STAATSSTREICH GEGEN PRÄSIDENTEN PARAGUAYS LEGITIM?

UNASUR sollte eingreifen übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Caracas, 21.Juni 2012, Tribuna Popular (TP). (auf Kommunisten-online am 26. Juni 2012) – Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Absicht der Amtsenthebung des Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, durch reaktionäre Parlamentsvertreter bezeichneten etliche Persönlichkeiten Lateinamerikas und Präsidenten dieses Vorgehen als „Staatsstreich“. Auch Venezuelas Vertretung beim Lateinamerikanischen Parlament (Parlatino) wies die Putschabsicht in Paraguay zurück. Die Parlamentsleitung „lehnt entschieden die Absicht eines parlamentarischen Staatsstreiches ab, welchen die oligarchische Reaktion der Republik Paraguay gegen den vom paraguayischen Volk gewählten Präsidenten Fernando Lugo beabsichtigt.“ Laut Informationen aus Asunción beschloß der paraguayische Kongreß heute die Durchführung eines politischen Gerichtsverfahrens gegen den Präsidenten unter dem Vorwand einer am vergangenen Mittwoch in der Region Curuguaty geschehenen gewaltsamen Auseinandersetzung, bei welcher 11 Bauern und 6 Polizisten getötet worden waren. Nach diesem Vorfall hatte Präsident Lugo den Einsatz von Militär in Curuguaty angeordnet und den Innenminister Carlos Filizzola sowie den Polizeikommandanten Paulino Rojas aus ihren Ämtern entlassen und ersetzt. Lugo kündigte die Bildung einer Sonderkommission zur Untersuchung des Geschehens an, für deren Einsatz auf die Unterstützung durch die OAS gesetzt wird, trotz obwohl die Parlamentsmehrheit heute mit nur einer Gegenstimme beschloß, Lugo den Prozeß machen zu lassen. „Das politische Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten ist illegitim. Es ist ein Anschlag auf die verfassungsgemäßen Rechte und Gesetze Paraguays und stellt einen Versuch der Reaktion und der mit dem Agrarbusiness verbundenen wirtschaftlich mächtigen Gruppen im Land dar, die demokratische Willensbekundung des Volkes auszuhebeln“, mit diesen Worten verurteilt die venezolanische Vertretung im Parlatino diesen Vorgang. Gleichfalls unterstützt sie die Entscheidung des frei und demokratisch gewählten paraguayischen Regierungschefs, nicht vorzeitig aus seinem Amt zurückzutreten, in welches das Volk ihn bis zum 15. August 2013 gewählt hatte. Die venezolanische Vertretung im Parlatino zählt auf die breiteste internationale Solidarität mit dem paraguyaischen Volk, „um diesen Verfassungsbruch gegen die Demokratie in jener südamerikanischen Nation zu verhindern“. Konkretes Ziel ist „eine politische und friedliche Lösung auf der Grundlage des Dialogs zwischen den politischen und gesellschaftlichen Kräften herbeizuführen, die die Demokratie unterstützen und die Verfassung im Bruderland schützen.“ OLLANTA HUMALA MELDETE SICH ZU WORT Der peruanische Präsident Ollanta Humala sprach sich heute für die Festigung der Demokratie in Paraguay ohne Abstriche aus. Er bestätigte Konsultationen zwischen den Regierungen vor Ort über die Krise in Paraguay. Humala bezog sich auf das Thema auf einer öffentlichen Veranstaltung angesichts der Fragen von Pressevertretern über die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Fernando Lugo mit Parlamentsbeschluß. Er sagte: „Wir meinen, daß die Festigung der Demokratie dort in Paraguay wichtig ist und keine Abstriche dabei zu machen sind.“ Er fügte hinzu, daß Konsultationen zwischen den Präsidenten in der Region vor Ort auf den Weg gebracht sind, um sich darüber zu äußern, was Lugo für die Absicht der Verletzung des Volkswillens bezeichnet, welcher ihn an die Regierung gebracht hatte. Er erklärte weiter, daß eine Erklärung zur paraguayischen Krise über die Organisation der Region wie UNASUR erfolgen könnte. Er sprach sich für die „Bestätigung der Demokratie“ in Paraguay aus. Und er erinnerte daran, daß sie Beziehungen Perus mit jenem Bruderland „unter Präsident Lugo weit vorangekommen sind.“ PARAGUAYS VOLK SAMMELT SICH ZUR UNTERSTÜTZUNG SEINES PRÄSIDENTEN Hunderte Paraguayer begannen, sich auf dem Platz der Demokratie am Nationalkongreß des Landes zu versammeln. Dieses Parlament hat ein politisches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Lugo beschlossen, um ihn binnen 24 Stunden abzulösen. Die Kundgebung ist Ausdruck der angespannten politischen Lage im heutigen Paraguay. Mehrheitlich demonstrieren die Menschen gegen die vom Kongreß beschlossene Maßnahme, wobei eine kleinere Zahl von zur jetzt oppositionellen liberalen Partido Liberal Auténtico zählenden Menschen vor dem Kongreß die Entscheidung der Kongreßmitglieder verteidigt. Gegeneinander gerichtete Sprechchöre wurden von der Polizei zum Anlaß genommen, beide Gruppen auf dem Platz zu trennen und so größere Zwischenfälle zu verhindern. Der Einsatz der Sicherheitskräfte erfolgte mit Beteiligung hunderter unbewaffneter Zivilagenten, die den Ort bewachen. „Raus mit den Kongreßmitgliedern“, „Nieder mit dem Parlamentsputsch“, „Wir wollen keine Parlamentsdiktatur“ lauteten die zentralen Losungen der auf 6000 Menschen angewachsenen Demonstrationsteilnehmer der Parteigänger Lugos. Weitere Unterstützer des Präsidenten verkündeten, daß