REGIERUNGSBILDUNG ND-PASOK-DEMOKRATISCHE LINKE

Pressemitteilung des ZK der KKE übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 21. Juni 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 26. Juni 2012) – Die neue Koalitionsregierung aus ND, PASOK und Demokratischer Linken bringt den unter den Folgen der kapitalistischen Krise leidenden Schichten des Volkes keinerlei Erleichterung. Was diese Koalitionsregierung gegenwärtig als Neuverhandlung der ungünstigen Bedingungen des Memorandums und des Kreditvertrages vorträgt, ist von den Tatsachen her eine durch die Vertiefung der Krise in Griechenland und in den wirtschaftlich stärksten Ländern in der Euro-Zone notwendig gewordene Anpassung. Diese Anpassung wird von den sich verschärfenden Widersprüchen und den zeitweiligen Absprachen zwischen den führenden Mächten der EU bezüglich des weiteren Krisenmanagements bestimmt werden. Das dabei zu erwartende Ergebnis wird den Bankrott und die Verelendung des Volkes weder abbremsen noch streichen. Die Beteiligung einer „linken“ Partei an der Koalitionsregierung wird keinerlei positive Ergebnisse für das Volk bringen. Die Herrschenden sind derzeit bestrebt, Zeit und Duldung beim Volk durch die Teilnahme der Demokratischen Linken an der Regierung zu gewinnen. Die Arbeiter und die Volksmassen stehen schweren Steuerlasten und neuen ernsten Gefahren gegenüber. Da gibt es keine Zeit zu verlieren und auch keine Zeit für eine Haltung des „Abwarten und Weitersehens“. Die bürgerliche Klasse, die EU und ihre Parteien werden versuchen, die Wahlergebnisse auszunutzen, die negativ für das Volk gewesen sind, damit Schwarzsehereien und Fatalismus vorherrschen. Die KKE wird im Parlament Gesetzentwürfe und Anpassungen zu den kritischen Problemen des Volkes vorlegen. Unter den ersten dieser Initiativen wird die Abschaffung des Memorandums, des Kreditvertrags und aller diesbezüglichen Gesetze sein, die durch das vorherige Parlament verabschiedet worden waren. Die KKE wird mit all ihren Kräften im Parlament und im Volk kämpfen, um die Einmischung, den Kampf und den Gegenangriff der Arbeiterklasse und der Volksmassen für den Schutz der Arbeitslosen und der Familien der einfachen Menschen aus dem Volk zu organisieren, die Bereitstellung von Medikamenten sowie die Funktionstüchtigkeit der Krankenhäuser sicherzustellen, die wüste Besteuerung sowie die neuen Massaker an den Löhnen und Renten zu blockieren. Um die verschuldeten Haushalte zu schützen und das Funktionieren des Bildungswesens sicherzustellen, welches schwerwiegend unter Mittelkürzungen leidet. Für die öffentlichen Arbeiten, die dem Volk dienen und Arbeitsplätze schaffen. Damit das Volk Vertrauen in seine Kraft hat. Damit die Menschen aufstehen gegen ihre Ausbeuter, sie behindern und sie stürzen. Quelle: http://inter.kke.gr/