Bayerisches Innenministerium: Plumper Antikommunismus gegen Zukunftsdebatte!

Am 23. August schaltete die bayerische Landesregierung die Homepage „Bayern gegen Linksextremismus“ frei. Die Homepage richtet sich gegen die Parteien MLPD, Die Linke, DKP, die Jugendverbände REBELL, solid und SDAJ und weitere linke, internationalistische und antifaschistische Organisationen. Dass erst ein Monat zuvor bei dem faschistischen Terroranschlag in Norwegen 77 Menschen, davon 69 linke Jugendliche ermordet wurden, spielt für Innenminister Herrmann (CSU) offenbar keine Rolle. „Der Linksextremismus ist genauso gefährlich wie der Rechtsextremismus“ erklärte er unverfroren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Jugend, aller Antifaschisten und Demokraten und verlangt eine entschiedene Abfuhr! Lüge Nr. 1: Mit dem Kampfbegriff „Linksextremismus“ soll der Einsatz für linke, also sozialistische Ziele kriminalisiert werden. Was soll kriminell sein am Sozialismus? Die Abschaffung der Ausbeutung durch Banken und Konzerne? Die Abschaffung der Diktatur des internationalen Finanzkapitals? Oder dessen Ersetzung durch die Diktatur des Proletariats? Sie brachte erstmals in der Geschichte der Menschheit breiteste Demokratie für die Arbeiter und die Mehrheit des Volkes, aber auch Unterdrückung für die ehemaligen Ausbeuter und neue Bürokraten, die dem Volk erneut auf der Tasche liegen wollen. Für sie und Innenminister Herrmann ist der Sozialismus sicher „kriminell“ - für die große Mehrheit des Volkes aber die Alternative, wenn Hunger, Armut und Ausbeutung der Natur überwunden werden, weil die Profi twirtschaft abgeschafft ist. Diese Perspektive hat nichts mit den bürokratisch-kapitalistischen Systemen in der Sowjetunion und der DDR nach 1956 und in China nach Maotsetungs Tod zu tun. Die MLPD hat aus der bürokratischen Entartung, wie auch aus Fehlern und Verbrechen, die es auch im Sozialismus gab, die Lehren gezogen und ein System der Kontrolle eingeführt, um solchen Gefahren zu begegnen. Lüge Nr. 2 ist die Gleichsetzung von Links und Rechts. 150 Gewerkschafter, Antifaschisten, Migranten, Obdachlose wurden seit 1990 in Deutschland von faschistischen Schlägerund Mörderbanden umgebracht (www.nazistopp-nuernberg.de). Neonazis richten ihre Angriffe immer mehr gegen ihren hauptsächlichen Feind, die revolutionäre Arbeiterbewegung. Am 1. Mai 2010 griffen sie die Arbeiterdemonstration in Dortmund an, Gewerkschafter, Marxisten-Leninisten erhalten gehäuft Morddrohungen, Parteibüros der Linkspartei werden angegriffen. Begierig verbreiten Neofaschisten die neue Homepage des Innenministers, um gegen „linke Schweine“ usw. zu hetzen. Es ist eine bewusste politisch motivierte Täuschung, wenn die entschiedensten Gegner des Faschismus mit ihnen auf eine Stufe gestellt werden. Nebenbei wird so auch der Neofaschismus verharmlost. Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Lüge Nr. 3: die angebliche Zunahme „linker Straftaten“. 372 will der Innenminister in Bayern im Jahr 2010 gezählt haben, davon 200 mal „Sachbeschädigung“ und 172 „Gewaltdelikte“. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass verstärkt Antifaschisten wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ kriminalisiert werden. Mindestens 15 Teilnehmer der erfolgreichen Massenblockade gegen Neonazis im Mai 2010 in München-Forstenried wurden vor Gericht gezerrt, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die angebliche „Aufklärung über Linksextremismus“ entpuppt sich als plumpe Rechtfertigung Herrmanns für die Unterdrückung und Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfs, besonders der Jugend. Schluss mit dieser Kriminalisierung! Fordert die sofortige Abschaltung des Internetportals „Bayern gegen Linksextremismus“! Lüge Nr. 4: die Regierung macht sich Sorgen um die Jugend? Angeblich geht es Innenminister Herrmann um nichts anderes, als die irregeleitete Jugend aus den Klauen der heimtückischen Marxisten-Leninisten und anderer Demokratiefeinde entreißen. Wer‘s glaubt, wird selig! Dass Jugendliche eine grundsätzliche Alternative zu seiner verlogenen Monopolpolitik und überlebten kapitalistischen Gesellschaftsform suchen, hat er wohl nicht vorgesehen? In linken Jugendverbänden lernt die Jugend, sich zu organisieren, demokratisch und selbstbewusst zu arbeiten und verschafft sich Durchblick! Die Regierung schickt dagegen die Jugend als Soldaten nach Afghanistan, wo sie für die Profitinteressen der Monopole rücksichtslos verheizt wird. Die Jugend hat Zukunft, die Jugend steht links! Was haben die für eine Angst, um zu solchen Methoden greifen zu müssen? Wenn heute weltweit besonders die Jugend zu Hunderttausenden auf die Straße geht, wie in Griechenland, Spanien, Israel oder Chile, dann tut sie das zunehmend auch im Bewusstsein, dass der Kapitalismus keine seiner Krisen, sei es die Euro-, Finanz- und Weltwirtschaftskrise oder die Umweltkrise wirklich lösen kann. In Deutschland meinen über 70 %, dass die Wirtschaft die Politik bestimmt. Die bayerische Landesregierung sucht ihr Heil offenbar im verstärkten Antikommunismus getreu dem Motto: wenn sie die Menschen schon nicht für den Kapitalismus gewinnen können, soll zumindest der Sozialismus/Kommunismus als Alternative verbaut werden. Aber keine Lüge und kein Verbot wird das auf Dauer verhindern! Nieder mit dem Profitsystem – vorwärts zu den vereinigten sozialistischen Staaten der Erde!