sie sich von der Stadt Encarnación aus auf dem Weg in die nur zwei Stunden entfernte Hauptstadt befinden, um mit gegen den Staatsstreich zu protestieren. Quelle: http://www.tribuna-popular.org/ Erklärung des kubanischen Außenministeriums KUBA VERURTEILT PUTSCH IN PARAGUAY übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Havanna, 23. Juni 2012, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 26. Juni 2012) – Die Regierung der Republik Kuba verurteilt energisch den parlamentarischen Staatsstreich gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten Fernando Lugo und das Brudervolk Paraguays. Dieser Putsch reiht sich ein in die lange Liste von Anschlägen auf die Selbstbestimmung der lateinamerikanischen Völker, welche stets von den Oligarchien mit der Urheberschaft, der Komplizenschaft oder der Duldung durch die Regierung der Vereinigten Staaten erfolgten. Kuba prangert an, daß nach Jahrzehnten blutiger Militärdiktaturen, die Hunderttausende Menschen ermordeten und den Staatsterrorismus und die Folter bei völliger Straflosigkeit ausübten, diese gewalttätige und undemokratische Strategie mit klassischen oder neuen Methoden mit dem Militärputsch und dem Erdölputsch gegen die Bolivarische Revolution in Venezuela, den Destabilisierungs- und Spaltungsbestrebungen gegen den Vielvölkerstaat Bolivien, dem Militärputsch gegen die fortschrittlichen Kräfte in Honduras und den Putschbestrebungen gegen die Bürgerrevolution in Ekuador wiederaufgenommen worden ist. Handlungen wie diese zielen darauf ab, die fortschrittlichen Veränderungsprozesse einer wahrhaftigen lateinamerikanischen und karibischen Integration in Unserem Amerika zu stoppen. Die kubanische Regierung erklärt, daß sie keinerlei Regierung anerkennt, die nicht dem rechtmäßigen Wahlergebnis und der Ausübung der Souveränität seitens des paraguayischen Volkes unterliegt. Gleichzeitig hält die kubanische Regierung ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens im strikt humanitären Bereich im Dienst der Bevölkerung jenes Landes und insbesondere das Augenärztliche Zentrum María Auxiliadora aufrecht, welches geholfen hat, das Sehvermögen von 18.000 Paraguayern wiederherzustellen oder zu verbessern. Es wird seine Tätigkeit so lange wie notwendig fortsetzen. Quelle: http://www.cubadebate.cu/noticias/2012/06/23/cuba-condena-energicamente-golpe-de-estado-parlamentario-en-paraguay/ Venezuelas Präsident Chávez zum Putsch in Paraguay „MIT LUGO MACHTEN SIE DASSELBE WIE MIT MANUEL ZELAYA“ übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Havanna, 23. Juni 2012, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 26. Juni 2012) – Während Präsident Hugo Chávez Frías auf das Eintreffen seines iranischen Amtskollegen Mahmoud Achmadschinedschad im Miraflores-Palast in Caracas wartete, äußerte er sich zur Absetzung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo und der Ernennung von Federico Franco zum neuen Übergangspräsidenten Paraguays: „Im Namen des venezolanischen Volkes und des Staates Venezuela, Venezuela erkennt diese unrechtmäßige in Asunción über ein Verfahren, welches kein Verfahren war, gebildete Regierung nicht an.“ So unterstrich Chávez, daß es bei jenem politischen Verfahren, mit welchem Lugo konfrontiert wurde, keine Rechtmäßigkeit gab: „Das Urteil war bereits ohne vorherige Sitzung vorgefertigt. So sind die Bourgeoisien! Aufgepaßt! Dies ist dasselbe, was sie mit Zelaya anstellten und hier versuchten anzurichten. Wie Lugo sagte, es wird nicht nur Lugo und seine rechtmäßige Regierung weggeputscht, sondern Paraguay und seine Geschichte. Und ich würde sagen, noch weitaus mehr, die UNASUR. Genau wie beim Putsch gegen Zelaya, der sich gegen die ALBA richtete. Bei all dem wies Chávez darauf hin, daß die Ereignisse in voller Entwicklung laufen, noch nichts beendet ist, und die Absetzung von Lugo ein Putsch der paraguayischen Bourgeoisien ist, die nicht nur den Veränderungsprozeß in Paraguay stoppen wollen, sondern auch die Möglichkeit verhindern wollen, daß es bei den nächsten Wahlen zur Bestätigung dieses Veränderungsprozesses kommen würde: „Sie schneiden das jetzt schon ab, um die Völker in der UNASUR zu spalten. Wir werden die Reaktionen schon in diesen Stunden und in diesen nächsten Tagen sehen.“ Gleichfalls erklärte Chávez, daß das Geschehen in Paraguay bedauerlich ist, jedoch bei allem Verurteilen diese von der Bourgeoisie ausgehende Handlung nicht überraschend gekommen ist: „Das ist eine Farce. Die Unterdrückung hat bereits begonnen. Das ist dieselbe Diktaturgeschichte, die dem Volk von Solano López teuer zu stehen gekommen ist, als es sich wagte aufzustehen gegen die Tyrannei.“ (Entnommen aus Noticias365) Quelle: http://www.cubadebate.cu/ Ein legaler Putsch - triumphiert der Mummenschanz? Die beiden Kammern des paraguayischen Parlaments haben Präsident Lugo abgesetzt - ein Putsch im Stile jenes von Honduras 2009, mit legalem Anstrich. Gründe, Hintergründe und Reaktionen der Volksbewegungen versuchen wir in der kommentierten Materialsammlung "Putschzeitalter reloaded?" vom 26. Juni 2012 zusammen zu fassen: http://www.labournet.de/internationales/py/putschreload.html