Schwieriger Neustart der SPD/Grünen-Regierung in NRW

22.06.12 - Fünf Wochen nach den vorgezogenen Wahlen hat am Mittwoch der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft erwartungsgemäß im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin wiedergewählt. Im Gegensatz zu der an der Abstimmung zum Haushalt 2012 gescheiterten Minderheitsregierung haben diesmal die Regierungsparteien SPD und Grüne eine stabile Mehrheit im Landtag. Gleich in der Präambel des Koalitionsvertrags heißt es: „Die rot-grüne Minderheitsregierung hat Wort gehalten. Auch für die Zukunft gilt: Wir werden halten, was wir versprechen, und nichts versprechen, was wir nicht halten können. Unsere Politik wird verlässlich und berechenbar bleiben.“ Tatsächlich knüpft der Koalitionsvertrag nahezu nahtlos an die Politik der alten Minderheitsregierung an. Fast alle Wahlversprechungen und Projekte wie die abgeschafften Studiengebühren und das eingeführte beitragsfreie letzte Kita-Jahr vor dem Schulbeginn werden - teils blumig und wortreich - weitergeführt. So wird zum Beispiel unter dem Abschnitt „Wir lassen kein Kind zurück - Beste Bildung für alle“ als neues Ziel der Regierung formuliert: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen.“ So sind zwar über 190 Seiten Text zusammengekommen, die man nach einer Bewertung des Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte der Universität Duisburg-Essen auch auf fünf Seiten als vage „Zielvorstellungen“ hätte zusammenfassen können. Denn alle Ankündigungen sind so formuliert, dass daraus kein Rechtsanspruch zum Beispiel für Eltern auf einen generell beitragsfreien Kita-Platz entstehen kann. Zu anderen wichtigen Punkten vermeidet die SPD/Grüne-Regierung selbst jede vage „Zielvorstellung“. Weder zu Fracking noch zur Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln nimmt der Koalitionsvertrag klar Stellung. Zudem stehen alle Punkte im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt: Erst wenn das Geld dafür da sei, werden sie auch umgesetzt, erklärte Hannelore Kraft auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags. Zudem versuchte sie vorsichtig auf weitere Kürzungen für die Massen einzustimmen, in dem sie ankündigt, die Regierung werde in der Legislaturperiode eine Milliarde Euro „nachhaltig einsparen“, was allerdings gar nicht im Koalitionsvertrag stand. Erst auf Druck „aus der Wirtschaft“ und nach seiner Veröffentlichung wurde die Ankündigung in den Vertrag aufgenommen, ohne jeden Hinweis, wo Leistungen und Arbeitsplätze gestrichen werden sollen. Norbert Walter-Borjans, der alte und designierte neue Finanzminister, will seinen Haushaltsentwurf 2012 in diesem Jahr gar nicht mehr zur Abstimmung stellen. Nach den letzten Schätzungen wird die Pleite der WestLB den Steuerzahler insgesamt 18 Milliarden Euro kosten. Davon soll, wie Walter-Borjans mitteilte, das Land Nordrhein-Westfalen rund die Hälfte zahlen sowie die „Abwicklung“ von mindestens 3.000 Bankangestellten übernehmen. Bis zum 30. Juni müssen nochmals eine Milliarde Euro zusätzliche Schulden für den nächsten anstehenden Schritt in der Abwicklung der WestLB aufgenommen werden. Die ganze Haushaltsplanung fußt auf der Erwartung, dass die Wirtschaftsentwicklung einigermaßen positiv verläuft, sich stabilisiert. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass eine gegenteilige Entwicklung zu erwarten ist.