DIE STÄRKUNG DER KKE BESTIMMT DIE POSITION DES VOLKES NACH DEM WAHLTAG

KKE-Generalsekretärin Genossin Aleka Papariga erklärte übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 5. Juni 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 14. Juni 2012) – Die Generalsekretärin des ZK der KKE, Genossin Aleka Papariga, unterbreitete die Positionen der KKE vor den Wahlen vom 17. Juni auf einer am 5. Juni veranstalteten Pressekonferenz. Wir zitieren folgende Abschnitte aus ihrer einleitenden Rede: „Das von ND vorgegaukelte Dilemma „Euro oder Drachme“ oder das von SYRIZA vorgegaukelte Dilemma „Memorandum oder SYRIZA“ verfälschen irreführend. Beide Dilemmata reagieren nicht auf die wirklichen Gefahren, denen sich die Völker Griechenlands und Europas derzeit wegen der sich verschärfenden kapitalistischen Krise in der Eurozone gegenüber sehen. Das wirkliche Dilemma besteht in folgender Option: - Gegenangriff der Volksbewegung oder bittere Armut für das Volk? Ganz gleich, welche Regierung aus den Wahlen hervorgehen wird, - sie wird das Niedermetzeln der Einkommen und der Rechte der Mehrheit der Lohnarbeiter und der Selbständigen verstärken und dabei als Alibi ein paar Brosamen für die allerärmsten Schichten der Gesellschaft übrig haben. Und auch diese Krümelchen werden durch die allgemeinen Folgen des gegen das Volk gerichteten politischen Kurses verpuffen. Die Vorbedingungen für den Gegenangriff des Volkes am Tag nach der Wahl sind: - die Organisierung der Arbeiter in den Arbeitsstellen; - die Durchsetzung des Bündnisses der Volksmassen zwischen der Arbeiterklasse, den armen Selbständigen und den armen Bauern; - die Vorbereitung des Volkes auf alle möglichen Auswege, darunter erst einmal die Möglichkeit des unkontrollierten Bankrotts, praktisch des Umgangs mit einer massenhaften Verarmung und Verelendung. - die drastische Änderung des Kräfteverhältnisses innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. In einer Zeit, in der trotz der Opfer des griechischen Volkes die Zukunft der heutigen Eurozone ungewiss ist, wird die nächste Regierung zwei Möglichkeiten haben: a) die Neuverhandlung des Kreditvertrages mit der Eurozone, mit den Kreditgebern, was zu einem neuen „Schuldenschnitt“ und auch zu einem neuen bitteren Memorandum führen wird; b) den Anstoß für den Austritt aus der Eurozone mit der Möglichkeit des unkontrollierten Staatsbankrotts. SYRIZA hat sich kürzlich auf die Politik von US-Präsident Obama berufen. Ein rascher Blick auf die explosionsartige Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Armut in den USA, welche orientierungslose Volksproteste auslösten, reicht für jedermann aus, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber die Hervorkehrung der sich „gegen Deutschland“ richtenden Rhetorik einer großen Reihe von US-Medienanstalten ist schon äußerst denkwürdig und etwas, was durch eine gezielte Verweigerung seitens SYRIZA in deren Regierungsprogramm beim Thema der Nichtnutzung des Militärstützpunktes Suda gegen Syrien und Iran begleitet wird. Ein Programm von SYRIZA. daß ebenfalls die Regierungsziele hinsichtlich der Aufkündigung der strategischen Vereinbarung mit Israel und des Austritts aus der NATO nicht klar verkündet. Nach den Wahlen wird die KKE der Logik von ND und SYRIZA entgegentreten, indem die KKE ihre Kampfrichtung voranstellen und konkretisieren wird, welches u.a. folgende Ziel beinhaltet: Beendigung des Kreditvertrags und Memorandums, stabile Vollbeschäftigung, ausschließlich öffentliches und kostenloses Gesundheits-, Bildungs-, Sozial-, Sozialversicherungswesen für alle, 45% Steuern auf aufgeteilte und nichtaufgeteilte Profite, usw. Der Sieg des Volkes, die Souveränität des Volkes erfordert, daß das Volk den vom Volk produzierten Reichtum in Besitz nimmt, die Macht in seine eigenen Hände nimmt. Dies bedeutet, daß der enorme in diesem Land produzierte und heutzutage in Profite an den Börsen und in Konto-Einlagen in der Schweiz, in Investitionen auf dem Balkan und in London, in den Bau neuer Schiffe in China umgewandelte Reichtum für die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes eingesetzt werden wird. Das bedeutet eine Macht und eine Regierung, die nicht an Verträge und die Pläne eines weltweiten imperialistischen Staatenbündnisses und internationaler Vertragsverpflichtungen wie die EU, die Militärblöcke, die NATO, gebunden sein wird. Die KKE wird eine entschlossene Führungsrolle in der Regierung dieser Macht des Volkes spielen. Genossin Aleka Papariga hielt einen detaillierten Vortrag über die Plattform für die Organisierung des Gegenangriffs des Volkes, welcher Kampfziele hinsichtlich Einkommen, Besteuerung, Arbeitslosenschutz, Sozialversicherungssystem, Renten, Gesundheitsfürsorge, Bildung usw. umfasst. Quelle: http://inter.kke.gr/