 1948 anerkennt, bleiben genauso unberücksichtigt. Ein Film, der das Thema Israel behandelt und das gesamte Ausmaß der Besatzung und Vertreibung unerwähnt lässt, kann niemals eine Antwort geben, was Israel wirklich ist. Der Film suggeriert, dass Israel nur eine Zufluchtstätte der Juden vor dem Antisemitismus sei, aber verschweigt, dass Israel zugleich die Existenzberechtigung der PalästinenserInnen untergräbt. „Die Israelis sind keine Killer. Definitiv nicht. Sie töten, aber sie sind keine Killer, das ist nicht in ihrem Blut.“ So argumentierte der Regisseur des Films Anfang des Jahres in der Berliner Zeitung. Dem ist wirklich nicht viel hinzuzufügen. In Anbetracht des zionistischen Massakers Anfang des Jahres an der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens, dem über 1.500 Menschen, darunter allein 500 Kinder, zum Opfer fielen, wirkt diese Aussage wie reiner Hohn.“ Und diese Dame, die das alles für richtig hält, wohl auch vom zionistischen Staat bezahlt wird, diese Dame mischt beim Pressefest der „sozialistischen“ Zeitung Neues Deutschland mit. Mich wundert es nicht. Hat doch Gregor Gysi Frau Merkels Feststellung. das Bekenntnis zu Israel sei ein Teil der deutschen Staatsdoktrin, ausdrücklich unterstützt. Bodo Ramelow ist ein anderer Prominenter der Partei Die Linke, der sich offen zu den zionistischen Kriegstreibern und Mördern bekennt und schließlich Petra Pau. Die gehört auch zu den Erstunterzeichnern von „Stopp the Bomb.“ Der Kreis schließt sich. Die Anti- und Scheinlinken in der PdL bieten denen, außerhalb dieser Partei, auf dem Pressefest des ND eine Tribüne um ihre Kriegshetze zu verbreiten. G.H.